Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 23. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Großen Pressekonferenzen von Wladimir Putin gelten traditionell als Resümee des Jahres. Der Präsident schränkt die Journalisten bei der Wahl der Kommunikationsthemen nicht ein. Die Fragen beziehen sich in der Regel auf verschiedene Bereiche der russischen Innen- und Außenpolitik, manchmal aber auch auf das Privatleben des Staatschefs.

Die Veranstaltung fand in der Moskauer Manege statt. Aufgrund von Personenbeschränkungen konnten nur 507 Medienvertreter persönlich an der Pressekonferenz teilnehmen. Wegen der Pandemie wurden die Journalisten am Eingang zudem mit Silberpartikeln behandelt. Darüber hinaus stellte man für die Medienvertreter individuelle Schutzmasken her, die mit einer antibakteriellen Nanosilberlösung behandelt wurden. Sie waren vor der Pressekonferenz auf den Sitzen in der Halle platziert worden.

Über die Corona-Pandemie

Das Hauptthema der Diskussion war die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. In seiner Antwort auf diese Fragen erklärte Putin, die russische Wirtschaft habe sich angesichts der Herausforderungen durch die Coronavirus-Infektion als mobiler und besser auf Erschütterungen vorbereitet erwiesen. Der Grad der Rezession liege bei drei Prozent und damit deutlich niedriger als in anderen führenden Volkswirtschaften, so der Präsident. Zudem erhole sich die Wirtschaft schneller als in anderen Ländern.

Gleichzeitig beklagte Putin die niedrigen allgemeinen Impfraten der Bevölkerung, wies aber darauf hin, dass dies ein weltweites Problem sei, und nannte als Beispiel die geringe Impfrate in Deutschland. In Bezug auf Russland sagte er:

„Die Herdenimmunität in Russland liegt bei 59,4 Prozent. Das reicht nicht. Wir brauchen eine Herdenimmunität von 80 Prozent. Wir hoffen, dass wir dieses Niveau im nächsten Jahr bis zum Ende des ersten Quartals erreichen werden.“

Darüber hinaus erinnerte der russische Staatschef an das ständige Auftreten neuer Stämme des Coronavirus. In diesem Zusammenhang rief Wladimir Putin alle Länder der Welt dazu auf, die vorhandenen Impfstoffe anzuerkennen, unabhängig davon, in welchem Land diese entwickelt worden seien.

Putin lehnte die Einführung von Strafmaßnahmen für Impfverweigerer ab. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, den Menschen die Bedeutung der Impfung klar und verständlich zu erklären. Der Präsident wörtlich:

„Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. Wir müssen die Menschen trotz ihrer Position mit Respekt behandeln und ihnen geduldig die Notwendigkeit solcher Maßnahmen darlegen.

In Deutschland wurde die Haftung verstärkt, und die Impfraten sind niedrig. Was bringt das? Wir müssen Straftaten bekämpfen – Fälschungen von Impfzertifikaten. Es wurden bereits 200 Strafverfahren eingeleitet. Wir sollten nicht hier kämpfen, sondern allgemein überzeugen.“

Der Präsident griff erneut zu statistischen Daten, aus denen hervorgehe, dass geimpfte Menschen mehrere dutzend Mal seltener ins Krankenhaus eingeliefert würden und mehrere hundert Mal seltener stürben.

 

Über die unzureichende Bevölkerung

In Bezug auf die Demografie wies Putin darauf hin, dass die derzeitige Bevölkerungszahl Russlands von 146 Millionen für ein so großes Land nicht ausreiche. Zugleich seien nur 81 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Er forderte einen deutlichen Anstieg dieser Zahlen bis 2024-2030, da die Bevölkerung die treibende Kraft des nationalen Wachstums sei. Dazu sei es jedoch notwendig, die Wirtschaft des Landes weiter zu verbessern, betonte Putin.

Über Nawalny und ausländische Agenten

Der russische Präsident äußerte sich erneut zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf einen russischen Oppositionellen. Auf die Frage eines BBC-Korrespondenten antwortete Putin:

„Sie erwähnten den Mann, der angeblich vergiftet wurde. Ich habe den französischen Staatspräsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin persönlich gebeten, mir zumindest einige Unterlagen zukommen zu lassen, die die Vergiftung bestätigen. Es gibt kein einziges Material über Nowitschok, oder was auch immer es ist. Wir schlugen vor, dass Experten eine Probe nehmen könnten, um ein Strafverfahren einzuleiten. Nein. Null. Blättern wir diese Seite um.“

Er bekräftigte jedoch, dass Nawalny nicht wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis sitze, sondern wegen der von ihm begangenen Verbrechen.

