In mehreren Medien wurde eine Äußerung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm verbreitet, die für sich genommen unspektakulär wirkt, bei näherem Hinsehen jedoch Fragen aufwirft. Grimm bezeichnete ein Tempolimit auf Autobahnen angesichts der aktuellen Energieverknappung als „kluges Signal“, damit die Menschen die Lage „ernst nehmen“. Zudem erklärte sie, ein Tempolimit „wäre kein Schaden“. Sowohl im Deutschlandfunk als auch in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF wurden diese Aussagen aufgegriffen; im Fernsehen wurde zusätzlich auf eine mögliche Treibstoffeinsparung hingewiesen.
Besonders bemerkenswert war die Art der medialen Präsentation: Unmittelbar im Anschluss an Grimms Äußerungen wurde im Fernsehen ein Originalton des Vorsitzenden der Grünen gesendet, der die Forderung nach einem Tempolimit erneut bekräftigte und darauf verwies, dass seine Partei dies seit Langem fordere. Durch diese direkte Abfolge entstand der Eindruck eines politischen Schulterschlusses oder zumindest einer inhaltlichen Verstärkung – ein klassisches Beispiel dafür, wie mediale Dramaturgie Meinungsbildung beeinflussen kann.
Inhaltlich ist die Forderung nach einem Tempolimit nicht neu. Sie erhält jedoch einen besonderen Beigeschmack, wenn man sie in den allgemeinen politischen Kontext einordnet. Seit Jahren wird – insbesondere von Parteien, die sich für eine stärkere Regulierung des Verkehrs einsetzen – immer wieder gefordert, entweder ganz auf das Auto zu verzichten oder zumindest langsamer zu fahren. Die Begründungen wechseln dabei regelmäßig: mal Verkehrssicherheit, mal Treibstoffknappheit, mal die Endlichkeit fossiler Ressourcen. Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass politische Akteure die Äußerungen Grimms sofort aufgriffen.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass solche Argumentationsmuster nicht neu sind. Bereits 1973, im Zuge des politisch motivierten Ölembargos der OPEC-Staaten, wurden Tempolimits und Sonntagsfahrverbote eingeführt. Der Bevölkerung wurde damals vermittelt, die weltweiten Ölvorräte gingen zur Neige und drastische Maßnahmen seien unvermeidlich. Historiker weisen heute darauf hin, dass die damaligen Entscheidungen eine Mischung aus realer Abhängigkeit und politischem Agenda-Setting darstellten. Die Maßnahmen dienten nicht nur der Energieeinsparung, sondern auch der Demonstration staatlicher Handlungsfähigkeit und gesellschaftlicher Disziplin.
Vor diesem Hintergrund wirkt Grimms aktuelle Aussage problematisch. Von einer Wissenschaftlerin, die dem Sachverständigenrat angehört, wäre zu erwarten, dass sie ihre Empfehlungen auf wissenschaftliche Analysen stützt und nicht auf pädagogische Signale an die Bevölkerung. Der Eindruck entsteht, Bürger müssten erst „erzogen“ werden, um die Lage zu verstehen. Dies vermittelt ein paternalistisches Bild, das der Rolle einer unabhängigen wissenschaftlichen Beraterin nicht entspricht.
Zudem verschiebt eine solche Rhetorik Verantwortung: Nicht die Bürger haben die gegenwärtigen geopolitischen Konflikte verursacht, sondern politische Entscheidungen und internationale Entwicklungen führen zu den aktuellen Belastungen. Wenn Bürgern nun suggeriert wird, sie müssten durch ihr Verhalten „Signale“ setzen, entsteht der Eindruck, dass politische Verantwortung auf die Bevölkerung abgewälzt wird.
In der Gesellschaft gibt es zahlreiche Menschen – mit und ohne akademische Ausbildung –, die sehr wohl beurteilen können, wann Sparsamkeit geboten ist und welche Maßnahmen sinnvoll sind. Sie erwarten zu Recht, nicht wie Schüler behandelt zu werden, denen erst erklärt werden müsse, was eine kritische Lage bedeutet.
Als Mitglied des Sachverständigenrats sollte Frau Grimm vor allem dazu beitragen, wirtschaftliche Zusammenhänge sachlich zu erläutern und politische Entscheidungen transparent einzuordnen. Bürger benötigen keine Belehrungen, sondern nachvollziehbare Informationen, um politische Maßnahmen einordnen zu können.
