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Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung hat keinen Sonderstatus

Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung ruft aktuell dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen, in der eine weitere staatliche Förderung gefordert wird. Eine solche Praxis ist mehr als ungewöhnlich; man kann sogar fragen, ob dies gegenüber dem Staat nicht eine Anmaßung darstellt, die bereits den Grad einer gewissen Ungehörigkeit erreicht. Besonders irritierend ist die Begründung, mit der die Stiftung diesen Schritt rechtfertigt. In ihrem Aufruf wird der Eindruck erweckt, der Fortfall oder die Reduzierung staatlicher Mittel gefährde die Demokratie, weil die Stiftung diese Gelder benötige, um Kampagnen gegen Rechtsextremismus durchzuführen.

„Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms Demokratie leben! bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird“, schreibt Vorstandsmitglied Lars Repp. Und er setzt noch einen drauf, indem er erklärt: „Umso alarmierender ist es, dass ausgerechnet eine CDU‑Ministerin nun Kürzungen vorantreibt, die genau das umsetzen, was die AfD seit Jahren fordert. Das können wir nicht hinnehmen.“

Wenn eine private Stiftung ihre eigene Förderkürzung zur „Gefährdung der Demokratie“ erklärt, verwechselt sie ihre Rolle mit der Verfassung. Demokratie hängt nicht an der Finanzierung einzelner NGOs, sondern an rechtsstaatlichen Institutionen. Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung hat – wie jede andere private Einrichtung – keinen Anspruch auf staatliche Dauerfinanzierung. Dass sie über Jahre hinweg überwiegend aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde, ist eine politische Entscheidung früherer Regierungen, kein demokratisches Grundrecht. Wer diese Entscheidung nun hinterfragt, beschädigt nicht die Demokratie, sondern nimmt sie ernst.

Für die staatliche Förderung – also Steuermittel der Bürger – gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Rechtsgrundlage sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Förderung erfolgt im Rahmen von Förderrichtlinien des jeweils zuständigen Ministeriums, das entsprechende Mittel in den Haushalt einstellt, die anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Bisher erhielt die Amadeu‑Antonio‑Stiftung im Jahr 2023 Zuwendungen in Höhe von 3.007.069 € und im Jahr 2024 in Höhe von 2.954.816,75 €. Die laufende Förderung beträgt 600.000 €, wobei eine Erhöhung um 19.000 € vorgesehen war. Offensichtlich glaubt die Stiftung, einen generellen Anspruch auf diese Mittel zu haben – was jedoch in keinem Fall zutrifft.

Natürlich steht es jeder privaten Organisation frei, politische Positionen zu vertreten und diese durch Kampagnen oder andere Maßnahmen öffentlich zu kommunizieren. Sie erfüllen jedoch keine hoheitlichen Aufgaben. Wenn ein Kampf gegen Rechtsextremismus notwendig wäre, wäre dies Aufgabe des Staates und seiner Organe. Und auch der Staat darf nur dann tätig werden, wenn gerichtsfeste verfassungsfeindliche Tatbestände vorliegen. Eine rein vorsorgliche Bekämpfung eines möglichen Rechtsradikalismus ist rechtlich nicht gedeckt.

Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung überschätzt ihre Bedeutung erheblich, wenn sie glaubt, der Staat müsse ihre Arbeit dauerhaft finanzieren. Wenn sie sogar von einem „Kahlschlag der Demokratie“ spricht und Ministerin Prien angreift, ist das nicht nur schlechter Stil gegenüber dem Staat, der frei entscheidet, welche Projekte er fördert. Es ist auch politisch unklug – um es milde zu formulieren –, weil ein solches Auftreten die Akzeptanz für eine mögliche zukünftige Förderung nicht gerade erhöht.

So wie sich die Stiftung aktuell gegenüber dem Ministerium verhält, trat sie auch in vielen ihrer Kampagnen auf, in denen sie politisch Andersdenkende adressierte. Auch private Organisationen, die für sich den Anspruch erheben, gesellschaftspolitisch zu wirken, sollten darauf achten, nicht zusätzlich zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.

