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Vielleicht sollte man auch einmal Putin zuhören

Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.

Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.

Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.

Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.

Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.

Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.

Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.

Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?


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Was wurde aus der Rede von Wladimir Putin, die er 2001 im deutschen Bundestag hielt?

Im Augenblick könnte man meinen, dass alle Politiker gleich welcher Partei auch einen Weltkrieg in Kauf nehmen würden und als Hauptfeind einen Oberteufel mit dem Namen Putin ausgemacht haben. Wenn jemand es wagt, dagegen einzuwenden, dass man doch einmal überlegen sollte, warum wir zurzeit ein Klima des Hasses wahrnehmen und welche Gründe vorgelegen haben, dass wir vor einem regelrechten politischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen stehen, dann wird gleich mit massiven Druck versucht, solche Überlegungen bereits im Keim zu ersticken. Und wenn jemand es wagen sollte, darauf hinzuweisen, dass es auch Menschen gibt, die für die Haltung Russlands Verständnis haben, dann wird mit der Keule des sogenannten Rechtsstaates die Staatsanwaltschaft bemüht, um zu prüfen, ob hier ein Straftat vorliegen könnte. Denn wer für Russland ist, der ist für Verbrecher und das ist verboten!

Nun ist es ja nichts Ungewöhnliches, dass sich unsere Gesellschaft durch ein kurzes Gedächtnis auszeichnet. Das ist ja auch der Grund, warum die Politiker keine Probleme haben, den Bürgern Geschichten zu erzählen, an denen man sich manchmal schon nach einigen Wochen, in der Regel aber nicht mehr nach mehreren Jahren erinnert, so dass selbst die größten Fehlleistungen der Politiker schnell vergessen sind.

Heute reisen die Politiker und hier tun sich die sogenannten Grünen besonders hervor, durch die Lande und rufen laut mea culpa, wir müssen uns zutiefst dafür entschuldigen, dass wir in den letzten Jahren die falsche Politik gemacht haben und nicht erkannten, was uns unsere großen und teure Freunde in den USA immer eingetrichtert haben, wir es aber nicht glaubten, nämlich dass alles Böse aus Russland kommt und wir uns doch nicht mit solchen Mächten hätten abgegeben dürfen. Noch verwerflicher war es, dass wir mit diesem Land Geschäfte machten und nicht auf die Offerten unsrer amerikanischen Freunde eingegangen sind. Diese waren zwar erheblich teurer und umweltschädlicher, dafür kamen sie aber aus der freien Welt. So überbieten sich die Völkerrechtlerin Baerbock, der Philosoph Habeck und der Oberökologe und Friedenskämpfer Hofreiter in Ergebenheitsadressen in Richtung USA indem sie Entschuldigungen aussprechen über ihre falsche Politik in der Vergangenheit. Abgesehen davon, dass diese Herrschaften gar nicht für diese Politik verantwortlich waren, weil sie glücklicherweise nur zeitweilig Mitglied in der Regierung gewesen sind, wirken diese Erklärungen lächerlich und sogar widerlich, weil sie von einer gewissen charakterlichen Einstellung zeugen, die viele Bürger zurecht ablehnen.

Diejenigen, die jetzt lautstark ihren Mitbürgern erzählen, dass der Hauptaggressor aus Russland kommt und Putin heißt, sollten einmal das Bundestagsprotokoll vom 25.9.2001 zur Hand nehmen und nachlesen, was dieser „Verbrecher Putin“ seinerzeit im Bundestag redete und dafür von allen im Bundestag vertretenen Parteien großen Applaus erhielt.

Wenn sie diese Rede heute lesen und vor allen Dingen den Inhalt auch verstehen würden, dann hätten sie allen Grund, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen, weil sie gar nicht wahrgenommen haben oder vielleicht gar nicht wahrnehmen wollten, welche positiven Signale der russische Präsident gegenüber dem deutschen Volk aussendete und welche intensive Zusammenarbeit Putin dem deutschen Volk angeboten hatte. Es ist geradezu eine Lüge, wenn jetzt Politiker den Bürgern erklären wollen, mit Putin könne man nicht reden und Putin sei schon immer auf  Expansion seines Einflussbereiches aus gewesen.

Putin hat allerdings sehr klar und eindeutig – übrigens unter starkem Beifall im Bundestag – erklärt: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“.

Mit anderen Worten kann man feststellen, dass Europa nur dann stark und eigenständig sein kann, wenn es eine gute Partnerschaft zu Russland pflegt. Die Bindungen zwischen Europa und Russland sind historisch gewachsen. Insbesondere die Bindung zwischen Russland und Deutschland hat sehr tiefe kulturelle Verbindungen, die eine gute Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehung zwischen beiden Völkern ist. Es ist somit auch nicht überraschend, dass die USA diese Beziehung nicht wünschen und mit allen Mitteln darauf hingearbeitet haben, einen Keil zwischen den Völkern Europas und Russland zu treiben. Dies scheint den Amerikanern inzwischen auch gelungen zu sein. Allerdings zeigte die Geschichte immer wieder, wie Machtansprüche von Staaten, die meinten, die Welt beherrschen zu wollen, auch sehr schnell beendet worden sind. Wenn man die erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen in den USA betrachtet, dann ist in keiner Weise sicher, dass die gegenwärtige Herrschaftspolitik der USA von langer Dauer sein wird.

