Vorab möchte ich anmerken, dass ich lieber wieder über andere Themen schreiben möchte als nur über die Ukraine. Aber wenn man zurzeit die Zeitungen aufschlägt oder die Rundfunksender einschaltet, bekommt man den Eindruck, dass es im Augenblick nur ein Thema gibt: Waffen in die Ukraine.
So machte der Verfasser dieser Zeilen sich die Mühe, ein im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview, das von dem Journalisten Stefan Heinlein mit der NATO-Expertin Stefanie Babst geführt wurde, einmal näher zu analysieren, um herauszufinden, was diese NATO-Expertin glaubt, den Hörern des Deutschlandfunks vermitteln zu müssen.
Frau Babst sollte als ehemalige stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und als eine frühere Leiterin eines strategischen NATO-Planungsstabs sehr profunde Kenntnisse der Materie haben und sehr genau wissen, was sie in der Öffentlichkeit sagen kann und was nicht.
Die Eingangsfrage von Stefan Heinlein an seine Interviewpartnerin lautete, wie sie die gegenwärtige Situation in der ehemaligen Stahlfabrik in Mariupol einschätzt, in der ca. 2.000 ukrainische Soldaten eingekesselt seien und von den Russen daran gehindert werden, die Fabrik verlassen zu können. Frau Babst brachte zum Ausdruck, dass das Verhalten der russischen Streitkräfte brutal sei. Was allerdings sowohl von der Nato-Expertin als auch von dem DLF-Journalisten nicht erwähnt wurde, war die bereits dreimal erfolgte Aufforderung der Russen an die eingeschlossenen Soldaten, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Es ist keine besondere Verhaltensweise einer russischen Armee, wenn feindliche Soldaten explizit erklären, sie wollen weiterkämpfen, dass dann auch alle militärischen Maßnahmen gerechtfertigt sind, das Weiterkämpfen des Gegners zu verhindern. Natürlich ist jeder Krieg brutal. Man darf mit Sicherheit auch davon ausgehen, dass die ukrainischen Soldaten keine Kindergärtner sind und ebenfalls mit brutalen Mitteln gegen ihren Feind vorgehen.
Dass für die russischen Streitkräfte Mariupol ein besonderes strategisches Interesse darstellt, zeigt doch sehr klar, warum sich die kämpferischen Auseinandersetzungen hier besonders konzentrieren.
Was aber bei den Ausführungen dieser Nato-Expertin, die aufgrund des vorgenannten beruflichen Hintergrundes über alles völkerrechtlichen Konsequenzen eines Eingriffs in ein Kriegsgeschehen durch Dritte, die dadurch selbst Kriegsbeteiligte werden können, genau im Bilde sein müsste, erschreckte, war die unverblümte Aufforderung an die sogenannten Verbündeten, schnell mehr und vor allen Dingen koordiniert Waffen für die Ukraine bereitzustellen. Die erste Frage, die man von dem DLF-Journalisten hätte erwarten dürfen, wäre die gewesen, wen Frau Babst in dem Interview als “Verbündete” meinte. Derzeitige Rechtsgrundlage ist, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist und somit nur mit Ländern verbündet sein könnte, mit denen die Ukraine bilateral eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen hätte. Dann wäre dieser Staat aber auch automatisch Kriegspartei und hätte das Recht, die Ukraine militärisch mit allen Mitteln zu unterstützen. Es würde sich aber auch der Gefahr aussetzen, von der Kriegspartei Russland entsprechend angegriffen zu werden und könnte befürchten, diesen Angriff, wenn überhaupt, kaum zu überleben. Die Beistandsklausel der Nato würde in diesem Fall dann nach herrschender Meinung nicht greifen, weil die Nato – wenn man ihr noch glauben darf – explizit erklärt hat, nicht Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine werden zu wollen. Ein Staat, der unter diesen Voraussetzungen eine bilaterale Unterstützungsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen hätte, würde somit auf eigenes Risiko handeln.
Insofern ist es mehr als merkwürdig, wenn man Deutschland vorwirft, nicht genügend schwere Waffen – was man auch immer darunter verstehen mag – in die Ukraine zu liefern.
Wenn Frau Pabst aber meint, die Waffenlieferungen der “Verbündeten”, die glücklicherweise im Kriegsgeschehen gar keine Verbündete im völkerrechtlichen Sinne sind, müßten von einer zentralen Stelle koordiniert werden, weil gegenwärtig die einzelnen Ländern Waffen ohne Abstimmung mit anderen Ländern in die Ukraine liefern, dann stellt sich erstens die Frage, wer denn die Koordinierung der Waffenzusammenstellungen und Lieferung an die Ukraine vornehmen soll. Zweitens stellt sich die Frage ob damit ein aktives Eingreifen in das Kriegsgeschehen unterstellt werden kann, so dass mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen wäre.
Auch die sprachliche Diktion der Nato-Expertin lässt erkennen, dass hier nicht mehr von einem neutralen Verhalten gegenüber den Kriegsparteien ausgegangen werden kann. Formulierungen, wie “Putins Regime zurückdrängen” und Russland als ein verbrecherisches Regime zu bezeichnen, lassen erkennen, dass man sehr aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen will.
Man hätte sich von dem Journalisten des Deutschlandfunks gewünscht, dass er die sehr problematischen Einlassungen der Frau Pabst mehr hinterfragt hätte, um den Hörern seines Senders zu verdeutlichen, wie groß die Gefahr ist, durch unüberlegte oder vielleicht sogar durch überlegte kriegerische Formulierungen einen Weltkrieg herbeizureden.
Die NZZ stellte heute in einem Kommentar fest, wie gefährlich und moralisch problematisch die Forderungen des Präsidenten der Ukraine Selenski sind, wenn er den Deutschen vorwirft: “Das deutsche << nie wieder>> sei nichts wert. Die NZZ stellt dazu fest, dass dies ein perfider Vorwurf sei. Die NZZ führt weiter aus: “Denn was sagt der Vorwurf, nichts aus den Schrecken der Nazi-Zeit gelernt zu haben oder die vermeintlich zweite Chance der Geschichte ungenutzt zu lassen, eigentlich aus? Er macht aus denen, die es anders sehen, Wegbereiter des Totalitarismus. Schaut, sagt er: Die laufen heute mit, und sie wären damals wohl auch mitgelaufen. Das ist kein Argument, das ist moralische Erpressung.”
Solche Formulierungen eines Herrn Selenski sind auch nicht durch den gegenwärtigen Krieg entschuldbar. Ein Politiker sollte wissen, was er redet und vor allen Dingen, was er mit seinem Reden anrichtet. Seinem Volk hilft dieser Präsident mit solchen Worten nicht.
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