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Aktuell ist die Diplomatie gefragt, keine juristischen Spitzfindigkeiten

In einem interessanten Essay „Der Haftbefehl, der Angriffskrieg und das Völkerrecht“ von Horst Meier, wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staatspräsidenten Putin, die Hintergründe, die eine solche – aus Sicht vieler Bürger sehr zweifelhaften Maßnahme – überhaupt ermöglichte, erläutert und dargestellt. Die Grundfrage lautet, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für einen solchen Haftbefehl gibt und inwieweit die Umsetzung möglich ist. Besonders pikant ist dabei die Tatsache, dass weder Russland noch die Ukraine den Gerichtshof anerkannt haben. Das wäre aber die rechtliche Grundlage gegen Russland vorzugehen.

Die Straftaten, die Wladimir Putin und seiner Beauftragten für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa aktuell vorgeworfen werden, beziehen sich auf vermeintliche Kriegsverbrechen, für die Putin persönlich verantwortlich sein soll und wegen einer behaupteten Deportation zahlreicher ukrainischer Kinder. Angeblich sollen 20.000 Kinder von den Russen aus der Ukraine nach Russland deportiert worden sein. Genaue Zahlen gibt es offensichtlich nicht. Russland weist diesen Vorwurf zurück und stellt fest, dass hier Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt worden seien.

Der Westen rühmt sich mit diesem Vorgehen, einen Meilenstein in der Geschichte gesetzt zu haben. Allerdings bestehen auch erhebliche Zweifel, inwieweit der Internationale Gerichtshof überhaupt zuständig ist und welchen substanziellen Bestand die Anklage gegen Putin und Maria Lwowa-Belowa überhaupt haben. In dem Essay werden sehr detailliert die juristischen Grundlagen angesprochen, die nach Auffassung zumindest der westlichen Länder im vorliegenden Fall gegeben sein sollen.

Was jedoch immer wieder bei diesen Diskussionen außer Acht bleibt, ist die Tatsache, dass eine juristische Meinung eine Sache ist, die politischen Auswirkungen von juristischen Überlegungen aber wesentlich bedeutungsvoller sind, weil sie oft auch mit Reaktionen verbunden sind, die wiederum zu neuen Gewaltausbrüchen führen können. Man stelle sich einmal vor, was geschehen würde, wenn der Staatspräsident der Welt- und Atommacht Russland auf einer seiner Auslandsreisen tatsächlich verhaftet würde. Glauben Politiker wie Frau Baerbock wirklich, dass eine solche Maßnahme von Russland lediglich mit einer diplomatischen Note beantwortet werden würde? Könnte eine solche Maßnahme nicht auch von Russland als eine Kriegserklärung angesehen werden, die unverzügliche militärische Reaktionen zur Folge hätte und die dann sogar völkerrechtlich gedeckt wäre.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der bei allen Diskussionen, so auch bei diesem Essay schamhaft verschwiegen wird. Unterstellt, Putin wäre ein Kriegsverbrecher im Sinne des Völkerrechts, so wie es die westliche sogenannte Wertegemeinschaft interpretiert, dann stellt sich doch die Frage, ob Putin jetzt der erste Kriegsverbrecher in Gestalt eines aktiv tätigen Staatsmannes, der von seinem Volk für dieses Amt gewählt und autorisiert wurde, ist oder ob es nicht eine Reihe von anderen Staatsmännern, einschließlich amerikanischer Präsidenten wie Bush sen. und Bush jun. sowie der Friedensnobelpreisträger Obama gibt, denen man ebenfalls Kriegsverbrechen vorwerfen muss. Dabei sind einige dieser Verbrechen gar nicht mehr erst zu ermitteln, weil sie so offenkundig waren und auch noch sind, so dass hier viele Haftbefehle auszusprechen wären.

Aktuell zeigt sich wieder einmal, dass Recht immer derjenige hat, der im Besitz der Macht ist und selbst definiert, was er als Recht ansieht. In der Regel hat dann immer der politische Gegner Unrecht und dessen Taten sind Kriegsverbrechen, während die Taten der Machtinhaber als Operationen zur Herstellung der Demokratie und der Menschenrechte bezeichnet werden, bei denen die Zahl der Toten auch keine Rolle spielt.

Wenn sich der ukrainische Präsident von Vertretern des Internationalen Gerichtshof in Den Haag empfangen lässt und großspurig von der Verteidigung der Freiheit in der Welt spricht, dann können manchen Bürgern Zweifel kommen, ob hier nicht eine verkehrte Welt der Öffentlichkeit dargeboten wird. Auch Selenskyj sollte sich fragen, ob seine eigenen Maßnahmen immer völkerrechtlichen Maßstäben genügen oder ob auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden müssen. Auch der Zwang gegenüber den Bürgern, dass diese kämpfen müssen, ohne eine Chance des Überlebens haben, ist ein Verbrechen.

