Bundesbankpräsident - Bornemann-Aktuell

Interview der Woche im DLF mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel – wirkliche Antworten gab es nicht

Das Interview der Woche wurde heute am 11.9.2022 im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel geführt. Wenn man sich den gesamten Verlauf dieses Interviews im Nachhinein vor Augen führte, dann zeigte sich wieder einmal, dass die eigentlichen Ursachen einer Entwicklung zwar angesprochen, aber in keiner Weise beantwortet wurden.

Der Interviewer des DLF versuchte immer wieder die Fragen auf die eigentlichen Problemstellungen zu lenken. Nagel verstand es aber mit allgemeinen Wortphrasen die Ursachen der gegenwärtigen Währungssituation so zu vernebeln, dass ein unbedarfter Hörer den Eindruck gewinnen konnte, bis auf einen kleinen Ausrutscher einer möglichen Geldentwertung habe sowohl die deutsche Bundesbank als auch die EZB alles bestens im Griff.

Auf die Frage, ob die EZB unter Führung von Christine Lagarde nicht schon lange wusste, dass der Währungsverbund der EU immer stärker von einer Inflation dauerhaft betroffen sein könnte, die mittlerweile fast 10% beträgt, stellte der Präsident der Bundesbank es so dar, als wenn die Entwicklung doch nicht in diesem Umfang zu erwarten gewesen sei. Allerdings konnte er auch nicht verneinen, dass die gegenwärtige Inflation im EU-Währungsverbund auch im Jahr 2023 bestehen bleiben wird. Auf den mehrfachen Hinweis des Journalisten Moritz Küpper, dass das Vertrauen gegen über der EZB bei den Bürgern doch sehr gelitten habe, reagierte Nagel nicht, sondern versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass es dafür gar keinen Grund geben würde. Die EZB habe jetzt mit ihrem Beschluss die Zinsen um 0,75% einen richtigen Schritt vorgenommen. Mit weiteren moderaten Zinserhöhungen könne gerechnet werden.

Küpper wies darauf hin, dass doch selbst die Präsidentin der EZB davon ausgeht, dass die EZB fehlerhaft gehandelt haben könnte, weil sie erklärte: „Ich nehme die Schuld auf mich“. Joachim Nagel erwiderte darauf Nonchalance, dass dies eine ehrenwerte Haltung von Christine Lagarde gewesen sei, aber eigentlich nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe sehr umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt.

Es war schade, dass hier der Interviewer Küpper nicht entschieden nachhakte und auf die eigentlichen Gründe hinwies, die die EZB dazu veranlasst hat, erst jetzt die Zinsen für den Euro zu erhöhen. Es wäre wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, dass die EZB eine Währungspolitik sowohl in der Vergangenheit als auch noch gegenwärtig betreibt, die mehr als problematisch ist. Die EZB hat keinesfalls gegenüber einem Teil der europäischen Mitgliedsstaaten seriös gehandelt, weil sie durch die Geldpolitik die schwache Währungssituation einiger Länder in der EU, so zum Beispiel Italien aber auch Portugal und Frankreich, mit Mitteln der EU gegen die vorliegenden Vereinbarungen in der EU indirekt subventioniert hat. Dies erfolgte insbesondere durch die unverantwortliche Gelddruckaktion und dem Ankauf wertloser Staatsanleihen.

Insofern hat die EZB bei großen Teilen der Bevölkerung von Mitgliedsstaaten der EU ihr Vertrauen verspielt. Auch wenn der Bundesbankpräsident Nagel jetzt so tut, als wenn die Geldwertstabilität beachtet werde, so zeigt die Realität, dass dies keinesfalls zutrifft. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass die jetzt erfolgte Zinserhöhung nur 0,75 % beträgt. Durch die 0-Zinspolitik wurden die wirtschaftlich schwachen Staaten in der EU indirekt finanziell entlastet, wobei dafür die Bürger in der EU, insbesondere in Deutschland und den Niederlanden durch massiven Wertverlust ihres Vermögens bezahlen mussten.

Wenn Nagel so einfach formuliert: „Wir müssen aus dem Euro jetzt das Beste machen“, so wird einfach nicht den Bürgern gesagt, warum es ein Problem gibt, das in der Fehlkonstruktion des Euro an sich seine Ursache hat. Eine einheitliche Zwangswährung von Staaten mit erheblichen unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen kann nur zu dem finanzpolitischen Desaster führen, das sich jetzt anbahnt und den Bürger schlicht und einfach nicht vermittelt wird. Da die Währung immer auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes ist, muss diese bei einer Einheitswährung entweder bei allen Staaten gleich sein oder es erfolgt eine Angleichung an das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung. Konkret wird damit ein Finanzausgleich innerhalb der Staaten, die die gleiche Einheitswährung haben, vorgenommen. Das kann man machen, allerdings muss man dann die europäischen Verträge ändern und den deutschen Bürgern deutlich sagen, dass sie einen Teil ihres Vermögens an andere Staaten abzugeben haben. Mit Sicherheit wird es dazu keine Zustimmung geben, so dass das Verhalten der EZB gegenwärtig mehr als fragwüridig ist. Von Vertrauen dieser EZB gegenüber kann nicht gesprochen werden.

