Während Politik und Medien große Aufmerksamkeit auf die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg der AfD richten, vollziehen sich gleichzeitig politische Verschiebungen im linken Lager, die nach meiner Wahrnehmung deutlich weniger kritisch begleitet werden. Dadurch entsteht der Eindruck eines politischen Ungleichgewichts in der öffentlichen Debatte. Die Frage ist nicht, ob extremistische Tendenzen von rechts bekämpft werden sollen. Die Frage ist vielmehr, ob vergleichbare Maßstäbe auch gegenüber problematischen Entwicklungen im linken Spektrum angewandt werden.
In diesem Zusammenhang sollte man einen verstärkten Blick auf die aktuelle politische Situation in Berlin richten. Die nüchterne Ausgangslage ist diese: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben einen fundamentalen politischen Paradigmenwechsel sichtbar gemacht. Die bisher regierende CDU wurde von den Wählern regelrecht abgewählt, während die Partei Die Linke ein Wahlergebnis erreichte, das vor wenigen Jahrzehnten in dieser Form kaum vorstellbar gewesen wäre.
Wer die Geschichte Berlins erlebt hat, wird die Tragweite dieser Entwicklung möglicherweise anders beurteilen als jüngere Generationen. Ältere Berliner, so auch ich, erinnern sich noch an die Zeit der deutschen Teilung und an die bewusste politische Abgrenzung West-Berlins gegenüber der SED. Hunderttausende Menschen gingen damals gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Ich selbst gehörte zu den Teilnehmern jener Demonstrationen, die den demokratischen Aufbruch in Deutschland begleiteten. Wer damals behauptet hätte, die Nachfolgepartei der SED könne eines Tages in Berlin rund ein Viertel der Stimmen erreichen und zu den maßgeblichen politischen Kräften der Stadt gehören, wäre vermutlich für realitätsfern oder sogar für verrückt erklärt worden. Gerade deshalb stellt das heutige Wahlergebnis für viele Berliner einen politischen und gesellschaftlichen Umbruch dar.
Nun wäre auch dies zunächst ein normaler demokratischer Vorgang. Wahlen entscheiden über politische Mehrheiten, und Wahlergebnisse sind zu respektieren. Dennoch stellen sich Fragen, wenn gleichzeitig Vorgänge und personelle Verbindungen im Umfeld der Partei bekannt werden, die Zweifel an ihrer politischen Seriosität hervorrufen. So rückten während der Wahlfeierlichkeiten Personen in den Blickpunkt, deren Verbindungen zu bestimmten politischen Kreisen eine öffentliche Debatte auslösten. Hinzu kamen Vorwürfe antisemitischer Einstellungen, die schließlich auch von SPD und Grünen aufgegriffen wurden.
Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob die Maßstäbe, die gegenüber anderen politischen Parteien angelegt werden, auch hier mit derselben Konsequenz gelten. Während gegenüber der AfD bereits der Verdacht problematischer politischer Tendenzen regelmäßig zu scharfen politischen und gesellschaftlichen Reaktionen führt, scheint die Auseinandersetzung mit vergleichbaren Vorwürfen gegenüber der Partei Die Linke deutlich zurückhaltender zu verlaufen. Dieser Unterschied in der Wahrnehmung ist zumindest erklärungsbedürftig.
Hinzu kommt die Frage, wie sich die übrigen Parteien nun verhalten werden. Die CDU hat sich durch eigene Parteitagsbeschlüsse eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke selbst untersagt. Auch die SPD steht vor einer politischen Richtungsentscheidung. Einerseits vertritt sie die Auffassung, dass mit der AfD aufgrund grundlegender politischer Differenzen keine Zusammenarbeit möglich sei. Andererseits führen die gegen Die Linke erhobenen Vorwürfe offenbar nicht zu vergleichbaren Konsequenzen. Angesichts der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse wäre in Berlin durchaus auch eine Regierungsbildung aus SPD, CDU und Grünen denkbar. Die politische Debatte konzentriert sich jedoch fast ausschließlich auf andere Optionen.
Nachdem SPD und Grüne gefordert hatten, dass sich Die Linke eindeutig von antisemitischen Tendenzen distanziert, benötigte die Partei drei Tage, um ein Arbeitspapier vorzulegen, das Klarheit schaffen soll. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wurde, darf jedoch bezweifelt werden. Wer das Papier aufmerksam liest, kann zu dem Eindruck gelangen, dass manche Konflikte eher überdeckt als offen angesprochen werden. Gerade deshalb verdient der Text eine gründliche und kritische Analyse.