Eine der wichtigsten Fragestellungen wird in keiner Weise angesprochen. Wenn man den Regierungschef einer Weltmacht mit einem Haftbefehl belegt, ist erstens offen, mit wem überhaupt über eine mögliche Beendigung einer kriegerischen Auseinandersetzung verhandelt werden soll und zweitens, ob nicht dadurch Russland genötigt ist, weiter Krieg zu führen, bis alle wehrtüchtigen Personen tot sind und sich der Krieg somit dann auch erledigt. Man könnte den Eindruck haben, als wenn die USA glaubten, die russische Bevölkerung gegen ihren Staatschef so aufzubringen, dass dieser vom eigenen Volk gestürzt worden wäre und die USA einen Regierungswechsel – wie sie dies immer wieder mehr oder weniger erfolgreich versucht – in Russland hätte betreiben können. Wahrscheinlich sollte Selenskyj hier die Vorbereitungen für eine solche Aktion einleiten, wobei diese wohl als gescheitert angesehen werden kann.

Aktuell wäre es notwendig, dass alle Seiten abrüsten und erkennen, dass mit Waffen kein Frieden zu erreichen ist. Die Amerikaner sollten erkennen, dass sie wieder einmal den Stolz einer Nation und ihrer Bürger falsch eingeschätzt haben und sich nicht darauf verlassen können, dass ihr CIA die Sache schon auf die Reihe bringt. Die Konsequenz wäre, dass man die Kinderei, wie sie der Haftbefehl gegen Putin darstellt, beendet und sich die US-Regierung auf Augenhöhe mit Putin zusammensetzt, um eine endgültige Lösung des Konflikts zu bewirken. Wenn Frau Baerbock ihre Aufgabe als Außenministerin verstehen würde, hätte sie schon lange ein Konzept erarbeitet, unter welchen Umständen die Beendigung des gegenseitigen Mordens möglich sein könnte. Aber von dieser Frau ist außer einer schauspielerischen Aktion nichts zu erkennen. Man darf sicher sein, dass es genügend Fachleute und Experten im Außenministerium gibt, die aber unter der gegenwärtigen Ministerin wahrscheinlich zu schweigen haben. Hoffen wir auf einen politischen Wechsel in den USA und in Deutschland, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder eine effektive Diplomatie einsetzen, die zu Ergebnissen kommt, die im Sinne und zum Wohl der Bürger sind und nicht einem Phantom von politischen Dilettanten nachjagen.

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Politiker, die andere als Hitler bezeichnen, sind gefährlich, ihnen kann man keinen Sieg wünschen

Die Gesprächsrunde bei Anne Will zeigte aktuell wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie eine politische Meinung den Bürgern „nahegebracht“ werden soll. Unparteiische Zuschauer müssen den Eindruck gewonnen haben, dass hier eine Veranstaltung erfolgte, die man auch mit der Überschrift „Alle gegen Sarah Wagenknecht“ hätte versehen können. Lediglich Rieke Havertz, Korrespondentin für „Zeit-Online“ informierte sachlich über ihre Erkenntnisse der politischen Entwicklung in den USA im Zusammenhang mit der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine. Bemerkenswert war ihre Einschätzung, dass die Bürger in den USA keinesfalls mehr bedingungslos für eine militärische Unterstützung der Ukraine einstehen. Wenn es bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu einem Sieg von Trump oder eines anderen Republikaners kommen sollte, wird die Unterstützung der Ukraine vielleicht sogar beendet.

Roderich Kiesewetter (CDU), Oberst der Bundeswehr a.D. überbot sich wieder einmal in stereotypen Hinweisen, dass Deutschland und der übrige Westen der Ukraine alle militärischen Waffen zur Verfügung stellen müsse, die es der Ukraine ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Seine mehr als dümmliche Bemerkung und eines Obersten völlig unwürdig, Russland muss lernen zu verlieren, zeigte, dass dieser Mann gar nicht bereit ist, auch nur ansatzweise politische Wege einer Kriegsbeendigung zu sehen. Man sollte Kiesewetter einmal fragen, auf welche Fahne er seinen Offizierseid geschworen hat. Deutsche Interessen scheint dieser Offizier und jetzige CDU-Politiker nicht zu vertreten. Bisher hat man auch noch nicht von Kiesewetter gehört, welche Nachforschungen die Bundesregierung angestellt hat, um die Zerstörung der beiden Gasleitungen Nord-Stream aufzuklären. Es versdichten sich immer mehr die Hinweise, dass dieser kriminelle Akt, der sich ausschließlich gegen Deutschland richtete, von dem großen Friedensengel Selenskyj veranlasst worden ist. Insofern hat Bundeskanzler Scholz, der zurecht bisher die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine abgelehnt hat, ‚Recht, wenn er Selenskyj unterstellt, dass man dessen Zusicherungen die Waffe nicht gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, nicht vertrauen kann.