Der Petitionsaufruf wäre unproblematisch, wenn die Stiftung zu Spenden für ihre Arbeit aufgerufen hätte. Das Mobilisieren von Bürgern, um staatliche Mittel zu erzwingen, ist jedoch demokratisch höchst fragwürdig. Es stellt letztlich einen Missbrauch des eigenen Anspruchs dar, den die Stiftung gemäß ihrer Satzung verfolgt – und könnte damit sogar die Gemeinnützigkeit infrage stellen.


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Der „Lagebericht“ der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus in Deutschland

Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland“ der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde.

Die Überschrift dieser Propagandaschrift, anders kann man diesen angeblichen Lagebericht nicht bezeichnen, soll den Eindruck einer fundierten Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu einem Antisemitismus vermitteln. Natürlich beklagt die Amadeu Antonio Stiftung den weit verbreiteten Antisemitismus, den es nach Auffassung dieser Stiftung in Deutschland geben soll.

Nun ist diese Stiftung dafür bekannt, dass sie selbst nicht zimperlich in ihrer Sprachwahl ist, wenn dies die vermeintlichen politischen Gegner betrifft. Umso erstaunter muss man sein, wenn die Stiftung in ihrer Schrift beklagt, dass „die Menschen sich darin überbieten, Hass zu verbreiten“. Dabei wird besonders auf die sogenannten sozialen Medien verwiesen, die mit einem Stammtisch primitiver Menschen, die irgendetwas „hinausblöken“ verglichen werden. Daraus ein antisemitisches Verhalten ableiten zu wollen, ist doch etwas vermessen und muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Gesamtausführungen des sogenannten „Lageberichts“ beziehen sich überwiegend auf Allgemeinplätze, wobei Beispiele von besonderen Vorkommnissen altbekannte Vorgänge der vergangenen Jahre sind.

Die sogenannte Analyse, die fünf Kernbeobachtungen formuliert, ist ebenfalls nur eine Zusammenstellung von Feststellungen, die keine wissenschaftlich fundierte Substanz haben.
Wenn in der der 1. Kernbeobachtung festgestellt wird, dass sich Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungs- und Ausdrucksformen äußert, die allesamt erkannt und bekämpft werden müssen, dann mag dies vielleicht gut klingen, eine konkrete Handlungsanweisung, was denn nun wie bekämpft werden soll, ist nicht erkennbar. Den Anschlag in Halle, der in seiner Brutalität und zum Ausdruck gebrachten Menschenverachtung ohne Gleichen ist, mit Corona-Demos in Verbindung zu bringen, erfordert schon ein hohes Maß an Agitations- und Propagandafähigkeit. Immerhin bescheinigte der vom Gericht in Halle beauftragte Gutachter dem Täter eine schwere seelische Abartigkeit – aber zugleich die volle Steuerungsfähigkeit seiner Handlungen – die eine verminderte Schuldfähigkeit impliziere. Insofern ist es unseriös, eine solche Tat zu generalisieren und auf den Zustand einer gesamten Gesellschaft zu transponieren.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem sogenannten Lagebericht unter Ziffer 2 ihrer Kernbeobachtungen feststellt, dass die gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Einstellungen und auch des Antisemitismus stark nachgelassen habe, dann ist dies erst einmal eine Behauptung, die einer näheren Verifikation bedarf. So bleibt es nur eine Behauptung, ohne dass diese zutreffen könnte. Es ist unwissenschaftlich und auch gesellschaftspolitisch gefährlich, Behauptungen in den Raum zu stellen, die zusätzliche Aggressionen bei bestimmten Personengruppen erst freisetzen.
Geradezu unseriös ist die Verquickung zwischen einer „Reproduktion von Antisemitismus in Verbindung mit sogenannten Verschwörungserzählungen“. Was sind denn „Verschwörungserzählungen“? Hier bewegt sich die Amadeu Antonio Stiftung – wie so oft – auf einem gefährlichen Weg, weil sie unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte in einen Topf mit Antisemitismus wirft und damit Gefahr läuft, zu einer Brunnenvergiftung der Gesellschaft beizutragen.
Die Kernbeobachtung, dass es Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und Milieus gäbe, ist ein regelrechter Allgemeinplatz, wie so vieles in diesem „Lagebericht“. Dass er jedoch Bindeglied und Kernelement menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen sein soll, ist in seiner absoluten Feststellung Unsinn und eine primitive Vereinfachung einer soziologischen Fragestellung. Demokratiefeindliche Einstellungen müssen mit menschenfeindlichen Einstellungen nicht in Übereinstimmung stehen. Ein sogenanntes demokratiefeindliches Verhalten kann so viele unterschiedliche Ursachen haben, wobei sogar die angeblichen „Oberdemokraten“ und die sogenannten „Wertevermittler“ selbst dazu beitragen können, ein demokratiekritisches Verhalten zu erzeugen. Wenn ständig von Demokratie gesprochen wird, die Bürger aber feststellen, dass diejenigen, die dies tun, sich selbst nicht an die Gesetze halten, dann ist es durchaus möglich, dass Bürger sich aus von dem angeblich demokratischen System abwenden.