Putin hatte in seiner Rede im deutschen Bundestag am 25.9.2001 auch darauf hingewiesen, dass die Nato immer von Partnerschaft Gleichberechtigung redet, dass aber in der Regel Festlegungen getroffen wurden, ohne mit Russland zu reden. Im Nachhinein ging man allerdings davon aus, dass Russland den von der Nato einseitig erfolgten Festlegungen zustimmt. In einer solchen Vorgehensweise kann keine friedliche Zusammenarbeit auf Dauer Bestand haben.

Die Rede von Waldimir Putin sollte man sich noch einmal in Ruhe anhören, um sich selbst ein Bild machen zu können, wie die Erzählungen der Politiker, die sie zur Zeit ihren Mitbürgern auftischen, einzuordnen sind.

Eigentlich sollten sich die Politiker, die jetzt meinen, sich für eine Politik entschuldigen zu müssen, die sie selbst gar nicht in die Wege geleitet hatten, die aber ein wesentlicher Baustein für ein befriedetes Europa hätte sein können und von den USA regelrecht torpediert wurde, schämen. Anstatt sich nur im Kriegsgeschrei zu ergehen, sollten sie endlich dafür sorgen, dass die Diplomatie wieder den Stellenwert erhält, der notwendig ist, um nicht jede Auseinandersetzung zwischen Völkern zu Kriegen ausarbeiten zu lassen.

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Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der westlichen Politiker

Es ist eine Tragik, wenn man sich die gegenwärtig agierenden Politiker betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der eine politische Lage so unüberschaubar geworden ist, wie sie sich jetzt darstellt, wäre es notwendig, daß seriöse und erfahrene Politiker mit Umsicht, Weitsicht, Kenntnisse und Erfahrungen die Geschicke eines Landes und damit die Geschicke der Bürger beeinflussen.

Sehen wir uns doch einmal um, welche Persönlichkeiten derzeitig meinen, die Geschicke ihrer Mitbürger in eine positive Richtung lenken zu können.

Da ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die sich aus einem Konglomerat von Parteien zusammensetzt, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich an der Macht zu sein zu wollen und die ideologischen Vorstellungen durch- und umzusetzen, die man jahrzehntelang zielstrebig vorbereitet hatte. Dabei geht es nicht um die Interessen der Mitbürger, sondern um eine sogenannte Transmission der Gesellschaft, die keine selbstverantwortlichen Bürger, keine Frau und Männer, sondern nur noch Menschen, kennt, sondern Ja-Sager und Opportunisten, die von Weltoffenheit schwafeln und glauben, daß Schwule, Lesben und Queere Garanten und Voraussetzung für Weltoffenheit sind. Natürlich werden alle diejenigen „sanktioniert“, die diesen Unfug nicht mitmachen wollen, denn wo käme man hin, wenn man eigenständiges Denken von Bürgern erlauben würde. Die stehen doch nur dem Fortschritt im Wege.

Was sind das das für Leute, die sich aufspielen, als wenn sie die Vormünder ihrer Mitbürger seien. Wenn ein Hubertus Heil von den Leuten redet, die „fleißig und hart arbeiten“, dann spricht aus einer solchen Formulierung die tatsächliche Einschätzung die Herr Heil seinen Mitbürgern entgegenbringt. Es ist bezeichnend, daß diese Politiker gar nicht mehr merken, in welcher frechen und widerlichen Art sie daherreden.

Da steht an der Spitze der Regierung ein Mann, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, in welcher Weise er an der Warburg-Affäre und an dem Wirecard-Skandal beteiligt war, bzw. eine kriminelle Entwicklung hätte in seiner Amtsfunktion verhindern können. Da ist eine Außenministerin, die so gut ist, daß sie innerhalb von zwei Semestern ein Studium des Völkerrechts abschließen kann. Die vor ihrem Amtseintritt als Außenministerin keine entsprechende Berufserfahrung mitgebracht hat, die ein Buch schreibt, das vom Verlag zurückgezogen wurde, weil die Autorin wohl mehr von anderen abgeschrieben hat. Eine Frau, die trotz kaum nachweisbarer beruflicher Tätigkeiten selbst die wenigen Stationen ihres beruflichen Werdegangs nicht korrekt in ihrem Lebenslauf wiedergeben kann.