Von Michael Roth, der ebenfalls an der Diskussion bei Anne Will teilnahm, kamen keine neuen Aspekte. Nach wie vor ist auch dieser Politiker davon beseelt, dass Russland besiegt werden müsse. Der Westen vertritt die Freiheit der Welt und wer das bezweifelt, ist verrückt oder ein Putin-Anhänger. Auch das Argument, dass Finnland sich jetzt der Nato angeschlossen habe und damit deutlich wurde, wie auch die letzten unabhängigen Staaten vor Putin in die allmächtige Nato flüchten, ist so dumm, dass man es eigentlich gar nicht mehr kommentieren sollte.

Unverständlich war das Auftreten des Historikers Karl Schlögel. Warum er sich nicht wie ein Wissenschaftlicher gerierte, der er mit Sicherheit ist, sondern in einer üblen Polemik den Versuch unternahm, Sarah Wagenknecht jeglichen Sachverstand zum Thema der Ukraine abzusprechen, konnte nur mit Unverständnis wahrgenommen werden. Eine wissenschaftliche Glanzleistung in der Disputationstechnik war es jedenfalls nicht.  Durch den unsachlichen Angriff Schlögels gegenüber Sarah Wagenknecht, fühlte diese sich so verletzt, dass auch sie sehr unsachlich und sehr persönlich Schlögel angriff. Anderseits lag dies auch an der Gesprächsführung von Anne Will, die sich ihrerseits an der teilweisen unsachlichen Argumentation der Herren Roth und Kiesewetter in der Gesprächsrunde anschloss, so dass Sarah Wagenknecht regelrecht als Putin-Unterstützer diffamiert wurde. Der Versuch von Sarah Wagenknecht darauf hinzuweisen, dass aufgrund des regelrechten Ausblutens der ukrainischen jungen Männer, die im Krieg bereits umgebracht wurden, überlegt werden sollte, ob über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, um den sinnlose Morden ein Ende zu bereiten, wurde in keiner Weise ernsthaft diskutiert.

Insofern trug diese Diskussionsrunde keinesfalls zu einer Erhellung bei und konnte einen nur noch erschrecken, mit welcher Kriegslust die Herren Roth und Kiesewetter glauben, Russland besiegen zu können. Vielleicht sollte der Oberst a.D. auch einmal lernen, dass nicht jeder Sieg in einem Krieg für die Menschen ein Gewinn ist. Wenn sie nämlich nicht mehr leben, werden sie die Siegesreden der Politiker, die den Krieg angezettelt haben, aber ihre Köpfe nicht selbst hinhalten, nicht mehr hören können. Und als Toter dürfte es gleichgültig sein, ob man in einer Diktatur oder in einer sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auf dem Friedhof liegt.

Und wie aktuell der Friedensengel Selenskyj einzuschätzen ist, kann jeder Bürger selbst feststellen. Ein Mann, der nicht einmal einen Mindestmaß an Respekt einem anderen Volk gegenüber zeigt, und den russischen Bürgern vorwirft, sie hätten mit Putin einen Adolf Hitler gewählt, kann man nicht trauen. Politiker, die ein solches Gift in die Welt setzen, kann man keinen Sieg wünschen.

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Aktuell zerstört die Politik den gesellschaftlichen Konsens in der Welt

Die Politiker in Deutschland, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, beklagen aktuell, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber diesen sich selbstherrlich gebenden Parteien zunehmend schwindet. Sie jammern darüber, dass die Bürger ihrer Meinung nach so dumm sind, dass sie die AfD unterstützen, die doch eine rechtsradikale, antiphobische, antifeministische und programmlose Partei sei, die das Grundgesetz Deutschlands bekämpft, die Demokratie zerstört und das deutsche Volk, pardon, nein die deutschen multikulturellen Menschen, denn ein Volk gibt es ja nicht, weil dies nationalistisch wäre, in ein Chaos treibt. Der Oberdemokrat Marco Wanderwitz (CDU) fordert sogar ein Verbot der AfD und begründet dies u. a. auch damit, dass diese Partei bereits eine Zustimmung von 20% der Bevölkerung hat. Er erhofft sich – so schreibt die Welt – davon eine Atempause für die Demokratie. Wahrscheinlich meint er nicht eine Atempause, sondern das Ende der Demokratie, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man eine Partei verbieten will, die immerhin ca. 20% Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden hat. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz einmal vermitteln, dass es dazu eine Institution gibt, die ggf. ein Parteienverbot aussprechen könnte. Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht, das jedoch mit Sicherheit andere Kriterien bei der Beurteilung einer Partei anlegt, als dies der Oberdemokrat Wanderwitz macht.