Wenn den Bürgern gewaltsam eine Sprache aufgedrängt wird, die 92% der Bevölkerung ablehnen und sich gegen diese Übergrifflichkeit nicht wehren können, ist es nicht überraschend, wenn dann viele Bürger sagen, wir wollen diese politischen Agitatoren nicht mehr haben. Die Amadeu Antonio Stiftung reiht mit ihrem sprachlichen Genderunfug in diese Zerstörung der deutschen Sprache sehr schön ein.
Die 4. Kernbeobachtung der Amadeu Antonio Stiftung ist ebenfalls weder neu noch originell. Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen ist kein neues Phänomen, das erst in den letzten Jahren in Deutschland eingetreten ist. Allerdings ist auch darauf zu verweisen, dass die offene Gesellschaft, die doch auch von der Amadeu Antonio Stiftung nicht infrage gestellt werden dürfte, dazu geführt hat, dass unterschiedliche ethnische Gruppierungen in Deutschland, die bereits in ihren Heimatländern ein gespanntes Verhältnis zu den Israelis hatten, ihre negative Einstellung zu Israel auch in Deutschland nicht eingestellt haben. Die Stiftung sollte doch etwas differenzierter die Gesamtsituation betrachten und keine Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu begründen sind.

Die von der Stiftung in ihrem Lagebericht „aktive demokratische Zivilgesellschaft“ scheinen bestimmte linke Gruppierungen zu sein, die auf dem Niveau der Amadeu Antonio Stiftung in ihrer eigenen linken Blase glauben, auf der guten Seite zu sein, so dass sie gar nicht merken, wie sie mit dazu beitragen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Allein die Abgrenzung zwischen „aktiver demokratischen Zivilgesellschaft“ und der übrigen Gesellschaft zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit, die nicht dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dient, sondern diese nur spaltet und zusätzliche Aggressionen kultiviert. Auch zu glauben, wenn man Antisemitismusbeauftragte eingesetzt hat, die mit sogenannten zivil gesellschaftlichen Akteuren eine Struktur schaffen, die sich täglich und nachhaltig gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt man, wie sehr man sich von der Wirklichkeit der Gesellschaft abgesetzt hat und sich nur noch in einem pseudoelitären linken Genossen-Umfeld befindet, das vieles kann, nur keinen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

Den sogenannten Lagebericht dieser Stiftung, der offensichtlich mit Steuermitteln der Bürger gesponsert wird, kann man getrost in die Zentralablage, sprich Papierkorb, deponieren. Einen Beitrag zur Befriedung dieser Gesellschaft leistet er nicht.

