Bor/20.12.2024

Ich habe beim Bundesministerium des Inneren angefragt, warum die Ministerin Faeser, die eigentlich das Grundgesetz kennen sollte, sich gesetzwidrig verhält, indem sie ihre Neutralitätspflicht als Ministerin verletzt. Ich bin auf die Antwort sehr gespannt.

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:	Neutralität einer Ministerin gegenüber den Bürgern
Datum:	Thu, 19 Dec 2024 17:29:58 +0100
Von:	Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann <Post@Bornemann-Aktuell.de>
Antwort an:	Post@Bornemann-Aktuell.de
Organisation:	Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
An:	Pressestelle des Ministeriums

Sehr gerhrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit meinen Vorbereitungen für die Kommentierung der gegenwärtigen Grundgesetzänderung betr. Bundesverfassungsgericht, stellte ich fest, dass die Ministerin Faeser in ihren Erläuterung für die Bürger auf der Internetseite ihres Ministeriums von den „demokratischen“ Parteien spricht, die den Gesetzenwruf auf den Weg gebracht haben. Hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich festgestellt – ohne dass dies die Öffentlichkeit wahrgneommen hat – dass es sich bei der AfD um keine demokratische Partei hanelt? Werden in der Bundesrepublik nichtdemokratische Parteien für die Wahl zum Bundestag zugelassen, wobei darüber das Bundesverfassugsgericht entscheiden müsste? Sehen Sie in der Formulierung der Ministerin, die mit dem Hinweis auf die sogenannten „demokratischen“ Parteien in ihrer Funktion als Ministerin parteipolitisch agiert, was dem Neutralitätsgebot von Amtsträgern widersprechen würde, möglicherweise ein Verstoß gegen die Amtspflichten? Für eine Stellungnahme zu den von mir gestellten Fragen wäre ich Ihnen sehr verbunden. Ich babsichtige über dieses Thema zu publizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

 

Bor/15.12.2024

Britta Hasselmann von den sogenannten Grünen schwadroniert bereits jetzt darüber, dass man die AfD aus allen wichtigen Funktionen im Bundestag heraushalten müsse. Merkt diese Dame gar nicht mehr, wie sie selbst dabei ist, die Demokratie mit Füßen zu treten und damit zu zerstören? Es ist ungehörig, dumm und anmaßend, sich in einer solchen Weise über einen politischen Mitbewerber zu äußern. Dahinter steht allerdings eine faschistische Denkeweise. Es geht darum, die eigene linke, gegen die Bürger gerichtete Politik möglichst unumkehrbar zu machen. Dazu hat man sich alle Staatsorgane so willfährig gemacht, dass sie ausschließlich die Meinung der Regierung als die einzige zulässige Auffassung darstellen. Die Inlandsgeheimdienste sind mittlerweile der Arm der Regierung, um missliebige politische Gegner auszuschalten.

Mit dem Mittel der Demagogie werden Politiker, die man als Feind ansieht, so dämonisiert, das die Bürger den Eindruck bekommen sollen, dass man mit solchen Personen gar nicht reden darf. Diese menschenverachtende Methode gilt es zu durchschauen und ihr entgegenzutreten.

Politiker wie eine Frau Hasselmann ist jedenfalls für Demokraten, die dies nicht nur dem Namen nach sind, nicht wählbar. Man kann ihnen nur wünschen, schnell abgewählt, bzw. nicht mehr gewählt zu werden.

Bor/14.12.2024

Das heutige Interview im Deutschlandfunk mit dem Linken-Politiker Ramelow kann einem die Galle hochkommen lassen. Da stellt sich dieser Antidemokrat hin und schwadroniert darüber, dass er dafür gesorgt habe, dass sich die „demokratischen“ Parteien durchgesetzt haben. Er habe verhindern wollen, dass die AfD wieder ihr „übliches Spiel“ betreibe. Welches Spiel meint er denn? Meint er, es sei antidemokratisch, wenn eine Partei, die vom Wähler einen Regierungsauftrag erhalten hat, von den übrigen Parteien daran gehindert wird, dem Auftrag der Wähler zu folgen? Ist es nicht legitim, dass die Mehrheitspartei den Versuch unternommt, doch noch den Wählerauftrag erfüllen zu können?

Die AfD mit den Verbrennungsöfen der Naizis in Erfurt in Verbindung zu bringen ist so infam, dass einem dazu jegliche Wort der Erwiderung fehlen. Eine solche Haltung, den politischen Gegner zu desavoieren, kann einem nur noch unfassbar machen. Auf jeden Fall fällt eine solche ungeheuere Feststellung auf Ramelow zurück.

Ramelow zeigt lediglich, wie die sogenannten demokratischen Parteien den Wählerwillen mit den Füßen treten. Das sind eben die sauberen und lupenreinen Demokraten.

Bor/12.12.2024

Jetzt zeigt sich, was ein Wort der CDU wert ist: Nichts! In Thüringen wird die CDU wie in der vorherigen Legislaturperiode wieder mit Zustimmung der Linken regieren können. Der Ministerpräsident ist ein Ministerpräsident von Gnaden der Linken. So sieht Demokratie aus, man hebelt einefach die Mehrheit aus und sagt den Bürgern, wählt was ihr wollt, wir entscheiden ohnehin, egal was ihr wollt.

Bor/10.12.2024

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor führte sich bei dem Streitgespräch mit Beatrice Storch in der Sendung Maischberger wie ein eitler Gockel auf, der von sich besonders überzeugt schien, aber mehr oder weniger Unfug daherredete. Er versuchte, das Gespräch auf Nebensächlichkeiten zu lenken, um von dem Versagen seiner eigenen Partei abzulenken. Erschreckend war allerdings auch die parteiische Moderation der Journalistin Maischberger. Dies wurde insbesondere im Zusammenhang mit ihrer irrführenden Zitierung der AfD-Absichten die bisherige EU zu verlassen, um eine neue EU zu gründen, erkennbar.

Es zeigt sich immer wieder, dass die CDU auf dem besten Wege ist, sich bei linken Parteien anzubiedern, um möglichst bald an die Macht zu kommen. Wer die CDU wählt, wählt den Krieg und den weiteren Abstieg Deutschlands aus der Wirtschafts- und Weltpolitik.

Man kann nur hoffen, dass die CDU nie mehr an die Regierungsmacht kommt. Das Chaos und die Zerstörung, die in der Merkelregierung angerichtet wurden, sollten für die Bürger eine Warnung sein.

Bor/09.12.2024

Friedrich Merz ist heute zu einem unangemeldeten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Man muss sich fragen, was dieser Kriegspolitiker dort will. Die Ukraine ist weder ein Bundesland Deutschlands noch Mitglied der NATO und auch kein Mitglied der EU-Bürokratenorganisation Brüssel.

Es ist mehr als peinlich, wie Friedrich Merz versucht, den ukrainischen Bürgern einzureden, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen können. Offensichtlich will dieser Kriegspolitiker weitere Tote in der Ukraine. Merz sollte sich eher darum kümmern, dass die CDU wieder eine demokratische bürgerliche Partei wird, damit das Chaos, das Frau Merkel angerichtet hat, endlich beendet werden kann. Aber von einem Friedrich Merz ist nichts zu hoffen. Die Bürger sollten wissen, dass sie bei einer Wahl von Friedrich Merz ihre Stimme für den Krieg gegen Russland wählen. Das wäre allerdings der Untergang Deutschlands. Merz hat im Übrigen für Deutschland keine Zusagen für die Ukraine zu machen. Auch wenn er so tut, als wenn er bereits Kanzler sei, so ist darauf hinzuweisen, dass er lediglich Vorsitzender einer ehemaligen bürgerlichen Partei ist, bei der keinesfalls sicher ist, dass sie jemals wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Ich selbst bin nur noch wütend auf solche Politiker, die nichts anderes im Kopf haben als sich bedingungslos den Weisungen von Washington zu unterwerfen. Dabei werden solche Leisetreter von den vermeintlichen Freunden ohnehin nicht ernst genommen, sondern in der Regel sogar nur verachtet.

Bor/08.12.2024

Jertzt merken die Kartellpolitiker und ihre Anhänger, dass ihre Macht mit zunehmender Stärke der AfD schwindet. Das ist gut so und man kann diese Entwicklung nur begrüßen. Auf Dauer lässt sich der Bürger eben nicht veralbern. Das scheinen die linken Experten nicht wahrhaben zu wollen. Die Spitze der Demokratie wird aktuell auch von der Wagenknechttruppe demonstriert. Da berichtet der Deutschlandfunk heute, dass in Thüringen vom Parteitag des BSW ein neuer Spitzenkandidat gekürt wurde. Die Mitgliederzahl dieses „Landesverbandes“ besteht immerhin aus 67 Mitgliedern. Da kann jeder Bürger wahrnehmen, wie „breit“ die Verwurzelung dieser Partei in der Bevölkerung angekommen ist. Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Was hier die Frau Wagenkenknecht vorführt, ist Diktatur pur.

Bor/08.12.2024

Mit der Wahl von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Es wurde deutlich gemacht, dass die AfD als zweitstärkste Partei im Deutschen Bundestag den berechtigten Anspruch erhebt, an der Regierungsverantwortung teilzunehmen. Es wurde aber auch deutlich gemacht, dass wir uns immer mehr von einer Demokratie entfernen. Mittlerweile entscheiden nicht mehr die Wähler, welche Parteien die Regierung bilden sollen. Dies wird von den sogenannten Eliten im Nachhinein festgelegt, in dem sie selbst bestimmen, welche Parteien nicht gewünscht werden und damit auch nicht für eine mögliche Regierungsbeteiligung infrage kommen. Damit werden von den angeblich demokratischen Parteien Millionen Wähler ausgegrenzt, das heißt, ihr Votum ist für den Papierkorb. Auf Dauer führt dies zu einer immer größeren Parteienverdrossenheit, die sich auch in einer offenen Revolte entladen kann. In Sachsen versucht die CDU jetzt unter Beteiligung aller Links-Parteien eine Regierung gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Das nennt man dann die wahre Demokratie!

Bor/31.11.2024

Das Schauspiel mit der FDP wird immer erbärmlicher. Merken die Parteifunktionäre gar nicht, wie sie aktuell die Demokratie mit Füßen treten und regelrecht demontieren? Wenn man sich das Interview des Herrn Lindner im 1. Programm der ARD angesehen hat, dann kann man nur noch mit einer tiefgründigen Ablehnung von diesen sich selbst demokratisch nennenden Parteien reagieren. Solange die Bürger weiter diese heruntergekommenen Kartellparteien wählen, wird sich in Deutschland nichts ändern. Eine neue Regierung kann es nur noch geben, wenn die Bürger den Mut aufbringen, die politische Alternative – und das ist aktuell ausschließlich die AfD – ihre Stimme zu geben. Wer Merz und die Grünen wählt, der wählt ein Lotterielos für einen möglichen Weltkrieg. Man kann nur hoffen, dass die Bürger endlich begreifen, in welche Lage sie die Kartellparteien gebracht haben. Ein Neubeginn der Politik ist nötig. Ein Neubeginn in der Presse- und Rundfunkarbeit ist notwendig. Die links-woken Meinungsbildner müssen ihre Stühle räumen. Vorher wird sich nichts in Deutschland zum Positiven wenden.

Die Bürger wurden heute davon überrascht, dass der neue EU-Ratspräsident Costa als erste Amtshandlung einen Besuch in der Ukraine gemacht hat. Es stellt sich die Frage, was die EU dort überhaupt zu suchen hat. Die Ukraine ist nicht Mitgliedsstaat der EU und auch nicht Mitglied der NATO. Es ist ungeheuerlich, was sich die EU-Bürokraten anmaßen, wenn sie sich in ein Kriegsgebiet begeben, in dem sie nichts zu suchen haben. Es wird höchste Zeit, dass dieser Krieg beendet wird. Es ist auch nicht anzustreben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, sie hat ihn bereits verloren. Dass die Ukraine als Land den Krieg verloren hat ist nicht entscheidend, dass abertausende ukrainische Bürger ihr Leben für eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland verloren haben, ist ein Skandal. Die Toten haben ihr Leben für einen Machtanspruch der USA gegenüber Russland verloren, weil die Obama und Biden Administration glaubten, ihren Machtbereich auch auf Russland ausweiten zu können. Die Ukraine sollte dabei das Einfallstor sein. Jetzt liegt in der Ukraine alles in Scherben, man wird den Krieg beenden und vielleicht für die vielen Toten ein Denkmal errichten. So ist es in der Vergangenheit mit den vielen Kriegen, die auch von den Amerikanern angezettelt wurden, gewesen und so wird es auch weiter in der Zukunft sein. Diejenigen, die den Krieg anzetteln sitzen weiter warum und trocken und finanziell gut versorgt in ihren Büros und machen sich dann Gedanken, was die Völker, die man dezimiert hat zu denken haben. Eine schöne erstrebenswerte Welt – aber nicht für mich!

Bor/21.08.2024

Auf die politische Agitation von Firmen, die glauben, ihre Kunden darüber belehren zu müssen, was diese politisch zu wählen haben, habe ich nachfolgenden Brief per ePost an die Firma Vorwerk gerichtet: 

An die Firma Vorwerk per ePost

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse und dem Rundfunk konnte ich entnehmen, dass auch das Unternehmen Vorwerk aktiv einen großen Teil der Bürger unseres Landes, die – wie ich – auch Kunde Ihres Unternehmens (noch) sind, für dumm verkaufen will. Es wird ihnen eingeredet, nicht genügend Verantwortungsgefühl zu haben, wenn Sie nicht mehr bereit sind, die desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung zu akzeptieren. Wenn Firmen, wie es auch Vorwerk macht, feststellen: „Die Menschen sollten über die Folgen nachdenken, bevor sie bei Landtagswahlen leichtfertig ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, dass einfach nur über Wut Ausdruck verleihen soll“, dann halten Sie ihre Kunden für Idioten, die nicht wissen, was sie tun! Es wäre besser, wenn Sie als Unternehmen dafür eintreten, dass wieder eine Befriedigung in der Gesellschaft eintritt. Dass Meinungen nicht als rechtsradikal, dumm und verschwörerisch diskreditiert werden, wenn sie nicht dieser woken-Regierung entsprechen.  Vor allen Dingen sollten Sie die Regierung endlich auffordern,  dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht endgültig wirtschaftlich ausblutet. Es ist nicht Wut, warum auch ich die AfD mit vollem Bewußtsein wählen werde, sondern Wut gegen diese Regierung und die CDU, die glauben sie können alle Bürger für dumm verkaufen. Es ist die Hoffnung, dass Deutschland endlich wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf, ohne dass es in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Deutschland das einzige Land ist, indem die Regierung ihren Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören.

Nicht die AfD hat die Wirtschaft in Deutschland ruiniert, es war Frau Merkel und die SPD mit Herrn Scholz, die von den sogenannten Grünen dann noch überboten wurden.

Ich werde zukünftig keine Produkte mehr von Firmen kaufen, die meinen, andere politisch belehren zu müssen. Die Kampagne der Unternehmen gegen die AfD ist ein Tiefpunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Beginn der Beendigung unsrer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg-Michael Bornemann

Bor/16.7.2024

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Einstufung des Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als gesichert rechtsextremistische anzusehen sei, rechtens sei. Diese Entscheidung überrascht nicht. Es scheint mittlerweile geübte Praxis zu sein, dass zumindest die unteren Gerichte im Sinne der gegenwärtigen politische Linie entscheiden. Rechtmittel werden jahrelang „bearbeitet“, so dass bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, als wenn Entscheidungen der unteren Verwaltungsgerichte die Qualität des Bundesverfassungsgerichts hätten. Man kann insofern unbesorgt sein, weil die Mehrheit der Bürger diese Entwicklung in ihrem Sinne interpretieren und sich an solche Entscheidungen nicht mehr orientieren. Sie lassen sich nicht davon abbringen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie werden auch weiterhin Parteien wählen, von denen sie meinen, dass sie die Interessen der Bürger vertreten. Für die AfD bedeuten solche Entscheidungen, dass allenfalls verstärkt darauf achten muss, öffentlich nur noch solche Meinungen zu vertreten, die auch von einer Frau Faeser nicht angegriffen werden können. Eine offene politische Diskussion sollten die Bürger vermeiden, da sie nicht wissen können, ob ihnen dies eines Tages negativ ausgelegt werden könnte. 

Bor/01.07.2024

Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied am Vormittag, dass der Landesverfassungsschutz Bayern nicht nur den Landesverband der AfD beobachten darf, sondern die Gesamtpartei. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Gerichte mittlerweile ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden. Es ist zu hoffen, dass die nächste Instanz, die jetzt mit Sicherheit von der AfD angerufen wird, mit Richtern besetzt ist, die sich noch nicht einer bestimmten parteipolitischen Auffassung verpflichtet fühlen und objektiv prüfen, inwieweit es korrekt ist, dass die Regierung gegenwärtig die einzige Opposition durch ihren Inlandsgeheimdienst überwachen lassen darf. 

Deutschland ist wieder einmal führend, allerdings von der schlimmsten Seite, die man sich vorstellen kann. Es ist das einzige Land in Europa, das die politische Opposition direkt durch seinen eigenen Inlandsgeheimdienst überwacht. Das ist also die Demokratie, von der immer gesprochen wird und die Maßstab für die gesamte Welt sein soll. 

Die früheren Parteifunktionäre der ehemaligen DDR würden jubeln und feststellen, dass der Westen durchaus lernfähig ist. Immerhin praktiziert man mittlerweile die gleichen Methoden, wobei den derzeitigen Geheimdienstagenten und deren Informationszuträgern erheblich bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als man diese in der früheren DDR hatte. Wahrscheinlich werden sie auch besser bezahlt. Aber alles ist noch steigerungsfähig, dies trifft auch für die Überwachung der Bürger zu. 

Den Mitbürgern kann man nur noch raten, sprechen Sie mit Personen, die Sie nicht kennen, nicht offen, denn Sie wissen nicht, ob Ihr Gegenüber ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ist. Ehemalige DDR-Bürger werden kein Problem haben, sie brauchen sich nur so zu verhalten, wie sie es in der DDR praktizierten. Es gibt zwei Ebenen: Das was ich denke und das was ich sagen darf. So kommt man durch jede Diktatur unbeschadet durch. Ob man dabei glücklich ist, darf bezweifelt werden. Denken wir einfach an das alte Volkslied: „Die Gedanken sind frei!“

Bor/18.06.204

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will im Bundestag einen Antrag für das Verbot der AFD einbringen. Einem solchen Vorschlag kann man nur zustimmen, weil dann sehr schnell geklärt werden würde, was die persönlichen Erklärungen eines Inlandgeheimdienst Wert sind. Der Herr Wanderwitz sollten sich lieber um eine Politik seiner Partei kümmern, die von den Bürgern angenommen werden kann und sich nicht gegen die Interessen der eigenen Mitbürger und Deutschlands richtet. Mit jedem irrsinnigen Antrag, der von der CDU, einer Partei, die einmal zur bürgerlichen Mitte gezählt werden konnte, gestellt wird, der das Ziel hat, eine unliebsame Opposition auszuschalten, macht sich diese „demokratische“ Partei nur selbst lächerlich. Wie irrsinnig diese Partei argumentiert, kann jeder Bürger daran erkennen, dass die CDU kein Problem hat, mit der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten und jetzt auch meint, mit einer linksextremen Politikerin, wie es Frau Wagenknecht nach wie vor ist, mögliche Bündnisse einzugehen. 

Herr Wanderwitz sollte doch inzwischen gemerkt haben, dass er für seine kruden politischen Auffassungen keinen Erfolg hat. Aber manche haben Freude am eigenen Untergang.

Bor/30.05.2024

Der sich selbst nennende „Friedenspolitiker“ Michael Roth hat in einem heutigen Interview beim Deutschlandfunk wieder einmal gezeigt, was er in Wahrheit ist. Einfach ausgesprochen, ein Kriegstreiber. Seine Kriegs-Rhetorik, gepaart mit politischer Dummheit, ist unerträglich. Mit Vehemenz setzte sich Roth dafür ein, dass der ukrainische Kriegsführer Selenskyj westliche und damit auch von Deutschland gelieferte Waffen auf das russische Staatsgebiet richtet. Wenn man diesen Kriegsbefürworter reden hört, dann könnte man glauben, die Ukraine sei ein Teil Deutschlands, so dass die Berechtigung besteht, den Krieg von Deutschland aus gleich in Richtung Russland auszuweiten. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch Mitglied der EU in Brüssel. Es ist auch kein Vorbote für die Erhaltung des westlichen Friedens. Die Einmischung in einen ausländischen Krieg muss schnell beendet werden, damit nicht doch noch ein Weltkrieg ausgerechnet von Deutschland ausgelöst wird. Es ist gut, dass der Politiker Roth bald aus dem politischen Geschehen verschwindet. Solche Politiker sind eine Gefahr für den Frieden und für die Sicherheit unseres eigenen Vaterlandes.

Bor/28.04.2024

Es ist unerträglich, wie einige Kriegstreiber immer wieder Kanzler Scholz drängen, der Ukraine die Taurus-Waffe zu überlassen. Es ist ein Glück, dass Scholz diesen Kriegstreibern bisher Widerstand geboten hat, und es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

Diejenigen, die massiv danach schreien, dem ukrainischen Kriegsherrn Seleskyj die Taurus-Waffe zu Verfügung zu stellen, zündeln an einem Weltkrieg. Es geht offensichtlich darum, die Krim-Brücke zu zerstören. Dass dies erhebliche negative Konsequenzen für Deutschland hätte, wissen diese Kriegstreiber mit Sicherheit. Aber ihnen geht es nicht um Deutschland, sondern um die Durchsetzung der Weltregierung durch die USA. Wenn es zum russischen Gegenschlag kommt, wird sich dieser über Deutschland abspielen und nicht auf amerikanischem Boden.

Es wird höchste Zeit, den unseligen Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Krieg ist für die Ukraine längst verloren, so dass es ein Verbrechen ist, immer weiter junge Menschen für diesen Krieg umbringen zu lassen. Wahrscheinlich wird aber erst dann eine politische Einsicht einkehren, wenn die Politiker, die nach immer mehr Waffen schreien nicht mehr an der Macht sind und wenn wieder Politiker in die Regierung kommen, die sich nicht von Kriegsabenteuern lenken lassen, sondern sich um ein friedliches Miteinander in dieser Welt bemühen.