Aber auch die Reaktionen der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der links-ökologisch bevormundenden Katrin Göring-Eckardt sollten doch zu denken geben. Einer Frau, die jahrelang nur mit Schaum vor dem Mund gegen Bürger hetzt und Bürger, die nicht bereit sind, sich von einer angeblichen grünen Partei ständig bevormunden zu lassen, beleidigt, bringen jetzt dieser Politikerin gegenüber zum Ausdruck, was sie von ihr halten: nämlich nichts! Natürlich ist auch das ein schlechter Stil, aber alles hat eine Ursache und eine Wirkung. Man kann nur hoffen, dass es bei verbalen Äußerungen der Bürger bleibt, denn alles andere wäre schlicht und einfach eine Katastrophe und indiskutabel.

Da nehmen die Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die deutsche ausschließlich englisch sprechende Kommissionspräsidentin der Verwaltungsbürokratie in Brüssel, Ursula von der Leyen (CDU), zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin, der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in einer dubiosen Auswahl eine amerikanische Staatsbürgerin, die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, zur Europäischen Chefökonomin der Wettbewerbsdirektion der EU machen wollte und dies nur durch die Aufmerksamkeit einiger weniger Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte, weil auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron intervenierte.
In einem Presseartikel der „Berliner Zeitung“ wird das Vorgehen dieser Frau von der Leyen ausführlich beschrieben, wie sie versucht hat, eine Entscheidung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion an den Parlamentariern vorbei durchzusetzen.

Das sind die Politiker – übrigens überwiegend Frauen – die groß von Demokratie reden, aber alles tun, die demokratischen Prozesse ad absurdum zu führen. Neben der höchst zweifelhaften Vorgehensweise dieser Politikerin ist aber sehr viel erschreckender, wie Frau von der Leyen offensichtlich dafür sorgt, dass es einen direkten Draht zwischen der USA-Administration und der EU-Bürokratie gibt, so dass Entscheidungen, die ausschließlich europäische Anliegen sind, von den USA „angemessen“ mit beeinflusst werden können. Präsident Macron können die Bürger der europäischen Staaten nur dankbar sein, dass er verhindert hat, dass wieder einmal die Amerikaner bei Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch sitzen.

Aber auch die gegenwärtige internationale Politik zeigt den Bürgern in aller Deutlichkeit, wie sehr westliche Politiker die Diplomatie demontiert, ja regelrecht ausgeschaltet haben. Am Beispiel des Staatschefs der russischen Föderation wird den Bürgern die Verrottung der internationalen Diplomatie mehr als deutlich vorgeführt. Da wird ein sogenannter Haftbefehl gegen Putin von einer Institution, die dazu gar keine Kompetenz hat, ausgesprochen, so dass Gespräche und Verhandlungen mit diesem Staatchef gar nicht mehr möglich sind. Letztlich handelt es sich dabei um eine direkte Kriegserklärung gegenüber Russland. Es wäre höchst interessant gewesen, wenn die gleichen Politiker seinerzeit die Verhaftung amerikanischer Präsidenten veranlasst hätten, als diese nichts anderes taten als jetzt Putin vorgeworfen wird, nämlich sogenannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie stellt man sich eigentlich den Fortgang politischer Entscheidungen in dieser Welt vor, wenn die jeweiligen Staatsführer sich gegenseitig verhaften? Vielleicht wird eines Tages, wenn Russland doch nicht den Krieg verlieren sollte, sondern dieses Schicksal die Ukraine ereilt, deren Kriegsherr auch verhaftet, weil auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden?

Vielleicht muss es erst einen großen Knall auf dieser Erde geben, bevor bemerkt wird, in welchen Wahnsinn gegenwärtig einige Politiker diese Welt treiben. Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Bürger zunehmend diesem Treiben einen Einhalt gebieten und durch ihre Wahl alternativer Parteien der gesamten Politik eine andere Richtung geben. Und eine solche Entwicklung ist nicht mehr nur in Deutschland zu beobachten.