Aber auch die übrigen Persönlichkeiten dieser Regierung zeichnen sich mehr durch den Willen, diese Gesellschaft so umzugestalten, daß keiner mehr auf die Idee kommen kann, von Deutschland als seiner Heimat zu sprechen. Natürlich meinen diese „umsichtigen“ Politiker, daß man die Umwelt sehr schnell retten kann, wenn man alle Energiequellen auf einmal abschaltet und davon überzeugt sind, daß sie die Vorreiter und Vorbilder für die ganze Welt seien. Sie haben nur noch nicht bemerkt, daß die ganze Welt über die nur noch lacht.
Sieht man in die Parteien hinein, dann zeigt sich in personeller Hinsicht dort das gleiche desolate Bild bei den agierenden Persönlichkeiten. Da gibt es die Generalsekretäre, die noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da gibt es Vorsitzende von sogenannten Volksparteien, denen man sofort anmerkt, daß sie gar nicht wissen, worüber sie reden, aber sich dabei ganz groß vorkommen.
Da gibt es eine Vorsitzende der Regierungspartei, die keinen Studienabschluß hat, keine beruflichen Kenntnisse, dafür aber von sich behauptet queer zu sein. Das scheint ausreichend zu sein, um zu glauben, man sei in der Lage einen politischen Kurs bestimmen zu können.

Da gibt es eine Präsidentin in der EU, die bisher eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Armee so demontiert, daß sie bedeutungslos ist und die jetzt mit großen Worten – in der Regel in der englischen Sprache – Phrasen drischt und vernebelt, wie die Bürger Europas wirtschaftlich bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden. Die es geschafft hat, daß Europa in der gegenwärtigen Ukrainekrise keinen Einfluß mehr hat, wobei man wahrscheinlich froh darüber sein könnte, daß dies EU den bereits eingetretenen Schaden nicht noch größer machen kann.

Da gibt es eine Präsidentin der EZB, die den Bürger wider besseres Wissen erzählt, daß die Inflation in Europa nur vorübergehend sein, gleichzeitig aber dafür sorgt, daß Milliarden Euro in Länder geschoben werden, die nie in der Lage sein werden, diese auch wieder zurückzuzahlen.

Da gibt es einen Präsidenten in Frankreich, der es – wie Frau Merkel – geschafft hat, die Parteistrukturen im Land zu zerstören, weil er den Bürgern weiß machen wollte, es gibt keine Parteien, sondern nur ihn den Führer und jetzt merkt, daß dies doch keine gute Idee war.
Da gibt es einen Präsidenten einer Noch-Großmacht, der offensichtlich nur eine Gallionsfigur einer Gruppe von Politikern ist, die schon immer die Macht unter sich aufgeteilt haben und dafür sorgten, daß die Gesellschaft gespalten ist und man Kriege nicht benötigt, weil sich die Leute selbst gegenseitig umbringen. Allerdings ist man noch ganz groß, alle zu „sanktionieren“, die es wagen, nicht nicht die Politik dieser Noch-Großmacht zu akzeptieren.
Und da ist ein heillos zerstrittenes Europa, daß behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Dann kommt plötzlich ein Präsident einer angeblichen Mittelmacht, den man nicht ernst nehmen muß, der nicht mehr mitspielt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
In einem solchen Szenarium wären wirkliche Politikerpersönlichkeiten gefragt, die wieder eine Ordnung in das gesamte politische System bringen könnten. Die den Bürgern wieder Perspektiven aufzeigen würden, hinter den sich jeder stellen kann und für die es sich lohnt einzutreten.

Die Tragik und damit sind wir wieder am Anfang unseres Kommentares, ist, daß es diese Persönlichkeiten nicht gibt, aber vielleicht doch noch hoffentlich rechtzeitig wieder auftauchen. Wie gut, daß Putin nicht vom Kaliber der voran beschriebenen Personen ist, weil es dann noch finsterer um unsere Welt aussehen würde.

 

 

 

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Baerbock führt ihr erstes Gespräch mit Lawrow in Moskau

Die bevorstehenden Besuche der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Rußland sind ein Anlaß, sich einmal näher mit der Qualifikation der gegenwärtigen Leitung des Auswärtigen Amtes zu befassen. Bisher war es unbestritten, daß besonders hohe Anforderungen an alle Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eine zwingende Notwendigkeit gewesen sind. Schließlich ist das Auswärtige Amt die Institution, die eine Visitenkarte eines Landes gegenüber anderen Staaten ist.

Mit der Regierungsübernahme der links-gelben Koalition scheint man jetzt andere Prioritäten zu setzen. Eigentlich will man nicht davon ausgehen, daß Politiker so unfähig sind, daß sie gar nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen und dies noch nicht einmal bemerken.