Auf die Frage nach ausländischen Medienagenten betonte Putin seinerseits, dass dieses Gesetz nicht in Russland, sondern in den USA in den 1930er Jahren erfunden worden sei. In den USA werde dieses Gesetz jedoch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, während es in Russland nichts dergleichen gebe. Der russische Präsident sagte in diesem Zusammenhang:

„Wir wollen die Arbeit dieser Organisationen nicht verbieten, wir wollen nur, dass Organisationen, die in Russland innenpolitisch tätig sind, die Finanzierungsquellen für ihre Aktivitäten offenlegen.“

Über den Westen, die Ukraine-Krise und den Donbass

Putin betonte, dass das künftige Vorgehen Russlands in Bezug auf die NATO und die Ukraine von der bedingungslosen Sicherheit Russlands abhängen werde. Er sagte:

„Wir haben deutlich gemacht, dass ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten inakzeptabel ist. Was gibt es da nicht zu verstehen? Es sind die USA, die vor unserer Tür stehen, nicht wir vor deren. In den 1990er Jahren wurde uns gesagt, dass es nicht einen Zentimeter nach Osten geht. Und was? Verarscht. Dreist getäuscht. Fünf Erweiterungswellen der NATO, und jetzt haben Rumänien und Polen ihre Systeme in Betrieb genommen. Wir sind nicht an die Grenzen der USA und des Vereinigten Königreichs gekommen. Sie kamen zu uns. Sie verlangen Garantien. Sie sind es, die Garantien geben sollten, und zwar sofort und nicht erst nach Jahrzehnten. Bedrohen wir jemanden?“

Mehr zum Thema – Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt

Die Lage in der Ukraine sei eine direkte Folge des Vorgehens der USA und der NATO, so der russische Präsident. Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.

„Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten.“

Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf Russlands Sicherheit geben.

Über die Gaspreise

Putin sagte, dass Gazprom alle von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge geforderten Mengen liefere und die Lieferungen ins Ausland sogar um 12 oder gar 20 Prozent erhöht habe. Darüber hinaus nähmen auch die Lieferungen nach Europa zu. Gleichzeitig, so der Präsident, hätten die US-Lieferanten ihre LNG-Lieferungen aus Europa zurückgezogen, was zu einem Preisanstieg auf den Premiummärkten geführt habe. Er betonte erneut die Bedeutung langfristiger Gaslieferverträge, da diese vor kurzfristigen Energiepreisspitzen schützen könnten.

Über Afghanistan

Der russische Präsident erklärte, er sei an guten Beziehungen zu Afghanistan interessiert. Der Grund dafür sei, dass die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten eine visafreie Regelung mit Russland hätten. Darüber hinaus wies Putin auf die Notwendigkeit hin, dem afghanischen Volk zu helfen. Seiner Ansicht nach seien diejenigen verantwortlich, die seit 20 Jahren im Lande sind und der afghanischen Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden zugefügt haben.

Über Folter in Gefängnissen

Putin ist überzeugt, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handelt. Zugleich bestätigte er, dass es in Russland ein Problem gebe. Der Präsident rief jedoch dazu auf, das Problem schrittweise und nervenschonend zu lösen und sich dabei auf Daten aus verschiedenen Quellen zu stützen. Putin sagte:

„Wir müssen uns auf die Daten aus der Untersuchung verlassen. Es gibt 17 Strafverfahren zu diesem Thema. Schauen wir es uns an. Dort gibt es keinen einzigen interessierten Ermittler. Aus diesem Grund haben wir das Ermittlungskomitee und die Staatsanwaltschaft getrennt.“

Über die Morde an den russischen Oppositionspolitikern Politkowskaja und Nemzow

Der russische Präsident sagte, es werde alles getan, um diese Morde aufzuklären. Er betonte, dass der Staat diese Art von Kriminalität bekämpfen werde. Darüber hinaus wies der Präsident darauf hin, dass viele der Auftragsmörder entweder bei der Festnahme getötet worden seien oder aber im Gefängnis säßen.