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Aktuell spricht Norbert Röttgen nur noch von einem Verbrecher, wenn er Putin meint

Aktuell hat sich Norbert Röttgen in einem Interview im Deutschlandfunk zum Auslaufen des Getreideabkommens zur Lieferung von Weizen aus der Ukraine geäußert. Der Staatspräsident von Russland hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Getreideabkommens, das heute ausläuft, nicht mehr verlängert wird. Putin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Abkommens nur dann erfolgen wird, wenn im Gegenzug die sogenannten Sanktionen des Westens gegen sein Land beendet werden und Russland in der Lage ist, sein eigenes Getreide auch wieder auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Röttgen erklärte, dass für ihn der russische Staatspräsident Putin ein Verbrecher sei, der den Westen erpressen will. Mit dem Getreideabkommen wolle der „Verbrecher“ Putin Lösegeld erpressen, wobei dieses „Lösegeld“ für Röttgen, der nicht wie ein seriöser Politiker, sondern wie ein aggressiver Mensch, der Schaum vor Wut am Mund hat, redete, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens meinte. Herr Röttgen scheint eine sehr einseitige Vorstellung von einer Durchsetzung politscher Vorstellungen zu haben. Aus seiner Sicht ist es völlig legitim, wenn der Westen sich über alle Regeln hinwegsetzt und Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle Staaten, die diese völkerrechtswidrigen Sanktionen negieren verhängt und damit Millionen von Bürgern in eine wirtschaftliche Geißelhaft nimmt. Den eigentlichen Schaden haben nämlich die vielen Bürger, die durch die Sanktionen überhöhte Preise zu zahlen haben und wirtschaftlich in eine regelrechte Notlage getrieben werden. Es sind eben nicht nur die Völker, die dringend auf das Getreide aus der Ukraine aber auch aus Russland angewiesen sind und die jetzt massiv geschädigt werden.

Anderseits ist die sprachliche Diktion dieses Politikers unerträglich. Politiker, die Führer von Weltmächten als Verbrecher bezeichnen, wobei man dies von Herrn Röttgen nicht hörte, als die Amerikaner völkerrechtswidrig im Iran und im Irak eingebrochen sind und glaubten das Recht zu haben, einen Regimewechsel durch den Mord des Staatsoberhauptes Hussain durchsetzen zu können, gegenüber dem damaligen Präsidenten Bush vernehmen konnte, sollten sich fragen, wie sie jemals mit diesen Regierungen, deren Repräsentanten sie als Verbrecher bezeichneten, weiter verhandeln wollen. Es ist denkbar, dass auch ein Herr Röttgen feststellen muss, dass man auch zukünftig mit Putin oder einem Nachfolger verhandeln muss. Den Sturz eines Staatsoberhauptes sollte allenfalls das betreffende Volk selbst bestimmen. Was würde Herr Röttgen sagen, wenn „dieser Verbrecher“ Putin der Auffassung sei, man müsse die deutsche Regierung stürzen?
Was Herr Röttgen praktiziert ist der absolute Niedergang der Diplomatie und das Ende einer Epoche, wo Konflikte noch auf diplomatischen Wegen gelöst werden können. Das primitive Denken des Herrn Röttgen führt dazu, dass nur noch Kriege darüber entscheiden werden, welche Macht sich auf diesem Globus durchsetzt.
Auch die Einlassungen von Herrn Röttgen zur Frage, warum man der Ukraine nicht bereits jetzt verbindlich zugesagt hat, dass sie nach einer Beendigung des Krieges Mitglied der Nato werden soll, zeigen die mangelnde Befähigung des Herrn Röttgen, jemals aktiv politische Entscheidungen treffen zu können.

Vielleicht hat Röttgen noch gar nicht wahrgenommen, dass die beteiligten Parteien an der kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein die USA und Russland zu dem Schluss kommen könnten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato überhaupt nicht infrage kommt. Herr Röttgen täte besser daran, erst einmal abzuwarten, wie die eigentlichen Kriegsparteien zukünftig zu einer Lösung kommen. Die Ukraine ist keinesfalls der Garant des Friedens und der Freiheit für Europa, wie Röttgen meint. Die einzigen Garanten für eine Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen in Europa sind eben die beiden Führer der Weltmächte USA und Russland, allenfalls mit einer Beeinflussung durch China. Röttgen wird wohl auch zukünftig mit diesem „Verbrecher“ Putin rechnen müssen, der im Gegensatz zu Röttgen politische Entscheidungen treffen wird und auch jetzt bereits trifft. Übrigens können die Länder, die auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, sehr schnell wieder beliefert werden. Man braucht nur die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Das hilft dann den Bürgern, die für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gar nichts können, besser zu überleben. Aber mit Politikern wie Röttgen, geht es nicht um das Interesse der einfachen Bürger, sondern um die Durchsetzung politischer Machtvorstellungen.

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Selenskyj wird maßlos

Dass der Präsident der Ukraine Selenskyj nicht zimperlich im Umgang mit den Vertretern anderer Staaten ist, wenn es darum geht, Forderungen nach mehr Waffen und sonstigen Unterstützungsleistungen zu fordern, weiß jeder, der sich die Mühe macht, aktuell die Ereignisse in der Ukraine zu verfolgen. Natürlich ist dieser Kämpfer für das Gute, der nur die Interessen seines Volkes vor Augen hat und unermüdlich für die Freiheit der gesamten Welt eintritt, der Garant für die Freiheit von Europa und natürlich auch von Deutschland ist. Manchmal könnte man denken, dass dieser Mann wirklich das glaubt, was er sagt.