Bor/21.04.2024

Die USA bewilligen der Ukraine weitere finanzielle und militärische Unterstützung.
Auch wenn viele jetzt jubeln, dass die USA di9e geplanten 61 Milliarden Dollar für die Ukraine freigegeben haben, so ist dies keinesfalls ein Grund zur Freude. Es wird so getan, als wenn die Ukraine mit dieser weiteren Unterstützung den Krieg gegen Russland gewinnen könnte. Wer bereits jetzt gewonnen hat, sind die sogenannten Freunde der Ukraine, sprich die USA. Mit Geldern, die gar nicht vorhanden sind, weil sie lediglich das Defizit der US-Finanzen erhöhen, erhält die Ukraine Waffen der US-Armee. Dafür erhält die US-Armee neue Waffen. Ein Teil der Finanzmittel wird der Ukraine als Darlehen gegeben, wobei keiner sagt, wann und wie die Ukraine diese Schulden jemals bezahlen soll. Was sicher ist, dass die Ukraine weiter Krieg führt, weitere ukrainische Soldaten umgebracht werden und die Infrastruktur des Landes wird weiter zerstört. Es wäre sehr naiv zu glauben, dass Russland nicht kurzfristig auf die erneute Befeuerung des Krieges durch die USA reagieren wird.

Sinnvoller wäre es gewesen, wenn die Ukraine endlich erkennen würde, dass dieser Krieg derzeitig einen Hauptverlierer kennt, und das ist die Ukraine.

Bor/18.03.2024

Der Deutschlandfunk macht sich langsam lächerlich. Obwohl inzwischen jeder weiß, dass das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam eine Erfindung der staatlich mitfinanzierten Firma Correctiv ist und ein Vertreibungsplan von Bürgern aus Deutschland nie stattfand, wird nach wie vor berichtet, dass angeblich Bürger der Mittelschicht auf die Straße gingen, um gegen rechts zu demonstrieren. Auch dem Deutschlandfunk wird die Untersuchung, von der die NZZ berichtete, bekannt sein, wonach bei den Demonstrationen gegen rechts, die generalstabsmäßig von linken Kaderorganisationen inszeniert werden, gar keine Bürger der Mittelschicht, sondern die linken Demonstrationsgenossen der linken Parteien anzutreffen sind, bekannt sein. Man demonstriert unter sich gegen die Opposition der unfähigen Regierung, die Deutschland in den Ruin treibt.  Die sogenannten Nachrichten des Deutschlandfunks über solche Demonstrationen langweilen nur noch selbst denkende Bürger und bestätigen, dass man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht alles glauben darf.

Bor/8.2.2024

Die Ausführungen des Ukraine-Unterstützers Kiesewetter (CDU) im Deutschlandfunk können einen zum Kosten bringen. Immer wieder versucht Kiesewetter, den Krieg gegen Rußland zu erweitern und die Ukraine zum Kampf bis zum Untergang aufzurufen. Dieser Mann sollte doch jetzt merken, daß auch die USA nicht mehr bereit sind, den Krieg weiter zu führen. Man kann immer wieder feststellen, es ist höchste Zeit das Morden zu beenden. Der Westen wird nicht erreichen, seine woke und menschenverachtende Identitätspolitik auch nach Rußland zu bringen. Rußland will keine westliche „Beglückung“. Das sollte über die Ukraine erfolgen. Die Ukraine sollte endlich aufhören, ihre eigenen Menschen weiter umzubringen. Sie wird ohnehin nie gegen ihr Brudervolk Rußland gewinnen. 

Bor/07.02.2024

Nach wie vor verbreitet der Deutschlandfunk Lügen. Heute wurde wieder ein Beitrag gegen die AfD damit eingeleitet, dass der Anlass der angeblichen spontanen Demonstrationen ein Geheimtreffen in Potsdam gewesen sein soll. Mittlerweile ist gesicherte Erkenntnis, dass es sich überhaupt nicht um ein Geheimtreffen gehandelt hat, sondern eine private Veranstaltung von Unternehmern und von Politikern der CDU sowie drei Teilnehmer der AfD. Mit kriminellen Methoden hat eine vom Staat mitfinanzierte Organisation Ausspähungen betrieben und Lügen in die Welt gesetzt. Wenn jetzt Frau Prien in einem Interview den Bürgern weismachen will, dass die CDU nichts mit der AfD zu tun hat, dann erzählt sie Blödsinn. Die AfD ist letztlich entstanden, weil die CDU immer mehr sich als linke Partei entwickelt hat, so dass dies eine Folge der Gründung der AfD war. Wir erinnern uns noch heute der ungeheuren Frechheit der damaligen Kanzlerin, die ständig von der Alternativlosigkeit ihrer Politik redete und damit vornehme zum Ausdruck brachte, dass sie dabei ist eine faschistische Politik in Deutschland einzuführen.

Die gut von linken Kadergruppen und mit Unterstützung der Regierung durchgeführten Demonstrationen, die von Wanderdemonstranten durchgeführt werden, werden bei den ernstzunehmenden Bürger nicht verfangen. Glücklicherweise ist der Staatsfunk so links abgedriftet, dass die meisten Bürger diese Sender nicht mehr hören, bzw. wissen, was sie von deren Berichterstattung zu erwarten haben. 

Bor/11.012024

Das Rechercheteam „Correctiv“ hat offensichtlich ein privates Treffen mit geheimdienstlichen Methoden ausgespäht, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wenn die AfD grundgesetzwidrige Aktivitäten heimlich entwickelt. Ich habe an diese Organisation folgendes geschrieben: 

Sehr geehrte Frau Dowideit,

ist Ihre Feststellung, dass Sie durch die Veröffentlichung einer privaten Veranstaltung bei den Themen besprochen wurden, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch inhaltlich zu hinterfragen sind, eine Demaskierung der AfD vorgenommen haben, nicht etwas problematisch?

Die AfD teilte mit, dass es keine AfD-Veranstaltung gewesen sei, auch wenn einzelne AfD-Funktionäre teilgenommen hatten. Es ist doch auch nicht so bemerkenswert, wenn der persönliche Referent der Parteivorsitzenden teilgenommen hat, um seinem Vorstand berichten zu können, was auf der privaten Veranstaltung erörtert wurde.

Was mich erstaunt, ist vielmehr, dass durch solche Recherchen mit geheimdienstlichen Methoden durch Journalisten das Vertrauen in der Bevölkerung weiter zerstört wird. Wenn jetzt private Veranstaltungen, bei denen vielleicht auch regierungskritische Themen erörtert werden, geheimdienstlich ausgespäht werden können, dann ist es nicht mehr gut bestellt mit der Sicherstellung der persönlichen Integrität der Bürger in unserem Lande, die vom Grundgesetz verbrieft ist aber mittlerweile kein Bestand mehr zu haben scheint.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Bor/14.12.2023

Jetzt ist deutlich geworden, dass diese Regierung schnellstens abgewählt werden muss. Mit ihren Beschlüssen zum Haushalt hat sie gezeigt, dass sie eine absolute asoziale Politik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung bettreibt. Die Steuern werden immer höher geschraubt, die überwiegend von den Bürgern zu bezahlen sind. Beispielshaft sei hier die sogenannte CO2-Bepreisung genannt. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine Steuer, um den idelologischen Schwachsinn dieser Ampelpolitiker umzusetzen. Es wird Zeit, dass eine politische Alternative die Regierung übernimmt, sonst wird bald keiner mehr über Deutschland reden.

Bor/06.12.2023

Jetzt wissen wir, was sogenannte Wissenschaftler für einen Blödsinn erzählen. Jetzt sehen sie viele Kipppunkte, weil u. a. Grönland wieder grün wird, was ja schon mehrmals in dieser Weltgeschichte erfolgt ist. Die Ursache war damals die allgemeine Naturentwicklung, die zwischen Eiszeiten und Wärmezeiten immer gewechselt hat. Kipppunktideologen hatte es vor mehreren tausend Jahren noch nicht gegeben. Aber immerhin haben die heutigen Kipppunktwissenschaftler auch positive Kipppunkte identifiziert. Diese sind eine zunehmende Batteriemobilität und die erneuerbaren Energien. Na, wie schön, es ist doch alles so einfach. Selbst ein Nichtwissenschaftler kann wahrnehmen, dass hier keine Wissenschaft, sondern politischer Schwachsinn verbreitet wird. Vielleicht gibt es einen Kipppunkt in den Gehirnen bestimmter Politiker und sogenannter Wissenschaftler. Da hilft eigentlich nur noch ein Psychiater.

Bor/05.12.2023

Die Welt scheint sich zum Tollhaus zu entwickeln. Kriege werden mittlerweile als Problemlösungen den Bürgern eingeredet. Politiker, die immer behauptet haben, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen dürfe, quatschen jetzt davon, dass Deutschland kriegsfähig gemacht werden müsse. Wenn man sich diese wahnsinnigen Gedanken anhört, dann könnte man glauben, als wenn die angebliche Erhitzung der Erde nicht die Erde erhitzt hat, sondern die Gehirne von Politikern, die diesen gefährlichen Unfug verbreiten. Was kann man tun? Sehr viel. Zu allererst den Unfug dieser Politiker nicht mehr enstnehmen. Zweitens nach politischen Alternativen Ausschau halten, die in der Lage sind, wieder neue Persepktiven für unser Volk zu schaffen. Und drittens sollten wir uns nicht einreden lassen, dass wir nicht für unser eigenes Vaterland eintreten sollten. Solange es Bürger gibt, denen die Zukunft Deutschlands nicht am Hintern vorbeigeht, so lange hat dieses Land eine Zukunft. 

Bor/10.11.2023

Die heutige Bundestagsdebatte zeigt wieder, mit welcher Überheblichkeit und Verachtung die Kartellparteien mit einem politischen Mitbewerber im Bundestag umgehen. Allein die Sprache einiger Abgeordnete bringt die Verachtung und mangelnde Wertschätzung nicht genhemer Politiker zum Ausdruck, so dass dies jeden Bürger regelrecht zu einer Wut treiben kann. Ich habe heute einem dieser Abgeordneten, der von sich offensichtlich glaubt, dass er zu den demokratisch auserwählten Personen gehört, die wissen, was ein demokratisches Verhalten sei, dabei sich aber wie Proleten benehmen, denen die Kinderstube abhanden gekommen ist, eine ePost-Mitteilung geschickt, die ich nachstehend veröffentliche:

Sehr geehrter Herr von Notz,

wahrscheinlich werden Sie meine Zeilen gar nicht zur Kenntnis nehmen, gleichwohl halte ich es aber für notwendig, dass ich mich als Bürger dieses Staates dagegen verwahre, wenn Politiker im Bundestag in einer ungebührlichen Art und Weise eine Meinungsäußerung zu den Wählern einer Partei tätigen, die für die Wähler regelrecht beleidigend ist. Sie müssen mit der AfD in keiner Weise übereinstimmen, aber generell zu behaupten, dass hier von den Wählern Antidemokraten gewählt worden sind, ist eine Überheblichkeit, die von manchen auch als Unverschämtheit klassifiziert werden könnte. Mich erschüttert zunehmend, mit welcher Respektlosigkeit und Würdelosigkeit Sie im Bundestag gegenüber einer Partei auftreten, die sie nicht mögen, die aber demokratisch in den Bundestag gewählt wurde und mit ihrer Wahl auch die grundgesetzlichen Voraussetzungen erfüllt haben muss, die von allen Parteien erwartet werden. Die Art und Weise, wie Sie reden, erinnert mich sehr an Reden im Reichstag, wo auch der politische Gegner in einer widerlichen Art und Weise behandelt wurde. Ihr Auftreten und das Ihrer Parteifreunde ist es, was die Bürger immer mehr von den sich demokratisch nennenden, aber in einigen Zügen regelrecht faschistisch agierenden Parteien abwenden lässt. Das ist keine Staatsverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit, die diesen Staat durch ihr Verhalten verunglimpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Bor/07.09.2023

Die heutige Bundestagsreden machen deutlich, wie nervös Politiker der Regierungskoalition geworden sind. Regelrecht frech war der Vorwurf des SPD-Abgeordneten Miersch gegenüber der AfD. Wenn Bürger und dies trifft auch für die Organisation einer Partei zu, dass der Klimawandel keinesfalls überwiegend menschengemacht sei, dann ist dies eine Auffassung, die durchaus rechtlich zulässig ist. Zu behaupten, die AfD sei verfassungsfeindlich, weil sie sich zu einem naturwissenschaftlichen Phänomen sachlich äußert und diese Äußerung nicht der Meinung von Ideologen entspricht, ist unverschämt. Der Hinweis auf Beschlüsse internationaler Gremien geht völlig ins Leere. Diese Gremien haben keinen Verfassungsrang in Deutschland und wenn es stimmt, dass Deutschland ein souveränes Land sein soll, was viele auch zurecht bezweifeln, dann muss sich kein Bürger an internationale Gremien ausrichten, die in keiner Weise die Politik eines einzelnen Landes direkt bestimmen können.

Herr Miersch sollte einmal zur Kenntnis nehmen, dass es keinesfalls zutrifft, dass die Mehrheit immer Recht hat. Hier handelt es sich aber nicht um die Mehrheit der deutschen Bürger, sondern um eine Pseudomehrheit von sogenannten Weltverbesserern, die zur Begründung ihres Unfugs dann auch noch von „der Wissenschaft“ sprechen, wobei keiner weiß, wer das eigentlich sein soll.

Dem SPD-Abgeodneten Dr. Miersch habe ich folgende ePost-Mitteilung übersandt:

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

Ihre Einlassung heute im Bundestag, wonach die AfD sich grundgesetzwidrig verhält, weil sie der Auffassung ist, dass der Klimawandel nicht überwiegend durch Menschen verursacht wurde, halte ich für eine absolute Entgleisung. Die Beschlüsse der Gremien, die meinen, der Mensch habe den Klimawandel verursacht, sind keine Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um politische Entscheidungen, die keinesfalls Grundgesetzcharakter haben. Auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind kein Evangelium, zumal dieses Organ in den letzten Jahren immer mehr die Stimme der Regierung geworden ist. Das ist auch kein Zufall, denn wenn Frau Merkel seinerzeit gemeinsame Essen mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts veranlasst hat, dann zeigt dies doch die enge Verbindung des Gerichts zur Politik.

Ihre wütende Einlassung im Bundestag, die sich gegen eine demokratische politische Alternative richtete, zeigt, auf welchen schwachen Füßen die Regierungspolitik dieser Regierung steht und wie nervös Sie sind, weil sie feststellen, dass sich die Bürger diese Politik nicht mehr auf Dauer gefallen lassen.

Mit diesen Ausführungen überzeugen Sie nur noch mehr Bürger, wenn sie der Auffassung sind, dass eine politische Zeitenwende notwendig ist, die allerdings davon ausgeht, dass diese Regierung abgewählt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Bor/15.7.2023

Es ist ungeheuerlich, dass sich die sogenannte Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier, als Politagitatorin betätigt. Sie meint, dass bei einer weiteren Zustimmung der Bürger zur AfD der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sein könnte. Man sollte meinen, dass sich die Wirtschaftswissenschaftlerin nicht in den Bereich der Spekulation bewegen sollte, sondern sich auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen stützt. Wenn man zudem weiter zur Kenntnis nehmen muss, dass diese „Weissagerin“ der Meinung ist, dass auch die schwierige deutsche Sprache ein Hindernis für ausländische Arbeitnehmer sei, in Deutschland tätig zu werden, dann könnte man meinen, dass es wohl besser sei, in Deutschland wird gleich die deutsche Sprache abgeschafft und die Sprache des sich selbsternannten Weltherrschers, nämlich englisch mit amerikanischem Slang verbindlich als zukünftige Amtssprache festgelegt. 

Vielleicht sollte sich Frau Malmendier einmal fragen, ob die links-versiffte Pseudoelite, die mittlerweile die Meinungshoheit in Politik, Hochschule und öffentlich-rechtlichen Rundfunk für sich reklamiert hat, für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich ist. Zurzeit kann man eine regelrechte Deindustrialisierung wahrnehmen, wobei u.a. auch die Energiepolitik dieser Regierung dafür verantwortlich ist. Man sollte sich langsam die Frage stellen, ob man auf Dauer die einheimischen Bürger mit solchen Vorstellungen dermaßen wütend machen kann, so dass sie mehr als deutlich zum Ausdruck bringen werden, dass sie sich nicht aus ihrem eigenen Land vertreiben lassen werden. Man kann auch vertrieben werden, indem die eigene Kultur vernichtet worden ist und sich die Bürger einer Kultur anderer Ideologien unterwerfen müssen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Vorhaben in der Regel mit einem großen Knall endeten. 

Bor/13.05.2023

Was sind das für Worte „Russland ist zum Verlieren des Krieges verurteilt?“ Diese „friedensstiftenden“ perversen Äußerungen zeigen aber, auf welchem Niveau dieser Krieg mittlerweile geführt wird. Langfristig wird sich zeigen, wer zum Verlieren verurteilt wurde und vor allen Dingen von wem! Die Bundesregierung überbietet sich gerade darin, riesige Ölmengen in die Auseinandersetzung zu schütten, sprich für über zwei Milliarden Waffen an die neuen Waffenbrüder in die Ukraine zu schicken. Hoffentlich fliegen den Deutschen nicht eines Tages diese Waffen selbst um die Ohren. Waffen waren noch nie geeignet, um einen Krieg zu verhindern. Und das 4 plus 2 Abkommen, nachdem es Deutschland verboten ist, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, scheint wohl doch nur Makulatur gewesen sein. Aber dieses Abkommen stellt ohnehin viele Fragen, so dass es auch wieder egal ist, welche Punkte dieses Vertrages gar keine Relevanz haben. Vielleicht gehört dazu auch, dass Deutschland seine Souveränität wieder erhalten hat. Bei einer solchen Politik sind zukünftig auch keine Kriegserklärungen mehr erforderlich. Diese werden jetzt durch direkte Waffenlieferungen ersetzt.

Bor/01.04.2023

Erst dachte ich, es sei ein Witz, als ich hörte, dass Frau von der Leyen, die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU-Verwaltungsbürokratie Generalsekretärin der NATO werden soll. Aber offensichtlich handelte es sich doch um einen ernstzunehmenden Vorschlag. Nun kann man darüber rätseln, wer mit welcher Motivation diesen Vorschlag ins Gespräch gebracht hat. Eine Frau, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dazu beigetragen hat, dass die Bundeswehr mittlerweile nicht mehr als eine ernstzunehmende Armee angesehen werden kann, die mit ihrer fachlichen Unfähigkeit mit dazu beigetragen hat, dass die Bundesswehr völlig heruntergewirtschaftet wurde, soll jetzt Generalsekretärin der NATO werden. Vielleicht haben dies die Gegner der NATO vorgeschlagen, denn schneller könnte man die NATO nicht demontieren, als dies durch das Wirken dieser begnadeten ehemaligen Verteidigungsministerin möglich wäre. Es ist nicht überraschend, dass England bereits sein Veto gegen eine solche Berufung angekündigte und dies mit der erwiesenen Unfähigkeit dieser Frau begründet. Für die EU wäre es vielleicht eine Hilfe gewesen, wenn sie dort den Posten verlassen hätte. Anderseits kann man aber auch nicht wissen, an welcher Stelle diese begnadete Politikerin mehr Schaden anrichteten könnte. Nachdem England bereits sein Veto gegen eine Berufung dieser Politikerin ankündigte, beeilte sich die Bürokratenzentrale in Brüssel schnell zu erklären, dass Frau von der Leyen gar nicht zur NATO wechseln wollte. Na ja, wir werden es noch sehen, an welcher Stelle Frau von der Leyen ihre fachlichen Qualitäten unter Beweis stellen wird.

Bor/09.03.2023

Heute kam eine gute Meldung in den Nachrichten. Die Munition im Krieg der Ukraine reicht nicht mehr. Vielleicht ist es der beste Weg, das Morden endlich aufzuhören, wenn keine Munition mehr vorhanden ist. Jede Patrone, die nicht produziert wird, kann keine Menschen töten – und das ist gut so!

Born/08.03.2023

Die UN fordert, dass mehr Frau an Friedensverhandlungen beteiligt werden. Wenn mehr Frauen die Chance erhalten würden, an solchen Verhandlungen teilzunehmen, dann wäre die Welt friedlicher. Da darf man doch berechtigte Zweifel anmelden. Die Damen, die bisher in der „Fortschrittsregierung“ der Linkskoalition agieren, haben gezeigt, dass sie in ihrem Sprachausdruck noch mehr nach Waffen und Gewalt schreien. Allerdings merkt man den fehlenden fachlichen Hintergrund. Ich schlage vor, für die Friedensverhandlungen auf der UN-Ebene die FDP-Waffenfrau  Agnes-Maria Strack-Zimmermann vozuschlagen. Die zeigt dann den Männern, wie man Kriege gewinnt. Das ist dann auch ein Weg zum Frieden.

Bor/26.02.2023

Das politische Klima in Deutschland wird mittlerweile immer unerträglicher. Bürger, die nicht die Meinung der lautstarken linksradiakelen Minderheit vertritt, die den Anschein erwecken möchte, sie sei die Mehrheit, werden als dumm, rechtsradiakal und als Verschwörer diskreditiert. Den Gipfel der Unverschämtheit hat sich jetzt ein Sozialwissenschaftler geleistet, der sogar von Landesverrätern in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach. Der Interviewer des Senders hätte hier sofort einschreiten müssen – er tat es nicht.

Noch unterträglicher ist es, wenn der Bundespräsident jetzt das Wort „Volk“ aus der Urkunde des Bundesverdienstkreuzes streichen will. In wessen Namen vergibt er denn das Bundesverdienstkreuz? Natürlich im Namen des deutschen Volkes. Oder soll es zukünftig heißen: Im Namen der USA? Wer soll sich noch für diesen Staat einsetzen, wenn seine Repräsentanten offensichtlich nichts mehr vom deutschen Volk halten. Dann wäre es besser, wenn sich der Bundespräsident ein anderes Volk suchen würde, allerdings, sollte er sich auch dann dort seine Bezüge abholen.

