Aktuell führt die CSU ihren Parteitag durch. Diesmal stehen keine Wahlen an. Vielmehr will Markus Söder in einer Grundsatzrede seine Partei klar politisch positionieren. Dabei geht es insbesondere um eine Abgrenzung zur AfD und zur Partei Die Linke.
Nun kann man konstatieren, dass die CSU zur Zeit zumindest für Bayern erfolgreicher zu sein scheint als ihre Schwesterpartei, die CDU. Neueste Umfragen (INSA) sehen die CDU/CSU bei 18 %, während die AfD aktuell 30 % Zustimmung haben soll.
Natürlich lässt sich ein Generalsekretär auch nicht von einem solchen Ergebnis beeindrucken, jedenfalls gibt er es nicht zu. So ist es auch keine Überraschung, dass er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk davon spricht, wie hervorragend Friedrich Merz seine Aufgaben als Kanzler wahrnimmt. Er habe auch bei der CSU volles Vertrauen und man freue sich schon auf seine Rede, die er auf dem Parteitag der CSU halten wird.
Allerdings räumte Huber auch ein, dass die Bundesregierung erfolgreich sein müsse. Das sei eine dringende Voraussetzung, um die rechten Ränder zurückdrängen zu können. Nun darf man sich fragen, was für Huber politische Ränder sind. Eine AfD mit 30 % Zustimmung der Bevölkerung im Bundesdurchschnitt bei einer Zustimmung der CDU von 18 % dürfte wohl nicht mehr zum Rand gehören. Eher hat es den Anschein, dass die CDU auf dem besten Wege ist, selbst zu einer Randpartei zu werden.
Das Hauptthema des Interviews befasste sich mit der Idee eines möglichen Extremistenbeschlusses, um den „politischen Rändern“, soweit sie Regierungen stellen, das Geld zu entziehen. Wenn politische Ränder in der Lage sind, Regierungen zu bilden, dann kann es mit dem Rand ja nicht mehr so weit her sein. Das scheint Herr Huber aber gar nicht bemerkt zu haben.
Gebetsmühlenartig erklärte Huber, dass seine Partei das Bollwerk gegen die politischen Ränder sei. Daraus leitet er auch ab, dass durch einen Extremistenbeschluss verhindert werden müsse, dass bayerisches Geld diese politischen Kräfte auch noch finanziert. Wir lebten in einer Zeit, in der das Erstarken der politischen Ränder den Bürgern große Sorgen bereite. Vielleicht wäre es erhellend gewesen, wenn er sich einmal die Frage beantwortet hätte, was seine Partei und die CDU selbst dazu beigetragen haben, dass eine solche Entwicklung überhaupt eingetreten ist.
Auf die Frage, wie er sich denn die praktische Umsetzung seines Vorschlags vorstelle, wobei die Journalistin etwas ironisch nachfragte, ob dafür eine neue Extremismusbehörde geschaffen werden solle oder die Entscheidungen aus dem Bauch von Huber und Markus Söder getroffen würden, echauffierte sich Huber und erwiderte: „Wissen Sie, ich finde es schon bedenklich, wie Sie versuchen, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen.“
Letztlich war Huber zumindest während dieses Interviews nicht in der Lage, sachliche und vor allen Dingen juristisch haltbare Argumente vorzutragen, inwieweit seine Vorstellungen überhaupt umsetzungsfähig seien. Mit der ergänzenden Frage der Journalistin, warum er und Söder nicht das Gremium einschalteten, das für solche Fragen zuständig sei, nämlich das Bundesverfassungsgericht, wurde die schwache Argumentationsebene des Generalsekretärs offenkundig.
Auf den Hinweis, dass man bei einem hinreichenden Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen doch ein entsprechendes Verfahren anstrengen könne, antwortete Huber, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauere sehr lange, sein Ausgang sei ungewiss und die AfD könne sich in dieser Zeit als Opfer darstellen und dadurch sogar gestärkt werden.
Genau an diesem Punkt offenbart sich jedoch ein Widerspruch seiner Argumentation. Denn wenn die zuständige verfassungsrechtliche Instanz nicht entscheiden soll, weil das Ergebnis offen ist oder das Verfahren zu lange dauert, stellt sich die Frage, wer stattdessen die Entscheidung treffen soll.
Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass auch politisch missliebige Parteien nicht durch politische Zweckmäßigkeit, sondern durch rechtsstaatliche Verfahren beurteilt werden. Wer diesen Grundsatz relativiert, begibt sich auf einen problematischen Weg.
Vielleicht wäre dies eine interessante Fragestellung für den Politik- oder Gemeinschaftskundeunterricht: Sollten demokratische Institutionen nur dann angerufen werden, wenn ihr Ergebnis bereits feststeht? Die meisten Schülerinnen und Schüler dürften diese Frage wohl verneinen.
Am Ende bleibt daher ein gewisser Eindruck von Widersprüchlichkeit. Wer sich selbst als Bollwerk der Demokratie versteht, sollte besonders sorgfältig darauf achten, die Regeln des demokratischen Rechtsstaates nicht aus politischer Ungeduld heraus infrage zu stellen. Gegen politische Gegner hilft weder eine Brandmauer noch das ständige Beschwören eines Bollwerks. Überzeugend sind am Ende nur politische Argumente und erfolgreiche Politik.