Über die Krim

Putin betonte erneut, dass die Krim aufgrund des Willens der Bewohner der Halbinsel ein Teil Russlands geworden sei. Auf die Frage nach der angeblichen Besetzung der Krim durch Russland antwortete der Präsident:

„Das ist eine seltsame Situation. Wenn die Krim besetzt ist, dann sind die Krimbewohner Opfer einer Aggression. Warum sollten sie da mit Sanktionen bestraft werden? Wenn sie aber nach dem Referendum aus freien Stücken nach Russland zurückgekehrt sind, dann sind sie gegen die Demokratie. Der Westen schert sich nicht um die Krim.“

Über das Geschlecht und traditionelle Werte

Mit Hinblick auf das Thema Ethik äußerte sich Putin wie folgt: Wenn jemand glaube, dass eine Frau und ein Mann ein und dasselbe seien, dann könne er das tun, aber es gebe den gesunden Menschenverstand. Als Beispiel erinnerte der Präsident an einen Fall in den Vereinigten Staaten, wo sich ein wegen Vergewaltigung inhaftierter Gefangener als Frau bezeichnet hatte. Er wurde in ein Frauengefängnis verlegt und beging dort sofort eine Vergewaltigung. Als weiteres Beispiel nannte er einen Athleten, der sich selbst als Frau bezeichnete und im Gewichtheben große Leistungen vollbrachte. Der Frauensport werde also ganz verschwinden, wenn es keinen gesunden Menschenverstand gebe, betonte Putin. Er sagte:

„Ich vertrete den Ansatz, dass die Mutter die Mutter und der Vater der Vater ist. Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft über einen inneren moralischen Schutz verfügt, der von den traditionellen Konfessionen Russlands diktiert wird. Im Laufe der Jahre haben wir gelernt, uns gegenseitig zu respektieren und die Grundlagen der traditionellen spirituellen Kultur zu achten.“

Über den diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking

Putin findet die Entscheidung der USA, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren, inakzeptabel. Er verwies auf ein Gespräch mit einem ehemaligen US-Präsidenten (George W. Bush), der Putin gesagt habe, dass die Blockade der Olympischen Spiele in den 1980er Jahren ein großer Fehler gewesen sei, auch von Seiten der USA. Putin erklärte:

„Die USA treten immer wieder auf die gleiche Harke. Dies ist ein Versuch, die Entwicklung der VR China zu unterdrücken. Sport und Kunst sollten die Menschen verbinden, und nicht die Nationen trennen. Die gesamte internationale Gemeinschaft wird geschädigt.“

Putin sieht den einzigen Grund für diese Sanktionen in dem Versuch, sich mögliche Konkurrenten vom Leib zu halten. Der russische Präsident ist jedoch zuversichtlich, dass keine US-Sanktionen dem Land helfen werden und China unweigerlich die erste Wirtschaftsmacht der Welt werden wird. Putin wies auch darauf hin, dass Moskau und Peking im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiteten und gemeinsam High-Tech-Waffen entwickelten. Er betonte, dass zwischen den beiden Ländern eine absolut umfassende Partnerschaft strategischer Natur bestehe.

Über den Weihnachtsmann und Glück im neuen Jahr

In Bezug auf Väterchen Frost (den russischen Weihnachtsmann) sagte Putin, dass seine Beziehungen zu Väterchen Frost gut liefen. Er sei Väterchen Frost und dem russischen Volk dankbar, dass er der Präsident von Russland sei.

Darüber hinaus betonte Putin, dass Glück und Optimismus zur Umsetzung der Pläne im neuen Jahr beitragen könnten. Er sagte, dass man nicht an Wahlen denken sollte, sondern daran, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Putin versprach, sich weiterhin für das Wohl der Bürger Russlands einzusetzen.

Am Rande der Fragestunde sprach unser Korrespondent Roman Ziskin mit dem Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow über RT DE. Zur Blockierung der RT DE-Ausstrahlung über den Satelliten sagte dieser:

„Die Hauptsache ist, die Interessen von RT zu schützen. Das wird nützlicher sein als eine Gegenreaktion. In jedem Fall bedarf es gespiegelter adäquater Aktionen.“

Die große Pressekonferenz des russischen Staatschefs findet regelmäßig seit dem Jahr 2001 statt. Am Anfang der Veranstaltung schildert der Präsident gewöhnlich die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland. Anschließend bekommen die Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Normalerweise werden bis zu 1.100 Journalisten akkreditiert. Die Veranstaltung dauert mehrere Stunden. Zur Sprache kommen dabei aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik sowie soziale und wirtschaftliche Fragen.

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