Wir halten die Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu den Fragen der Flüchtlingskrise und zur Situation der Ukraine für so wichtig, daß wir den Wortlaut in “Bornemann-Aktuell” übernehmen.
Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den großen Zeitungen – mit Ausnahme der NZZ – nur mit einem gehässigen Ton über Rußland berichtet wird. Es ist schon eigenartig, wenn die Amerikaner mit anderen Streitkräften Manöver direkt an der russischen Grenze durchführen und dann erstaunt sind, wenn dies keine Zustimmung von Rußland findet. Als deutscher Staatsbürger finde ich es auch beschämend, daß unsere Bundeswehr offensichtlich von den sogenannten Freunden der USA “motiviert” wurde, sich an Manövern, die eindeutig gegen Rußland gerichtet waren, zu beteiligen.
Die Ereignisse in der Ukraine haben einen eindeutigen Hintergrund. Offensichtlich sind viele Bürger sehr vergeßlich, denn dann hätten sie sich daran erinnert, daß die eigentlichen Unruhen zwischen November 2013 und Februar 2014 dadurch ausgelöst wurden, weil die damalige ukrainische Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollte. Dem Westen unter Federführung des “Weltfriedensstifters” USA ging es darum, die Ukraine schnell in ihre sogenannte westliche Wertgemeinschaft einzuverleiben. Deutsche Politiker, u.a. der damalige deutsche Außenminister, hielten in der Ukraine unter Umgehung der damaligen Regierung Reden mit den Aufständigen, ein absoluter Bruch aller diplomatischer Konventionen. Wie hätten wohl die USA auf ein solches Verhalten reagiert?
Wir sind froh darüber, daß auch die USA zur Kenntnis nehmen müssen, daß ihre Kanonenboot-Politik auf Grenzen gestoßen ist. Deutschlands Zukunft kann nur dann positiv entwickelt werden, wenn ein gutes Einvernehmen mit seinen direkten Nachbarn, wozu wir auch Rußland zählen, gepflegt wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.
Zeitgleich intensivieren die NATO-Truppen ihre Manöver an den Grenzen zu Russland, immer öfter finden “außerplanmäßig” Militärübungen statt. Während in den Medien vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt wird, setzt der ukrainische Präsident gegen die Aufständischen in seinem Land Kampfdrohnen ein. Das alles findet mitten in Europa statt, und der Ton zwischen den EU-Vertretern und Russland wird härter.
So wird auch Russland eine Mitschuld an der Migrationskrise an der polnischen Grenze zugeschrieben. Spitzenpolitiker der EU sprechen von einem hybriden Krieg mit Weißrussland, unter Federführung der russischen Regierung.
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Samstag in einem Interview mit Pawel Saburin vom Sender Rossija 1 seine Gedanken zu all diesen jüngsten Zuspitzungen. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche Medien in unseren Breitengraden vermitteln.
Zur Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze sagte Putin:
“Wir sollten die Wurzeln dieser Migrationskrisen nicht vergessen. War es Weißrussland, das diese Probleme ausgelöst hat? Nein, die Probleme wurden vom Westen, von den europäischen Ländern verursacht. (…) Weißrussland hat damit nichts zu tun. Die Migranten sind auch über andere Routen gekommen.”
Natürlich gebe es auch ökonomische Gründe. Aber es sei die Politik der europäischen Länder, die die Anreize setze. Trotz der stetigen Betonung der Humanität sei der Umgang mit den Migranten an der polnischen Grenze jedoch alles andere als human.
Der Vorwurf, Weißrussland betreibe Schlepperei, sei falsch.
“Ja, es gibt in der Tat bestimmte Gruppen, die diese Menschen in die europäischen Länder bringen, aber diese Gruppen sind schon seit Langem aktiv. Das entscheidende Bindeglied liegt in den EU-Ländern. Diejenigen, die dort ansässig sind, organisieren all diese Ketten.”
Die europäischen Strafverfolgungsbehörden könnten aber nicht gegen sie vorgehen, weil sie in Europa damit gegen kein Gesetz verstießen.
Angesprochen auf die vermeintliche Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu sperren, erinnerte Putin an die Ukraine.
“Wenn ich mich recht erinnere, gab es 2008 eine Krise, als wir uns nicht auf die grundlegenden Vertragsparameter einigen konnten, weil es immer wieder Streit über den Gaspreis und den Transit gab. Es kam so weit, dass die Ukraine unser Gas für die europäischen Verbraucher blockierte. (…) Natürlich kann Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes theoretisch anordnen, unsere Lieferungen nach Europa zu unterbrechen, auch wenn dies gegen unseren Transitvertrag verstößt. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird.”
Ein solcher Schritt würde auch die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland beeinträchtigen.
Die Militärmanöver der NATO beobachte Russland genau.
“In der Tat führen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten derzeit eine außerplanmäßige – und ich möchte nochmals betonen, eine außerplanmäßige – Übung im Schwarzen Meer durch. Sie haben eine schlagkräftige Marinegruppe entsandt und setzen bei der Übung auch die Luftwaffe ein, einschließlich der strategischen Luftfahrt. (…) Ich sollte erwähnen, dass unser Verteidigungsministerium auch vorschlug, eine außerplanmäßige Übung im Schwarzmeerraum abzuhalten, aber ich halte das nicht für sinnvoll, und es besteht keine Notwendigkeit, die Situation dort noch weiter zu verschärfen.”
Russland beschränke sich daher darauf, die Manöver zu begleiten.
Für den Bürgerkrieg in der Ukraine sei nach wie vor das Minsker Format die beste Grundlage, um zu Fortschritten zu kommen, auch wenn die gegen Russland vorgetragenen Forderungen, es müsse die Minsker Vereinbarungen umsetzen, nie erläutert würden, ebenso wenig, wie gleichlautende Forderungen an die Donbass-Republiken. Die Ukraine jedoch verstoße klar gegen diese Abkommen.
“Nun berichtet der jetzige Präsident fröhlich, dass sie die Bayraktars, also unbemannte Kampfdrohnen, einsetzen werden. Auch wenn es sich dabei um unbemannte Drohnen handelt, so handelt es sich doch um Luftfahrzeuge, die in der Konfliktzone eingesetzt werden, was durch die Minsker Abkommen und nachfolgende Abkommen streng verboten ist. Darauf gibt es jedoch keinerlei Reaktion. Europa äußert sich unklar dazu, während die USA es faktisch unterstützen.”
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