Die in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eingetretene Hochwasserkatastrophe führt jetzt zu einer merkwürdigen Diskussion, die mehr verwirrt, als daß sie zur Erhellung beiträgt.
Eine Frage ist, ob man grundsätzlich die Klimaveränderung der Welt beeinflussen kann oder nicht. Diese Diskussion halte ich für ausgesprochen sinnlos, weil man dazu auch wirklichen Sachverstand haben sollte, um überhaupt abschätzen zu können, inwieweit von Deutschland die ganze Welt gerettet werden kann. Es ist auch, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, müßig, darüber zu diskutieren, was man tun sollte, um die Welttemperatur zu begrenzen oder nicht. Eine solche Diskussion zündet nur Nebelkerzen, um von der zweiten und ausgesprochen wichtigen Frage nach der Organisation und der Struktur des Katastrophenschutzes sowie des Zivilschutzes abzulenken. Im Gegensatz zur Beeinflussung der Welttemperatur durch Menschen, sind bei der Organisation einer Katastrophenvorsorge durchaus die Menschen in der Lage, etwas zu tun und zwar sofort. In Anbetracht der vielen Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muß die Frage beantwortet werden, ob die Politiker ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alles zu tun, um eine Vorsorge für die Bevölkerung vor den Katastrophen der Natur und sonstigen Ereignissen, dies könnten auch Kriege sein, zu schützen. Und genau an diesem Punkt bestehen erhebliche Zweifel, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen nur unzureichend mit dem Schutz der Bevölkerung befaßt haben. Offensichtlich waren die Themen der Weltoffenheit, des Gender-Wahnsinns und und einer amerikanisch ausgerichteten Identitätspolitik sehr viel wichtiger. Bei Frau Merkel konnte ohnehin der Eindruck entstehen, daß sie sich für die Belange ihrer eigenen Mitbürger gar nicht zuständig fühlte, weil sie mit Fragen der Weltpolitik und der Weltregierung bereits ausgelastet war. Es reicht, wenn man dann mit traurigem Gesicht den Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, mit wohlgesetzten Politikergeschwafel glaubt trösten zu können.
Es lohnt sich, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Dann kann man feststellen, daß es in Deutschland ein gutes System des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben hat. Zivil- und Katastrophenschutz lassen sich inhaltlich und organisatorisch kaum trennen, wenngleich es von der Definition her, die Unterscheidung zwischen zivilen und kriegerischen Ereignissen gibt. Nach Beendigung des sogenannten „Kalten Krieges“ wurden seit 1992 sowohl die Zivilschutzkapazitäten als auch die Kapazitäten des Katstrophenschutzes drastisch reduziert. Das Bundesamt für den Zivilschutz wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Haushaltssanierungsgesetzes (HsanG) sogar aufgelöst und dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Nach der 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe und aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wurde wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) errichtet.
Auch die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Bevölkerungsschutzes sind geregelt, so daß das immer wieder aufkommende Argument, der Föderalismus in Deutschland verhindere ein effektives Handeln, nicht zutreffend ist und wahrscheinlich nur dazu dient, um einen zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren. Dieser ließe sich dann auch besser und reibungsloser in einen zentralistischen Staat EU – bitte nicht mit Europa verwechseln – einordnen.
Jetzt ist die Frage, was haben denn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den letzten Jahren zum Schutz der Bevölkerung getan? Seit 1992 vertrat man den Standpunkt, daß Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr so wichtig seien, weil es keine Bedrohungen mehr gibt. Was ist denn konkret unternommen worden? Man glaubte immer mehr sparen zu können, so daß es an Material und Menschen fehlt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, daß auch die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz fehlen, da anstelle der Wehrpflicht eine Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Funks auf ein digitales System stellte sich jetzt als Katastrophe heraus. Im Gegensatz zu den früher verwendeten analogen Funkgeräten, die auch dann noch funktionierten, wenn das Stromnetz zusammengebrochen war, sind die heute verwendeten Geräte zwar optimal und bieten viele Vorteile, allerdings fallen diese Geräte gerade dann aus, wenn sie nötig wären. Sowohl das digitale Funknetz als auch der Mobilfunk, der ja nach den gleichen technischen Regeln funktioniert, standen bei den jetzigen Katastrophen nicht zur Verfügung, da die Digitalnetze wegen des Stromausfalls nicht mehr funktionieren konnten. Auch die Alarmierung der Bevölkerung funktionierte offensichtlich nicht, da Katastrophen-Apps eine gute Sache sind, wenn die Mobilfunksysteme noch intakt sind, was bei solchen Naturkatastrophen in der Regel nicht mehr der Fall sein dürfte.
Wenn es zutreffen sollte, was die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Internet-Briefing am 19.7.2021 veröffentlichte, dann wäre es dringend erforderlich, daß sich der Bundestag mit den Vorfällen im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen befaßt. Die NZZ schreibt, daß die britische Forscherin Hannah Cloke behauptet, daß der Klimawetterdienst Copernicus bereits am 10. Juli 2021 eine erste Warnung an relevante nationale Behörden ausgegeben hat und bis zum 14. Juli spezifische Warnungen für spzifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben hatte. Offensichtlich wurden diese Informationen von deutschen Behörden nicht oder falsch gedeutet. Man hätte aber Evakuierungen vorbereiten können.
Man kann jetzt nur hoffen, daß die aktuellen Ereignisse dazu führen, daß sich auch unsere Volksvertreter im Bundestag einmal intensiver mit dieser Thematik befassen, um der Regierung – wahrscheinlich wird dies nicht mehr unter Federführung der alternativlosen Kanzlerin geschehen – deutlich zu machen, daß ihre wichtigste Aufgabe ist, sich um die Belange der Bürger in Deutschland zu kümmern. Das scheint in der letzten Zeit zunehmend in Vergessenheit geraten zu sein.