Bor/17.02.2023

Es ist schon erstaunlich, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz Russland in diesem Jahr nicht eingeladen worden ist. Es wäre gerade wichtig gewesen, gerade in diesem Gremium, das privat organisiert ist und somit keine staatliche Einrichtung ist, Russland nicht auszuladen, um die Chance zu haben, durch Gespräche zu einer Lösung zu kommen, wie endlich das Morden in der Ukraine beendet werden kann. Das Verhalten derjenigen, die jetzt diese Entscheidung getroffen haben, wobei man davon ausgehen kann, dass hier wieder einmal die USA im Hintergrund die Federführung gehabt haben, zeigt, dass es gar nicht mehr um den Frieden geht, sondern um die Durchsetzung westlicher, sprich amerikanischer, Interessen geht und diese mit allen Mitteln und auf allen Ebenen durchgesetzt werden sollen.

Auch die Nichteinladung der Vertreter der AfD, die im Bundestag immerhin mit über 10% also mehr Wähler als die FDP erreichen konnte, von der Partei der Linken mit ihren 4% ganz zu schweigen, zeigt die einseitige Haltung dieser Organisation. Es geht offensichtlich nicht um die breite Diskussion in der Gesellschaft, sondern um eine Diskussion, die nur die Meinung des Mainstreams widerspiegeln darf. Darüber hinaus ist es eine Missachtung der Wähler, die die AfD gewählt haben. Durch das antidemokratische Ausgrenzen einer Partei, die durch freie Wahlen in den Bundestag gewählt wurde, zeigt, dass unsere Demokratie dem Niedergang entgegen zu gehen scheint. 

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich somit in ihrer Bedeutung erheblich geschadet.

Bor/11.01.2023

Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn mittlerweile auch Entscheidungen von Gerichten in letzter Instanz nicht mehr akzeptiert werden. Da maßt sich eine sogenannte Umwelt-Aktivistin, es handelt sich um Luise Neubauer, an, selbst zu entscheiden, ob die Entscheidung der Gerichte im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau in Lützerath richtig war und meint frech und unverschämt, der Abbau der Kohle sei ja gar nicht erforderlich. Deshalb sieht sie sich genötigt, ihre Genossen zur Blockade in Lützerath aufzurufen, damit der Kohleabbau verhindert wird. Dieses Verhalten hat nichts mit einem Aktivismus für die Umwelt zu tun, sondern ist ein Aktivismus zur Demokratievernichtung. Wo kommt dieser Staat hin, wenn auch Gerichtsentscheide keinen Bestand mehr haben? Noch schlimmer, ja aus meiner Sicht geht das schon in Richtung kriminelles Verhalten, bringt die abgebrochene Theologin Frau Göring-Eckardt zum Ausdruck, die in sich hinter die Demonstranten stellt und Verständnis für deren Verhalten äußert. Wenn jetzt schon eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zum Aufruhr ermuntert, denn nichts anderes es es, wenn ein gewaltmäßiges Vorgehen gegen Gerichtsentscheidungen begrüßt wird, dann sind wir mit der Demokratie in Deutschland am Ende. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau Göring-Eckardt überhaupt noch überblickt, welchen Schaden sie für unser Staatswesen mit ihrem Verhalten anrichtet. Leute, die gegen bestandskräftige Gerichtsentscheidungen zum Widerstand aufrufen und damit zum Ausdruck bringen, dass sie Gerichtsentscheidungen nicht mehr akzeptieren, sollten für den entstandenen Schaden persönlich in Haftung genommen werden.

Bor/06.01.2023

Die Entscheidung der Bundesregierung Panzer an die Ukraine zu liefern ist eine Katastrophe. Mittlerweile scheint es keine Grenzen mehr für Deutschland zu geben, sich aktiv an anderen Kriegen zu beteiligen und dabei die Sicherheit der Bürger im eigenen Land zu gefährden. Mittlerweile kann man nicht mehr davon sprechen, dass Deutschland nicht Kriegsbeteiligter in der Ukraine sei. Erschreckend ist, wie gerade die Frauen mittlerweile für die Vernichtung durch Waffen eintreten. Angefangen von der Waffenfrau der FDP bis zu den sogenannten Militärexpertinnen, die daherreden, als wenn sie es gar nicht schnell genug abwarten können, dass der nächste Weltkrieg beginnt. Man kann nur noch Angst bekommen. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass eine der Parteien den Krieg mit einem Totalschlag schnellstens beendet. 

Bor/26.12.2022

Aus den Medien konnte man entnehmen, dass die sogenannte Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, den Namen der Stiftung „Preußischen Kulturbesitz“ zu ändern. Diese geschichtslosen und ideologiebesessenen Damen scheinen mittlerweile in aller Stille die deutsche Nation auflösen zu wollen. Was Claudia Roth zur Zeit im Berich der Kultur anrichtet, hat die Qualität eines Krieges. Die deutsche Kultur wird systematisch vernichtet und soll Platz einer multikulturellen Unkultur machen. Schlimm ist, dass diese Kulturvernichtung fast ohne Öffentlichkeit erfolgt. Eines Tages werden sich viele Bürger fragen, in welchem Land sie leben und ob Deutschland aufgelöst worden ist, ohne dass das jemand bemerkt hat. Aber was soll man von Leuten wie Roth und anderen erwarten? Es wäre besser, wenn man diese Fragen mit „nichts“ beantwotworten könnte. Leider ist dies nicht der Fall, denn Frau Roth richtet Unheil zum Nachteil der deutschen Nation an. Und dieser Schaden wird uns noch lange begleiten, auch wenn man diese Frau Roth als Politikerin abgewählt hat. 

Bor/03.12.2022

Der Schwachsinn der EU mit ihrer englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist kaum zu übertreffen. Jetzt hat man sich eine großartige Sache ausgeheckt und meint, damit Russland treffen zu können. Das Zauberwort heißt „Preisdeckel“. Der Höchstpreis, der für russisches Öl bezahlt werden darf, soll 60 Euro betragen. Es wäre richtiger gewesen, den Preisdeckel Gehirndeckel zu nennen, denn was bei dem sogenannten Preisdeckel herausgekommen ist, ist ein Schuss in die Knien der eigenen Bürger. Zurzeit baut Russland eine eigene Tankerflotte auf, indem es ältere Tanker aufkauft und somit die Voraussetzungen schafft, das eigene Öl selbst zu transportieren. Und die glorreiche Idee der EU mit ihrer schlauen Kommissionspräsidentin die Öltanker, die sich nicht an die völkerrechtswidrigen Sanktionen der EU zu halten, geht ins Leere. Russland lässt seine Schiffe dann eben ohne Versicherung durch westliche Schiffsversicherer fahren. Bei Havarien sind eben dann die geschädigt, die kein Geld bekommen werden, weil keine Versicherung bestanden hat. Zusätzlich fahren noch mehr Schiffe auf dem Weltmeer, die noch ältere Maschinen haben, die erheblich mehr Umweltschmutz verursachen, als die neuen Tankschiffe der westlichen Redereien. Was kommt also jetzt bei diesem glorreichen Beschluss heraus? Die Reedereien des Westens werden ihre Aufträge verlieren und Russland transportiert sein Öl selbst. Das ist eben ein Ergebnis, wenn Klein-Emil meint, ganz clever zu sein. 

Bor/23.11.2022

Bei dieser Regierung kann man sich als Bürger nur noch schämen. Das setzt sich eine Ministerin neben den IFA-Präsidenten Infantino auf die Besuchertribüne beim Spiel Deutschland gegen Japan in Katar hin. Wie ein Kleinkind legt sich die Ministerin Faeser die sogenannte Kapitänsbinde „One Love“ um, weil die FIFA das Tragen von Politpropaganda auf dem Spielfeld gemäß der FIFA-Statuten untersagt hatte. Was ist das doch für ein erbämrliches Schauspiel, das diese feministische Ministerin in der Öffentlichkeit zeigt. Man kann nur im Nachhinein mit Schadenfreude reagieren, dass die deutsche Mannschaft, die ebenfalls meinte, den Moralfinger in der Welt zu erheben, indem sie sich den Mund zu Beginn des Spieles zuhielten, das Spiel gegen Japan verloren hat. Aber mittlerweile ist es nicht nur im Sport so, dass Deutschland in die Belanglosigkeit abgleitet, sondern auf allen anderen Gebieten ebenfalls. Vielleicht hätte man sich lieber auf das Spiel konzentrieren sollen, als durch Possenspiele Deutschland lächerlich zu machen.

Bor/23.09.2022

Endlich gibt es wieder einen Politiker in der CDU, der sich teilweise ein klares Denken erhalten hat und zurzeit den Versuch unternimmt, sich von den deutschlandfeindlichen Zielen der CDU abzusetzen. Gemeint ist der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Kretschmer erklärte, dass es auf Dauer wieder notwendig sein wird, dass Deutschland Gas aus Russland bezieht. Gerade die Ostländer Deutschlands sind auf die Gaslieferungen durch eine Röhre angewiesen. Das lässt immerhin hoffen, dass es auch bei CDU-Politikern eine gewisse Einsichtsfähigkeit gibt. Allerdings ist diese bei Herrn Kretschmer noch sehr vernebelt, weil er Bedingungen für eine mögliche Gaslieferung aus Russland formuliert, die inakzeptabel sind. Ob die Ukraine ein eigenständiger Staat ist oder nicht, liegt nicht in unserer Entscheidungsgewalt. Wir haben uns in diese Auseinandersetzung nicht einzumischen. 

Die teilweise veränderte Einsicht des Ministerpräsidenten kann aber auch nur schlichte wahltaktische Gründe haben. Immerhin wird auch Kretschmer mittlerweile festgestellt haben, dass große Teile der Bevölkerung in Sachsen genug haben von der Feindseligkeit gegenüber Russland. Sie stellen fest, dass Deutschland mittlerweile ein Spielball der USA geworden ist und von allen natürlichen Verbindungen zu Nachbarstaaten, die nicht in die politische Agenda der USA passen, getrennt werden soll. Deutschland soll in eine absolute Abhängigkeit zu den USA gebracht werden, damit die USA in Europa einen Stützpunkt haben, von dem sie machen können was sie wollen. Es sieht so aus, als wenn diese Politik durch die Bürger Ostdeutschlands bald ein Ende finden wird. Dies wäre nur zu begrüßen.

Born/10.10.2022

Das Wahlergebnis in Niedersachsen ist teilweise sehr erfreulich. Die Wähler haben der FDP zu verstehen gegeben, dass diese Partei nicht mehr benötigt wird. Eine Partei, die vorgibt, eine liberale Partei zu sein, dabei aber massiv die linksfaschistischen Gedanken der sogenannten Grünen unterstützt, sollte sich zurückziehen und ggf. mit den sogenannten Grünen fusionieren. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich bei der CDU an, die erheblich Wähler in Niedersachsen verloren hat. Auch für diese Partei ist festzustellen, dass diese Partei ihre Wähler belügt, weil sie vorgibt eine christlich orientierte bürgerliche Partei zu sein, allerdings – wie die FDP – nur noch Steigbügelhalter für die linksradikalen Ideen der sogenannten Grünen und der SPD ist. Auch hier gilt, dass viele Bürger diese Lüge inzwischen erkannt haben und sich einer anderen Partei zuwenden.

Bei der FDP wird die Waffenfrau, die besonders für die Erweiterung des Krieges zwischen den USA und Russland eintritt, der auf dem Rücken der Ukraine geführt wird, traurig sein, weil auch diese Frau wohl viele nicht mehr hören wollen. Auch das ist gut, denn Frauen, die für den 3. Weltkrieg eintreten, genau das macht diese Frau, wenn sie immer weiter nach Waffen etc. schreit, sollten möglichst schnell wieder aus dem politischen Geschehen durch Abwahl entfernt werden.

Erfreulich ist aber auch, dass die einzige bürgerliche Oppositionspartei trotz der Diffamierung durch staatliche Stellen ihren Wähleranteil in Niedersachsen verdoppeln konnte. Dies lässt hoffen, dass immer mehr Bürger erkennen, dass es notwendig ist, endlich eine politische Alternative in Deutschland stark zu machen, bevor, das Linkskartell Deutschland endgültig ruinieren konnte.

Dass zwei linke Parteien – die SPD und die sogenannten Grünen – jetzt die Regierung in Niedersachsen bilden werden, ist einerseits bedauerlich und lässt befürchten, dass in Niedersachsen die Demontage der bürgerlichen Gesellschaft nun zielstrebig angestrebt wird. Sie ist anderseits aber auch ein Zeichen der Klarheit, weil jetzt deutlich ist, was Ministerpräsident, Weil, der sich immer so bürgerlich gibt, durchsetzen will. Bei der Beteiligung der CDU hatten viele Bürger den falschen Eindruck, dass diese Partei dafür sorgt, dass linke Phantasien nicht in den Himmel wachsen, obwohl auch die CDU die gesellschaftspolitischen Veränderungen der Linken massiv unterstützt.

Bor/01.10.2022

Die Kriegsministerin Lamprecht meint, es diene dem Frieden, wenn sie sich in das Kriegsgeschehen der Ukraine glaubt, einmischen zu müssen. Noch schlimmer ist es aber, dass sie meint, für die deutschen Bürger zu sprechen. Die Bürger wollen keinen Krieg! Es kann einem Angst und Bange werden, wenn man sieht, wie diese Politiker Deutschland systematsch in einen Krieg treiben, der durchaus auch zu einem Atomschlag führen kann. Ist das die Friedenspolitik dieser linken Politiker? Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesen Politikern deutlich zu verstehen geben, dass das Kriegsteiben beendet wird. Wir haben uns nicht in einen Krieg eines ausländischen Staates einzumischen!

Bor/28.09.2022

Die EU in Brüssel wird größenwahnsinnig. Die neuen sogenannten Sanktionen, die keine Sanktionen, sondern ein knallharter und in der Dummheit nicht mehr zu überbietender Wirtschaftskrieg darstellt, zeigen, dass die Bürokraten in Brüssel am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sind. Diese Bürokraten nehmen den Willen der Bevölkerung in den nationalen Staaten in keiner Weise zur Kenntnis und zerstören das Miteinander der Staaten in Europa nachhaltig. Es wird Zeit, dass sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und auf der Straße laut zum Ausdruck bringen, dass sie diese zerstörerische Politik nicht mehr hinnehmen. 

Es wird Zeit, auch dem Herrn Selensky die rote Karte zu zeigen. Mit diesem Mann kann es keinen Frieden geben, so dass man die ukrainischen Soldaten nur auffordern kann, den Wehrdienst möglichst abzulehnen und innerhalb der Armee durch Sabotage dem kriegerischen Treiben ein Ende zu machen. Jeder, der durch Sabotage dem Krieg ein Ende setzt, ist ein Held!

Bor/25.09.2022

Wenn ich die Unfähigkeit dieser Politiker betrachte, dann kann ich mich nur noch einreihen in den Kreis der Bürger, die gegenüber dieser Regierung nur noch Wut empfinden. Die Unverfrorenheit, mit der Habeck und seine Genossen der Linksregierung die Bürger finanziell in den Ruin treiben, ist nicht mehr zu überbieten. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die Bürger auf den Straßen den Politikern nicht nur die rote Karte zeigen, sondern ihnen unmissverständlich sagen, dass diese Regierung abtreten muss. 

Bor/20.09.2022

Zeigt der sogenannten CDU die rote Karte und wählt sie nicht mehr. Eine Partei, die sich christlich nennt und nur noch massiv nach Waffen schreit ist nicht mehr wählbar! Die Kriegstreiber der sogenannten CDU, allen voran ihr „großer“ Vorsitzender Friedrich Merz, wollen den Bürgern wirklich weißmachen, dass man Kriege mit Waffen beenden kann. Den Krieg kann man nur noch beenden, wenn diese Kriegspolitiker nicht mehr gewählt werden! Keiner sollte später sagen, dass man nicht wissen konnte, was man selbst angerichtet hat.

Bor/19.09.2022

Der ukrainische Präsident Selensky, der Mann im T-Shirt, meint, dass es sinnlos sei, mit Präsident Putin zu sprechen. Ein solches Gespräch könne erst stattfinden, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückgezogen hätte. Wieder einmal zeigt sich, was dieser Mann für einen Größenwahn an den Tag legt. Wahrscheinlich ist dies nur möglich, weil er von Amerika einen entsprechenden Auftrag erhalten hat, gegen Russland den totalen Krieg einzuleiten. Friedensgespräche wird es wahrscheinlich erst dann geben, wenn dieser Herr nicht mehr an der Spitze der Ukraine steht. Man darf gespannt sein, wielange sich der Krieg hinzieht und wann er sich zu einem offiziellen Weltkrieg zu erkennen gibt. Zurzeit sind ja viele Politiker dabei, diesen Weltkrieg geradezu herbeizurufen. Interessant ist auch die Frage, wie sich Russland gegenüber Polen verhält, das ja offensichtlich direkt an dem Krieg beteiligt zu sein scheint. Wenn an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen Instandsetzungen der Waffensysteme erfolgen, dann wäre es auch keine Überraschung, wenn sich hier einmal eine russische Rakete „verirren“ würde. Eine Überraschung wäre dies nicht. Dass Polen kein Kriegsbeteiligter ist, kann allenfalls als ein übler Scherz angesehen werden. 

Bor/14.09.2022

Bereits am frühen Morgen kann es einem die Sprache verschlagen. Da wird die Waffenfrau der FDP, Strack-Zimmermann, im Deutschlandfunk interviewt. Darauf kann man gar nicht mehr antworten, ohne unhöflich werden zu müssen.

Bor/12.09.2022

Die Waffenfrau der FDP, Agnes Strack-Zimmermann überbietet sich mittlerweile bei ihren Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie meint, dass die Ukraine für unsere Freiheit kämpft und merkt gar nicht, was sie für ein Unsinn damit redet. Man sollte der Waffenfrau einen Panzer zur Verfügung stellen, mit dem sie dann an vorderster Front selbst in den Ukrainischen Krieg ziehen sollte. Vielleicht kommt sie dann wieder auf den Boden der Realität an. 

Die Sorge die ich habe ist, dass Russland jetzt massiv zurückschlagen wird und damit der vermeidliche Sieg des Herrn Selensky sich als verheerende Katastrophe herausstellen könnte. Überraschend wäre das Verhalten Russlands nicht und auch durchaus zu verstehen.

Bor/10.09.2022

Die CDU hat auf ihrem Parteitag erneut deutlich gemacht, dass sie sich von den übrigen Links-Parteien im Bundestag nicht mehr unterscheidet. Jetzt ist auch die letzte Schranke zur linken Bevormundungspartei gefallen. Mit ihrem Beschluss eine Frauen-Quote für die Besetzung aller Parteifunktionen zwangsweise einzuführen, zeigt diese Partei, dass nicht die Bürger frei entscheiden dürfen, sondern ihnen die Parteiführung vorschreibt, was sie zu wählen haben. Eine Partei, deren Mitglieder nur aus 20% Frauen besteht, will jetzt festlegen, dass diese 20% Frauen dafür sorgen müssen, dass bei den Funktionen 50% Frauen gewählt werden müssen. Es ist keine Überraschung, dass der angebliche Erneuerer der Partei, Friedrich Merz, für viele die größte Enttäuschung ist. Er führt unbeirrt den linksradikalen Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel weiter, so dass sich die CDU überlegen sollte, ob sie nicht mit der SPD und den sogenannten Grünen zu einer Partei zusammenschmelzen sollte. Ein solches Vorgehen wäre für die Bürger ehrlicher, weil sie dann auch sichtbar sehen könnten, dass sie bei der Wahl nur noch zwischen dem Einheitsbrei einer linken Parteiengruppe und einer bürgerlichen AfD eine Alternative haben. Wollen wir mal sehen, wie sich dieser Beschluss bei den Wählern und bei den Mitgliedern der sich noch CDU nennenden Partei auswirkt. 

Bor/23.08.2022

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat an die Deutschen appelliert, in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. »Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen«, sagte die Verteidigungsexpertin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Man muss sich langsam fragen, ob diese Frau überhaupt noch weiß, was sie als Politikerin redet. Erst ist diese Waffenfrau die Oberkriegstreiberin und kann sich kaum in der Nennung von Waffen, die in die Ukraine geliefert werden sollten, überbieten. Jetzt hat sie wohl ihre soziale Ader erkannt, allerdings scheint sich diese nur an ukrainische Bürger zu orientieren. Es ist eine Unverschämtheit bei der Not vieler deutscher Bürger, die die Folgen der verantwortungslosen Kriegs – und Sanktionspolitik zu tragen haben, jetzt auch noch Opfer von diesen zu verlangen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abtritt, sie scheint gar nicht zu wissen, dass sie eigentlich die deutschen Interessen vertreten sollte. Man kann nur hoffen, dass die kommenden Demonstrationen in Deutschland dieser Regierung zeigen, dass sie sich selbst delegitimiert hat. Dazu braucht es keine Verwaltungsanweisung einer nachgeordneten Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt. Die Regierung erledigt dies für sich viel effektiver. 

Bor/20.08.2022

News 360 berichtete, dass  die Europäische Union ihre Besorgnis über die angekündigte Stationierung russischer Kampfjets, die mit Hyperschallraketen bewaffnet sind, in der baltischen Enklave Kaliningrad geäußert hat, einem Gebiet, das seit Jahrzehnten von Moskau kontrolliert wird und zwischen den NATO-Mitgliedern Litauen und Polen liegt. Ja was glaubt die EU-Bürokratie denn, wenn sie einerseits mit dazu beiträgt, dass immer mehr Nato-Truppen an der russischen Grenze operieren und NATO Einheiten an der Ostgrenze stationiert werden? Hat man wirklich gedacht, dass Russland ein solches aggressives Verhalten unbeantwortet lässt? Entweder ist die naiv oder unverschämt. 

Die Nato-Erweiterung auch durch Schweden und Finnland tragen nicht zum Frieden bei, sondern verschärfen die Auseinandersetzung des Westens mit Russland. Man kann davon ausgehen, dass Russland an seiner Grenze keinesfalls nur Einheiten der Heilsarmee stationieren wird. 

