Das Staatsverständnis eines Frank Ulrich Montgomery

Immer wieder wird – insbesondere von Politikern – die Verrohung der verbalen Auseinandersetzung in der Gesellschaft beklagt. Dabei ist man dann auch sehr schnell dabei darauf hinzuweisen, daß hier besonders bei den Rechtsradikalen ein solches Verhalten zu beobachten sei. Natürlich wird mit rechtsradial gleich der Finger auf die AfD gezeigt. Wie das immer mit dem Steinewerfen aus dem Glashaus ist, übersieht man sehr leicht, daß man wohl selbst auch nicht ganz unbeteiligt an der sprachlichen Aufrüstung ist und oft selbst den Anlaß dafür gibt, daß andere aggressiv reagieren und dabei immer häufiger eine mitteleuropäische Umgangsform mißachtet wird. Nun kann man eine Brutalität einer sprachlichen Ausdrucksform nicht immer sofort allein aus einer Ansammlung von Wörtern erkennen. Die Verwendung entsprechender Verbalinjurien ist in der Regel auch mehr eine Erscheinungsform einer etwas mehr rustikalen Bevölkerungsschicht. Dabei ist in vielen Fällen eine solche Ausdrucksweise auch gar nicht gemeinschaftszerstörend, weil diese Ausdrucksform auf der Basis eines gewissen Commonsense verläuft und somit von den Betroffenen auch nicht als Mißachtung oder mangelnde Wertschätzung im Sinne einer bürgerlichen Betrachtungsweise angesehen wird.

Was als Sprengsatz und als dauerhafte Spaltung der Gesellschaft massiv ins Gewicht fällt, sind die vermeintlich wohlgesetzten Formulierungen, die auf den ersten Anschein sehr logisch und durchdacht klingen, in Wahrheit aber mehr als eine brutale Mißachtung anderer Personen oder unseres Rechtssystems sind.
Hier hat der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery gezeigt, wie auch ein Spitzenfunktionär, bei dem man grundsätzlich davon ausgehen darf, daß seine Gehirnfähigkeit intakt ist, so daß man dessen Worte ernst nehmen könnte, sich in seiner Ausdrucksweise dermaßen vergreifen kann, daß die einzige Konsequenz der unverzügliche Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern die einzige vertretbare Maßnahme sein müßte. In diesem Zusammenhang ist es auch bemerkenswert, wie unsensibel die Politiker sich verhalten haben, die bei verbalen mißliebigen Äußerungen vermeintlicher rechter Politiker sofort massive Kritik äußern und entsprechende Konsequenzen fordern. Erst nachdem der Bund Deutscher Verfassungsrichter darauf hinwies, daß die Äußerungen des Prof. Dr. Ulrich Montgomery absolut unangemessen und ungehörig und anmaßend seien, griffen die öffentlichen Medien die verbale Entgleisung des Weltärztepräsidenten auf. Wahrscheinlich hätte die Öffentlichkeit sonst gar nichts von diesem ungeheuerlichen Vorfall gehört. Von relevanten Politikern haben wir noch keine Kommentare zu den Äußerungen von Montgomery gehört. Auch der doch viel von Respekt gegenüber den Bürgern redende Olaf Scholz schweigt.

In einem Interview mit der Welt hatte Montgomery erklärt: „Ich stoße mich daran, daß kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir“.
Da wir – wie bereits ausgeführt – davon ausgehen müssen, daß Montgomery das meinte, was er sagte, zeigt dies eine Mißachtung unserer Verfassung, die davon ausgeht, daß nicht die Politiker, sondern das Parlament und natürlich auch nicht die Wissenschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, selbst Recht setzen und entscheiden können. Alle Entscheidungen, von wem auch immer sie getroffen wurden, können einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Und natürlich ist das Gericht – zumindest nach der Festlegung unseres Grundgesetzes frei und unabhängig und der Politik gegenüber nicht weisungsgebunden.
Aber auch die Formulierung „Richterlein“ zeigt eine menschenverachtende Einstellung der Personen gegenüber, die eine gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen haben. Worin unterscheidet sich eine solche Meinung von der Handlung bestimmter extremer Gruppen auf dem linken und rechten Rand unserer Gesellschaft, wenn diese von den miesen Bullen reden und damit die Polizeibeamten meinen? Ist der Schritt dann nicht mehr weit, sich einem Polizeibeamten körperlich entgegenzustellen und diesen ggf. auch mit körperlicher Gewalt daran zu hindern, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Es kommt eben nicht nur darauf an, was man selbst vielleicht gemeint haben könnte, sondern wie das, was man sagt, bei anderen Betroffenen ankommt. Ein Weltärztepräsident muß sich eben vorher überlegen, was er herausposaunt.

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und den ganzen Vorgang auch als eine Handlung eines Mannes abtun, der vielleicht einmal sehr seriös und fundiert in seinen Ansichten war, jetzt aber vielleicht nicht mehr ganz das übersieht, was er tut. Aber erstens wäre dies ein zu billiges Argument, weil die Folgen seiner unverantwortlichen Einlassung in der Öffentlichkeit bereits erheblich negative Auswirkungen verursacht haben. Aber andererseits ist dies auch kein Einzelfall, wie leichtfertig und verantwortungslos mit der Sprache umgegangen wird.
Wenn der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ausgerechnet während der Weihnachtsfeiertage darüber schwadroniert, daß die Lebensmittelpreise zu niedrig seien und die Bürger die Lebensmittel mehr wertschätzen sollten und dies mit deren Wertschätzung zum Auto gleichsetzt, dann merkt dieser Politiker gar nicht, wie er einen Keil in die Gesellschaft treibt. Die Mehrzahl der Bürger haben keinen Einfluß auf die Herkunft ihrer Lebensmittel, da sie sich aufgrund ihres niedrigen Einkommens daran orientieren müssen, wo sie preiswert einkaufen können. Und ein großer Teil dieser Bürger würde gern dafür sorgen, daß es den Tieren besser geht. Die Bürger werden aber, wenn sie sich näher mit dieser Thematik befassen könnten, feststellen, daß die Entscheidungen teilweise gar nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel getroffen werden und dort zurzeit überwiegend Großbetriebe in der Landwirtschaft gefördert werden. Für den Bürger bleibt bei der Bemerkung eines Cem Özdemir nur hängen, daß dieser seine Mitbürger als unverantwortliche Gesellen betrachtet, weil diese noch nicht verstanden haben, daß sie nicht so preiswert einkaufen dürfen. Es bleibt Unverständnis und vielleicht sogar Wut und Ärger über die unbedarften Äußerungen eines Politikers, der offensichtlich gar nicht weiß, wie es vielen seiner Mitbürger tatsächlich wirtschaftlich geht.

Es ist höchste Zeit, daß sich die Politiker und die Verbandsfunktionäre wieder daran erinnern sollten, daß man erst nachdenkt, bevor man Unfug in die Welt trällert.