Mit Sicherheit darf man davon ausgehen, daß Rußland sehr darauf achtet, daß seine Vertreter die beste Ausbildung haben, eine umfassende Bildung vermittelt bekommen, um die Interessen ihres eigenen Landes wirkungsvoll vertreten zu können. Zu der umfassenden Bildung gehört es auch, die historische Entwicklung anderer Länder genaustens zu kennen und sich in die Mentalität anderer Völker hineinzudenken. Nur in Verbindung mit einem fundierten Fachwissen, aber auch einem fundierten Allgemeinwissen, können Interessen des eigenen Landes wirkungsvoll vertreten werden. Im Hinblick auf die Gespräche der deutschen Außenministerin, von der man mit Sicherheit sagen darf, daß ihre Qualifikation für das Ausfüllen ihres Amtes viele Fragen aufwirft, sollte man sich einmal die Qualifiaktion des Gesprächspartners in Rußland betrachten. Sergej Lawrow ist Absolvent der MGIMO, das ist das staatliche Institut für Internationale Beziehung. Diese Einrichtung hat den Status einer Universität. Von 1976 bis 1981 war Lawrow in der Abteilung für internationale Organisationen im sowjetischen Außenministerium tätig. Lawrow hat im Verlaufe seiner diplomatischen Berufstätigkeit umfassende Auslandserfahrungen und war in der Ständigen Vertretung der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York tätig und wurde am 9. März 2004 von Wladimir Putin als Außenminister berufen. Neben seiner Muttersprache Russisch spricht Lawrow fließend Englisch, Französisch (nicht fließend), sowie Singhalesisch und Dhivehi, die Amtssprache der Malediven.

Man darf auch mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Mitarbeiter von Lawrow im Außenministerium keine Laien sind, sondern ebenso qualifizierte Ausbildungen und Berufswege, wie ihr Chef hinter sich haben.

Die Leitung des deutschen Außenministeriums scheint hier einen anderen Qualitätsanspruch an sich selbst anzulegen. Nachdem bereits bei der Außenministerin erhebliche Zweifel einer angemessenen Qualifiaktion für eine korrekte Wahrnehmung dieser anspruchsvollen Aufgabe bestehen, hätte man davon ausgehen können, daß sich eine Ministerin, die mit der auf sie zukommenden Aufgabe wahrscheinlich an die Grenze ihrer fachlichen Möglichkeiten angekommen ist, wenigsten mit einem qualifizierten Kreis von Mitarbeitern umgibt, die in der Lage sind, die Ministerin so für die einzelnen Gespräche vorzubereiten, daß die Gesprächspartner nicht sofort die mangelnde Substanz ihrer Gesprächspartnerin bemerken.

Mit einem regelrechten Entsetzen kann man jedoch der Darstellung der Zusammensetzung der Persönlichkeiten, die zur Leitung des Außenministeriums zur Kenntnis nehmen. Hier sind Personen tätig, die wohl guten Willen, aber keine oder sehr eingeschränkte Kenntnisse in der internationalen Diplomatie haben. Es sieht so aus, als wurden alle qualifizierten Leitungsmitarbeiter geradezu entfernt und durch Mitarbeiter ersetzt, die vielleicht ein gutes Verhältnis zu ihrer Ministerin haben, aber im Übrigen nicht mehr Kenntnisse über internationale Zusammenhänge verfügen als ihre Chefin selbst. Wenn man sich vorstellt, wie die „qualifizierte“ Außenministerin eines immerhin noch großen Industrielandes mit dem hoch gebildeten russischen Außenminister das Gespräch über lebenswichtige Fragen beider Nationen führen wird, kann man entweder Sorge haben, daß die Interessen Deutschlands auf der Strecke bleiben oder daß die andere Seite das Gespräch diplomatisch als interessante Begegnung bezeichnet, die man auch wieder schnell vergessen kann. Die Drohung einer Frau Baerbock, daß „alles einen Preis hat“, was Rußland vielleicht gegen den Willen der westlichen Wertegemeinschaft unternehmen wird, wird bei Lawrow nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Und ob qualifizierte Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ihrer Ministerin geraten hätten, bei ihrem ersten Besuch zuerst nach Kiew und dann nach Moskau zu fahren, kann zumindest kritisch hinterfragt werden. Es könnte jedenfalls zur Folge haben, daß damit die Gespräche in Rußland nicht gerade positiv eingestimmt sein werden.
Die Biografien der Leitungsmitarbeiter des Auswärtigen Amts – wir haben diese der offiziellen Internetseite des Auswärtigen Amts entnommen- sind sehr interessant, lassen aber eine gewisse Ferne zur Tätigkeit eines Außenministeriums erkennen. Wenn eine Staatsministerin ihren Studienschwerpunkt im Fach „Gender und Peace Studies“ setzte und ihr zweites Masterstudium mit der Promotion über das Thema „Demokratieförderung“ an der Humboldt-Universität in Berlin abschloß, weist dies zumindest auf eine bestimmte Zielrichtung ihrer politischen Arbeit hin. Die Staatsekretärin Baumann soll – gemäß der Aufstellung der vorgenannten Internetseite des Ministeriums – von 1990 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn studiert haben. Entweder ist die Zusammenstellung wie seinerzeit der Lebenslauf von Frau Baerbock fehlerhaft oder sie wird keinen juristischen Abschluß haben. Beides wäre kein besonderes Renommee für das Außenministerium. Der Staatsminister Dr. Lindner scheint ein qualifizierter Fachmann der Technischen Volkswirtschaftslehre zu sein. Inwieweit er besondere Kenntnisse über die internationale Diplomatie hat, sollte einmal näher dargestellt werden. Eine weitere Staatsministerin ist bisher Anwältin für Familienrecht gewesen. Ob dies die beste Voraussetzung für die Vertretung Deutschlands in der Welt ist, darf hinterfragt werden. Auf jeden Fall hat sie es mit der Völkerfamilie zu tun, allerdings dürfte hier ein anderer juristischer Schwerpunkt hilfreicher sein.

