Der Deutschlandfunk berichtete über die Durchführung einer sogenannten „Krim Plattform“ zu der Vertreter aus 40 Ländern eingeladen wurden. Neben den USA, Großbritannien und EU-Mitgliedsstaaten nimmt von deutscher Seite der Bundeswirtschaftsminister Altmaier an dieser Konferenz teil. Der deutsche Außenminister wird wegen der Entwicklung in Afghanistan nicht teilnehmen.
Nach wie vor wird von der westlichen Wertegemeinschaft das Narrativ verbreitet, daß die Krim von Rußland 2014 annektiert wurde und nach Auffassung der in der EU zusammenarbeitenden nationalen europäischen Staaten sowie der EU-Bürokratie selbst, Staatsgebiet der Ukraine sei. Seit nunmehr sieben Jahren wurden aus diesem Grunde gegen Rußland Sanktionen beschlossen, die allerdings nur dazu geführt haben, daß Rußland immer autarker in seiner Wirtschaft wurde und somit seine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen immer mehr reduziert wird. Anderseits haben einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Polen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen, weil sie ihre Waren nicht mehr in dem früheren Umfang an Rußland liefern können. Nachdem die USA meinten, sogenannte „Bestrafungsaktionen“ in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängen zu müssen, folgt die Bundesrepublik Deutschland ergebenst, was ihr großer Freund von ihr will und verkennt dabei, daß die USA gar nicht den wirtschaftlichen Schaden haben, weil sie ohnehin kaum mit Rußland Geschäfte abwickeln, sondern hier die Bundesrepublik erheblich empfindlicher getroffen ist. So ganz nebenbei, wo die USA glauben, bestimmte Produkte benötigen zu müssen, haben sie auch keine Probleme Geschäfte mit den Staaten zu machen, die sie mit Sanktionen belegt haben. So haben die USA keine Bedenken, Schweröl, das zudem noch erheblich umweltschädlich ist, aus Rußland zu beziehen. Wie pflegt der Jurist zu sagen: „Wenn es der Sache dient!“ Bloomberg berichtet, daß jetzt 13 Tanker aus Rußland mit fast 5 Millionen Barrel Rohöl in die USA geliefert wurden.
Es ist durchaus nachvollziehbar, daß die Ukrainische Regierung diese Entwicklung nicht begrüßt. Aber es muß auch darauf hingewiesen werden, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.
Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.
Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.
Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.
Nachdem auch die Bevölkerung der Krim sich mehrheitlich für den Anschluß an Rußland aussprach – es wird immer wieder verschwiegen, daß es eine Volksabstimmung zu dieser Frage gegeben hat – war es nachvollziehbar, daß die Krim wieder russisches Gebiet wurde. Es war immer russisches Gebiet und wurde lediglich zur Zeit der Sowjet- Republik von Chrutschtschow seinerzeit der Ukraine zugeordnet. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine Territorium der Sowjetrepublik. Wenn schon die Frage gestellt wird, ob die Krim wieder zur Ukraine gehört, dann darf man auch darauf hinweisen, daß die Herauslösung der Krim von der Ukraine keinesfalls nach heutigen Kriterien einer völkerrechtlichen Überprüfung standgehalten hätte.
Nachdem die Krim wieder dort angegliedert ist, wo sie vor der „großen Sowjetunion“ immer war und nachdem sie mittlerweile auch wirtschaftlich voll mit Rußland verbunden ist, ist es nicht vorstellbar, warum Rußland jetzt auf die Wünsche des Westens eingehen sollte und Gefahr läuft, seinen wichtigen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren.
Es wird Zeit, daß der Westen die Fakten anerkennt und zur Kenntnis nimmt, daß es auch in der Geschichte Entwicklungen gibt, die man nur zurückdrehen könnte, wenn man bereit ist, einen Krieg zu führen. Die Staaten Europas sollten aus eigenem Interesse die EU-Bürokratie auffordern, sich von den USA zu emanzipieren und aufhören, ständig gegen Rußland zu agitieren. Wichtiger für die Bürger in Europa wäre es, zu einem vernünftigen Austausch zwischen Europa und Rußland zu kommen und gute wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Sicherheit in Europa ist durch eine freundschaftliche Beziehung zwischen Nachbarn besser zu erreichen, als durch den Verweis auf die vermeintlich starke USA, die für Europa den Frieden sichern will. Wie zuverlässig die USA ist, kann jetzt jeder in dem desaströsen Ablauf von Afghanistan eindrucksvoll sehen. Wer sich auf die USA verläßt, muß damit rechnen, daß diese jederzeit nur noch ihre eigenen Interessen sieht und ihre angeblichen Freunde einfach fallenläßt.