Aber Herr Selenskyj, der vor seinem Aufstieg zum großen Feldherrn der Ukraine sehr zwiespältig von genau den gleichen Regierungen, die ihn jetzt offensichtlich bedenkenlos und grenzenlos unterstützen beurteilt wurde und der in seiner politischen Biografie durchaus – um es vorsichtig zu formulieren – keinesfalls eine besondere Affinität zur Gerechtigkeit und zum Frieden aufweist, wird jetzt mit seinen Forderungen immer maßloser. Gleich zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die eben nicht ihre Ursache darin haben, dass hier Russland plötzlich glaubte, ganz Europa besetzen zu müssen, sondern aufgrund der massiven Bedrohung seiner eigenen Identität durch den Westen zu militärischen Mitteln griff, die man auf keinen Fall gutheißen kann, heizte Selenskyj das Kriegsgeschehen noch dadurch an, dass er glaubte, die Nato würde sich direkt in den Krieg einschalten. Die Amerikaner und die Polen sorgten dafür, dass immer mehr westliche Waffen in die Ukraine kamen. Inzwischen scheint man auf dem Wege zu sein, auch Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Denn wenn man bereits jetzt ukrainische Soldaten mit der F15 schult, dann hätte das ja nur Sinn, wenn man später auch die Flugzeuge liefert.
Stimmen von Bürgern, die sich noch daran erinnerten, dass man ihnen einhämmerte, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen dürfe und die sich gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprachen, wurden verächtlich gemacht und als Putin-Versteher diskreditiert. Dabei sind gerade die die eigentlichen Helden, die den Mut haben, ihre Meinung auch gegen eine einheitlich gesteuerte Einheitsmeinung zu vertreten.

Ursula von der Leyen macht ihre eigene Außenpolitik, ohne dafür ein Mandat zu haben und signalisiert der Ukraine, dass sie bald Mitglied der EU werden könnte, obwohl unabhängig vom gegenwärtigen Krieg, die Voraussetzungen für eine EU-Aufnahme in keiner Weise vorliegen. Die Bürger in den Mitgliedsländern werden nicht befragt, sie haben ja ohnehin keinen Einfluss auf die Politik der EU-Bürokratie. Es reicht, wenn sie für die laufende Finanzierung sorgen. Es soll doch keiner sagen, die Bürger seien an dem Geschehen der EU nicht beteiligt!
Aber wie es so ist, es gibt noch immer weitere Steigerungsstufen. Wie der erstaunte Bürger jetzt in den Nachrichten hören konnte, hat Selenskyj verlangt, bereits jetzt eine Zusage zu erhalten, dass die Ukraine nach Ende des Krieges – natürlich geht er davon aus, Russland dann besiegt zu haben – als Mitglied der Nato aufgenommen wird. Das ist die Friedenspolitik des Herrn Selenskyj.

Vielleicht wäre es besser, erst einmal die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden und den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen auch mit Russland zu einer dauerhaften, für beide Seiten zu akzeptierende, Regelung zu kommen. Bei einer solchen Verhandlung muss auch ein neutraler Status der Ukraine ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Denn genau die politische Vereinnahmung der Ukraine durch die Nato ist mit ein Grund dafür, dass es zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung gekommen ist.
Es wird höchste Zeit, dass alle Kontrahenten wieder auf den Boden der Realität zurückfinden. Es ist eine Utopie zu glauben, dass mit einer weiteren Aufrüstung durch die Nato eine friedlichere Zeit entstehen könnte. Es ist auch eine Utopie zu glauben, Russland so zu zerstören, dass es kein politischer Faktor mehr wäre. Selbst wenn Putin gestürzt würde, wird Russland wie bisher auch weiter existieren. Dann kommt eben ein neuer Präsident. Und auch dieser wird die Interessen seines eigenen Volkes und nicht die der Nato vertreten. Eine Weltmacht und diese trifft sowohl auf die USA als auch auf Russland zu, sind sehr schnell in der Lage, ihre Präsidenten zu wechseln, ohne dass sich das Land ändert.

Übrigens für die USA ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass nach dem Wechsel des Präsidenten Biden zu einem anderen Präsidenten, möge er Trump oder sonst wie heißen, sich die politische Richtung um 180 Grad ändert. Und dann wird der Krieg in der Ukraine auch ohne Herrn Selenskyj beendet, auch wenn Selenskyj noch so laut nach weiteren Waffen rufen würde. Das Thema der Nato und der EU könnte dann ebenfalls ausgeträumt sein. Ein Schaden wäre es nicht für die Welt und den Frieden.