Wenn man die Gesprächspartner der Weltmacht Rußland, die von dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama ja einst als „Regionalmacht“ bezeichnet wurde, richtig einschätzt, dann weiß man, wie gut sich die russischen Akteure auf Gespräche mit Spitzen-Repräsentanten anderer Staaten vorbereiten. Sie werden sich auch mit den agierenden Persönlichkeiten der anderen Seite befassen. Man kann nur hoffen, daß bei den anstehenden Gesprächen zwischen Deutschland und Rußland wenigstens von Rußland die diplomatischen Gepflogenheiten angewandt werden, so daß auch Peinlichkeiten diplomatisch so behandelt werden, als wenn sie gar nicht stattgefunden haben.

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Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen Frost

RT-DE/24 Dez. 2021 07:28 Uhr

Am 23. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz Fragen von Journalisten beantwortet. Der Präsident äußerte sich zur Pandemie, zu Impfungen, zum Bevölkerungswachstum, zur Ukraine, zu Nawalny, zur NATO, zur Krim, zu den Gaspreisen und vielem mehr.

Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen FrostQuelle: AFP © Mikhail Metzel / POOL / SPUTNIK / AFP
Wladimir Putin (Moskau, 23. Dezember 2021)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 23. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Großen Pressekonferenzen von Wladimir Putin gelten traditionell als Resümee des Jahres. Der Präsident schränkt die Journalisten bei der Wahl der Kommunikationsthemen nicht ein. Die Fragen beziehen sich in der Regel auf verschiedene Bereiche der russischen Innen- und Außenpolitik, manchmal aber auch auf das Privatleben des Staatschefs.

Die Veranstaltung fand in der Moskauer Manege statt. Aufgrund von Personenbeschränkungen konnten nur 507 Medienvertreter persönlich an der Pressekonferenz teilnehmen. Wegen der Pandemie wurden die Journalisten am Eingang zudem mit Silberpartikeln behandelt. Darüber hinaus stellte man für die Medienvertreter individuelle Schutzmasken her, die mit einer antibakteriellen Nanosilberlösung behandelt wurden. Sie waren vor der Pressekonferenz auf den Sitzen in der Halle platziert worden.

Über die Corona-Pandemie

Das Hauptthema der Diskussion war die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. In seiner Antwort auf diese Fragen erklärte Putin, die russische Wirtschaft habe sich angesichts der Herausforderungen durch die Coronavirus-Infektion als mobiler und besser auf Erschütterungen vorbereitet erwiesen. Der Grad der Rezession liege bei drei Prozent und damit deutlich niedriger als in anderen führenden Volkswirtschaften, so der Präsident. Zudem erhole sich die Wirtschaft schneller als in anderen Ländern.

Gleichzeitig beklagte Putin die niedrigen allgemeinen Impfraten der Bevölkerung, wies aber darauf hin, dass dies ein weltweites Problem sei, und nannte als Beispiel die geringe Impfrate in Deutschland. In Bezug auf Russland sagte er:

„Die Herdenimmunität in Russland liegt bei 59,4 Prozent. Das reicht nicht. Wir brauchen eine Herdenimmunität von 80 Prozent. Wir hoffen, dass wir dieses Niveau im nächsten Jahr bis zum Ende des ersten Quartals erreichen werden.“

Darüber hinaus erinnerte der russische Staatschef an das ständige Auftreten neuer Stämme des Coronavirus. In diesem Zusammenhang rief Wladimir Putin alle Länder der Welt dazu auf, die vorhandenen Impfstoffe anzuerkennen, unabhängig davon, in welchem Land diese entwickelt worden seien.

Putin lehnte die Einführung von Strafmaßnahmen für Impfverweigerer ab. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, den Menschen die Bedeutung der Impfung klar und verständlich zu erklären. Der Präsident wörtlich:

„Wir müssen einen anderen Weg einschlagen. Wir müssen die Menschen trotz ihrer Position mit Respekt behandeln und ihnen geduldig die Notwendigkeit solcher Maßnahmen darlegen.

In Deutschland wurde die Haftung verstärkt, und die Impfraten sind niedrig. Was bringt das? Wir müssen Straftaten bekämpfen – Fälschungen von Impfzertifikaten. Es wurden bereits 200 Strafverfahren eingeleitet. Wir sollten nicht hier kämpfen, sondern allgemein überzeugen.“

Der Präsident griff erneut zu statistischen Daten, aus denen hervorgehe, dass geimpfte Menschen mehrere dutzend Mal seltener ins Krankenhaus eingeliefert würden und mehrere hundert Mal seltener stürben.