 

 

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„Ene, mene, muh – und raus bist du! – Demokratiebildung der Amadeu Antonio Stiftung

Nach dem intensiven Lesen der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! der Amadeu Antonio Stiftung ist mir nicht mehr klar, wie ich dieses Papier einschätzen sollte. Herausgeber dieser Broschüre, die mit Steuergeldern mit unterstützt wurde, ist von der vorgenannten Stiftung deren „FACHSTELLE GENDERT GMF UND RECHTSEXTREMISMS“

Bereits im Vorwort dieses Papiers meint die Stiftung, daß sie seit 20 Jahren im Bereich Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen tätig sei. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt „auf der Stärkung von Kindern und der praktischen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention der Arbeit mit und der Unterstützung von Pädagogen (die sprachliche Verballhornung mit dem Sternchen lasse ich in meinen Ausführungen weg) und Fachkräften sowie der Entwicklung und Einführung von fachlichen Standards und Leitbildern“. Es wird weiter behauptet, daß die Kitas und Schulen mittlerweile „im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen durch Rechtspoplist*innen stehen.“

Tatsache ist, daß zurzeit eine nie dagewesene Indoktrination der Bürger von selbsternannten Oberdemokraten erfolgt, die vorschreiben wollen, wie sich die Bürger zu verhalten haben, wie sie denken müssen und wann sie als rechtsradikal und rechtspopulistisch diffamiert werden dürfen. Wer nicht begriffen hat, daß er nur noch in der Genderideologie die Wahrheit findet, daß er sich an den sprachlich vorgegebenen Wortrahmen zu halten hat, der von Fachexperten der sogenannten „Fachstellen“, wie sie offensichtlich auch die „Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus“ zu sein scheint, vorgegeben wird, der ist rechtpopulistisch und kann „Türöffner für weitere menschenfeindliche und rassistische Agitationen und Akteur*innen sein.

Die Diktion der für die Erzieher von Kindertagesstätten vorgesehenen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ist von einem geradezu beängstigtem Geist eines sich absolut gerierenden Wahrheitsanspruches geprägt, den man – wenn man sich mit der Geschichte näher befaßt – auch aus Zeiten der französischen Revolution und der Zeit des Umbruchs im Iran, als Chomeini von Frankreich in sein Land zurückkam, kennt. Solche Entwicklungen, die anfangs mit einem hohen moralischen Impetus einhergingen, hatten in der Folge oft verheerende Konsequenzen für viele Bürger.

In der Broschüre werden pädagogische und parteipolitische Fragestellungen kunterbunt durcheinandergewürfelt und in Verbindung mit einem fragwürdigen Menschenbild, von dem die Genderideologen ausgehen, zu einer nicht mehr verträglichen Mischung zusammengerührt. Dadurch kann dann nur eine Gegenreaktion entstehen, die dann hoffentlich auch nur verbal und nicht gewaltsam geführt wird.

Man kann nur alle verantwortungsvolle Eltern ermuntern, sich dagegen zu wehren, daß sogenannte Fachleute von außen in die originären Rechte der Eltern eingreifen und an den Eltern vorbei, die Kinder mit Themen zu befassen, die ausschließlich von den Eltern der Kinder selbst gesetzt werden können.

Vielleicht ist es ja das Ziel, das Elternrecht aus dem Grundgesetz zu entfernen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat jedoch unser Grundgesetz und die einschlägigen Bestimmungen des BGB ihre rechtliche Gültigkeit.

Vielleicht sollten die Verfasser der Broschüre einmal selbst prüfen, inwieweit sie durch ihre eigene Diktion nicht zur Befriedung, sondern zu der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.

Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie selbst die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Für mich sollte diese Broschüre schnell aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn die Familienministerin Franziska Giffey meint, diese – aus meiner Sicht nicht akzeptable Handreichung für Erzieher – mit Steuermitteln der Bürger unterstützen zu müssen.