Im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Vertretern durch die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, ist aktuell eine breite öffentliche Debatte entstanden. Kritiker werfen dem Verband und seiner Präsidentin vor, die bisherige Abgrenzung zur AfD aufzuweichen; in der Folge wird sogar ihr Rücktritt gefordert.
Die Entscheidung Ostermanns beruhte auf der Auffassung, dass es nicht demokratisch sei, eine Partei, die derzeit von einem erheblichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, grundsätzlich von Veranstaltungen auszuschließen. Aus ihrer Sicht sollte ein Wirtschaftsverband, der keine parteipolitische Agenda verfolgt, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen im Gespräch bleiben. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Zustimmung, sondern die Wahrung von Dialogbereitschaft.
Die Einschätzung, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ist bislang nicht durch ein gerichtliches Urteil bestätigt, sondern Ausdruck der Bewertung durch Verfassungsschutzbehörden.
Die Austritte einzelner Unternehmen wie Rossmann und Vorwerk aus dem Verband sind Ausdruck ihrer eigenen Positionierung. Dass diese Schritte von Medien stark hervorgehoben wurden, zeigt die politische Brisanz des Vorgangs. Für die Unternehmen ist es legitim, ihre Haltung öffentlich zu machen; ebenso bleibt es Kunden überlassen, darauf zu reagieren. Allerdings sind die Begleitumstände, die zu dem Austritt der Unternehmen aus dem Wirtschaftsverband führten, sehr zu hinterfragen. Leider wurden die Praktiken von Campact von den öffentlichen Medien mit keinem Wort erwähnt. Das hätte zu einer ordentlichen Berichtserstattung jedoch gehört.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact haben die Debatte zusätzlich verstärkt. Campact verschickte E-Mails an Unternehmen mit der Aufforderung, ihre Mitgliedschaft im Verband offenzulegen. Der Text der E-Mails implizierte bereits eine negative Wertung, wenn die angeschriebenen Unternehmen nicht im Sinne von Campact antworten. Zudem wurden die Unternehmen zeitlich regelrecht unter Druck gesetzt, weil sie bis 11.00 des folgenden Tages eine Erklärung abgeben sollten. Dieser Stil ist ungehörig und zeigt eine Vorgehensweise, die mit einer demokratischen Gesinnung nichts zu tun hat. Die Unternehmen Rossmann und Vorwerk erklärten – die Information in Rundfunk und Fernsehen – daraufhin ihren Austritt. Kritiker sehen darin zurecht eine Form von Druckausübung, Befürworter eine notwendige Transparenzinitiative, was wir jedoch bestreiten.
Auch andere Akteure wie die Deutsche Bank reagierten, indem sie dem Verband Räume kündigten. Dies verdeutlicht, dass die Frage des Umgangs mit der AfD inzwischen weit über den Verband hinausreicht und zu einer gesellschaftlichen Grundsatzdiskussion geworden ist: Soll der Dialog mit dieser Partei als Teil demokratischer Normalität gelten, oder ist eine klare Abgrenzung notwendig, um demokratische Werte zu schützen? Die Grundsatzdiskussion erstreckt sich allerdings auch darüber hinaus auf die Frage, ob Banken, die auch einen öffentlichen Auftrag im Bereich des Zahlungswesens wahrnehmen, ihre Kunden nach politischer Gesinnung aussuchen sollten. Eine solche Praxis ist sehr problematisch und führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft.
Den Firmen sollte man aber auch soviel Rückgrat unterstellen, dass sie sich nicht von einer Organisation wie Compact so beeindrucken lassen, dass sie ihr Verhalten von solchen Organisation glauben beeinflussen lassen zu müssen.