 

Über die unzureichende Bevölkerung

In Bezug auf die Demografie wies Putin darauf hin, dass die derzeitige Bevölkerungszahl Russlands von 146 Millionen für ein so großes Land nicht ausreiche. Zugleich seien nur 81 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Er forderte einen deutlichen Anstieg dieser Zahlen bis 2024-2030, da die Bevölkerung die treibende Kraft des nationalen Wachstums sei. Dazu sei es jedoch notwendig, die Wirtschaft des Landes weiter zu verbessern, betonte Putin.

Über Nawalny und ausländische Agenten

Der russische Präsident äußerte sich erneut zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf einen russischen Oppositionellen. Auf die Frage eines BBC-Korrespondenten antwortete Putin:

„Sie erwähnten den Mann, der angeblich vergiftet wurde. Ich habe den französischen Staatspräsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin persönlich gebeten, mir zumindest einige Unterlagen zukommen zu lassen, die die Vergiftung bestätigen. Es gibt kein einziges Material über Nowitschok, oder was auch immer es ist. Wir schlugen vor, dass Experten eine Probe nehmen könnten, um ein Strafverfahren einzuleiten. Nein. Null. Blättern wir diese Seite um.“

Er bekräftigte jedoch, dass Nawalny nicht wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis sitze, sondern wegen der von ihm begangenen Verbrechen.

Auf die Frage nach ausländischen Medienagenten betonte Putin seinerseits, dass dieses Gesetz nicht in Russland, sondern in den USA in den 1930er Jahren erfunden worden sei. In den USA werde dieses Gesetz jedoch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, während es in Russland nichts dergleichen gebe. Der russische Präsident sagte in diesem Zusammenhang:

„Wir wollen die Arbeit dieser Organisationen nicht verbieten, wir wollen nur, dass Organisationen, die in Russland innenpolitisch tätig sind, die Finanzierungsquellen für ihre Aktivitäten offenlegen.“

Über den Westen, die Ukraine-Krise und den Donbass

Putin betonte, dass das künftige Vorgehen Russlands in Bezug auf die NATO und die Ukraine von der bedingungslosen Sicherheit Russlands abhängen werde. Er sagte:

„Wir haben deutlich gemacht, dass ein weiteres Vorrücken der NATO nach Osten inakzeptabel ist. Was gibt es da nicht zu verstehen? Es sind die USA, die vor unserer Tür stehen, nicht wir vor deren. In den 1990er Jahren wurde uns gesagt, dass es nicht einen Zentimeter nach Osten geht. Und was? Verarscht. Dreist getäuscht. Fünf Erweiterungswellen der NATO, und jetzt haben Rumänien und Polen ihre Systeme in Betrieb genommen. Wir sind nicht an die Grenzen der USA und des Vereinigten Königreichs gekommen. Sie kamen zu uns. Sie verlangen Garantien. Sie sind es, die Garantien geben sollten, und zwar sofort und nicht erst nach Jahrzehnten. Bedrohen wir jemanden?“

Mehr zum Thema – Putin über Gespräche mit USA und NATO: Russland wurde in den 1990er-Jahren reingelegt

Die Lage in der Ukraine sei eine direkte Folge des Vorgehens der USA und der NATO, so der russische Präsident. Putin brachte seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die ukrainische Führung eine weitere Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass starten könnte. Deswegen sollte sein Land darauf gefasst sein und sich ständig um seine eigene Sicherheit kümmern.

„Wir müssen immer das Geschehen in der Ukraine berücksichtigen und darüber wachen, dass man nicht zuschlägt. Wir müssen aufpassen, welche neuen Waffen man an die Ukraine liefert und wie sich die Radikalen dort verhalten.“

Die weiteren Handlungen der Regierung in Moskau würden von den Garantien für die Sicherheit Russlands abhängen, betonte der Präsident. Russland habe seine roten Linien markiert, nun sei der Ball im Feld des Westens. Dieser müsse jetzt Moskau eine Antwort in Bezug auf Russlands Sicherheit geben.

Über die Gaspreise

Putin sagte, dass Gazprom alle von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge geforderten Mengen liefere und die Lieferungen ins Ausland sogar um 12 oder gar 20 Prozent erhöht habe. Darüber hinaus nähmen auch die Lieferungen nach Europa zu. Gleichzeitig, so der Präsident, hätten die US-Lieferanten ihre LNG-Lieferungen aus Europa zurückgezogen, was zu einem Preisanstieg auf den Premiummärkten geführt habe. Er betonte erneut die Bedeutung langfristiger Gaslieferverträge, da diese vor kurzfristigen Energiepreisspitzen schützen könnten.

Über Afghanistan

Der russische Präsident erklärte, er sei an guten Beziehungen zu Afghanistan interessiert. Der Grund dafür sei, dass die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten eine visafreie Regelung mit Russland hätten. Darüber hinaus wies Putin auf die Notwendigkeit hin, dem afghanischen Volk zu helfen. Seiner Ansicht nach seien diejenigen verantwortlich, die seit 20 Jahren im Lande sind und der afghanischen Wirtschaft und Gesellschaft großen Schaden zugefügt haben.

