Das Verhalten der israelischen Regierung ist derzeit kaum geeignet, zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen den Staaten im Allgemeinen und auch zwischen Israel und Deutschland im Besonderen beizutragen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Regierung in Jerusalem glaubt, aufgrund ihrer historischen Erfahrung besondere Handlungsspielräume zu besitzen – Handlungsspielräume, die sie über die Grundsätze des Völkerrechts hinaus nutzen könne. Dabei legt sie Maßstäbe an, die viele Beobachter als problematisch empfinden, insbesondere wenn es um die Frage geht, in welchem Umfang militärische Gewalt zur Sicherung der eigenen Sicherheit eingesetzt werden darf.
Für viele Menschen ist die Situation in den palästinensischen Gebieten kaum noch erträglich. Große Teile der zivilen Infrastruktur sind zerstört, und dennoch setzt Israel seine militärischen Operationen fort – in der Überzeugung, damit die eigene Sicherheit zu stärken. Ob diese Strategie langfristig zu mehr Sicherheit führt oder ob sie das Gegenteil bewirkt, ist eine Frage, die zunehmend auch international gestellt wird.
Ein weiterer Höhepunkt der aktuellen Spannungen ist die Ankündigung des israelischen UN‑Botschafters, die Zusammenarbeit mit UN‑Generalsekretär António Guterres auszusetzen. Anlass war dessen Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland – Kritik, die zum Aufgabenbereich eines UN‑Generalsekretärs gehört. Dass Israel darauf mit einem Abbruch der Zusammenarbeit reagiert, wird international als deutliches Zeichen wachsender Isolation wahrgenommen.
Gleichzeitig kündigt Israel an, in München eine Außenstelle von Yad Vashem einzurichten, um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Dieses Anliegen ist wichtig und verdient Respekt. Doch es verliert an Überzeugungskraft, wenn der Staat, der selbst Opfer eines beispiellosen Verbrechens wurde, heute Methoden anwendet, die international als unverhältnismäßig und völkerrechtlich problematisch bewertet werden. Gedenkstätten haben nur dann eine moralische Wirkung, wenn diejenigen, die sie errichten, sich auch an die Maßstäbe halten, die sie vermitteln wollen.
Es wäre dringend notwendig, dass Israel einen Weg findet, wieder zu einem tragfähigen Verhältnis mit der palästinensischen Bevölkerung zu gelangen – und dass das gezielte Töten sowie die fortgesetzte Zerstörung ziviler Infrastruktur beendet werden. Ebenso muss die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ein Ende finden. Sie ist nicht nur ein Hindernis für Frieden, sondern auch ein gefährliches Beispiel dafür, wie Staaten durch faktische Maßnahmen Tatsachen schaffen, die das Völkerrecht unterlaufen.
Die internationale Gemeinschaft erwartet von Israel – wie von jedem anderen Staat –, dass es sich an die Grundsätze des Völkerrechts hält. Nur dann können Gedenkstätten wie Yad Vashem ihre moralische Kraft entfalten und dazu beitragen, dass die Lehren aus der Geschichte nicht in Vergessenheit geraten.