Die derzeitige Entwicklung hat der Westen mit zu verantworten. Man kann nur hoffen, dass nicht aus Versehen einmal von einer Seite der falsche Knopf gedrückt wird. Es ist höchste Zeit, dass sich die europäischen Staaten von den USA endlich emanzipieren und erkennen, dass ihre Partner die Nachbarn und nicht die USA sein kann. Hoffentlich kommt man bald zur Besinnung, ehe es zu spät ist. 

Bor/20.8.2022

Endlich konnte man eine positive Nachricht hören: Es scheint noch vernünftige und denkende Politiker zu geben. Wolfgang Kubicki sprach das aus, was viele Bürger schon lange erwarten. Die Gasleitung Nordstream 2 muss unverzüglich in Betrieb genommen werden. Deutschland muss auch unverzüglich mit Russland wieder zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Beziehung gelangen. Das bedeutet, dass auch die Gaslieferungen wieder in vollem Umfang aufgenommen werden.

Der Kriegstreiber Selensky ist natürlich darüber entsetzt. Aber man sollte endlich aufhören, auf diesen ausführenden Statthalter der USA in der Ukraine zu hören. Warum sollte Russland die Gasleitung nicht als Waffe verwenden? Es ist doch logisch, wenn Russland umgekehrt auch dem Westen zeigt, die Bäume nicht in den Himmel wachsen können. Auch dies ist eine Sprache, die der Westen versteht. Der Westen behauptet doch auch immer, Russland versteht nur die Sprache der Gewalt. Auch hier gibt es nicht nur eine Einbahnstraße. Glaubt dieser Statthalter, dass nur der Westen gegenüber Russland Wirtschaftspolitik betreiben darf, die versucht, Russland wirtschaftlich und politisch zu zerstören? Es wäre eine gute Meldung, wenn dieser Herr seinen Hut nehmen sollte oder man ihm diesen Hut abnehmen würde.

Deutschland muss sich schnell von der sklavischen Abhängigkeit der USA lösen. Diese Verbindung ist ein wesentlicher Grund für das derzeitige wirtschaftliche Desaster.

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, mit dem sich Deutschland zu befassen hat. In Deutschland muss endlich dafür gesorgt werden, dass wieder das Chaos, das bereits die Regierung Merkel/Scholz hinterlassen hat und jetzt die Regierung Scholz mit den linken Genossen fortsetzt und noch verstärkt, beendet werden.

Danke, Herr Kubicki, dass Sie den Bürgern aus der Seele gesprochen haben. Bleiben Sie bei Ihrer Auffassung, auch wenn man jetzt versuchen wird, Sie politisch auszugrenzen.

Bor/16.08.2022

Da redet der FDP-Politiker Gerhard Baum, dass die Bürger Verzicht üben müssten. Dies sei zum Erhalt der Freiheit notwendig. Entweder weiß dieser Herr gar nicht mehr, was er so daherredet oder man sollte dem Herrn Baum sagen, dass seine Einlassung purer Unfug, ja sogar eine Unverschämtheit ist. Hier geht es nicht um den Kampf der Freiheit. Es geht um einen Krieg, mit dem Deutschland absolut nichts zu tun hat und die Politiker Deutschland in eine kriegerische Auseinandersetzung getrieben haben, die für Deutschland nur noch als Katastrophe angesehen werden kann. Herr Baum kann ja von seinen „schmalen Bezügen“ freiwillig spenden. Die Mehrheit der Bürger können dies gar nicht, weil ihnen kaum noch etwas zum Leben bleibt. Stellungnahmen des Herr Baum sind Öl in das Feuer des mit Sicherheit zu erwartenden Flächenbrands in Deutschland. 

Bor/15.09.2022

Mit kommen regelrecht die Tränen. Da spricht der Wirtschaftsminister und Hobby-Philosoph Robert Habeck von „bitterer Medizin“ und meint seine unsägliche Ausbeutung der deutschen Bürger durch seine „Gasumlage“. Diese bittere Medizin wird für seine Partei hoffentlich das Ende bedeuten. Die sogenannten Grünen haben mittlerweile soviel Unheil angerichtet, dass es ein Segen für Deutschland wäre, wenn diese Partei schnell dauerhaft, das heißt „nachhaltig“ verschwindet. Jetzt kann man nur noch sagen: Herr Habeck es reicht, wir gehen auf die Straße!

Bor/14.08.2022

Der ukrainische Außenminister Dimitro Kuleba hat erneut betont, dass die europäische Gemeinschaft die Ausstellung von Visa für russische Staatsbürger abschaffen muss, da diese den Krieg, der Ende Februar auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen hat, „in überwältigender Weise“ unterstützen. Die deutsche Regierung sollte hier schnellstens darauf hinweisen, dass nicht die Ukraine zu bestimmen hat, wer in europäische Länder einreisen darf oder nicht. Es ist eine ungeuere Frechheit, sich in dieser Art und Weise in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen. 

Was haben die russischen Bürger mit dem Krieg, der zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen wird, zu tun? Nichts! Genauso, wie die deutschen Bürger nur machtlos dem Treiben ihrer Politiker zusehen müssen, geht es auch den russischen und den ukrainischen Staatsbürgern. Der Krieg wird von der sogenannten Führung inszeniert und gewaltsam durchgesetzt. Selensky scheint ein Beauftragter der USA zu sein, der dafür zu sorgen hat, dass der Krieg unerbittlich weiter geführt wird. 

Bor/11.08.2022

Der Mann im T-Shirt in Kiew scheint mittlerweile größenwahnsinnig zu sein. Lautstark verkündet er, dass er die Krim zurückerobern wolle. Er behauptet einfach, die Krim sei immer ukrainisch gewesen und verschweigt, dass dies nicht zutrifft. Aber wie dem auch sei, wenn er jetzt meint, auf die Krim mit Raketen zu schiessen, wobei man zur Zeit nicht weiß, ob ein solcher Vorgang erfolgt ist oder nicht, dann sollte sich dieser Herr Selensky auch nicht wundern, wenn Russland ebenfalls reagiert und seine Regierungszentrale in Kiew unter Beschuss nimmt. Nachvollziehbar wäre eine solche Reaktion. Es kann aber auch sein, dass Selensky nur deshalb so großspurig auftritt, weil die Amerikaner im Hintergrund aktiver am Krieg gegen Russland beteiligt sind, als dies in der Öffentlichkeit bekannt wäre. Wenn dies so sein sollte, entwickelt sich eine gefährliche Lage, die letztlich in einem Weltkrieg ausarten könnte. Zur Zeit kann man bei den gegenwärtig agierenden Politikern kein Vertrauen haben, so dass man nur noch abwarten muss, was in den Gehirnen dieser Akteure produziert wird.

Bor/17.07.2022

Die Innenministerin Nancy Faeser lässt über den Rundfunk die Nachricht verbreiten, dass die steigenden Energiepreise dazu führen könnten, dass sich rechtsradikale Kreise in Deutschland sammeln könnten, um gegen die Regierung vorzugehen. Es bestünde die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona Zeit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“ hätten, die Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchten. Sie vergaß aber nicht hinzuzufügen, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien. Was ist das für eine erbärmliche und unverschämte Sprachdiktion, mit der diese Innenministerin Bürger beschimpft, die von ihrem nach dem Grundgesetz verbrieften Recht zu demonstrieren, Gebrauch gemacht haben! Merkt diese Politikern nicht, dass sie genau dass macht, was sie den Bürgern vorwirft, nämlich ihre Verachtung gegenüber Bürgern herauszubrüllen, die gegen die Regierung und nicht gegen die Demokratie demonstrieren und nicht ruhig sind, wenn die Regierung das will! Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass es ein Unterschied ist, ob jemand die Demokatrie verachtet oder das Verhalten von Politikern kritisiert, die sich in keiner Weise um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger kümmern. Der Kampf gegen Putin wird noch lange nicht von allen Bürgern geteilt und ist höchst fragwürdig. Wie kommen die Politiker eigentlich dazu, einen Wirtschaftskrieg gegen ein Land anzuzetteln, ohne dass Deutschland an der eigentlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist? Frau Faeser sollte sich nicht wundern, wenn es doch mehr Bürger geben sollte, die diese Politik, die Deutschland in Grund und Boden rammt, nicht mehr mitmachen. Die Bürger dann zu beschimpfen und zu beleidigen, weil sie sich nicht mehr von der Politik für dumm verkaufen lassen wollen, ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit und steht keinem Politiker zu. Ein solches Verhalten fällt auf diese Politiker zurück, weil es verachtungswürdig ist.

Bor/16.07.2022

Wie die westliche Wertegemeinschaft eine Meinungsdiktatur brutal durchsetzt, wird erneut an dem Verhalten gegenüber einer großen Künstlerin deutlich. Die Bayerische Staatsoper entlässt die russiche Opernsängerin Anna Netrbko. Die Leitung der Oper erklärte, dass sich die Künstlerin nicht klar genug gegen den Präsidenten Putin abgegrenzt habe. Auf Twitter schrieb Dorny, der Leiter der Oper, die bestehenden Engagements seien „aufgrund des schrecklichen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und einer nicht ausreichenden Distanzierung“ der Musikerin abgesagt worden. Gehört jetzt politisches Wohlverhalten zu den Tugenden, die von Künstlern erwartet werden, damit sie noch auftreten dürfen?

So sieht also im Westen die Meinungsfreiheit aus. Wer nicht so denkt, wie man es vorgibt, wird kalt lächelnd abserverviert. Hat es ein solches Verhalten nicht auch schon einmal unter der Naziherrschaft in Deutschland gegeben? Nur damals waren es die Juden, heute sind es die Russen. Wie lange lassen sich die Bürger ein solches brutales rechtswidriges Verhalten noch gefallen? Und wer entscheidet überhaupt darüber, wer auftreten darf? Es ist nicht bekannt, dass ein Gericht in Deutschland die Oper in München aufgrund eines rechtsgültigen Urteils angewiesen hätte, den Vertrag mit der russischen Opernsängerin aufzulösen.

Für eine solche Vorgehensweise kann man sich als Bürger dieses Staates nur noch schämen!

Bor/07.07.2022

Mit der Wahl zur von Ferda Ataman sind wir in Deutschland wieder einen Schritt auf dem Weg zur Spaltung unserer Gesellschaft weiter vorangeschritten. Die Anti-Diskriminierungsbeauftragte, die eigentlich Fachfrau für Diskriminierung genannt werden müsste, wird dafür sorgen, dass die Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Wir haben ja ein gutes Vorbild in den USA, wo die feministischen Ideologinnen dafür sorgen, dass die amerikanische Gesellschaft regelrecht auseinanderfliegt. Jeden Tag werden ca. 50 Personen von Mitbürgern erschossen. Das ist dann der Beginn, wo sich eine Gesellschaft selbst auflöst. Deutschland hat ja die USA als das große Vorbild. Da wird noch einiges auf uns zukommen. Von Frau Ataman wird keine Befriedung zu erwarten sein. Ob sie ihren Minderheiten helfen wird, darf ebenfalls bezweifelt werden, weil sie die Mehrheitsgesellschaft nicht dazu aufruft, für die Minderheiten Verständnis zu zeigen, sondern die Minderheiten motiviert, sich weiter als Opfer gegen die schlimmen weißen Menschen in Deutschland durchsetzen zu müssen. Was soll dabei schon herauskommen?

Bor/29.06.2022

Die Welt scheint verrückt geworden sein! Jetzt wird den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die friedliebende Nato nicht nur ihre Schnelleinsatzgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten erhöhen wird. Nein, auch eine weitere Aufrüstung der Marine, der Luftwaffe wird erfolgen. Zudem wird dem staunenden Publikum vermittelt, dass die friedliebende USA meint in Europa noch präsenter sein zu müssen.

Großspurig tönt man jetzt, dass Putin weniger Nato wollte, aber jetzt mehr Nato bekommen hat. Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass Russland keinesfalls den Schabernack der Nato lustig findet und entsprechend mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. Die westliche Wertegemeinschaft wird jetzt in aller nächsten Nähe die Atomraketenbasen der Russen bewundern können. Die Ostsee, die einmal den Anspruch hatte, ein Meer des Friedens zu sein, wird jetzt militärisch „bereichert“. So wird alles friedlicher, aber nur dann, wenn bei dieser ganzen Aufrüstung nicht eine Seite doch einmal aus Versehen den falschen Knopf betätigt. Aber die Amerikaner werden dann natürlich Europa schützen. Wieviel Tote es dann geben wird, scheint keine besondere Überlegung wert zu sein. Amerikanische Staatsbürger werden es aber nicht sein!

Übrigens, ich selbst fühle mich ohne diese Kriegseinrichtung, genannt Nato, sicherer und würde gern auf deren „Schutz“ verzichten. Wahrscheinlich bin ich mit meiner Meinung nicht allein!

Bor/26.06.2022

Der Befehlsempfang der Amerikaner im Schloss Elmau hätte durchaus etwas preiswerter durchgeführt werden können. Aber wahrscheinlich wollen die Amerikaner durch die Kulisse zeigen, wer die Herren der Welt sind. Kosten spielen keine Rolle, weil dies natürlich die Bürger in Deutschland bezahlen müssen, die zur Kenntnis nehmen sollten, dass sie ohnehin nichts zu sagen, sondern nur zu zahlen haben.

Der Herr im T-Shirt in Kiew scheint mittlerweile größenwahnsinnig zu werden. Einerseits sieht es so aus, dass Russland immer mehr Siege über die Ukraine erreicht, anderseits meint dieser Kriegsherr, die von den Russen bereits eingenommenen Gebiete wieder rückerobern zu können. Größenwahninniger kann man ja nicht mehr auftreten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Schlimm ist nur, dass der Tod vieler unbeteiligter Bürger billigend in Kauf genommen wird, nur um seinen politischen Machtanspruch durchzusetzen. Man kann nur hoffen, dass die Kriegsziele möglichst schnell erreicht werden, damit das Morden endlich aufhört. Die Rechnung werden die deutschen Bürger ohnhin noch bekommen.

Bor/18.06.2022

Die politischen Laienspieler, allen voran die Nato-oliv-Grünen scheinen eine richtige Freude an der Zerstörung unserer Gesellschaft zu haben. Zurzeit betätigt man sich nicht – wie die sogenannte FDP es immer behauptet – als Ermöglicher, sondern als Beendiger, vielleicht eines Tages auch als Beerdiger! Da wird die gesamte Energie abgeschaltet. Dann ist man erstaunt, dass die Russen sich nicht mehr veralbern lassen und auch noch das Gas abschalten. Das hindert diese Spieler aber nicht, auch dafür zu sorgen, dass die Verbrenner abgeschafft werden, damit die Bürger endlich eine schöne Umwelt ohne Stress, aber auch ohne Arbeit und ohne Einkommen haben.

Wir sind Vorreiter des Untergangs der Wirtschaft der Kultur und des Volkes. Mal sehen, welche anderen Nationen uns folgen werden. Ich habe nur den dummen Gedanken, dass Deutschland das einzige Land sein wird, dass von dieser Landkarte verschwindet, weil die neuen Bewohner es dann nicht mehr Deutschland, sondern Ödland nennen werden. Ob die Nato-oliv-Grünen dann noch die neue Regierung bilden wollen?

Bor/15.06.2022

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht hat, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint diesen Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren?

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“

Bor/31.05.2022

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin, die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wielange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

ЕС под руководством немецко-англоговорящего президента Комиссии, доведшего немецкие вооруженные силы до отчаянного состояния, но добившегося наивысших результатов в разрушении климата в Европе, намеревается своей дальнейшей программой санкций против населения ( это они платят цену, которую должны платить!) чтобы добиться большого успеха. ЕС, похоже, игнорирует интересы граждан стран-членов. Видимо их вдохновляет уничтожить Россию, чтобы обеспечить американцам полный суверенитет над просторами Европы. Будет интересно посмотреть, как долго граждане европейских стран будут терпеть такую ​​деструктивную политику и когда они не будут просто носить желтые жилеты. Этот ЕС должен как можно быстрее кануть в Лету, чтобы новые импульсы могли развить европейский дух.

Bor/29.05.2022

Der Katholikentag in Stuttgart wurde heute mit dem Schlussgottesdienst beendet. Die Zahl der Kirchentagsbesucher zeigt sehr eindrücklich die mangelnde Akzeptanz der Kirche in Deutschland. Wenn man sich das Programm des Katholikentages im Nachhinein ansah, dann konnte man den Eindruck haben, dass hier die linken Parteien in Deutschland unter Federführung der Nato-oliv-Grünen die Inhalte dieser eigentlich doch kirchlichen Veranstaltung prägte. Auch das in den Vorgrundstellen von Randgruppen der Gesellschaft mag für diese Randgruppe ein schönes Gefühl hervorgerufen haben. Allerdings scheint man sich den Teufel um die überwiegende Mehrheit der Gemeindemitglieder zu scheren, die nichts gegen Queere, Lesben, Schwule und sonstige Gruppierungen etwas haben, allerdings sich deren Lebensinhalte nicht zum Maßstab des allgemeingültigen Handelns vorschreiben lassen wollen. Auch die politische Ausrichtung war erschreckend und abstoßend. Was ein Schal mit der ukrainischen Fahne auf einem Kirchentag zu suchen hat, erschließt sich den meisten Kirchenmitglieder nicht. Betet man nicht mehr für die russischen Bürger, die am Krieg genauso zu leiden haben, wie die Ukrainer? Oder richtet die Kirche jetzt schon auf der Erde, wer ein Sünder oder ein Heiliger sei? Auch wenn Selenski inzwischen einen Heiligenschein umgehängt bekommt, er bleibt genau das was er ist, ein Politiker, der an der Macht bleiben will! Die Kirchentagsleitung hat es hervorragend verstanden, auch noch die letzten Anhänger ihrer Kirche aus dem Tempel zu jagen. Vielleicht benötigt man für die zukünftigen Katholikentage nur noch kleinere Ausrichtungsorte. Der Umwelt würde dies jedenfalls dienen.

Католический день в Штутгарте завершился сегодня заключительной службой. Количество посетителей Дня церкви убедительно показывает неприятие церкви в Германии. Если после посмотреть программу Дня католика, то может сложиться впечатление, что левые партии Германии под руководством натовских «Оливково-зеленых» формировали содержание этого фактически церковного мероприятия. Это также, на переднем плане позиции маргинализированных групп в обществе, возможно, создало приятное ощущение для этой маргинализованной группы. Однако, похоже, наплевать на подавляющее большинство членов сообщества, которые ничего не имеют против квиров, лесбиянок, геев и других групп, но не хотят, чтобы их жизнь стала мерилом универсально применимых действий. Политическая ориентация также была пугающей и отталкивающей. Большинство прихожан не понимают, что делает шарф с украинским флагом на церковном съезде. Не молимся ли мы больше за граждан России, которые страдают от войны так же, как и украинцы? Или церковь уже судит на земле, кто грешник или святой? Даже если у Зеленского сейчас нимб на плечах, он остается именно тем, кто он есть, политиком, который хочет остаться у власти! Руководство Кирхентага отлично справилось с изгнанием последних последователей своей церкви из храма. Возможно, для будущих католических дней нужны только небольшие площадки. В любом случае, это было бы хорошо для окружающей сред.

Bor/29.5.2022

Желаю России всяческих успехов в ее начинаниях и скорейшего окончания войны.

Bor/27.05.2022

Es ist gut, dass der Bundeskanzler dem Kriegsgeschrei von Selensky und seinem Propagandabotschafter in Deutschland nicht folgt und weiter Waffen liefern lässt. Das Morden in den Städten, das nach Selensky ausschließlich von Russland erfolgt, ist eine Folge der Politik des Präsidenten Selensky, der seine Bürger in den Tod schickt, obwohl der Krieg für ihn verloren ist. Man kann nur hoffen, dass die Waffen bald ruhen und die Ukraine eine Regierung erhält, die bereit und in der Lage ist, sich mit dem Nachbarland Russland zu arangieren. Mit Präsident Selensky geht dies nicht!

Wie kaltschnäuzig der Westen mit der Ernährung der Welt umgeht, kann man daran erkennen, dass das Angebot von Putin abgelehnt wurde, Weizen aus der Ukranine zu verschiffen, wenn der Westen die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland einstellt. Der Westen hat dies abgelehnt. Glaubt man wirklich, dass nur der Westen bestimmen kann, was Recht und Gesetz ist?

Bor/26.05.2022

Frau Strack-Zimmermann, die Waffenfrau der FDP, sollte endlich ihren Mund halten, weil man diese Kriegsrethorik nur noch zum Erbrechen finden kann. Diese Frau scheint sich offensichtlich in ihrer Rolle als Kriegstreiberin so zu sühlen, dass sie gar nicht mehr merkt, wie lächerlich sie sich macht und was für ein Looser sie ist!

Parteien, die ihren führenden Repräsentanten erlauben, einen solchen ungeheuerlichen und gefährlichen Quatsch zu reden, darf man nicht wählen, weil sie nur Unheil anrichten. Deutschland hat in der Ukraine nichts zu suchen, erst recht nicht als Kriegsbeteiligter. Man kann nur hoffen, dass Russland bald in der Lage sein wird, diese Auseinandersetzung zu beenden. Wünschen muss man dies, damit das Morden endlich aufhört!

Es ist völlig richtig, dass der Bundeskanzler die Waffenlieferungen blockiert. Es scheint noch besonene Poltiker zu geben.

Bor/25.05.2022

Die Russen scheinen jetzt erhebliche Geländegewinne in der Donbass-Region erreicht zu haben. Die Propaganda des Herrn im T-Shirt scheint wohl doch etwas zu vollmundig gewesen zu sein. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte, in der Nacht seien die Produktionshallen der Fabrik „Motor Sitsch“ zerstört worden, die Flugmotoren für die ukrainischen Streitkräfte bauten. Es wäre gut, wenn möglichst bald die Voraussetzungen für eine Beendigung der weiteren Zestörung des Landes vorliegen und die Waffen endlich schweigen, so dass die Diplomatie ihre Aufgabe erfüllt. Wahrscheinlich wird dies aber mit dem Herrn im T-Shirt aus Kiew nicht möglich sein, weil er offensichtlich die Devise ausgegeben hat, bis zum letzten Blutstreffen zu kämpfen, auch wenn dies seine eigene Bevölkerung weiter trifft und dem Land kein Gewinn bringen wird. Vielleicht erkennen die urkrainischen Bürger, dass dieser Präsident das Land nicht befrieden wird, so dass es Zeit wäre, sich nach einem Präsidenten umzusehen, der nicht nur Waffen im Kopf hat, sondern die Erreichung eines Friedens anstrebt.