Über Folter in Gefängnissen

Putin ist überzeugt, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handelt. Zugleich bestätigte er, dass es in Russland ein Problem gebe. Der Präsident rief jedoch dazu auf, das Problem schrittweise und nervenschonend zu lösen und sich dabei auf Daten aus verschiedenen Quellen zu stützen. Putin sagte:

„Wir müssen uns auf die Daten aus der Untersuchung verlassen. Es gibt 17 Strafverfahren zu diesem Thema. Schauen wir es uns an. Dort gibt es keinen einzigen interessierten Ermittler. Aus diesem Grund haben wir das Ermittlungskomitee und die Staatsanwaltschaft getrennt.“

Über die Morde an den russischen Oppositionspolitikern Politkowskaja und Nemzow

Der russische Präsident sagte, es werde alles getan, um diese Morde aufzuklären. Er betonte, dass der Staat diese Art von Kriminalität bekämpfen werde. Darüber hinaus wies der Präsident darauf hin, dass viele der Auftragsmörder entweder bei der Festnahme getötet worden seien oder aber im Gefängnis säßen.

Über die Krim

Putin betonte erneut, dass die Krim aufgrund des Willens der Bewohner der Halbinsel ein Teil Russlands geworden sei. Auf die Frage nach der angeblichen Besetzung der Krim durch Russland antwortete der Präsident:

„Das ist eine seltsame Situation. Wenn die Krim besetzt ist, dann sind die Krimbewohner Opfer einer Aggression. Warum sollten sie da mit Sanktionen bestraft werden? Wenn sie aber nach dem Referendum aus freien Stücken nach Russland zurückgekehrt sind, dann sind sie gegen die Demokratie. Der Westen schert sich nicht um die Krim.“

Über das Geschlecht und traditionelle Werte

Mit Hinblick auf das Thema Ethik äußerte sich Putin wie folgt: Wenn jemand glaube, dass eine Frau und ein Mann ein und dasselbe seien, dann könne er das tun, aber es gebe den gesunden Menschenverstand. Als Beispiel erinnerte der Präsident an einen Fall in den Vereinigten Staaten, wo sich ein wegen Vergewaltigung inhaftierter Gefangener als Frau bezeichnet hatte. Er wurde in ein Frauengefängnis verlegt und beging dort sofort eine Vergewaltigung. Als weiteres Beispiel nannte er einen Athleten, der sich selbst als Frau bezeichnete und im Gewichtheben große Leistungen vollbrachte. Der Frauensport werde also ganz verschwinden, wenn es keinen gesunden Menschenverstand gebe, betonte Putin. Er sagte:

„Ich vertrete den Ansatz, dass die Mutter die Mutter und der Vater der Vater ist. Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft über einen inneren moralischen Schutz verfügt, der von den traditionellen Konfessionen Russlands diktiert wird. Im Laufe der Jahre haben wir gelernt, uns gegenseitig zu respektieren und die Grundlagen der traditionellen spirituellen Kultur zu achten.“

Über den diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking

Putin findet die Entscheidung der USA, die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren, inakzeptabel. Er verwies auf ein Gespräch mit einem ehemaligen US-Präsidenten (George W. Bush), der Putin gesagt habe, dass die Blockade der Olympischen Spiele in den 1980er Jahren ein großer Fehler gewesen sei, auch von Seiten der USA. Putin erklärte:

„Die USA treten immer wieder auf die gleiche Harke. Dies ist ein Versuch, die Entwicklung der VR China zu unterdrücken. Sport und Kunst sollten die Menschen verbinden, und nicht die Nationen trennen. Die gesamte internationale Gemeinschaft wird geschädigt.“

Putin sieht den einzigen Grund für diese Sanktionen in dem Versuch, sich mögliche Konkurrenten vom Leib zu halten. Der russische Präsident ist jedoch zuversichtlich, dass keine US-Sanktionen dem Land helfen werden und China unweigerlich die erste Wirtschaftsmacht der Welt werden wird. Putin wies auch darauf hin, dass Moskau und Peking im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiteten und gemeinsam High-Tech-Waffen entwickelten. Er betonte, dass zwischen den beiden Ländern eine absolut umfassende Partnerschaft strategischer Natur bestehe.

Über den Weihnachtsmann und Glück im neuen Jahr

In Bezug auf Väterchen Frost (den russischen Weihnachtsmann) sagte Putin, dass seine Beziehungen zu Väterchen Frost gut liefen. Er sei Väterchen Frost und dem russischen Volk dankbar, dass er der Präsident von Russland sei.

Darüber hinaus betonte Putin, dass Glück und Optimismus zur Umsetzung der Pläne im neuen Jahr beitragen könnten. Er sagte, dass man nicht an Wahlen denken sollte, sondern daran, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern. Putin versprach, sich weiterhin für das Wohl der Bürger Russlands einzusetzen.

