Im Ukrainekrieg zeigt sich eine neue, bislang nie dagewesene Eskalationsform, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Der Deutschlandfunk berichtete heute im Zusammenhang mit einer Einschätzung zur Lage der russischen Wirtschaft von einer möglichen Blockade des russischen Luftraums durch die Ukraine. Demnach hat der ukrainische Präsident Selenskyj internationale Fluggesellschaften aufgerufen, nicht mehr nach Russland zu fliegen, weil der Luftraum aufgrund ukrainischer Drohnenangriffe nicht mehr sicher sei.
Bereits jetzt kommt es immer wieder zu Sperrungen des Luftraums; Starts und Landungen auf russischen Flughäfen werden zeitweise eingestellt. Doch das, was Selenskyj nun praktiziert, geht weit über diese militärischen Vorgänge hinaus: Es handelt sich um einen systemischen Eingriff in die internationale Luftverkehrsordnung, der weit über den Ukrainekrieg hinausreicht.
Selenskyj betreibt keine militärische Blockade, sondern eine politische Delegitimierung des russischen Luftraums. Noch ist es keine formale Blockade, sondern eine Warnung an Airlines, diesen Luftraum zu meiden. Doch die Wirkung ist dieselbe: Er erzeugt ein Klima der Unsicherheit, das die zivile Luftfahrt insgesamt gefährdet. Wenn Politiker beginnen, den Luftraum anderer Staaten politisch zu verunsichern, wird das Fliegen zu einem Spiel mit dem Risiko — zu einem russischen Roulette über den Wolken.
Der frühere Vizeadmiral Frau von Puttkamer hat im Zusammenhang mit der Straße von Hormus einmal gesagt, es sei „ganz einfach, Minen zu verlegen: Man müsse es nur behaupten, und schon wisse niemand mehr, ob sie da sind oder nicht.“ Genau dieses Prinzip setzt Selenskyj nun im Luftraum fort — so, wie der Iran es einst in der Straße von Hormus für die Seefahrt demonstriert hat.
Was hier geschieht, ist ein Eingriff in die internationale Luftverkehrsordnung und eine maßlose Selbstüberschätzung der eigenen Rolle in der Weltpolitik. Staaten sind nicht befugt, die Sicherheit des Luftraums anderer Staaten politisch zu bewerten. Dafür sind die ICAO und internationale Sicherheitsbehörden zuständig.
Wenn Staaten beginnen, sich gegenseitig den Luftraum politisch zu entziehen, entsteht ein Dominoeffekt. Die zivile Luftfahrt lebt vom Vertrauen in die Neutralität und Sicherheit des globalen Luftraums. Wenn dieses Vertrauen zerstört wird, ist die zivile Luftfahrt am Ende — und bleibt nur noch ein Instrument militärischer Auseinandersetzungen.
Was der ukrainische Präsident hier betreibt, ist eine Vergiftung der internationalen Völkergemeinschaft. Es trägt dazu bei, unsere Welt weiter zu destabilisieren und unbewohnbarer zu machen. Bei aller Wut, die Selenskyj gegenüber Russland empfinden mag, sollte er sich bewusst sein, dass er eine Verantwortung für das Zusammenhalten der internationalen Gemeinschaft trägt. Diese Gemeinschaft besteht nicht nur aus der Ukraine.