Bor/24.05.2022

Es ist geradezu ungeheuerlich, wie die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rechtsstaatlichkeit sieht. Da werden völkerrechtswidrig Vermögenswerte ausländischer Staatsbürger einfach gestohlen. Dieser Diebstahl wird als sogenannte Sanktion bezeichnet, wobei einmal erklärt werden sollte, wer unter welchen Rechtsgrundlagen überhaupt berechtigt ist, sich Vermögensrechte ausländischer Staatsbürger anzueignen. Um die Unverschämtheit vollständig zu machen, meint diese Frau von der Leyen, mit diesen gestohlenen Vermögenswerten Wiederaufbaukosten der Ukraine zu finanzieren. Wie kommt eigentlich Frau von der Leyen dazu, freihändig zu verfügen, dass die EU-Bürokratie in Brüssel Zahlungen für die Ukraine vornimmt? Erstens ist die Ukraine gar kein Mitglied der EU und zweitens überschreitet Frau von der Leyen ihre Befgunisse. Sie meint über Mittel der europäischen Bürger verfügen zu können, die sich gegen diese dikatorischen Maßnahmen der EU-Bürokratie nicht wehren können. Solange die EU Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, sollte sie mit ihrem Geschwafel der Rechtsstaaltlichkeit endlich aufhören!

Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich entdlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man endlich aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden.

Bor/15.5.2022

Der diesjährige Eurovision Song Contest zeigte in einer Brutalität, wie inzwischen auch künstlerische Darbietungen für eine einseitige Kriegspropaganda missbraucht werden. Eigentlich hätte man bereits zu Beginn dieser Veranstaltung den Sieger des Wettbewerbs nennen können, denn natürlich musste dies der Friedensengel die Ukraine sein. Es ist eine Schande und ein Niedergang jeglicher Kultur, wie mit kulturellen Veranstaltungen verfahren wird, die eigentlich ein Freiraum für eine friedliche Begegnung auch zu Zeiten des Krieges sein könnten und auch sein sollten.
Genauso skandalös, wie die Ukraine siegen musste – nicht nur militärisch, sondern auch kulturell – war es, die Gruppe aus Russland vom Wettbewerb auszuschließen. Hier zeigte sich die gleiche Machart westlicher Kriegspropaganda: Russland muss besiegt werden, so dass es zukünftig nicht mehr existiert. Wenn man dies nicht militärisch erreichen kann, dann kann man dies ja schon einmal in der kulturellen Scene praktizieren und Russland von allen Veranstaltungen streichen.

In dem ganzen Politklamauk ging eines allerdings unter: Der absolute Niedergang der deutschen Kultur, die sich im Auftritt des deutschen Eurovision Song Contest-Teilnehmers zeigte. Während alle anderen Gruppen ihr Land darstellten, wozu auch ihre eigene Sprache gehörte, scheinen deutsche Gruppen inzwischen bereits so mit den USA assimiliert zu sein, dass sie ihre eigene Herkunft verleugnen. Insofern war es ein verdienter letzter Platz des deutschen Teilnehmers. Aber die deutsche Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen macht ein solches Verhalten ja allen vor, indem sie tunlichst die deutsche Sprache vermeidet.

Man kann sich bei diesem gesamten Politikklamauk nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass diese Kriegstreiberei bald ein Ende findet. Auf den Eurovision Song Contest wird man zukünftig sehr gut verzichten können.

Bor/12.05.2022

Die Sendung Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen konnte für die Zuschauer sehr erhellend sein. Das Interview mit der Co-Vorsitzenden Ricarda Lang von den Olivgrünen sowie Friedrich Merz von der Partei, die sich CDU nennt, zeigten in einer bemerkenswerten Klarheit, wie gut man sich über alle Parteien – mit Ausnahme der AfD und der Linken – versteht. Friedrich Merz bewies, dass er sich mit den Zielen der Olivgrünen sehr gut arrangieren kann und das gemeinsame Ziel, den Krieg mit Russland weiter zu eskalieren voll auch für sich verinnerlicht hat. Natürlich wurde bei der hochgebildeten und in ihrem bisherigen beruflichen Werdegang sehr erfolgreichen Parteivorsitzenden der Olivgrünen sichtbar, dass erhebliche Wissenslücken bestehen, die man eigentlich von Personen erwarten dürfte, die meinen, die Geschicke eines Volkes bestimmen zu können. Aber das trübte das gute Einvernehmen dieser beiden Kriegspolitiker in keiner Weise. Besonders lustig fand ich die Definition der Olivgrünen des Begriffes „Feministische Außenpolitik“. Ich gehe davon aus, dass diese Definition nicht nur aus intellektuellem Mindervermögen resultierte, sondern die eigentliche gesellschaftszerstörende Zielsetzung dieser „Feministischen Politik“ sollte nicht offenbart werden. Ich würde die feministische Außenpolitik wie folgt definieren: „Die Feministinnen holen die schweren Waffen hervor – aber diese Waffen sind nicht die Waffen einer Frau!“ Die Partei, die sich CDU nennt, sollte den Bürgern deutlich sagen, dass sie Teil der Linken Regierung ist und sich nicht als Oppostion im Bundestag versteht.

Bor/11.05.2022

Heute beginnt in Rheinland-Pfalz die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie dpa berichtete handelt es sich um mehr als 60 Soldaten der ukrainischen Armee einschießlich des technischen Hilfepersonals. Ich halte dies für Wahnsinn und eine verantwortungsloses Unternehmen der deutschen Bundesregierung. Es ist ungeheuerlich, dass diese Kriegspolitiker, bei denen sich die olivgrünen und CDU sowie FDP Politiker besonders hervorheben, Deutschland in einen Krieg hineinziehen, ohne dafür überhaupt ein Mandat der Bevölkereung zu haben. Was hat Deutschland bei einer Auseinandersetzung von ausländischen Staaten zu tun? Nichts! Deutschland wurde von Russland nicht angegriffen, die politische Motiavation der Russen ist keine Angelegenheit, die Deutschland zu bewerten hat. Aber so ist das eben, wenn ein Land selbst keine absolute Souveränität hat und nach wie vor nach der Pfeife der USA zu tanzen hat. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn eines Tages die Restfragmente der Bundeswehr Russland den Krieg erklären. Größenwahn lässt grüßen!

Bor/3.5.2022

Ein Botschafter, der über einen Regierungschef seines Gastlandes sagt, er sei eine beleidigte Leberwurst, ist kein Botschafter seines Landes, sondern ein ungehobelter Prolet, den man freundlich aber bestimmt sagen sollte, dass er nicht mehr willkommen ist. Aber dazu fehlen den derzeitigen Poltikern, die sich im Kriegsgeschrei ergehen, der Wille.

Bor/1.5.2022

Die „Völkerrechtlerin“ Baerbock (Oliv-Grüne) wird heute mit einem bemerkenswerten Satz zitiert: „Russland habe durch sein Verhalten die europäische Friedensordnung unwiderruflich zerstört!“ Merkt diese Frau eigentlich, was sie so daherredet? Unterstellt, ihre Meinung sei zutreffend, dann wäre ja ihre großartige Aufgabe einer feministischen Außenpolitik beendet. Wenn alles unwiderruflich geklärt ist, dann nehmen wir dies zu Kenntnis und Leute wie Frau Baerbock sind nicht mehr ereforderlich, weil unwiderrufliche Sachverhalte eben unwideruflich und damit nicht mehr rückkehrbar sind.

Aber diese Dame, wie einige iher Genossen der Partei Oliv-Grüne, scheinen gar nicht mehr zu merken, wie dumm sie daherquatschen. Ein Vorteil hat das Ganze aber doch: Man hört auf diesen Quatsch nicht mehr hin und wartet ab, bis diese „unwiderrufliche“ Oliv-Grüne Partei wieder aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Dann kann ja wieder ein neues, vielleicht widerrufliches Spiel beginnen.

Bor/30.04.2022

Der Spiegel hat es mit seiner Titelseite auf den Punkt gebracht: Die sich als grüne Partei darzustellende Partei wurde als solche bezeichnet, was sie ist, nämlich eine olivgrüne Partei, die mit einer Ablehnung von Waffengewalt nichts zu tun hat, sondern sich inzwischen ale eine regelrechte Kriegspartei darstellt. Die besondere Überraschung ist dabei der Herr Dr. Hofreiter, der sich gardezu in militärischen Attitüden ergeht und offensichtlich bei der Darstellung der Waffen, regelrecht verliebt zu sein scheint. Gleiches gilt auch bei der feministischen Völkerrechtlerin, die der Öffentlichkeit jetzt eindrucksvoll vorführt, dass feministische Außenpolitik offensichtlich viel mit Waffen zu tun hat, mit den man dann hoffentlich auch den richtigen Feind vernichten kann. Ein Wehrmutstropfen dürfte darin bestehen, dass mittlerweile auch Frauen umgebracht werden dürfen, denn schließlich gehört es ja auch zur feministischen Politik, dass bei den Soldaten Gleichberechtigtigung herrscht, also der Anteil der Männer und der Frauen gleich sein muss. Von den weiteren Gruppierungen wie queere und sonstige Menschen mit anderweitiger Sexualbezeichnung, die natürlich bei den Soldaten auch ihrer Quote entsprechend beteiligt sein müssen, sehen wir vorerst ab, weil dies im laufenden Kriegsverfahren zu viele Diskussionen erfordern würde und es jetzt darauf ankommt, dass gekämpft wird, damit viele Feinde und Feindinnen ihr Leben verlieren. Schließlich muss schnell ein Sieg für die feministische Politik erreicht werden. Ich werde die Grünen zukünftig nur noch mit Olivgrüne bezeichnen, weil dies genau die tatsächliche Zielsetzung dieser Partei beschreibt. Dem Spiegel sei Dank!

Bor/27.04.2022

Die Mitteilung Russlands, die Gaslieferung nach Polen einzustellen, ist logisch und folgerichtig. Es grenzt schon an eine regelrechte Veralberung der Bürger, wenn sowohl die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch der Ministerpräsident von Polen, Mateusz Morawiecki, von Erpressung redet. Vielleicht sollte sowohl die schlaue Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie als auch die Regierung Polens zur Kenntnis nehmen, dass sich kein ernstzunehmendes Land ständig an der Nase herumführen lässt. Es ist eigentlich erstaunlich, dass Russland sich hat insbesondere von Polen soviel gefallen gelassen, ohne mit entsprechenden Reaktionen zu reagieren. Glaubt Polen wirklich, man könne mit Russland umgehen, wie mit einem Idioten, der sich auch noch für Frechheiten, die ihm entgegengebracht werden, bedankt?

Ich kann die Reaktion Russlands gut nachvollziehen und würde mir wünschen, dass Polen mit der Kriegshetze gegen Russland endlich aufhört und wieder zu einer sachlichen Beurteilung der politischen Lage zurückfindet. Allein mir fehlt der Glaube, dass es dazu kommen wird.

Born/18.04.2022

Wie der Westen weiter eskaliert, kann man daran sehen, dass Frau von der Leyen im Augenblick nichts wichtigeres zu tun hat, als Herrn Selensky einen Fragebogen für die Aufnahme in die EU zu übergeben. Merkt diese Frau nicht, was sie für den Frieden anrichtet? Jedenfalls keinen Frieden!

Wichtig ist, alle Waffenlieferungen in die Ukraine unverzüglich zu beenden! Waffen schaffen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Zahl der Toten!

Es ist zu hoffen, dass der Krieg bald beendet wird und die Kriegstreiberei aufhört. Die Nato muss sich wieder zurückziehen. Sie hat im Osten nichts zu suchen!

Born/18.4.2020

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mir aus dem Herzen gesprochen, als er den ukrainischen Botschafter Andryj Melnyk scharf kritisierte und das Vorgehen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte. 

Ich finde es gut, dass es noch deutsche Politiker gibt, die das sagen, was sie meinen und sich nicht dem allgemeinen politischen Mainstream unterordnen. 

Der Botschafter der Ukraine schadet seinem Volk mehr, als dass er ihm nutzen würde. Sein rüpelhaftes Auftreten anderen Politikern gegenüber spottet Hohn einer jeglichen diplomatischen Kultur. Solche Botschafter sollten möglichst schnell der Vergangenheit angehören. 

Born/18.4.2022

In den Nachrichten des Deutschlandfunks konnte man hören, dass es bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bürger gibt, die sich für einen Sieg der Russen über die Ukraine ausgesprochen haben. Nun ist es ohnehin sehr zweifelhaft, wenn sich Leute für oder gegen einen Sieg einer Kriegspartei aussprechen. Allerdings stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Behörden glauben, Bürgern verbieten zu können, sich für einen Sieg der Russen auszusprechen. Ist die Meinungsfreiheit bereits abgeschafft worden und haben wir dies nur nicht bemerkt?

Ich finde es viel abscheulicher, wenn sogenannte Grüne jetzt offen fordern, noch mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Damit wird der Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf genommen. Die Bürger sollte sich sehr genau die bei der nächsten Wahl daran erinnern, welche grünen Politiker – besonders scheint sich die Völkerrechtlerin Frau Baerbock bei der Forderung nach schweren Waffen hervorzutun – nicht mehr Frieden fordern, sondern sich für verstärkte Waffenlieferungen eingesetzt haben. 

Eigentlich müsste es auch unter Strafe gestellt werden, wenn deutsche Politiker Waffenlieferungen für eine kriegerische Auseinandersetzung im Ausland fordern, gleichgültig wer gegen wen kämpft. Man muss es deutlich sagen, Deutschland ist keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine ist doch in Wahrheit eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ausgetragen wird.  Warum fordern die deutschen Politiker der Grünen und der FDP nicht ihre sogenannten amerikanischen Freunde auf, sich endlich um eine wirkliche diplomatische Klärung mit Russland zu bemühen. Das wäre dann wirklich ein Betrag zum Frieden! 

Born/18.4.2022

Die Sprache der Ursula von der Leyen entlarvt ihre brutale kriegerische Einstellung. Wie kann eine Frau, im Zusammenhang mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland  davon reden, dass sich „die Sanktionen Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft fressen?“ Mit diesen Worten wird diese Frau, von der man nur noch kopfschüttelnd fragen muss, was in deren Kopf vorgeht, bei BILD zitiert. Wo ist eigentlich ihre Kinderstube geblieben, so sie eine hatte? Ist das die friedliebende feministische Politik?

Wenn das jetzt der Stil von Europa sein soll, dann kann man sich nur noch mit Abscheu und Wurt davon distanzieren!

Woher nimmt diese Frau eigentlich das Recht, über die Köpfe der friedlich denkenden europäischen Bürger nur noch Hass zu verbreiten? Der Krieg ist schon für sich allein schlimm, da muss nicht noch eine von der Leyen diesen Krieg weiter schüren. Herr Silensky sollte sich einmal fragen, ob er nicht selbst dazu beiträgt, den Krieg noch abscheulicher zu machen, wenn er seine Landsleute auffordert, weiter zu kämpfen, wohlwissend, dass dies nur noch den Tod dieser „Kämpfer“ bedeutet? Es scheint doch immer wieder Wiederholungen in der Geschichte zu geben. Haben wir das nicht auch schon einmal gehört, dass ein Führer sein Volk aufforderte, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen? Und was daraus geworden ist, sieht man jetzt sehr anschaulich!

Bor/12.04.2022

Der Rücktritt der ehemaligen Familienministerin, Anne Spiegel, war mehr als überfällig und zwingend notwendig. Die gesamten Umstände des Rücktritts sind nicht nur peinlich, sie sind auch eine Unverschämtheit, die kaum zu übertreffen ist. Die familiären Umstände mögen tragisch gewesen sein, sie haben aber im Amt eines Ministers zurückzutreten. Wenn Frau Spiegel meinte, überfordert zu sein, dann hätte sie eben vorher bereits zurücktreten müssen. Viel gravierender ist, dass sie bereits als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz offensichtlich ihren originären Aufgaben nicht nachgekommen ist. Ein großer Teil der Probleme bei der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz sind das Ergebnis des Nichthandelns sowohl der Ministerpräsidentin Malu Dreyer als auch der Umweltministerin Spiegel. Für Frau Spiegel schien ihre feministische Verbohrtheit wichtiger zu sein, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Insofern ist es gut, dass sie jetzt nicht mehr als Ministerin in Erscheinung tritt. 

Bor/26.03.2022

In den Nachrichten des ZDF wurde heute berichtet, dass der amerikanische Präident Biden bei seinem Polenbesuch gesagt habe, dass Putin entfernt werden müsse. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass die USA die russische Regierung stürzen wollen. Man kann nur hoffen, dass Biden bereits gesundheitlich so angeschlagen ist, dass er nicht mehr weiß, was er daherredet. Andernfalls müßte man das Schlimmste befürchten. Solche Erklärungen stellen eine Kriegserklärung dar, die für die Welt katastrophale Folgen haben können. Vielleicht sollte man auch bei Präsidenten eine Altersgrenze einführen, damit nicht Meinungen verbreitet werden können, die aufgrund einer bereits eingetretenen geistigen Eintrübung des Amtsinhabers nicht mehr in ihren Konsequenzen überblickt werden. 

Bor/24.03,202

Die gegenwärtige politische Lage, in die uns verantwortungslose Politiker der westlichen Wertegemeinschaften gebracht haben, kann einen nur noch wütend machen. Der Westen unter Federführung der USA haben alles getan hat, eine Front gegen Russland aufzubauen. Die Bürger wollen keinen Krieg, aber den Bürgern wird auch durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ein regelrechter Hass gegen Russland eingetrichtert. Offensichtlich meinen die Amerikaner, dass nur sie bestimmen können, wie die Welt zu „ticken“ hat. Die Aufrüstung der Amerikaner, die leider Deutschland regelrecht erpressen, ihre Kriegspolitik mitzumachen, muss schnellstens beendet werden. Die Bürger müssen sich endlich wehren und den Amerikanern sagen, dass sie sich in ihr eigenes Land zurückziehen sollen und nicht andere Länder für ihre eigenen Kriege missbrauchen dürfen.

Die sogenannte Friedenpolitik der Amerikaner hatte bisher nur ein Ziel, die alleinigen Interessen der USA weltweit durchzusetzen. Ihre sogenannte Sanktionspolitik, die nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg darstellt, führt zu einer regelrechten Zerstörung des Weltfriedens.

Besonders bemerkenswert ist die Charakterlosigkeit der sogenannten Grünen. Mit ihrer derzeitigen Politik zeigen sie, dass sie keine Grundsätze kennen und die Bürger in den letzten Jahren regelrecht belogen und betrogen haben. Jeder sollte wissen, dass diese Partei nur einem Punkt Fähigkeiten hat: Mit allen Mitteln an die Macht zu kommen und zu bleiben, um die verquasten gesellschaftspolitischen Ziele den Bürgern mit Gewalt aufzudrücken. Wir sind sehr gespannt, wann die Bürger merken, wie sie an der Nase herumgeführt werden.

Bor/11.03.2022

Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission bestätigt wieder einmal, was von den Funktionären der EU für ein Blödsinn geredet wird. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird er mit dem Satz zitiert: „Wenn man sehe, mit wieviel Mut die Männer und Frauen in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen, dann könne man nicht anders als die Schlussfolgerung zu ziehen, so wörtlich – „die gehören zu uns“. Bravo, wenn die Kampfbereitschaft jetzt ein Kriterium für die Aufnahme in die EU sein soll, dann gibt es ja nicht nur die Kämpfer in der Ukraine und die ausländischen Kämpfer, die sich als Söldner für die Ukraine beteiligen. Dann kann man ja demnächst ganze Kontinente in die EU aufnehmen, weil es natürlich auch in Afrika, in den lateinamerikanischen Staaten „Männer und Frauen“ gibt, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Stellt sich nur noch die Frage, wer festlegt, was als Demokratie und Freiheit in der „westlichen Wertegemeinschaft“ angesehen wird. Gehört dazu auch die Einschränkung der Informationsfreiheit, wenn man glaubt, die Bürger würden sich von einer Informationsquelle, die man selbst nicht haben will, beeinflussen lassen, so dass man dann diese Quelle einfach verbietet? Meint man damit ein demokratisches Verhalten einer Oppositionspartei im Bundestag einen Sitz im Bundestagspräsidium verweigern zu können?

Die Worte dieser Funktionäre sind immer sehr stark, ob sie auch richtig sind, da könnten viele Zweifel aufkommen!

Born/8.3.2022

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland: 

Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.

Soweit sind wir also jetzt in Deutschland. Parteien, die nicht dem politischen Mainstream folgen werden als verfassungsfeindlich dargestellt und dürfen geheimdienstlich ausgeforscht werden. Warum sagt man den deutschen Bürgern nicht gleich, dass es zukünftig verbogen ist, für eine eigene Nation einzutreten und sich als deutscher Staatsbürger zu fühlen? Natürlich wird dies bereits als „völkisch“ angesehen und mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt. 

Wie hier eine klare politische Richtung durch ein Gericht vorgegeben wird, kann man daran sehen, dass die verfassungsdidrigen Äußerungen der Versitzenden der Linkspartei offensichtlich nicht staatsfeindlich sind. 

Was man offensichtlich jetzt mit allen Mitteln erreichen will, ist die Zerstörung der AfD, weil man jetzt gegen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorgehen kann, die Mitglied oder Funktionsträger der AfD sind. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Warten wir die nächste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab. Wir befürchten, dass dieses nicht anders entscheiden wird, weil die Entscheidung so sein muss. 

Das Grundgesetz, das von einer Meinungsfreiheit ausgeht, scheint mittlerweile ein Gesetz zu sein, dass nur noch im Geschichtsunterricht behandelt wird. 

Bor/21.02.2022

Der epd verbreitete die Nachricht: „Roth will keine Bibelverse am Humboldtforum“. In der Notiz wird Claudia Roth zitiert, die die Auffassung vertritt, daß „wir müssen uns dringend darüber verständigen, wie das Humboldt Forum zu einem Ort der Weltoffenheit werden kann. Da gibt es viel Gesprächsbedarf“.