Am Rande der Fragestunde sprach unser Korrespondent Roman Ziskin mit dem Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow über RT DE. Zur Blockierung der RT DE-Ausstrahlung über den Satelliten sagte dieser:

„Die Hauptsache ist, die Interessen von RT zu schützen. Das wird nützlicher sein als eine Gegenreaktion. In jedem Fall bedarf es gespiegelter adäquater Aktionen.“

Die große Pressekonferenz des russischen Staatschefs findet regelmäßig seit dem Jahr 2001 statt. Am Anfang der Veranstaltung schildert der Präsident gewöhnlich die wirtschaftliche und soziale Situation in Russland. Anschließend bekommen die Journalisten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Normalerweise werden bis zu 1.100 Journalisten akkreditiert. Die Veranstaltung dauert mehrere Stunden. Zur Sprache kommen dabei aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik sowie soziale und wirtschaftliche Fragen.

Mehr zum Thema – Putin-Sprecher über RT DE-Sperrung: „Widerspricht dem europäischen Geist“

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„Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien“ – Putin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung

Wir haben sehr intensiv darüber beraten, ob wir Texte von RT-DE in unserem Internetauftritt einstellen. Da wir immer mehr feststellen mußten, daß unsere öffentlich-rechtliche Medien sehr einseitig über Rußland berichten und Wortlaute von Reden des russischen Präsidenten grundsätzlich nicht veröffentlichen, werden wir dies tun, insbesondere dann, wenn wir der Auffassung sind, daß unsere Mitbürger auch ungefilterte Informationen aus erster Hand erhalten sollten. Wir gehen davon aus, daß die Bürger, die solche Quellen lesen, sehr wohl in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu den jeweiligen Informationen zu bilden. Sie brauchen keine „Einordnung“ von Journalisten, die meinen, sie seien die Oberlehrer der Nation.

Es sollte aber auch auf ein anderes Problem hingewiesen werden. In zunehmenden Maße hat sich die Unsitte in der internationalen Politik entwickelt, wonach insbesondere die Länder der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft sich das Recht herausnehmen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Begonnen hat dies mit dem anmaßenden Verhalten der USA zu meinen, sie hätten einen Auftrag, Weltpolizei zu spielen und können eigenes „Weltrecht“ setzen. Dabei ist es bemerkenswert und sollte immer wieder den Bürgern auch vermittelt werden, daß die USA zwar einen sogenannten Internationalen Gerichtshof benutzen, wenn sie glauben, es diene dem Interesse ihres eigenen Landes. Sie sind aber nicht bereit, sich selbst diesem internationalen Gerichtshof zu unterwerfen und sind offensichtlich der Auffassung, daß nur ihr eigenes Recht gilt. Und wenn mit Drohnen und andere Maßnahmen „Feinde der Demokratie“ umgebracht werden, die zivilen unbeteiligten Toten nimmt man als Kollateralschaden in Kauf, dann benötigt man dazu keine Gerichtsbeschlüsse und braucht auch nicht vor Staatsgrenzen zurückzuschrecken. Anderseits werden Vorgänge anderer Staaten – hier ist auch Rußland betroffen – „sanktioniert“, wenn die USA der Auffassung sind, daß es sich um Maßnahmen handelt, die von den USA nicht akzeptiert werden. Um es deutlich zu sagen, wir lehnen jeden Mord ab, auch wenn er als staatstragende Notwendigkeit umgedeutet wird, gleichgültig, ob dies durch die USA oder durch Rußland erfolgt.

Insofern ist es nicht überraschend, daß von interessierten Kreisen zwischen Deutschland und Rußland immer mehr eine Distanz geschaffen werden soll. Dabei sollte nicht zuletzt auch aufgrund der historischen Verbindung zwischen Deutschland und Rußland, die sehr viele positive Elemente hatte aber auch von großer Schuld im Zusammenhang mit den unsäglichen Angriffen Hitlers auf Rußland gekennzeichnet ist, hingewiesen werden. Vielleicht sollten sich auch die Amerikaner mehr mit der Kultur in Europa, zu der auch Rußland gehört, befassen. Das wäre mit Sicherheit ein größerer Beitrag zum Frieden, als der Einsatz von Armeen unmittelbar vor der russischen Grenze.

Deshalb übernehmen wir den Beitrag von RT-DE vom 1.12.2021 ungekürzt. 

1 Dez. 2021 19:13 Uhr – RT-DE

Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.

"Wir brauchen rechtsverbindliche Garantien" – Putin fordert von der NATO ein Ende der OsterweiterungQuelle: Sputnik © Grigory Sysoev
Putin bei seiner Rede vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern in Moskau am 1. Dezember 2021

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der russische Präsident.

Putin betonte, „die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst“.

Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. „Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich.“

Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass „bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden“.

Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock „das deutlichste Beispiel dafür“ sei.

Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.

Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche „aggressive Handlungen“ –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.

Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (…) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch „die böse Tat“.

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, sagte er damals.