Wie gut, dass es aktuell eine Amadeo Antonio Stiftung gibt, werden viele der linksextremen Gruppierungen, die sich als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen, feststellen. Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung aber auch sogenannte Medienhäuser, die unermüdlich Halbwahrheiten, subjektive Meinungsäußerungen, die als Fakten der Öffentlichkeit vermittelt werden, verbreiten, haben offensichtlich keine Skrupel, ihnen missliebige Organisationen und Persönlichkeiten als „gesichert rechtsradikal“ zu diskreditieren. In einem Newsletter zum Jahresende 2025 gibt der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, einen kleinen Einblick in das Denken dieser Stiftung und was man von Demokratie hält. Es ist das gute Recht einer jeden Organisation laut und deutlich zu artikulieren, welche Organisationen und Parteien sie für inakzeptabel hält. Es ist auch das gute Recht, dafür entsprechend Werbung zu machen, um möglichst gleichdenkende linksradikal orientierte Wähler zu gewinnen. Was dabei jedoch mehr als fragwürdig ist, wenn solche Organisationen für diese Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler, sprich von den Bürgern, finanziert werden, damit sie ihre parteipolitische Agitation betreiben können.
Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die Anfrage der CDU im Bundestag im Februar 2025 an die damalige Bundesregierung nach den politischen aktiven Vereinen, die 550 Fragen umfasste wahrscheinlich im Müllkorb der politischen Missliebigkeit gelandet ist. Die CDU, die behauptet, eine Partei der Mitte zu sein, obwohl sie aktuell ein Anhängsel der SPD geworden ist, scheint kein Interesse mehr darüber zu haben, welche Art der politischen Indoktrination die Bürger mit ihren Steuergeldern zu finanzieren haben. Die 180-Grad-Wendung des Friedrich Merz auch in dieser Angelegenheit, dürfte inzwischen für keinen Bürger mehr eine Überraschung sein.
Aber kommen wir zurück auf die Amadeo Antonio Stiftung und ihres geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Timo Reinfrank. Da teilt dieser Herr seinen geneigten Lesern mit, dass seine Stiftung in großer Sorge sei, ein „blaues Wunder“ zu erleben, weil die AfD immer stärker wird, das heißt, weil immer mehr Bürger der Auffassung sind, dass diese Partei eine echte Alternative zu der gegenwärtigen links-woken Parteienlandschaft ist. Mit großer Sorge sähe man die Entwicklung in den Bundesländern des Ostens, in denen im kommenden Jahren Landtagswahlen stattfinden.
Natürlich wird man dies mit allen Mitteln verhindern. Dabei verweist man auf die angeblichen Erfolge der sogenannten Zivilgesellschaft in der Vergangenheit, als Bürger massenhaft auf die Straße gegangen seien und gegen den Rechtsradikalismus „aufgestanden“ sind. Dass es sich dabei um generalstabsmäßige Aktivitäten gehandelt hat, die gezielt eine Art von „Berufsdemonstranten“ bundesweit auf die Straße zu bringen, wird den Bürgern natürlich verschwiegen.
Was aber sehr stark an faschistische Tendenzen verweist ist die Feststellung des Herrn Reinfrank, dass es bei den kommenden Landtagswahlen darum ginge, dass man die „rechtsradikale Landnahme“ verhindern müsse. Das ist also das Demokratieverständnis dieser vom Staat mitfinanzierten Stiftung. Wahlergebnisse, die diesen Stiftungsmitgliedern nicht genehm sind, werden als „rechtsradikale Landnahme“ bezeichnet. Schöner und klarer hätte keiner den Geist dieser Stiftung benennen können. Wahlen, die bestimmten politischen Akteuren nicht gefallen, sind Landnahme, also ein völkerrechtwidriger Vorgang. Der Duden definiert Landnahme als Eroberung, Inbesitznahme und Besiedelung von Land. Sollten die linken Akteure, die über die sogenannte Brandmauer dafür gesorgt haben, dass nur noch die Politik der Grünen, der Linken und der SPD mit dem nützlichen Idioten CDU durchgesetzt wird, eine Landnahme gewesen ist? Wenn dem so wäre, dann könnte ja jetzt auch einmal eine andere politische Kraft die Landnahme der Linken rückgängig machen.
Wer demokratische Wahlen zur „Landnahme“ erklärt, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine staatlich geförderte Stiftung Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Bedrohung behandelt, dann ist das kein zivilgesellschaftliches Engagement – sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst. Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen, wer hier eigentlich wem das Land nimmt: die Wähler den Institutionen – oder die Institutionen den Wählern.