Ohne sofort tiefer auf die Ausführungen einer Frau einzugehen, die außer einer politischer Schwafelei und dem Eintreten für einen Lesben-  und Schwulenverband bisher nichts zustande gebracht hat, aber meint nach zwei Semester Studium die geschichtlichen Hintergründe dieser Welt beurteilen zu können, muß man die Ausführungen dieser Politikerin als anmaßend empfinden. Die neue politische Elite unseres Landes, die sich mittlerweile teilweise dadurch auszeichnet, daß es sich um Leute handelt, die noch nicht einmal eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, aber vorgeben, ihren Mitbürgern sagen zu können, wie diese die Welt zu betrachten haben, ist auf dem Wege aus Deutschland ein kulturloses Land zu machen, das von den anderen Nationen nur noch als ein Land von Analphabeten mit Hohn und Spott betrachtet werden kann. 

Claudia Roth, die Expertin für Geschichte und Kunst mit ihrer profunden Sachkenntnis scheint gar nicht zu bemerken, daß sie von Weltoffenheit schwadroniert, aber in ihrem Denken dermaßen eingeschränkt und primitiv vorgeht, daß man nur noch erstaunt mit dem Kopf schütteln kann. Das Kopfschütteln bezieht sich keinesfalls auf den Unfug, den diese Frau abläßt, sondern darüber, daß solche Leute mittlerweile Positionen in der Regierung unseres Landes einnehmen können, ohne noch nicht einmal die Voraussetzungen zu haben, eine Anstellung im mittleren Dienst unseres Staatswesens bekommen zu können. Wie man der Jugend erzählen will, daß es notwendig ist, erst einmal eine fundierte Ausbildung machen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt nicht als AlG II-Empfänger fristen zu müssen, ist bei diesen Nicht-Vorbildern ein Rätsel. Was Claudia Roth und viele ihrer Genossen eindrucksvoll vorführen ist die Tatsache, daß man nur das richtige Parteibuch haben muß, die richtigen Phrasen, wie Weltoffenheit, antirassistisch, antidemokratisch, schwul, lesbich und queer, dreschen muß, um alle Positionen dieses Staates erreichen zu können. 

Bor/14.022022

Die sächsische Justizministerin ohne juristische Fachkenntnisse schreibt in ihrem Twitter-Auftritt großspurig „wer gegen die Demokratie ist, hat mich zum Feind“. Abgesehen davon, daß dieser Kampfbegriff jetzt wohl in den allgemeinen Sprachgebrauch übergeht, da auch der neu gewählte Bundespräsident den gleichen Satz meinte in seiner ersten Rede nach seiner vorgesehenen Wiederwahl sagen zu müssen, wäre es sinnvoller, sich wirklich einmal mit Demokratie zu beschäftigen. Die Politiker, insbesondere, die von sich großkotzig behaupten, sie seien Antifaschisten scheinen manchmal gar nicht zu merken, daß sie sich selbst faschistischer Methoden bedienen.

Wenn man die Auseinandersetzung um den Richter Jens Maier verfolgt, dann fällt auf, daß zur Begründung des Entfernens aus dem Dienst ausschließlich die Verfassungsschutzbehörde genannt wird. Wie kann die Justizministerin, die dejure Dienstherr des Beamten Jens Maier ist, einfach behaupten, daß Jens Maier ein Rechtsradikaler ist, obwohl ein gerichtlicher Beschluß dazu gar nicht vorliegt? Wer bestimmt eigentlich, was als rechtsradialer Ausspruch angesehen wird? Wenn Jens Maier in einer Rede als Bundestagsabgeordneter sagte, er wünsche sich, daß Deutschland deutsch bleibt, dann ist es mehr als ungeheuerlich, daraus eine rechtsradikale Äußerung zu konturieren. Auch der Begriff „völkisch“ ist letztlich ein Begriff, der für sich erst einmal gar nichts sagt. Aber so ist eben, der Unterschied zwischen einem fachlich fundierten Justizminister und einer Antifaschistin. Der eine überlegt sehr genau, was rechtlich vertretbar ist und der andere redet wild durch die Gegend und meint dabei, man sei eine lupenreine Demokratin. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, weil jeder auch Unfug reden darf. Wenn er aber in die Rechte Dritter eingreift, könnte es erhebliche rechtliche Probleme nach sich ziehen. 

Bor/08.02.2022

Der amerikanische Präsident erklärt, daß bei einem Einmarsch Rußlands in die Ukraine das Thema mit Nord-Steam 2 beendet sei. Dann wird diese Pipeline nicht in Betrieb gehen. Und der Bundeskanzler sagt dazu direkt nichts, meint aber, daß Deutschland bereit sei, einen hohen Preis zu zahlen, wenn Rußland wirklich in die Ukraine einmarschieren würde. 

Deutlicher, daß Deutschland nur eine Kolonie von Amerika ist, konnte dieser „Friedenspräsident“ gar nicht zum Ausdruck bringen, was er von Deutschland hält. Es ist geradezu ungeheuerlich, mit welcher Unverfrorenheit die USA glauben, über Deutschland entscheiden zu können. Noch unverschämter sind aber auch die Ausführungen des Bundeskanzlers, wenn er großspurig sagt, Deutschland sie bereit, einen hohen Preis zu zahlen. In wessen Namen redet dieser Statthalter Amerikas überhaupt. Die Bürger sollten hier sehr deutlich zu erkennen geben, daß eine solche Vorgehensweise nicht mehr akzeptiert wird. 

Born/02.02.2022

Die USA beabsichtigen weitere Soldaten nach Europa zu verlegen. Es sollen 2.000 zusätzliche Soldaten auch in Deutschland stationiert werden. Angeblich soll das dem Frieden und der Verteidigung von Europa gegenüber Rußland dienen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, daß wir kein besetzest Land mehr sind. Aber offensichtlich habe ich mich geirrt. Und was macht unsere Regierung? Sie scheint zu schweigen oder sie muß schweigen. In jedem Fall kann man sich von solchen Politikern nicht vertreten fühlen. Die USA schüren systematisch eine kriegerische Auseinandersetzung, weil sei meinen, ihr dekatentes Weltbild müssen sie den Völkern im Osten vermitteln. Man kann regelrecht Angst bekommen, aber nicht vor Rußland, sondern von den Expansionsgedanken der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! 

Born/01.02.2022

Der Deutschlandfunk meint nach wie vor, seine Hörer mit einer ideologischen Sprechweise nerven zu können. Es ist eine Unverschämtheit, wie linksorientierte Journalisten meinen, ihren Hörern klarmachen zu müssen, daß sie sich an dem Genderwahn zu orientieren haben. Das Verhalten dieser Journalisten verstärkt immer mehr die Auffassung, daß eine Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auf eine andere finanzielle Basis zu stellen ist. Es kann nicht angehen, daß die Bürger ihre eigene Agitation von diesen Sendern auch noch mit ihren Beiträgen finanzieren müssen. Ich setze mich deshalb für die Abschaffung der Zwangsrundfunkbeiträge ein.

Born/28.01.2022

Der Niedergang der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist offensichtlich und zeigt sich jetzt in der beabsichtigten Personalauswahl für den Vorstand. Da wird eine Frau, wobei diese ja von sich behauptet, sie sei queer, so daß wir einfach davon ausgehen, daß wir sie als Frau bezeichnen dürfen, zur Vorsitzenden gewählt, deren Qualifiaktion weit über der von Frau Baerbock liegt. Während Frau Baerbock immerhin innerhalb von zwei Semestern in England zur „Völkerrechtlerin“ avancierte hat die neue Vorsitzende nach 7 Jahren Studium der Rechtswissenschaft die Uni verlassen, ohne einen Abschluß zu haben. Wahrscheinlich soll dies jetzt die neue Elite in Deutschland werden, die ohne den Nachweis einer wirklichen beruflichen Leistung den Bürgern vorgeben soll, wie sie zu denken und zu handeln haben. Diese Entwicklung ist eine gute Voraussetzung dafür, daß Deutschland Spitzenreiter in der Welt wird – allerdings am unteren Ende!

Born/15.01.2022

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht – so der Bericht des Deutschlandfunks – eine wachsende Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und warnt vor einer zunehmenden Staatsfeindlichkeit in Deutschland. 

Er begründet seine Wahrnehmungen mit den Demonstrationen gegen die Corona-Politik und meint, daß sich „diese Leute“ auch im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe und der Klimapolitik gegen den Staat wenden. Natürlich sieht der „Schützer der Verfassung“ die große Gefahr bei den Bürgern, die sich von den Rechtsextremen verleiten lassen. Wenn sich Bürger gegen Politiker wenden, die bei der letzten Hochwasserkatastrophe offensichtlich ihren Verpflichtungen alles zu tun, um die Bürger zu schützen, nicht nachgekommen sind, dann ist dies im Gegensatz zu Herrn Haldenwang eine berechtigte Kritik. Es ist abartig, diesen Protest in Verbindung mit staatsverachtenden Symptomen zu sehen. Im Grunde genommen ist dies eine Beleidigung der Bürger, die aus einem berechtigten Interesse auf die Unfähigkeit bestimmter Politiker – und diese sind nicht grundsätzlich mit dem gesamten Staat gleichzusetzen – hinweisen. Herr Haldenwang wird bestimmt auch das Ergebnis der Anhörung von Meteorologen wahrgenommen haben, bei der sehr deutlich festgestellt wurde,  daß die in Rheinland-Pfalz verantwortlichen Politiker (Ministerpräsidentin, Innenminister und Umweltministerin) eben nicht dafür gesorgt hatten, daß die Bürger vor der Flut rechtzeitig gewarnt wurden, obwohl dies möglich gewesen war.  Diese Politiker waren auch dafür verantwortlich, daß der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz offensichtlich ungenügend berücksichtigt worden ist. 

Es ist erschreckend, wenn offensichtlich die einseitige und auf den ersten Blick sehr oberflächliche Einschätzung der Unzufriedenheit von vielen Bürgern in Deutschland, von Herrn Haldenwang, die alleinige Einschätzung für die Ursachen der riesigen Spaltung der Gesellschaft sein sollte und wirklich so zum Ausdruck gebracht worden ist. Wenn dem so wäre, dann kann man auch vor der Verfassungsschutzbehörde als Bürger Angst bekommen.

Herr Haldenwang sollte sich doch einmal fragen, woher die Unzufriedenheit vieler Bürger in Deutschland gekommen ist! Wie sieht es denn mit der sogenannten „Rechtsstaatlichkeit“ der zurzeit und seit 16 Jahren agierenden Politiker aus? Wie können diese es zulassen, daß entgegen den Verträgen in der EU diese sich immer weiter zu einer Schuldenunion entwickelt und dies letztlich eines Tages die Bürger zu bezahlten haben? Wer versucht denn zurzeit den Bürgern eine Sprache aufzudrücken, die von der überwiegenden Mehrheit der Bürger abgelehnt wird? Mit welchem Recht werden Energiemaßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt, die den einzigen Sinn haben, daß mit Ausnahme der Bürger, die Besoldungsgruppen haben, wie Herr Haldenwang (auch ein Oberregierungsrat wird zurzeit noch die hohen Energiekosten tragen können) nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld über den Monat kommen? 

Wenn Herr Haldenwang sich mit den gegenwärtigen Verwerfungen in unserer Gesellschaft befassen würde – eigentlich sollte man davon ausgehen können, daß er dies bereits von Amtswegen macht – dann würde er zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung unserer Gesellschaft kommen. Aber – so sagen es die kritischen Bürger wahrscheinlich zurecht – die wahre Analyse unserer Gesellschaft ist für die Öffentlichkeit Verschlußsache. Die Öffentlichkeit könnte sonst vielleicht die falschen Schlüsse ziehen.

Born/20.12.2021

Die deutsche Kommissionspräsidentin, die sich offensichtlich schämt, deutsch zu sprechen, äußerte sich heute im Deutschlandfunk zur Frage der Corona-Impfung. Sie meinte, auch im Deutschlandfunk englisch sprechen zu müssen. Man sollte dieser Dame gar kein Podium mehr geben, denn eine Frau, die meint, nicht in ihrer Muttersprache sprechen zu können, kann man nicht ernst nehmen. Wahrscheinlich meint diese Dame, daß bei ihrem „Englisch-Sprech“ nicht deutlich wird, daß sie nur Quatsch redet!

Born/09.12.2021

Die antidemokratische Volksfront hat erneut verhindert, daß ein AfD-Vertreter in das Präsidium des Bundestages gewählt wurde. Es zeigt sich, daß auch dieser Bundestag die bisherige antidemokratische Haltung fortsetzt und verhindert, daß eine gewählte demokratische Partei, die nicht die Auffassung der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vertritt, ausgegrenzt wird. Damit wird den Bürgern, die diese Partei gewählt haben, unmißverständlich mitgeteilt, daß man sie nicht ernst nimmt und sie gefälligst das zu wählen haben, was man von ihnen erwartet. Das Verhalten der etablierten Parteien im Bundestag ist ein eindrucksvoller Beweis, wie man eine Spaltung der Gesellschaft auch aus dem Bundestag heraus orchestrieren kann, um einmal den neuen Begriff der Mainstream-Populisten aufzugreifen und das Ganze dann noch als demokratisches Handlung verkauft. Eine Frau Göring-Eckardt darf gegen die AfD hetzen ohne Ende, das hindert keinen, sie in das Bundestagspräsidium zu wählen. 

Born/09.12.2021

In einem Interview im Deutschlandfunk mit der Abgeordneten der linken Partei, die sich Grüne nennt, Kathrin Göring-Eckardt sprach diese Dame von Verhandlerinnen und weiteren ..innen. Wer solch ein dummes Zeug quatscht, zeigt, daß er als Vizepräsidentin im Bundestag ungeeignet ist. Es ist unerträglich, wie bestimmte Politiker, zu denen auch diese Dame gehört, die deutsche Sprache verhunzen und damit eine Respektlosigkeit ihren Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringen. Solche Personen, die einen derartigen sprachlichen Müll reden, sollte man gar nicht zu hören, weil das was sie sagen, genaue ihrem sprachlichen Duktus entspricht. 

Bor/6.12.2021

Jetzt kommt die Zeit der Quoten-Frauen. Es wird alles weiblicher und besser, so will man es den Bürgern einreden. Dabei konnte man bereits bisher sehen, was Frauen in der Politik anrichten. Das beste Beispiel ist die ehemalige Bundeskanzlerin, die so weiblich daherkam, daß sie immer in männlich orientierten Uniformanzügen sich der Öffentlichkeit präsentierte. Bei ihrem Abgang hinterläßt sie einen politischen Scherbenhaufen. Und da ist die deutsche englischsprechende Kommissionspräsidentin der EU, Frau von der Leyen, die ihre Weiblichkeit besonders damit betont daß sie auch in einer Art männlicher Uniformierung auftritt. Ach ja und ein Blick in die EZB zeigt ebenfalls, was Frauen anrichten, wenn sie einmal selbst an die Macht gekommen sind. 

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Eine große Zuversicht haben wir nicht. 

Bor/24.11.2021

Ein Interview im Deutschlandfunk mit der Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau (oder muß man jetzt Divers oder Mensch als Anrede benutzen?) Karin Göring-Eckardt, löste bei mir zwei Dinge aus:

Zum einen fühlte ich mich von dieser Frau regelrecht veralbert, weil sie in einem Interview viele Wort verwendete, ohne etwas zu sagen. Der Hörer dieser Sendung konnte aus dem dümmlichen Wortschwall dieser Frau nur entnehmen, daß sie offensichtlich die Auffassung vertritt, daß die Bürger warten sollen, bis man ihnen sagt, was die Laienspielgruppe der politischen links-gelben Pseudoelite gutes für „die Menschen“ beschlossen hat. Sie, die dummen Bürger, sollten doch froh sein, daß solche qualifizierten Frauen, wie Frau Göring-Eckardt die Geschicke des Landes im Blick haben und schon das Richtige entscheiden werden. Insofern schlage ich vor, daß solche Interviews gar nicht mehr geführt werden, wenn die Politiker etwas glauben sagen zu müssen ohne etwas zu sagen. Der Frau Göring-Eckardt würde ich zurufen: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Ihren Blödsinn will sowieso keiner mehr hören. 

Zum anderen wurde ich zornig, weil diese Frau es einfach nicht unterlassen kann, eine Partei, die auf demokratischem Wege von einer großen Anzahl der Bürger in Deutschland, nämlich die AfD, als nicht demokratische Partei zu diskreditieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Frechheit diese Frau Göring-Eckardt Millionen Bürger, die sehr bewußt eine politische Alternative gewählt haben, weil sie es u. a. auch leid sind, sich von den sogenannten Grünen, die Gesellschaft kaputtmachen zu lassen, ihre Mitbürger beschimpft. Nichts anderes ist es, wenn sie frech behauptet, die AfD sei keine demokratische Partei. Dann meint sie, daß die Bürger, die diese Partei gewählt haben entweder dumm oder Antidemokraten seien. Frau Göring-Eckardt zeigt eindrucksvoll, daß in Deutschland eine offene Diskussionskultur mittlerweile der Durchsetzung eines Genderwahns und einer wirtschaftlichen Zerstörung der Gesellschaft durch die sogenannten Grünen Platz machen mußte. Insofern ist sie konsequent: Diktatur des Denkens und freiheitlich orientierte Parteien passen nicht zusammen. Nur sie hat noch nicht bemerkt, daß die sogenannten Grünen das Problem sind. Man kann sich nur wünschen, daß dies die Bürger bei den Wahlen entsprechend würdigen.

Bor/09.11.2021

Jetzt klagen private Organisationen wie Greenpeace gegen VW, um das Unternehmen gerichtlich zu veranlassen, keine Verbrennungsmotoren mehr zu bauen. Der Größenwahn dieser Organisation scheint nicht mehr zu überbieten werden zu können. Man kann sehr gespannt sein, wie das Landgericht Braunschweig, bei dem die Klage gegen  VW eingereicht wurde, reagieren wird. Was auf den ersten Blick so altruistisch aussieht, weil hier eine Organisation die „Menschen“ vor der Zerstörung der Umwelt „retten“ will, ist der Versuch, das Rechtssystem eines demokratischen Landes auszuhebeln und die Demokratie zu zerstören. Wenn jetzt private Organisationen, wobei man bei vielen gar nicht weiß, welche Interessengruppen hinter diesen Organisationen stehen, über Gerichte Einfluß nehmen können, gerichtlich entscheiden zu lassen, was produziert werden darf und was nicht, dann können wir die Abgeordneten des Bundestages getrost nach Hause schicken. Noch sieht unser Rechtssystem vor, daß ausschließlich der Souverän und das ist das Volk vertreten durch seine Abgeordneten, entscheidet, was zulässig ist und was nicht. Wenn Greenpeace meint, die Verbrennungsmotoren dürfen nicht mehr produziert werden, dann muß es den Gesetzgeber dazu motivieren, entsprechende Gesetze zu erlassen. Allenfalls wäre es denkbar, daß die Bundesrepublik verklagt würde, wenn Greenpeace meint, die Verbrennungsmotoren seien für die Bevölkerung so schädlich, daß man sie verbieten müsse. Es zeigt sich wieder, daß hier einzelne Gruppen nur noch ihre eigene Macht im Blick haben und sich einen Teufel um das Gemeinwohl scheren. Vielleicht sollte der Staat einmal prüfen, ob Greenpeace hier nicht gegen seine eigene Satzung verstößt und damit die Gemeinnützigkeit infrage stellt. 

06.11.2021/Bor

Ich verlange einen „Tag der Diversen“ als gesetzlichen Feiertag, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Welt. Schließlich sollten wir in Deutschland Vorbild für die Welt sein.

In Mecklenburg-Vorpommern soll es einen neuen gesetzlichen Feiertag geben. Der 8. Mai soll als Frauentag gesetzlicher Feiertag werden. Hier zeigt es sich wieder, wie antiquiert und rückständig diese angeblich so progressive linksradikale Regierung ist. Wie kann man einen Frauentag vorsehen. Damit wird doch anerkannt, daß es Männer und Frauen gibt. Ich denke, dies dürfen wir nicht mehr denken? Denn jetzt soll es ja nur noch geschlechtslose Wesen geben, so daß es zwar bei den Tieren männliche und weibliche Wesen gibt, bei Menschen aber das Geschlecht nur ein antiquierter Begriff ist. Es gibt doch nur noch diverse Lebenswesen, so daß dieser Feiertag geradezu diskriminierend ist. Richtig müßte der Feiertag Diversentag heißen. Ich wäre noch bereit ihn auch als „Lespen-Schwulen-Diversentag“ zu akzeptieren. Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Überhaupt nicht mehr diesen Schwachsinn in jeglicher Richtung und Orientierung ernst zu nehmen und davon auszugehen, daß diese Schwachköpfe, die sich solchen Unfug ausdenken, bald kein Gehör bei den normale denkenden Bürgern finden. 

21.10.2021/Bor

Der Deutschlandfunk antwortete auf unser ePost-Mitteilung. wir brachten in dieser Mitteilung zum Ausdruck, daß wir es unerträglich finden, wie der Deutschlandfunk mit der deutschen Sprache umgeht. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland gegen eine ideologische Gendersprechweise verwahrt, interessiert dies den Deutschlandfunk nicht. Die offensichtlich überwiegend linksorientierten Journalisten dieses Senders sehen ihre Aufgabe nach wie vor in einer üblen Bevormundung der Bürger. Der Sender will den Bürgern sagen, wie sie zu sprechen haben. Wir veröffentlichen den Schriftwechsel des Senders. Daraus geht hervor, daß man auf die eigentliche Problematik gar nicht eingeht und wie eine Dampfwalze die eigene Ideologie durchsetzt. 

Schriftwechsel mit dem Deutschlandfunk

Bitte auf den Link klicken.