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Nimmt die amerikanische Regierung einen Atomkrieg in Europa in Kauf?

Bisher wird den Bürgern in Deutschland erzählt, dass die Nato kein Kriegsbeteiligter in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine sei. Wenn man jedoch das wahrnimmt, was über öffentliche Medien verbreitet wird – wir dürfen davon ausgehen, dass die Bürger nur ein Bruchteil von dem erfahren, was tatsächlich hinter den militärischen Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wird, dann ist es nicht unbegründet, in eine Angstpsychose zu geraten.

Im Internet wurde ausführlich von dem Journalisten Andreas Apetz berichtet, dass die USA ihre Ausbildungskapazität für ukrainische Truppen auf deutschem Staatsgebiet erhöhen wollen. Die New York Times berichtete, dass die Kapazität in Grafenwöhr verdoppelt werden soll.

Demnach könnte ab 2023 jeden Monat ein ganzes Bataillon ukrainischer Soldaten ausgebildet werden. Ein Bataillon entspricht 600 bis 800 Soldaten. Derzeit liegt die Gesamtzahl der durch die USA ausgebildeten ukrainischen Truppen im Schnitt bei etwa 300 Soldaten pro Monat.

Jetzt immer noch zu behaupten, Deutschland sei kein Kriegsbeteiligter, erfüllt wahrscheinlich den Tatbestand einer Lüge. Letztlich fehlt nur noch, dass deutsche oder amerikanische Militärausbilder auf dem Territorium der Ukraine tätig werden.

Auch die massive Waffenlieferung in das Kriegsgeschehen durch die Amerikaner, wobei man sich die Frage stellt, an welcher Stelle diese Waffen auf das Gebiet der Ukraine gelangen, kann durchaus als Kriegsbeteiligung angesehen werden. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Russland nicht schon längst den Weg dieser Lieferungen durch militärisches Eingreifen unterbunden hat. Es ist sehr wahrscheinlich, da man dies auch den öffentlichen Medien entnehmen konnte, dass Polen hier eine entscheidende Rolle spielt. Insofern ist es naheliegend, dass Russland an der Grenze der Ukraine zu Polen eingreifen könnte.

Nachdem der Westen – insbesondere die Amerikaner – alles unternehmen, um Russland eine Niederlage zu bereiten, ist es nicht überraschend, dass jetzt aus der Umgebung von Putin immer häufiger Stimmen zu hören sind, die auch einen Angriff Russlands gegen Nato-Länder nicht ausschließen. Völkerrechtlich ist es durchaus legitim, wenn Russland Objekte angreift, von denen aus direkt in den Krieg eingegriffen wird.

Warnende Stimmen, wie zum Beispiel vom französischen Staatspräsidenten Macron, der darauf hinweist, dass es nicht sinnvoll sei, Russland so in die Defensive zu treiben, dass es sein Gesicht verliert, werden negiert. Politische Showveranstaltungen wie die Verleihung von Friedenspreisen an eine Nation für ihren „ruhmreichen Kampf für die Freiheit“ mögen scheinbar eine Hilfe und Unterstützung sein. Es wird aber verkannt, dass damit die Möglichkeit von Verhandlungen über das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen immer schwieriger, ja fast unmöglich gemacht werden. Was dann nur noch folgen kann, ist eine Zerstörung der gesamten Ziviliation, weil es kaum vorstellbar ist, dass Russland sich einer Ukraine unterwerfen wird.

Wenn der frühere Präsident Dmitri Medwedew feststellt, dass die NATO und die ihr angeschlossenen Länder bereits Krieg gegen Russland führen, so ist das nicht von der Hand zu weisen. Der vermeintliche Schutz der NATO vor einem möglichen Angriff Russlands kann sehr schnell ins Wanken kommen, wenn es doch zu einem Einsatz von taktischen Waffen kommen sollte, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die USA, sondern Deutschland und Polen treffen werden. 

Gleichgültig wie der Krieg in der Ukraine entstanden ist, muss schnellstens ein Weg gefunden werden, aus diesem Töten herauszukommen. Eine weitere Lieferung von Waffen, eine weitere moralische Aufrüstung der Bevölkerung im Westen, die sich für den heldenhaften Kampf der Ukraine einsetzen soll, ohne das auch nicht im Ansatz eine Analyse darüber erfolgt, wie dieser schreckliche Krieg begonnen hat, kann nur in ein Unglück der gesamten europäischen Gemeinschaft führen. Die USA werden sich – wie sie es immer getan haben – auf ihr Territorium zurückziehen und dann, wenn der Pulverdampf nicht mehr sichtbar ist, den großen Friedensbringer zelebrieren.

