Der Meinungsmaulkorb muss beseitigt werden – man muss mit allen politischen Kräften reden

Die Sondersendung Hart aber fair, die diesmal unter der Überschrift „Der Dialog“ stand, war in Teilen erhellend – allerdings ohne neue Erkenntnisse über Ursachen oder mögliche Wege aus der gesellschaftspolitischen Krise. Das lag auch an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Ministerpräsident Sven Schulze war der einzige, bei dem man eine echte Betroffenheit und den Willen zur Verbesserung der Lage erkennen konnte. Er sprach sachlich über die tatsächlichen Probleme der Bürger, wies offen darauf hin, dass viele Menschen sich bewusst für die AfD entscheiden, und machte deutlich, dass man diese Wähler ernst nehmen müsse. Schulze betonte zugleich, dass Dialogbereitschaft nicht bedeutet, die politischen Positionen der AfD zu teilen. Diese Haltung wirkte – im Gegensatz zu vielen anderen Beiträgen der Sendung – tatsächlich staatsmännisch.

Ricarda Lang sprach routiniert, steht für viele jedoch für eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in schwieriges Fahrwasser geführt hat.

Sigmar Gabriel wiederum trat mit einer Haltung auf, die stark an seine frühere Tätigkeit als Lehrer erinnerte. Er präsentierte seine Argumente in einem Tonfall, der den Eindruck erweckte, er wolle dem Publikum und den Mitdiskutanten eine Art politische Nachhilfestunde erteilen. Diese selbstgewisse Art, die Aura des Wissenden, wirkte weniger staatsmännisch als belehrend – und trug nicht zu einem offenen Dialog bei.

Der wesentliche Teil der Sendung befasste sich mit den Problemen, die von immer mehr Bürgern wahrgenommen werden. In Gabriels Einlassungen war zumindest ansatzweise Selbstkritik zu hören: Die aktuelle Lage sei auch Ergebnis politischer Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre. Dabei wurde jedoch erneut ausgeblendet, dass viele der Verantwortlichen weiterhin Regierungsverantwortung tragen. In den letzten drei Jahrzehnten waren es genau jene Parteien, die sich heute als „demokratische Kräfte“ definieren, die die politische Entwicklung maßgeblich geprägt haben.

Auffällig war erneut, dass die Partei, über die am meisten gesprochen wurde, nicht vertreten war. Dabei wäre es für die Zuschauer wichtig, sich ein eigenes Bild zu machen. Klammroth hatte Bürger eingeladen, die an einer Dialogveranstaltung teilgenommen hatten und eine Woche lang intensiv über politische Themen diskutiert hatten. Dabei zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen – auch zur Frage, ob und wie die AfD in politische Prozesse einbezogen werden sollte. Doch auch hier wurden im Kern die immer gleichen Argumente wiederholt. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur über einen politischen Gegner zu sprechen, sondern mit ihm.

Bedenklich war zudem, dass einige der AfD‑Kritiker, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstanden, erhebliche Defizite im demokratischen Verständnis offenbarten. Wer bei einer Partei, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent Zustimmung erhält, davon spricht, man dürfe ihr keine „politische Spielwiese“ bieten, offenbart entweder politische Unreife oder eine ideologische Prägung, die eigenständiges Denken erschwert.

Besonders irritierend war die Argumentation Sigmar Gabriels. Er erklärte, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, da diese verfassungsfeindlich sei, weil sie das Grundgesetz ändern wolle. Gleichzeitig stellte er einen indirekten historischen Vergleich her, indem er subtil Parallelen zwischen der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD zog. Solche Analogien tragen nicht zur politischen Aufklärung bei, sondern vertiefen gesellschaftliche Gräben.

Gabriel warnte zudem vor einem Szenario, in dem die AfD Richterausschüsse besetzen könnte – ohne zu erwähnen, dass diese Ausschüsse auch heute von Parteien dominiert werden, deren demokratische Wurzeln nicht weniger kritisch betrachtet werden können. Und er blendete aus, dass nicht Politiker, sondern allein die Wähler über die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheiden.

So war auch diese Ausgabe von Hart aber fair in Teilen hart, aber sicher nicht fair. Unzulässige historische Vergleiche, das Ausblenden eigener politischer Verantwortung und das konsequente Fernhalten eines zentralen politischen Akteurs verhindern einen echten Dialog. Eine Sternstunde der Demokratie war diese Sendung gewiss nicht.