10.10.2021/Bor

Der Herr Söder verlautbart über dpa, daß die Wahl zum Bundestag deshalb für seine Partei so schlecht gelaufen sei, weil die „Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten wollten“. Herr Söder scheint noch immer nicht verstanden zu haben, daß er einer der größten Wahl- Verhinderer seiner Partei gewesen ist. Ein Mann, der nur noch sich selbst als Kanzler gesehen hat, der davon überzeugt war, daß nur mit ihm eine Wahl zu gewinnen sei, aber dabei zu erkennen gab, daß er charakterlich erhebliche Defizite offenbarte, sollte möglichst schnell gänzlich aus der Politik ausscheiden, um nicht weiteren Schaden anzurichten. Die Deutschen, um, mit diesem Herrn Söder zu sprechen, wollen keine Politiker, von denen sie nicht wissen können, was sie eigentlich wollen. Sie wollen keine Politiker, die nur sich selbst sehen und dabei alles um sich herum kurz und klein schlagen, wie ein Kind in der Buddelkiste, dem man das Spielzeug weggenommen hat. Die Deutschen wollen keinen Politiker, der plötzlich sein Herz links schlagen läßt und den staunenden Bürgern glaubt erzählen zu können, Annalena Baerbock sei doch eine gute Kanzlerin und die Grünen eine sexy ökologische Partei, obwohl es sich um eine linke Verbotspartei handelt. Wer so daherredet, sollte sich fragen, ob er vielleicht doch lieber selbst bei sich eine Analyse vornehmen sollte, um zu prüfen, ob wirklich kein Therapiebedarf besteht. Nein, die CDU kann sich bei Herrn Söder herzlich bedanken, daß sie sich jetzt erst einmal außerhalb der Regierung erneuern kann. Man kann nur hoffen, daß sie diese Chance auch nutzt. 

Frau Merkel sollte einen weiteren Ehrendoktor erhalten. So gekonnt hat es noch kein Parteiführer geschafft, seine eigene Partei in Grund und Boden zu rammen. Auch dafür sollte man ihr herzlichen Dank sagen, es sei denn, man hatte vor, sich doch für das Wohl seines Volkes einzusetzen. Das dürfte für die nächsten vier Jahre auf Wiedervorlage gelegt werden. 

08.10.2021/Bor

Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten. Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzer Tag für Deutschland.

Integre, gewählte Abgeordnete, werden nicht in das Bundestagspräsidium gewählt, nur weil sie einer demokratischen Partei angehören, die nicht den Erwartungen der Mainstreamparteien entspricht. Aber ein linksradikaler Politiker, der nicht einmal gewählt worden ist und der nur von CDU-Gnaden Ministerpräsident in Thüringen ist, wird Stellvertreter des Bundespräsidenten. Die politische Kultur in Deutschland ist offensichtlich auf einem Tiefpunkt angekommen. 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“

23.09.2021/Bor

Die Hetze des Deutschlandfunks gegen die AfD nimmt so langsam Stilblüten an. Für die AfD scheint das zuzutreffen, was in unseeligen Zeiten den Juden unterstellt wurde, als man sagte: „Die Juden sind an allem Schuld“. Heute scheint es so zu sein, daß die AfD an allem Schuld sei. Dabei wird völlig ausgeblendet, daß die Hetze gegen Teile der Bevölkerung bereits seit Jahren zu beobachten ist undkeines falls nur aus dem rechten Spektrum kommt. Wenn linke Gruppierungen Gewalt ausüben, wird, wenn überhaupt, kurz berichtet. Es lohnt sich einmal die Haßtiraden bestimmter Vereine zu betrachten, die vorgeben gegen den Rechtsrdikalismus vorzugehen, sich dabei aber oft einer Diktion bedienen, die sich von den Gruppierungen gegen die gekämpft werden soll, in keiner Weise unterscheiden. 

Auch der Deutshlandfunk trägt mit dazu bei, die Polarisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Obwohl 70 % der Bürger die Gendersprechweise ablehnen, wird diese von Mitarbeitern des Deutschlandfunks bis zum Erbrechen betrieben. Wahrscheinlich haben die Journalisten noch gar nicht bemerkt, wie sie viele der Bürger durch ihre sprachlich übergriffliche Verhaltensweise regelrecht zur Wut treiben. 

Es wird höchste Zeit, daß sich alle einmal näher die Frage stellen, ob man nicht wieder zu einer gewissen Normalität zurückkommen sollte. Es wird viel von Respekt gesprochen, tatsächlich verhalten sich auch Sender, die gegen den Willen der Bevökerung eine Sprachverunstaltung aus ideologischen Gründen betreiben, respektlos. 

26.08.2021/Bor

Die Sächsische Zeitung berichtete heute in ihrer Ausgabe unter dem Titel „Grüne mit Hitler verglichen“, über ein sogenanntes Schmähbanner, das in Wehlen ein Bürger auf seinem Privatgrundstück, jedoch gut sichtbar für die Öffentlichtkeit aufgestellt hat. Auf diesem Plakat sieht man zwei Sätze:

1933
„Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“

2021
„Wer grün wählt, wählt den Untergang“

Jetzt regen sich einige Bürger und Politiker, insbesondere von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ über dieses Plakat auf, weil sie es ungehörig finden, daß die Partei Die Grünen mit Hitler verglichen wird.

Nun kann man erstens dazu feststellen, daß gerade die Parteigenossen der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ keine Probleme haben, andere ihr nicht liebsame Parteien mit den Nazis in eine Verbindung zu bringen. Man sollte sich einmal die Reden der führenden Parteifunktionäre im Bundestag anhören.

Anderseits wird mit dem kritisierten Plakat lediglich darauf hingewiesen, daß man die Politik der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ für ausgesprochen gefährlich hält, weil sie, für viele Bürger unbemerkt, eine neue Gesellschaft in Deutschland etablieren will, die man durchaus auch als ausgeprochen gefährlich ansehen kann. Gefährlich deshalb, weil unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der Rettung unserer Erde eine Meinungsdikatur entstehen könnte, die alle Bürger, die nicht der gleichen Meinung, wie die Grünen sind, ausgrenzt. Diese Tendenzen sind durchaus erkennbar und sollten auch deutlich und direkt benannt werden. Insofern ist es folgrichtigt, daß der Bürgermeister der Stadt Wehlen Klaus Tittel darauf hinweist, daß es keine rechtliche Handhabe gibt, dieses Plakat zu verbieten. 

Die Damen und Herren der Grünen sollten einmal darüber nachdenken, ob sie nicht selbst mit ihren Haßreden gegen politische andersdenkende Bürger, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, die AfD zu wählen oder Mitglied dieser Partei zu sein, dazu beitragen, daß in Deutschland eine immer größere Unkultur in der politischen Auseinandersetzung entsteht. 

05.08.2021/Bor

Die sogenannten Grünen haben jetzt erstmalig für ihre antidemokratische Wahllistenmanipulation im Saaland bekommen. Diese Oberdemokraten haben den Bürgern eindrucksvoll vorgeführt, welcher politische Stil einkehren wird, wenn man erst einmal an der Macht ist. Nicht die Delegierten haben zu bestimmen, welche Kandidaten sie wählen, sondern sie haben sich der Weisung der Parteizentrale zu folgen. So sieht also die Demokratie bei den Grünen aus! Noch scheint unserer Rechtssystem zu funktionieren, so daß die sogenannten Grünen die Rote Karte erhalten haben. Dies ist ein guter Tag für die Demokratie!

16.7.2021/Bor

Nun haben sich die feinen Demokraten im Thüringer Landtag offenbart: Entgegen der Zusage gegenüber der Bevölkerung, die absolut undemokratische Regierungsbildung nach dem massiven undemokratischen Eingriff der alternativlosen Kanzlerin nach der rechtmäßig erfolgten Wahl des FDP-Ministerpräsdenten schnellstens durch Neuwahlen zu beenden, meint man, sich an sein eigenes Gequatsche von gestern nicht halten zu müssen. Geradezu abenteuerlich ist die Begründung der Linken (Die Linke und Bündnis 90 – die Grünen), man wolle die Abstimmung im Landtag nicht durchführen, weil ja dann auch die AfD zustimmen könnte. Kein noch  so fachistisch orientierter Führer hätte es besser machen können: Der Wille des Bürgers hat sich dem Willen zur eigenen Macht der regierenden Parteien unterzuordnen. Schlimm ist nur, daß die CDU dieses böse Spiel der linken Antidemokraten mitspielt. Man darf gespannt sein, wie bei der nächsten Wahl die Bürger reagieren werden. 

07.7.2021/Bor

Über den laufenden „Wahlkampf“ der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl im September des Jahres, kann man sich nur noch wundern. Da gibt es Kandidaten, die offensichtlich mehr Probleme haben, ihre Seriosität unter Beweis zu stellen, als das Parteiprogramm ihrer Partei den Bürgern „schmackhaft“ zu machen. Da gibt es Manager großer Firmen, wie zum Beispiel der Herr Kaeser, der damit kokettiert, daß er meint, die (sogenannten) Grünen sei die Partei der Zukunft und dies würde ausgerechnet Siemens besonders nutzen und offensichtlich gar nicht merkt, wie lächerlich er sich damit macht. Und da gibt es eine angeblich bürgerliche Partei, die sich CDU nennt und zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu erkennen gibt, ob sie weiterhin linke Politik gegen die Bürger betreiben will oder sich wieder zu einer bürgerlichen Partei, die sich auf ihren Ursprung als christliche Partei der sozialen Marktwirtschaft besinnt, zurück entwickeln will. 

Der Abgrund unserer Republik zeigt sich aber in der notwendigen Qualität von Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Die abgrundtiefen Erkenntnisse, die jetzt um die angeblich doch so wissenschaftlich fundierte Völkerrechtlerin Annalena Bearbock sichtbar werden, lassen einen Bürger nur noch fragen, ob Deutschland ein hochentwickeltes Industrieland oder ein Land ist, bei dem nur eine politische Inklusion helfen könnte. Mit politischer Inklusion ist hier gemeint, daß man ein unterentwickeltes Land heute so nicht mehr nennen darf, weil die Gedankenpolizei dies verboten hat, sondern dieses unterentwickelte Land in andere Länder eingliedert, damit es sich nicht benachteiligt fühlt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum mehr über Deutschland, als in Deutschland entschieden wird. 

Es verwundert übrigens nicht, daß ausgerechnet Olaf Scholz jetzt seiner Parteigenossin Annalena Bearbock (dies ist kein Versehen, aber SPD, Grüne und CDU können mittlerweile als eine Partei angesehen werden) Hilfestellung leistet und erklärt, daß die Kritik gegen sie nicht vertretbar sei. Ich schlage vor, daß auch Frau Bearbock als Völkerrechtlerin Olaf Scholz zu Hilfe eilt und erklärt, warum die Vorwürfe gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal sowie die Wahlunterstützung durch das Ministerium für Herrn Scholz gar nicht erwähnt werden dürfen und wer dies tut, ist ein charakterloser Geselle und sollte mit Mißachtung gestraft werden. 

Ich stelle mir nur die Frage, wie lange sind die Bürger bereit, diesen Schwachsinn in der Politik weiter still zu ertragen?

23.06.2021/Bor

Es ist eine Schande, dass sich Ursula von der Leyen in die inneren Angelegenheiten von Ungarn in der ihr gewohnten unqualifizierten Weise einmischt. Was bildet sich diese Frau ein? Sie sollte erst einmal ihre eigenen Aufgaben erledigen, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und damit die EU mißbraucht. Man kann nur froh sein, dass es Politiker gibt, die die Jugend  ihres Landes davor schützt, mit sexuellen Befindlichkeiten von Minderheiten indoktriniert zu werden. Hoffentlich bleibt Ungarn mit dieser Haltung in Europa nicht allein.

21.6.2021/Bor

Frau Bearbock, die auszog Kanzlerin zu werden und sich dabei verlief, zeigte heute wieder, welche Themen für sie wichtig sind. Sie regte sich darüber auf, daß ihre Genossen im Saarland ihren ehemaligen Chef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt haben. Sie erklärte in Berlin: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Wer ist wir? Redet sie sich selbst bereits im Pluralis Majestatis an oder meint sie noch andere Parteigenossinnen, ihrer Partei, die sich grün nennt, aber eine linke Partei ist? Na ja, man hat ja von Frau Merkel gelernt, wie man Demokratie macht. In Thüringen verlangte sie die sofortige Aufhebung der Ministerpräsidentenwahl, was dann auch unverzüglich geschah. Bei den sogenannten Grünen wird das subtiler gestaltet. Der Parteigeschäftsührer Kellner steht mit den Genossen seiner Partei im Saarland „im intensiven Austausch mit dem Landesverband“. Wie lief es früher in der DDR, wenn ein Genosse sich nicht an die Parteiorder der SED hielt? Lieber Genosse, wir erwarten Dich heute zu einer Aussprache, wir müssen einige Unklarheiten klären! Na dann viel Erfolg!

P.S. Ist es nicht diskrimierend, wenn Frau Bearbock eine Frau als Spitzenkandidatin fordert? Ich erwarte, daß auch Schwule, Lespen und Quere bei der Spitzenkandidatur zu berücksichtigen sind!

19.6.2021/Bor

Unser Schreiben an den Deutschlandfunk – Redaktion „Tag für Tag“ wurde von der Redaktionsleitung, Frau Dr. Florin beantwortet. Wir danken an dieser Stelle für die Beantwortung und veröffentlichen die Antwort nachfolgend:

17.06.2021/Bor

In der Sendung des DLF führte der Journalist Beyrodt mit Prof. Mitja Back zum Thema Zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland. Auf dieses Interview wurde von uns mit folgendem Hörerbrief geantwortet: 

16.6.2021/Bor

Obwohl zweidrittel der Bürger eine ideologische Sprachzerstörung ablehnen, meinen Journalisten des Deutschlandfunks ihre Hörer bevormunden zu müssen, indem sie in einer unverschämten und nicht mehr hinnehmbaren Art, einfach weiter den Genderwahnsinn betreiben. Auch heute wurden wieder von -innen gegesprochen. Wie lange lassen sich dies die Bürger in Deutschland gefallen? Es wird Zeit, dagegen massiven Protest zu organisieren!

12.6.2021/Bor

Es ist schon eigenartig. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, daß die AfD den Staat in Deutschland grundlegend ändern will. Und da ist auf der anderen Seite eine Partei, die sich den Anschein gibt, sie sei eine Partei, die sich besonders um die Umwelt Sorgen macht. Diese Partei ist sogar so interessant, daß die CDU offensichtlich plant, mit dieser Partei zukünftig die Regierung in Deutschland bilden zu wollen.

Und dann stellt man fest, daß diese Grüne Partei ein Problem mit Deutschland hat und sich offensichtlich sogar schämt, das Wort Deutschland im Wahlprogramm zu nennen. Bei einer weiteren intensiven Betrachtung des Wahlprogramms dieser angeblich grünen Partei stellt man dann aber fest, daß genau diese Partei eine andere Gesellschaft will, die nichts mehr mit einem demokratischen Gesellschaftsbild zu tun hat. Deutschland kann man vergessen, der Blick ist auf Multi-Kulti in einem neuen Staatsgebilde das man Europa nennt, aber Brüssel-Monster nennen müßte, ausgerichtet. Mit der CDU hat man ja einen hervorragenden Verbündeten. Diese Partei hat bereits die SPD geschafft, jetzt glauben die sogenannten Grünen, sie können die CDU schaffen, um dann allein zu bestimmen, was die Bürger zu denken, zu schreiben und zu unterlassen haben. Auch wenn man noch gar nicht Teil der Regierung ist, handelt man bereits wie eine Regierungspartei. Dies ist ja auch sehr einfach, weil die CDU alles unternimmt, um dieses linksradikale und keinesfalls grüne Partei salonfähig zu machen. Die Bürger werden schon einmal richtig „auf Linie“ gebracht. Dazu bedient man sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bestimmter Qualitätsjournalisten. Da man weiß, daß viele Bürger keine politischen Sendungen hören, werden alle Unterhaltungssendungen „pädagogisch angereichert“. Natürlich werden in allen Fernsehfilmen die Richtlinien einer gendergerechten Verhaltensweise eingebaut. Dazu gehört, daß deutlich gemacht wird, daß es in Deutschland selbstverständlich ist, daß nur noch Frauen Führungsrollen haben, daß die Farbe weiß am Aussterben ist und daß man, wenn man nicht die Grünen wählt, dafür sorgt, daß der menschengemachte Unsinn morgen zum Weltuntergang führt. Pardon, anstelle des menschengemachten Unsinns sollte menschengemachter Weltuntergang stehen. Nun dann, mit der Verbotspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“ wird alles besser. Und schön weiter nach rechts sehen, damit nicht gesehen wird, wie links eine neue Republik errichtet wird! Später können wir dann ja wieder sagen: Wir haben diese Entwicklung nicht sehen können!

09.06.2021/Bor

Zur Zeit höre ich gerade den Deutschlandfunk und werde von diesem Sender regelrecht wütend gemacht. Da wird in einem Sprachjargon der Genderwahnsinnigen gesprochen, die offensichtlich das Ziel hat, die Hörer dieses Senders zum Ausschalten zu motivieren. Es ist schlimm, daß einige linke sogenannte Bildungsbürger, zu denen diese Journalisten offensichtlich gehören, die Bürger mit diesem Schwachsinn „beglücken“ dürfen! Es wird Zeit, die öffentlichen Mittel für solche Sender zu streichen. Warum sollen die Bürger diesen sprachlichen Unfug auch noch bezahlen? Es reicht, wenn Sie sich diesen Mist anhören müssen. 

09.06.2021/Bor

Man kann sich als Bürger eines hoffentlich souveränen Staates nur noch verwundert die Augen reiben! Da werden von der EZB in einem ungeheuerlichen Maße wertlose Papiere von anderen Staaten, die Mitglied der EU sind, aufgekauft. Sofern diese offensichtlich kaum werthaltigen Papiere notleidend werden, muß Deutschland mit einem erheblichen Anteil haften, so daß die Bürger dieses Landes Schulden übernehmen müssen, für die sie in keiner Weise verantwortlich sind und die nach den Gründungsurkunden der EU auch gar nicht zulässig sind. Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich mit dieser Thematik auseinandersetzt und feststellt, daß das Verhalten der EZB rechtwidrig ist, wird jetzt ein sogenanntes Vertragsverfahren gegen Deutschland von der EU, die sich offensichtlich über jegliches Recht hinwegsetzen darf, eingeleitet.

Zwei Schlüsse kann man daraus ziehen: Warum wurde unsere Regierung nicht rechtzeitig tätig und hat sich mit allen Mitteln gegen das Verfahren der EZB gestellt? Und zweitens, wenn das das Recht in Europa sein sollte, wäre es besser, diese EU schnellstens zu beenden und wieder zu einer echten Zusammenarbeit der souveränen europäischen Staaten zu kommen. Dazu braucht keiner ein Bürokratiemonster in Brüssel. Die Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung zu nehmen. Hier zeigt sich, wie mittlerweile das Recht durcheinander gebracht wird. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung zu befolgen und nicht zu kommentieren. Wenn das jetzt der Stil in Brüssel ist, wird es Zeit, daß die Bürger in Deutschland auf die Straße gehen und den Austritt aus dieser „Zwangsgemeinschaft Brüssel“ verlangen. Das Vereinigte Königreich hat gezeigt, daß man sich von einem solchen übergrifflichen Gebilde Brüssel auch befreien kann. 

3.6.2021/Bor

Das Lamentieren über einen möglichen Wahlsieg der AFD von Politikern und Managern der Wirtschaft läßt einen nur noch erstaunen und die Frage stellen, ob diese Kritiker gar nicht bemerkt haben, daß sie es selbst waren, die eine solche Entwicklung geradezu herbeigeführt haben. Sind es nicht die Politiker, die mit dem Einsatz der von ihnen beherrschten öffentlichen Medien ihren Mitbürgern brutal einhämmern wollen, was diese zu denken, zu sprechen und zu tun haben? Wer gab ihnen das Recht, die Schreib- und Sprechweise zu diktieren? Wie kommen diese Politiker dazu, ihre verschwobelte identitäre, sogenannte weltoffene und mit dem irrsinnigen Genderwahn angereicherte politische Auffassung als das einzige Maß der Dinge hinzustellen und alle Bürger, die diesen Unfug nicht mehr mitmachen, als bildungsfern, rechtsradikal und diktatursozialisiert auszugrenzen?

Wenn sich ein Vorstandsvorsitzender – Joe Kaeser von Siemens – auf ein absolutes Primitivniveau begibt, um zu behaupten, Annalena Bearbock sei eine gute Kanzlerin, weil sie neue Gesichtspunkte umsetzt und an Frau Merkel erinnert, dann kann man nur noch sagen, er sollte lieber bei seinen Turbinen bleiben, weil er vielleicht davon etwas mehr Ahnung hat. 

Wenn der DIW-Chef, Marcel Fratzscher meint: „Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern“ und „Unternehmen brauchen gut qualifizierte Fachkräfte und ein Klima der Offenheit und Toleranz“, dann scheint er auch nicht zu bemerken, daß große Teile der Bevölkerung mittlerweile sehr genau wissen, was den Bürger als sogenannte „Offenheit und Toleranz“ vermittelt wird und das damit wohl mehr gemeint ist, daß die Bürger ihre eigene Identität aufzugeben haben und sich allenfalls als sogenannte Weltbürger, aber keinesfalls als Deutsche, fühlen sollen.

Man kann nur allen diesen Mainstream-Populisten zurufen, macht weiter so, aber wundert Euch nicht, wenn Euch keiner mehr seine Stimme auf dem Stimmzettel geben wird. Und der CDU kann man nur sagen, daß die Zusammenarbeit der CDU mit den sogenannten Grünen der Anfang vom Ende ist. Die SPD mußte dies jetzt als ehemalige Volkspartei für sich erstaunt zur Kenntnis nehmen.

3.6.2021/Bor

Frau Bearbock, die Patronin der Gutverdienenden aus dem Kreis der akademischen Weltverbesserer hat wieder einen guten Vorschlag unterbreitet: Die Preise für Benzin und Diesel sind viel zu niedrig. Solange es sich auch die bildungsfernen Bürger noch leisten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren – wobei sie dies in vielen Fällen mangels anderer Möglichkeiten müssen – sind die Straßen verstopft und die Innenstädte mit Autos belastet. Also rauf die Preise, dann haben endlich die akademischen grünen Bildungsbürger mehr Platz auf der Straße und keine Probleme, für ihren SUV einen Parkplatz direkt vor der Boutique, bei der man nachhaltigen Luxus kauft, zu finden. 16 Cent sind für den Anfang ganz gut, man sollte dies aber doch noch erheblich steigern, den bei Gehältern über 6.000,– € mtl. fallen diese Mehrkosten kaum ins Gewicht. Angst vor einer Wahlniederlage braucht man nicht zu haben, denn die bildungsfernen Bürger sind so blöd, daß sie glauben, etwas gutes für die Umwelt zu tun, wenn sie die (angeblichen) Grünen wählen. Wenn man sich da nicht irrt! Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.   