Teilweise werden dort Selbstverständlichkeiten formuliert, die zu den Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaates gehören. Die eigentlichen Ursachen gesellschaftlicher Konflikte bleiben dagegen weitgehend ausgeblendet. Wenn erklärt wird, Berlin übernehme Verantwortung für die vom nationalsozialistischen Regime begangenen Verbrechen an den Juden, stellt sich die Frage, wer mit diesem „Berlin“ eigentlich gemeint ist und wie diese Verantwortung konkret ausgestaltet werden soll. Vieles bleibt auf der Ebene allgemeiner politischer Bekenntnisse.
Im Kern zeigt sich jedoch ein noch grundlegenderes Problem. Es ist zu fragen, weshalb immer neue politische Konzepte, Strategien und Aktionspläne entwickelt werden, obwohl der Rechtsstaat bereits über Gesetze, Behörden und Instrumente verfügt, um Straftaten, Diskriminierung und Bedrohungen zu bekämpfen. Hier richtet sich seit Jahren ein erheblicher Teil der Kritik an linken Politikansätzen. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass neue Programme formuliert werden, während gleichzeitig die konsequente Anwendung bestehenden Rechts in den Hintergrund tritt.
Auch der Schutz jüdischer Bürger ist keine Sonderaufgabe außerhalb des allgemeinen Rechtsstaates. Jüdische Bürger besitzen dieselben Freiheits- und Schutzrechte wie alle anderen Bürger dieses Landes. Das eigentliche politische Ziel sollte deshalb nicht die dauerhafte Schaffung besonderer Schutzräume sein, sondern die Wiederherstellung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen solche Schutzräume möglichst überflüssig werden, weil der Staat seine Schutzpflicht gegenüber allen Bürgern wirksam erfüllt.
Wenn bestimmte Stadtteile, Milieus oder politische Szenen faktisch nicht mehr mit derselben Konsequenz kontrolliert werden wie andere Bereiche der Gesellschaft, entsteht ein rechtsstaatliches Ungleichgewicht. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss daher auch die Frage stellen, ob staatliche Stellen überall gleichermaßen bereit und in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nicht neue Papiere und Konzepte entscheiden letztlich über die Sicherheit der Bürger, sondern die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.
Gerade an diesem Punkt bleibt das vorgelegte Arbeitspapier bemerkenswert vage. Es vermittelt den Eindruck eines Grundsatzpapiers, ohne die eigentlichen Grundsatzfragen zu beantworten. Die Betonung einzelner Gruppen schafft für sich genommen noch keine Lösung gesellschaftlicher Probleme. Sie birgt vielmehr die Gefahr, dass andere Gruppen den Eindruck gewinnen, ihre Anliegen seien von geringerer Bedeutung.
Was das nun vorgelegte Papier politisch wert ist, zeigt sich auch daran, dass bereits zahlreiche Mitglieder aus dem eigenen linken Umfeld dagegen protestiert und öffentlich Distanz zu einzelnen Aussagen erklärt haben. Offenkundig sind die innerparteilichen Konflikte damit keineswegs gelöst.
Die SPD täte deshalb gut daran, sich nicht nur mit den kurzfristigen Möglichkeiten der Regierungsbildung zu beschäftigen, sondern auch mit den langfristigen Folgen ihrer politischen Entscheidungen. Die Bindung an eine Partei, die erhebliche innere Konflikte austrägt und deren politische Konzepte zunehmend umstritten sind, könnte sich langfristig als Belastung erweisen. Hinzu kommt die Kritik, dass Forderungen nach Verstaatlichungen und Enteignungen bereits heute erhebliche Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt erzeugen und Investitionen erschweren.
Der eigentliche gesellschaftliche Umbruch besteht daher möglicherweise nicht allein in den Wahlergebnissen. Er besteht vielmehr darin, dass politische Entwicklungen, die vor wenigen Jahrzehnten noch als undenkbar galten, heute vielfach als selbstverständlich hingenommen werden. Genau deshalb lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn nicht jeder tiefgreifende Wandel wird sofort als solcher erkannt. Manche Veränderungen werden erst dann sichtbar, wenn sie bereits Realität geworden sind.