Die deutsche Bevölkerung sollte sich diesen Krieg auf ihrem Gebiet nicht mehr gefallen lassen und massiv dafür eintreten, dass endlich wieder vernünftige Gespräche und Verhandlungen direkt mit Russland und der Ukraine erfolgen. Polen sollte endlich aufhören, sich als Brücke zwischen den USA und der Ukraine zu betätigen und durch das aktive Ermöglichen von Waffentransporten in die Ukraine, selbst zum Schlachtfeld zu werden. Ein Blick in die Geschichte von Polen zeigt, wie oft Polen zwischen die Fronten von Großmächten geraten ist.

Bei einem neuen Weltkrieg werden Polen und Deutschland wahrscheinlich zu den Hauptverlierern gehören. Eine Hilfe aus Amerika sollte dann keiner erwarten.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Der Hass des Westens gegen Putin kennt keine Grenzen

Hass war noch nie eine gute Idee zur Befriedung der Welt. Wenn die Meldungen, die über das Internet verbreitet wurden, zutreffen, dann wird der russische Präsident Putin zu den Beerdigungsfeierlichen der englischen Königin Elisabeth II nicht eingeladen.

Auf welchem Niveau ist mittlerweile die internationale Diplomatie dieser Weltgemeinschaft gesunken. Die USA scheint es geschafft zu haben, die gesamte westliche Welt so gleichgeschaltet zu haben, dass selbst ein minimaler Anstand eines diplomatischen Handelns nicht mehr vorhanden ist.

Mit Erschrecken und Angst kann man nur noch in die Zukunft sehen. Wie will eine sogenannte Wertegemeinschaft, die dermaßen mit Hass durchsetzt wurde, jemals wieder zu einem friedlichen Miteinander finden? Glauben diejenigen, die nur noch Hass und Zwietracht predigen, weil sie behaupten, damit der westlichen Wertgemeinschaft und dem Frieden zu dienen, dass damit nach dem möglichen Ende des Krieges über die Ukraine wieder ein einigermaßen geordnetes Zusammenleben der Völker möglich sein wird? Und warum blenden diese Herrschaften die vielen anderen Kriege, die sie teilweise selbst inszeniert haben, völlig aus?

Ereignisse, wie Staatsbegräbnisse haben bisher immer die Möglichkeit zum Aufbau gewisser diplomatischer Kontakte auch zwischen völlig verfeindeten Staaten eröffnet. Die Art und Weise, wie zur Zeit der Westen – wobei immer nicht klar wird, wer hier die jeweiligen Anweisungen gibt – wie ein Holzhacker Politik betreibt, ist erschreckend und vertrauenszerstörend. Ein solches Vorgehen kann nur weitere kriegerische Entwicklungen vorantreiben.
Mit dem Nichteinladen von Putin an dem Staatsbegräbnis der Königin ist ein weiterer Höhepunkt in der Verrottung jeglichen diplomatischen Handelns sichtbar geworden.

Es ist auch kein Wunder, wenn sich jetzt solche Deformationen der Politik zeigen. Wenn Frauen meinen, man müsse mit Waffen den Frieden erzwingen und wenn man glaubt, das Allheilmittel Russland zu vernichten besteht darin, weitere Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine schicken zu müssen, dann braucht man sich auch nicht mehr zu wundern, wenn keiner mehr miteinander spricht, sondern eines Tages nur noch auf den Knopf drückt, der den Atomknall auslöst.
Diese schlimme und in dieser Form noch nie dagewesene weltpolitische Lage konnte nur eintreten, weil es keine Elite mehr gibt, die den ethischen Anstand, den intellektuellen Durch- und Weitblick hat, historische Entwicklungen zu beurteilen und daraus für die zukünftige Entwicklung Schlüsse zu ziehen. Politiker, die noch nicht einmal vernünftige und adäquate Berufsabschlüsse haben, die nur bemerkenswert sind, weil sie zeigen, dass die Unfähigkeit Pate ihrer Handlungen gestanden hat, sind nicht in der Lage, sich gegen Machtansprüche anderer Staaten und Gruppen entgegenzustellen. Wahrscheinlich sind sie sogar noch davon überzeugt, große Taten zu vollbringen, wenn sie dem Machtanspruch der USA folgen und dies als ihre eigene politische Zielsetzung den Bürgern gegenüber verkaufen.
Vielleicht muss ein Volk erst regelrecht an die Wand gedrückt werden, bis es erkennt, dass es sich doch wehren sollte.

Die Nichteinladung von Putin spricht nicht für die Durchsetzung westlicher Werte, sondern für den Untergang einer Gesellschaft.

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Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.