Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht “Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland” der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde.
Die Überschrift dieser Propagandaschrift, anders kann man diesen angeblichen Lagebericht nicht bezeichnen, soll den Eindruck einer fundierten Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu einem Antisemitismus vermitteln. Natürlich beklagt die Amadeu Antonio Stiftung den weit verbreiteten Antisemitismus, den es nach Auffassung dieser Stiftung in Deutschland geben soll.
Nun ist diese Stiftung dafür bekannt, dass sie selbst nicht zimperlich in ihrer Sprachwahl ist, wenn dies die vermeintlichen politischen Gegner betrifft. Umso erstaunter muss man sein, wenn die Stiftung in ihrer Schrift beklagt, dass “die Menschen sich darin überbieten, Hass zu verbreiten“. Dabei wird besonders auf die sogenannten sozialen Medien verwiesen, die mit einem Stammtisch primitiver Menschen, die irgendetwas “hinausblöken” verglichen werden. Daraus ein antisemitisches Verhalten ableiten zu wollen, ist doch etwas vermessen und muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Gesamtausführungen des sogenannten “Lageberichts” beziehen sich überwiegend auf Allgemeinplätze, wobei Beispiele von besonderen Vorkommnissen altbekannte Vorgänge der vergangenen Jahre sind.
Die sogenannte Analyse, die fünf Kernbeobachtungen formuliert, ist ebenfalls nur eine Zusammenstellung von Feststellungen, die keine wissenschaftlich fundierte Substanz haben.
Wenn in der der 1. Kernbeobachtung festgestellt wird, dass sich Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungs- und Ausdrucksformen äußert, die allesamt erkannt und bekämpft werden müssen, dann mag dies vielleicht gut klingen, eine konkrete Handlungsanweisung, was denn nun wie bekämpft werden soll, ist nicht erkennbar. Den Anschlag in Halle, der in seiner Brutalität und zum Ausdruck gebrachten Menschenverachtung ohne Gleichen ist, mit Corona-Demos in Verbindung zu bringen, erfordert schon ein hohes Maß an Agitations- und Propagandafähigkeit. Immerhin bescheinigte der vom Gericht in Halle beauftragte Gutachter dem Täter eine schwere seelische Abartigkeit – aber zugleich die volle Steuerungsfähigkeit seiner Handlungen – die eine verminderte Schuldfähigkeit impliziere. Insofern ist es unseriös, eine solche Tat zu generalisieren und auf den Zustand einer gesamten Gesellschaft zu transponieren.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem sogenannten Lagebericht unter Ziffer 2 ihrer Kernbeobachtungen feststellt, dass die gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Einstellungen und auch des Antisemitismus stark nachgelassen habe, dann ist dies erst einmal eine Behauptung, die einer näheren Verifikation bedarf. So bleibt es nur eine Behauptung, ohne dass diese zutreffen könnte. Es ist unwissenschaftlich und auch gesellschaftspolitisch gefährlich, Behauptungen in den Raum zu stellen, die zusätzliche Aggressionen bei bestimmten Personengruppen erst freisetzen.
Geradezu unseriös ist die Verquickung zwischen einer “Reproduktion von Antisemitismus in Verbindung mit sogenannten Verschwörungserzählungen”. Was sind denn “Verschwörungserzählungen”? Hier bewegt sich die Amadeu Antonio Stiftung – wie so oft – auf einem gefährlichen Weg, weil sie unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte in einen Topf mit Antisemitismus wirft und damit Gefahr läuft, zu einer Brunnenvergiftung der Gesellschaft beizutragen.
Die Kernbeobachtung, dass es Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und Milieus gäbe, ist ein regelrechter Allgemeinplatz, wie so vieles in diesem “Lagebericht”. Dass er jedoch Bindeglied und Kernelement menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen sein soll, ist in seiner absoluten Feststellung Unsinn und eine primitive Vereinfachung einer soziologischen Fragestellung. Demokratiefeindliche Einstellungen müssen mit menschenfeindlichen Einstellungen nicht in Übereinstimmung stehen. Ein sogenanntes demokratiefeindliches Verhalten kann so viele unterschiedliche Ursachen haben, wobei sogar die angeblichen “Oberdemokraten” und die sogenannten “Wertevermittler” selbst dazu beitragen können, ein demokratiekritisches Verhalten zu erzeugen. Wenn ständig von Demokratie gesprochen wird, die Bürger aber feststellen, dass diejenigen, die dies tun, sich selbst nicht an die Gesetze halten, dann ist es durchaus möglich, dass Bürger sich aus von dem angeblich demokratischen System abwenden.
Wenn den Bürgern gewaltsam eine Sprache aufgedrängt wird, die 92% der Bevölkerung ablehnen und sich gegen diese Übergrifflichkeit nicht wehren können, ist es nicht überraschend, wenn dann viele Bürger sagen, wir wollen diese politischen Agitatoren nicht mehr haben. Die Amadeu Antonio Stiftung reiht mit ihrem sprachlichen Genderunfug in diese Zerstörung der deutschen Sprache sehr schön ein.
Die 4. Kernbeobachtung der Amadeu Antonio Stiftung ist ebenfalls weder neu noch originell. Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen ist kein neues Phänomen, das erst in den letzten Jahren in Deutschland eingetreten ist. Allerdings ist auch darauf zu verweisen, dass die offene Gesellschaft, die doch auch von der Amadeu Antonio Stiftung nicht infrage gestellt werden dürfte, dazu geführt hat, dass unterschiedliche ethnische Gruppierungen in Deutschland, die bereits in ihren Heimatländern ein gespanntes Verhältnis zu den Israelis hatten, ihre negative Einstellung zu Israel auch in Deutschland nicht eingestellt haben. Die Stiftung sollte doch etwas differenzierter die Gesamtsituation betrachten und keine Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu begründen sind.
Die von der Stiftung in ihrem Lagebericht “aktive demokratische Zivilgesellschaft” scheinen bestimmte linke Gruppierungen zu sein, die auf dem Niveau der Amadeu Antonio Stiftung in ihrer eigenen linken Blase glauben, auf der guten Seite zu sein, so dass sie gar nicht merken, wie sie mit dazu beitragen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Allein die Abgrenzung zwischen “aktiver demokratischen Zivilgesellschaft” und der übrigen Gesellschaft zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit, die nicht dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dient, sondern diese nur spaltet und zusätzliche Aggressionen kultiviert. Auch zu glauben, wenn man Antisemitismusbeauftragte eingesetzt hat, die mit sogenannten zivil gesellschaftlichen Akteuren eine Struktur schaffen, die sich täglich und nachhaltig gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt man, wie sehr man sich von der Wirklichkeit der Gesellschaft abgesetzt hat und sich nur noch in einem pseudoelitären linken Genossen-Umfeld befindet, das vieles kann, nur keinen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.
Den sogenannten Lagebericht dieser Stiftung, der offensichtlich mit Steuermitteln der Bürger gesponsert wird, kann man getrost in die Zentralablage, sprich Papierkorb, deponieren. Einen Beitrag zur Befriedung dieser Gesellschaft leistet er nicht.
