Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte durch seinen Generalsekretär Wolfgang Steiger, daß der – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht erwartete Rücktritt von Jens Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, „die schlechteste Nachricht für Deutschland und Europa sei“. Dieser Auffassung kann man nur hundertprozentig zustimmen. Es ist aber nicht nur das Gefühl des Bedauerns, das dieser Rücktritt auslöst, es ist vielmehr ein Gefühl größter Sorge, weil dieser Rücktritt offensichtlich nicht ganz so privat ist, wie er jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird. Weidmann war einer der wenigen Persönlichkeiten, die sich nicht von der Mainstreampolitik abhängig machten und konsequent das sagten und taten, was sie als richtig angesehen haben.
Insofern ist es auch nicht übertrieben, wenn der Wirtschaftsrat der CDU den Rücktritt als ein „besonderes Alarmsignal für alle, die Sorge haben, daß eine immer stärkere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und die Stabilität des Euro gefährdet“ bezeichnet.
Die jetzt verbleibenden Akteure der Zentralbanken, insbesondere der EZB; schaffen jedenfalls kein Vertrauen und verstärken vielmehr die Angst, daß das Vermögen der Bürger weiter erheblich gemindert werden könnte. Das ursprüngliche Vertrauen in die Deutsche Bundesbank, die mittlerweile durch die Politik der Brüsseler Verwaltungsadministration bedeutungslos geworden ist, existiert längst nicht mehr. Die unverantwortliche Finanzpolitik einer Christine Lagarde mit der ungebremsten Inflationsentwicklung in Europa, die eine knallharte Enteignung insbesondere der deutschen Bürger zur Folge hat, wird jetzt ungebremst fortgesetzt werden. Ein Mahner, der auf die perspektivischen Inflationsgefahren hingewiesen hat, leider ohne gehört zu werden, wird es nicht mehr geben.
Die unselige Politik einer Angela Merkel, die in der EU ein Instrument einer Transferorganisation gesehen haben könnte, die Geldströme von den (noch) vermögenden Länder in Europa zugunsten der Länder, die wirtschaftlich immer auf einem anderen Niveau existierten, dabei aber keinesfalls unglücklicher als jetzt waren, transferiert, wird von der neuen Regierung in Deutschland fortgesetzt werden. Gerade der linke Flügel der SPD unter einem Walter-Bojan, einer Saskia Esken und einem Kevin Kühnert, werden dafür sorgen, daß der finanzielle Transfer vom Norden in den Süden Europas weiter betrieben wird, so daß aus der Schuldenunion eines Tages eine Union, die Bankrott anmelden muß, werden könnte. Das ist aber für diese Politiker kein Problem, da sich das finanzielle Vermögen ja ohnehin nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern befindet, von denen man es sich dann nur holen muß. Wie dies funktioniert, konnte man eindrucksvoll in Griechenland vor Jahren beobachten. Die Häuser der Bürger wurden nicht enteignet, sondern mit Steuern so hoch belastet, daß die Eigentümer diese Steuern nicht mehr bezahlen konnten. Dann erfolgte keine Enteignung, sondern die Schulden wurden eingetrieben, so daß seinerzeit viele Griechen ihre Häuser auf diese Weise verloren.
Aber auch die Null-Zins-Politik führt dazu, daß der Staat sich billig Geld beschaffen kann, während die Bürger ihre Altersversorgungen mehr oder weniger verlieren und ihr Geld immer wertloser wird. Auch dies ist faktisch eine Enteignung.
Der Wirtschaftsrat bemerkt richtig, daß es kein Dauerzustand sein kann, „daß die EZB die Defizite der Währungsunion kompensiert, indem sie sich immer stärker auf politisches Terrain begibt“. Nach wie vor kauft die EZB wertlose Staatsanleihen von Mitgliedsländern auf, wobei man kein Finanzfachmann sein muß, um zu wissen, daß hier mit echtem Geld der Bürger wertloses Papier gekauft wird. Die Sorgen, die der Wirtschaftsrat der CDU jetzt im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Jens Weidmann öffentlich äußert, hätte er bereits früher äußern sollen. Insbesondere hätte er innerhalb der CDU darauf hinwirken müssen, daß Frau Merkel nicht ihre Enteignungspolitik ungestört durchführen konnte. Wir hätten uns gewünscht, wenn der Wirtschaftsrat bereits früher und damit möglicherweise rechtzeitig, einen Jens Weidmann politisch den Rücken gestärkt hätte. Vielleicht ist es der eigentliche Rücktrittsgrund des Bundesbankpräsidenten, daß er die katastrophale Finanz-Entwicklung in Europa sieht und keine Möglichkeit mehr hat, einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Mit Sicherheit ist es kein Zufall, daß der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt. Die alte Regierung ist kurz vor ihrem Ende, die neue Regierung läßt erkennen, daß die bisherige Entwicklung des Schuldenmachens und des Geldtransfers in der EU ungebremst ihre Fortsetzung finden wird. Was kann in einer solchen Situation noch der beste Bundesbankpräsident ausrichten?