Diese Probleme wurden in dem Interview der Woche mit keinem Wort angesprochen. Ist dies Zufall oder ein Teil der Strategie, den Bürgern nur schöne Geschichten zu erzählen?

Bundesbankpräsident Jens Weidmann tritt zurück

Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte durch seinen Generalsekretär Wolfgang Steiger, daß der – zumindest in der Öffentlichkeit – nicht erwartete Rücktritt von Jens Weidmann, dem Bundesbankpräsidenten, „die schlechteste Nachricht für Deutschland und Europa sei“. Dieser Auffassung kann man nur hundertprozentig zustimmen. Es ist aber nicht nur das Gefühl des Bedauerns, das dieser Rücktritt auslöst, es ist vielmehr ein Gefühl größter Sorge, weil dieser Rücktritt offensichtlich nicht ganz so privat ist, wie er jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird. Weidmann war einer der wenigen Persönlichkeiten, die sich nicht von der Mainstreampolitik abhängig machten und konsequent das sagten und taten, was sie als richtig angesehen haben.
Insofern ist es auch nicht übertrieben, wenn der Wirtschaftsrat der CDU den Rücktritt als ein „besonderes Alarmsignal für alle, die Sorge haben, daß eine immer stärkere Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und die Stabilität des Euro gefährdet“ bezeichnet.

Die jetzt verbleibenden Akteure der Zentralbanken, insbesondere der EZB; schaffen jedenfalls kein Vertrauen und verstärken vielmehr die Angst, daß das Vermögen der Bürger weiter erheblich gemindert werden könnte. Das ursprüngliche Vertrauen in die Deutsche Bundesbank, die mittlerweile durch die Politik der Brüsseler Verwaltungsadministration bedeutungslos geworden ist, existiert längst nicht mehr. Die unverantwortliche Finanzpolitik einer Christine Lagarde mit der ungebremsten Inflationsentwicklung in Europa, die eine knallharte Enteignung insbesondere der deutschen Bürger zur Folge hat, wird jetzt ungebremst fortgesetzt werden. Ein Mahner, der auf die perspektivischen Inflationsgefahren hingewiesen hat, leider ohne gehört zu werden, wird es nicht mehr geben.

Die unselige Politik einer Angela Merkel, die in der EU ein Instrument einer Transferorganisation gesehen haben könnte, die Geldströme von den (noch) vermögenden Länder in Europa zugunsten der Länder, die wirtschaftlich immer auf einem anderen Niveau existierten, dabei aber keinesfalls unglücklicher als jetzt waren, transferiert, wird von der neuen Regierung in Deutschland fortgesetzt werden. Gerade der linke Flügel der SPD unter einem Walter-Bojan, einer Saskia Esken und einem Kevin Kühnert, werden dafür sorgen, daß der finanzielle Transfer vom Norden in den Süden Europas weiter betrieben wird, so daß aus der Schuldenunion eines Tages eine Union, die Bankrott anmelden muß, werden könnte. Das ist aber für diese Politiker kein Problem, da sich das finanzielle Vermögen ja ohnehin nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern befindet, von denen man es sich dann nur holen muß. Wie dies funktioniert, konnte man eindrucksvoll in Griechenland vor Jahren beobachten. Die Häuser der Bürger wurden nicht enteignet, sondern mit Steuern so hoch belastet, daß die Eigentümer diese Steuern nicht mehr bezahlen konnten. Dann erfolgte keine Enteignung, sondern die Schulden wurden eingetrieben, so daß seinerzeit viele Griechen ihre Häuser auf diese Weise verloren.
Aber auch die Null-Zins-Politik führt dazu, daß der Staat sich billig Geld beschaffen kann, während die Bürger ihre Altersversorgungen mehr oder weniger verlieren und ihr Geld immer wertloser wird. Auch dies ist faktisch eine Enteignung.

Der Wirtschaftsrat bemerkt richtig, daß es kein Dauerzustand sein kann, „daß die EZB die Defizite der Währungsunion kompensiert, indem sie sich immer stärker auf politisches Terrain begibt“. Nach wie vor kauft die EZB wertlose Staatsanleihen von Mitgliedsländern auf, wobei man kein Finanzfachmann sein muß, um zu wissen, daß hier mit echtem Geld der Bürger wertloses Papier gekauft wird. Die Sorgen, die der Wirtschaftsrat der CDU jetzt im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Jens Weidmann öffentlich äußert, hätte er bereits früher äußern sollen. Insbesondere hätte er innerhalb der CDU darauf hinwirken müssen, daß Frau Merkel nicht ihre Enteignungspolitik ungestört durchführen konnte. Wir hätten uns gewünscht, wenn der Wirtschaftsrat bereits früher und damit möglicherweise rechtzeitig, einen Jens Weidmann politisch den Rücken gestärkt hätte. Vielleicht ist es der eigentliche Rücktrittsgrund des Bundesbankpräsidenten, daß er die katastrophale Finanz-Entwicklung in Europa sieht und keine Möglichkeit mehr hat, einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Mit Sicherheit ist es kein Zufall, daß der Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt. Die alte Regierung ist kurz vor ihrem Ende, die neue Regierung läßt erkennen, daß die bisherige Entwicklung des Schuldenmachens und des Geldtransfers in der EU ungebremst ihre Fortsetzung finden wird. Was kann in einer solchen Situation noch der beste Bundesbankpräsident ausrichten?