3.6.2021/Bor

Herrn Wanderwitz muß man dankbar sein. Rechtzeitig vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat er durch seine arroganten und zynischen Ausführungen über das Verhalten der Bürger in Ostdeutschland verdeutlicht, daß man eine Partei nicht wählen kann, die verbal um sich schlägt, wenn sie merkt, daß ihre Politik, die sich gegen das eigene Volk richtet, von Bürgern, die sich noch das eigene Denken erhalten haben, durchschaut wurde. Wenn Herr Wanderwitz meint, er müsse Brandmauern gegen eine demokratische Partei, die nicht in die linke Ideologie der CDU paßt, errichten, dann sollte er sich einmal die Frage stellen, ob solche „Brandmauern“ viel notwendiger für die CDU selbst wären, damit ihr ideologischer Unfug nicht weiter verbreitet werden kann. Eine solche Mauer würde dem Schutz der Bürger vor einer wildgewordenen linken Beliebigkeitspartei dienen und wäre ein echter Dienst an der Demokratie. Eine Partei, die selbst mit radikalen linken Parteien zusammenarbeitet, sollte zurückhaltend sein, andere als diktatorische Partei zu beschimpfen. Die Bürger in Ostdeutschland benötigen weder von dieser sogenannten CDU, noch von einem Herrn Wanderwitz politische Ratschläge und sind durchaus in der Lage, die Parteien zu wählen, die ihre Interessen vertreten. Die CDU, die sogenannten Grünen. die Linke und die SPD gehören nicht dazu. 

18.5.2021/Bor

Die Kanzlerkandidatin Annelena Bearbock scheint nur dann auf Schreiben zu antworten, wenn die richtigen Fragen gestellt wurden. 

Unser Schreiben vom 8.5.2021 mit kokreten Fragen, zur Einstellung der Kanzlerkandidatin Bearbock zu den in Deutschland deponierten Atomwaffen wurde bisher nicht beantwortet. Frau Bearbock war es noch nicht einmal Wert, einen Zwischenbescheid zu geben. Das nennt man Bürgerbeteiligung und Respekt dem Bürger gegenüber!

Wir haben das Schreiben noch einmal veröffentlicht:

12.05.2021/Bor

Das Bundeskabinett hat – nach einer Nachricht des Deutschlandfunks vom 12.5.2021 – das geänderte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit kann es nun im Bundestag beschlossen werden. 

Die dramatische Kostensteigerung für die Mieter durch dieses Gesetz, die durch die zusätzlichen Energiesteuern (die sogenannte CO 2 – Bepreisung) entstehen wird, sollen nach Willen des Bundeskabinetts zur Hälfte von den Vermietern getragen werden. 

Eine solche Vorgehensweise läßt erkennen, daß die CDU und die SPD mittlerweile sich über alle Eigentumsrechte hinwegsetzen. Energiekosten sind immer Kosten, die der Endverbraucher (Mieter, Autofahrer, Nutzer eines öffentlichen Verkehrsmittels etc. ) zu tragen hat. Wenn jetzt Vermieter für ihre Mieter die Hälfte dieser Betriebskosten für die Wohnung zahlen sollen, bedeutet dies einen Eingriff in das Eigentumsrecht, weil es sich hier letztlich um eine erhebliche Reduzierung der Miete handelt. Es wird nicht überraschen, wenn wieder einmal das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muß, weil die Politiker sich mittlerweile nicht mehr an Recht halten.

Im Übrigen wird es interessant sein, wie die Bürger die auf sie zukommenden massiven Preissteigerungen und Einschränkungen in ihre persönlichen Lebensgewohnheiten aufnehmen werden. Es muß aber auch deutlich darauf hingewiesen werden, daß die Ursache für die Panikreaktion von CDU und SPD die sogenannten Grünen sind, die ja am liebsten noch mehr in Deutschland abschalten möchten. 

Schlimm dabei ist nur, daß es kaum eine politische Alternative in der Parteienlandschaft gibt, um diesem Irrsinn zu entkommen. 

09.5.2021/Bor

In der Sendung von Anne Will zeigte heute die Vertreterin der Organisation Fridays for Future, das Parteimitglied der Grünen, Luisa Naubauer, ihr wahres Gesicht: Im Zusammenhang mit des Nominierung der CDU-Kandidaten in Thüringen verstieg sich das Mitglied der Partei Bündnis 90 – Die Grünen, Frau Neubauer zu der Forderung an Armin Laschet, daß die CDU-Führung Kandidaten wie Herrn Maaßen nicht hätte aufstellen dürfen. Der richtige Hinweis von Herrn Laschet, daß es in der Demokratie so üblich sei, daß nicht ein Vorsitzender bestimmt, wer aufgestellt wird, verfing bei der jungen Dame, die offensichtlich noch nicht viel von Demokratie gehört hat, nicht. Frau Neubauer merkte gar nicht, daß ihre Einlassung eigentlich ein faschistisches Denken offenbart, daß doch gerade bei den sogenannten Grünen nicht erwartet werden sollte.

Auch in der weiteren Argumentation, wer den langsamen Fortschritt bei den Maßnahmen des Klimawandels zu vertreten habe, wies sie mit großen Worten und ohne Punkt und Komma darauf hin, daß dies die böse CDU gewesen sei. Auch hier zeigte sich, daß mit Ideologie und kanalisiertem Denken nicht weiter zu kommen ist. In Nordrhein-Westfalen war es nämlich die Rot-Grüne Regierung, die vor Amtsaufnahme von Laschet eine absolut falsche Klimapolitik praktiziert hatte. Insofern waren die Einlassungen von Frau Neubauer zwar sehr umfassend, gleichwohl zeugten sie von einer Unkenntnis der fachlichen Voraussetzungen. 

Die Diskussion bei Anne Will zeigte eindrucksvoll, daß junge dynamische Frauen nicht immer die bessere Alternative für das Voranbringen einer Gesellschaft sind.

28.4.2021/Bor

Die Regierung unter der Federführung Merkel/Scholz bemüht sich unermüdlich um ihren Bürgern zu helfen. Besonders liegen ihr dabei die Interessen des eigenen Volkes am Herzen, da sie ja einen Eid geschworen haben, alles zum Nutzen des eigenen Volkes zu unternehmen. Leider scheint die Realität dem nicht zu entsprechen. Den Bürgern in Deutschland werden zwar jeden Tag – fast rund um die Uhr – die schlimmen Corona-Probleme des Auslandes eindrucksvoll vor Augen geführt, allerdings ist sie nicht in der Lage, für die eigene Bevölkerung zu sorgen. 

Seit Wochen bemühe ich mich um einen Impftermin. Entweder ich bekomme bei der zentralen Telefonnummer für das Impfzentrum nur einen freundlichen Hinweis eines Automaten, daß zur Zeit alle Mitarbeiter beschäftigt sind und man zu einem späteren Zeitpunkt erneut anrufen soll. Es wird auch auf das Portal des Internets hingewiesen. Hier wird einem aber dann schriftlich mitgeteilt, daß zur Zeit kein Impfstoff vorhanden sei und man zu einem späteren Zeitpunkt erneut nachfragen soll. 

Der betroffene Bürger ist verwundert und überlegt sich, ob die Regierung in Deutschland gar keine Regierung für Deutschland, sondern für alle anderen Interessen außerhalb unseres Landes ist. Nun ja, man muß sich doch bei der kommenden Wahl des Bundestages sehr konkret überlegen, ob es eine Partei im Bundestag gibt, die sich auch noch mit deutschen Interessen befaßt. 

27.4.2021/Bor

Beim Nachdenken über die von ca. 50 Künstlern durchgeführte Aktion „Allesdichtmachen“ kann man nur noch mit Angst und Schrecken reagieren, weil der politische Mainstraem mittlerweile alles niedermacht, was nicht einer linken Indoktrination entspricht. 

Es ist eine Katastrophe, wie die Meinungsfreiheit auf kaltem Weg konterkariert wird. Natürlich kann alles gesagt werden, aber wenn das Gesagte nicht der Mainsteammeinung entspricht, werden sofort Analogien zu anderen poltiischen Gruppen gezogen. Was hat die Aktion der 50 Künster „alles dicht machen“ mit rechtsradikalen Gruppierungen oder mit der demokratischen AfD zu tun? Nichts!  Aber so kann man Bürger, die mißliebige Meinungen äußern, so diskreditieren, daß einige Angst bekommen und sich von ihren eigenen Worten distanzieren.

Erfolg scheinen in Deutschland zur Zeit nur noch diejenigen zu haben, die eine linke Mainstraemmeinung vertreten oder ihre eigene Meinung durch „Schnauze-Halten“ nicht mehr öffentlich äußern.

Mir wird jetzt deutlich vor Augen geführt, wie es möglich war, daß ein  verbrecherischer Diktator in Deutschland an die Macht kommen konnte. Heute gibt es wieder eine schlimme Entwicklung:  Keiner traut sich was zu sagen, Gruppen ohne demokratische Legitimation können ihre Politik durchsetzen und verweisen darauf, daß dies ja kein Zwang sei. Eines Tages folgt die Regierung „der öffentlichen Meinung“ und dann ist es zu spät mit dem Widersstand.

Hoffentlich werden diese Mechainismen rechtzeitig von aufmerksamen Bürgern erkannte, die vielleicht noch eine Wende herbeiführen können.

22.04.2021/Bor

Die FAZ titelte in ihrer Online-Ausgabe „Biden stemmt sich gegen den Klimawandandel„. Dies ist genau so lächerlich, als wenn getitelt würde: „Biden stemmt sich gegen sein Älterwerden.„

Das Klima ist eine gute Möglichkeit, bereits jetzt „Notstandsgesetze“ vorzusehen und die Bürger so zu reglementieren, daß die sogenannte politische Elite besser ohne die Behinderung durch die blöden Menschen, ihre Vorstellungen umsetzen kann. 

Wie lange lassen sich denkende Bürger einen solchen Unfug weiter gefallen? 

22.04.2021/Bor

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren die Klage gegen den „Corona-Hilfsfond“ der EU in Höhe von 750 Milliarden € zurückgewiesen. Eine Entscheidung in der Hauptsache ist noch nicht erfolgt, gleichwohl kann der Bundespräsident das Beitrittsgesetz der Bundesrepublik unterzeichnen. 

Es zeigt sich, daß die Interessen Deutschlands jetzt auch nicht mehr vom Gericht gewahrt werden. Es sieht so aus, als wenn Entscheidungen in Deutschland gar nicht mehr eigenständig getroffen werden können. 

Die EU verteilt jetzt Geld, das gar nicht vorhanden ist. Sie wird Schulden aufnehmen, die nach den EU-Verträgen untersagt sind. Deutschland wird gesamtschuldnerisch in die Haftung genommen. Die Bürger sollten sich bereits darauf einstellen, daß ihr Vermögen bald nicht mehr vorhanden sein wird, da es anderweitig verteilt wird.

Es dürfte spannend werden, wie sich die CDU jetzt unter der neuen Führung zu diesem Sachverhalt erklären wird.

17.04.2021/Bor

Das fürchterliche Schauspiel der beiden Kontrahenten Laschet und Söder ist ein deutliches Zeichen, wie kaputt die gesamte CDU und CSU mittlerweile ist. Glauben die Parteifunktionäre wirklich, die Bürger würden dies einfach kommentarlos zur Kenntnis nehmen?

Die übelste Rolle scheint aber hier eine Person zu spielen, die sich zur Zeit zu dem gesamten Sachverhalt überhaupt nicht äußert. Die Noch-Kanzlerin Merkel schweigt – vielleicht, weil sie im Hintergrund wie schon so oft, die Fäden zieht. Loyalität scheint sie nicht zu kennen. Denn wenn es in das Konzept paßt, dann werden die „Parteifreunde“ entsorgt, ohne daß man sich hinter sie stellt oder ihnen gar hilft. So ist es bereits Friedrich Merz, Röttgen und jetzt auch Laschet ergangen. Glaubt Frau Merkel wirklich, daß die Bürger dieses miese Spiel nicht durchschauen? Es ist nur zu hoffen, daß endlich wieder Abgeordnete der CDU in den Bundestag kommen, die eine eigene Meinung vertreten und sich nicht zum Schoßhund einer alternativlosen Kanzlerin machen lassen. Das ist auch dann erforderlich, wenn – was man überhaupt nicht ausschließen kann – sich die derzeitige alternativlose Kanzlerin „spontan“ für die Nation „opfert“ und noch einmal als Kanzlerin antritt, um dann eine ihr genehme Person in den Sattel zu heben. Bei Frau Merkel muß man mit allem rechnen, dies ist in der Regel aber nichts Gutes. 

17.4.2021/Bor

Es ist schon erschreckend wie willfährig die deutsche Regierung gegenüber den USA auftritt. Man könnte inzwischen meinen, daß die alternativlose Kanzlerin keinen Eid auf die deutsche Verfassung abgelegt hat, sondern die Eidesformel wie folgt lautete: Ich schwöre, daß ich alle Kraft zum Wohl der USA einsetze, Schaden von den USA abwende und mir Deutschlands Interessen schnuppe sind.

Nur so kann man u.a. die Reaktionen auf die unverschämte Art der Amerikaner in der Sache Nord Stream 2 verstehen. Wessen Interesse vertritt die Regierung eigentlich? Auch die Hetze gegen Rußland, die offensichtlich auf Betreiben der USA erfolgt, ist mittlerweile unerträglich. Diese Regierung hat jedenfalls mein Vertrauen nicht, so daß ich nur alle Mitbürger ermuntern möchte, sich einmal die genauen Ziele dieser Regierung vor Augen zu führen. 

8.4.2021/Bor

Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder warnt die CDU den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen als Kandidat für den Bundestag in der CDU Sachsen-Anhalt aufzustellen. 

Merkt Herr Söder gar nicht mehr, wie einige Politiker – und dazu muß man auch Herrn Söder zählen – mittlerweile eine Gutsherrenart entwickelt haben, weil sie glauben, daß der Staat ihnen gehört? Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung aus der Ferner vorschreiben zu wollen, wer als Bundestagskandidat genehm ist. So langsam muß der Bürger den Eindruck gewinnen, daß Demokratie ein Fremdwort für diese Art von Politikern ist. 

Man kann Herrn Maaßen nur ermuntern, bei seiner Kandidatur zu bleiben, weil solche Persönlichkeiten, die sich nicht einem Diktat von Frau Merkel und Herrn Söder unterwerfen, im Bundestag dringend notwendig sind.

Und noch eins: Es läßt hoffen, daß es noch Parteigliederungen in der CDU gibt, die sich nicht der Meinungsdiktatur der Bundespartei unterwerfen. 

30.03.2021/Bor

Heute wird in den Medien berichtet, daß der Bundesrechnungshof die Energiewende der Bundesregierung von Frau Merkel massiv kritisiert hat. Nach der Untersuchung durch den Bundesrechnungshof sind die Stromkosten mittlerweile über 40 % höher als im Durchschnitt aller anderen EU-Länder. Dies haben ausschließlich die Privathaushalte und kleinere und mittlere Unternehmen zu tragen. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß auch die Sicherheit der Energieversorgung nicht gesichert ist. 

Wieder einmal wird deutlich, wie bürgerfeindlich diese Regierung Merkel agiert und sich offensichtlich überhaupt nicht darum schert, wie es mit unserem Land weiter geht. Man kann vermuten, daß nur noch ideologische Vorstellungen der Linken durch die angeblich bürgerliche CDU umgesetzt werden. Wenn jetzt der Opportunist Söder feststellt, daß es höchste Zeit für die CDU/CSU wird, wieder eine politische Wende vorzunehmen, damit vielleicht noch eine Chance besteht, die Regierung bilden zu können, dann kann man nur sagen: Dann muß die CDU wieder eine bürgerliche, demokratische Partei werden, die sich um die Interessen der Bürger in Deutschland kümmert. Sie muß endlich wieder aufhören, die Linken noch links zu überholen und mit dazu beitragen, daß die Gesellschaft in Deutschland durch bewußte Polarisierung weiter zerstört wird.

Leider ist die derzeitige politische Alternative noch schlimmer. Wenn die linke Front unter Führung der sogenannten Grünen sich ungebremst in Deutschland entfalten kann, dann kann man nur noch Angst bekommen.

Man darf gespannt sein, wie lange die CDU/CSU weiter an der Demontage unseres Landes weiter baut. Vielleicht müssen die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes, wonach die Energieversorgung in Deutschland durch die derzeitige Politik von Frau Merkel nicht mehr gesichert ist,  erst eintreffen. Erst dann werden die Bürger wach und werden entsprechend reagieren. 

28.03.2021/Bor

Es ist schon sehr verwunderlich: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der Bundesregierung zum 750 Milliarden – Corona-Hilfefond von Brüssel, obwohl der Bundestag und der Bundesrat im Eiltempo die Voraussetzungen geschaffen haben und dies wird nur einmal im 1. und 2. Fernsehen kurz berichtet. Weitere Kommenare und Informationen hielt man bisher nicht für nötig. 

Aber es handelt sich um ein Vorhaben, daß nach Auffassung von Staatsrechtler ein massiver Rechtsbruch darstellt. Nach den Verträgen  mit der EU ist diese nicht berechtigt, eigene Schulden aufzunehmen. Die EU ist auch nicht berechtigt, eine Schuldenunion in die Wege zu leiten, weil jeder Staat für seine eigenen Schulden aufzukommen hat. Da schwadroniert eine Ursula von der Leyen von dem „Green Deal“ und von dem Vorhaben „Young Generation“, obwohl hier Gelder verteilt werden sollen, die es gar ncht gibt, weil man sich das Geld erst borgen muß und die Young Generation dann später zurückzahlen muß. 

Da bekommt die Regierung Merkel  eine regelrechte Klatsche, weil das Bundesverfassunggericht den Vorgang so ernst nimmt, daß bereits im Eilverfahren ein Stopp erfolgt und die Bürger werden kaum über diesesen ungeheuerlichen Vorgang informiert. Wer führt hier Regie? Mit Sicherheit nicht die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die vielleicht den Sprecher der Bundesregierung als gemeinsamen Intendanten wählen sollten. 

Aber das alles scheint einem dieser Akteure, der an dem wahrscheinlichen Verfasssungsbruch wesentlich beteiligt ist, nämlich der Bundesfinanzminster Olaf Scholz, nicht zu beeirren. Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts holt er schon zum nächsten Schlag aus. Olaf Scholz will eine europäische Armee etablieren, obwohl die EU bisher kein eigentsständiger Staat ist – auch wenn man in Brüssel so tut.

Herr Scholz sollte erstens abwarten, wie das Verfassungsgericht in der anängigen Sache entscheidet und zweitens sollte er endlich darauf hinwirken, daß die Bürger gefragt werden, ob sie überhaupt wollen, daß die bisher fragwürdige EU ein souveräner Staat sein soll und damit Deutschland als souveräner Staat aufgelöst wird. Wahrscheinlich wollen die meisten Bürger auch weiterhin in einem eigenen Staat, nämlich Deutschland leben, das wie das Vereinigte Königreich Teil von Europa  ist und auch bleiben wird. Europa braucht aber kein Brüssel. 

5.03.2021/Bor

Frau Merkel erklärt in ihrer heutigen Regierungserklärung, daß Europa – sie müßte eigentlich Brüssel sagen, weil dies nicht Europa ist – zur Zeit intensiv daran arbeitet, sich mit der EDV unabhängig von den USA zu machen. Warum hat die Regierung Merkel in Deutschland inzwischen die gesamte Datenverarbeitung der Deutschen Bahn an Amerika ausgegliedert? Weiß Frau Merkel dies nicht oder belügt sie den Bundestag? Oder wird die Bundesregierung nicht über solche wesentlichen Geschäftsvorfälle von der Deutschen Bahn informiert. Die Vorbereitungen für diese Maßnahme liegt bereits zwei Jahre zurück.

Nach wie vor gibt die Bundeskanzlerin Informationen an die Öffentlichkeit, ohne vorher den Bundestag einzuschalten. Das zeigt ein Demokratieverständnis, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbaren läßt. 

24.03.2021/Bor

Die Laienspielgruppe der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten waren wieder einmal in der Nacht tätig. Was soll schon dabei herauskommen, wenn man nachts palavert und nicht schläft? Es wird Zeit, die Laienspieler gegen Profis auszutauschen- so, wie es jetzt läuft, wird es offensichtlich nichts mehr. Allenfalls treibt man die Bürger endgültig auf die Straße. Corona wird man so nicht aus der Welt schaffen!

19.03.2021/Bor

Ein Demokratieverständnis der besonderen Art hat offensichtlich der bisher verhinderte Bundeskanzlerkandidat Friedrich Mertz, der jetzt für den Bundestag kandieren will. In seinem Heimatkreisverband der CDU  CDU im Hochsauerlandkreis (HSK), habe der Vorsitzende Matthias Kerkhoff, an mehrere Lokalredaktionen der Zeitung geschrieben und diese aufgefordert, keine Leserbriefe über den Wahlvorgang der innerhalb des CDU Kreuzverbandes zur Aufstellung für die Liste des Bundestages stattfand, zu veröffentlichen. Dies berichtete unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und berief sich darauf, daß das Schreiben der dpa vorliegt. 

So langsam kann man es nicht mehr fassen, was in Deutschland passiert. Allein dieses Ansinnen von Politikern zeigt, daß sie entweder glauben, der Staat gehöre der Partei, so daß man einfach einmal anordnet, dies oder jenes nicht zu veröffentlichen oder es ist ein Zeichen mangelnder Demokratiekenntnis. Dann sollte man dies bei der Wahl berücksichtigen.

Vielleicht ist das auch das, was diese Politiker unter „westlicher Wertegemeinschaft“ verstehen, wobei sie ein gleiches Vorgehen durch russische Politiker in Rußland mit Sicherheit als undemokratisch bezeichnen und gleich in einem solchen Fall gleich mit Sanktionen drohen würden.  Nun ja, die Frage stellt sich, ob die Bürger noch wahrnehmen, was mittlerweile in Deutschland von einigen Politikern praktiziert wird. Manchmal hat man den Eindruck, daß dies nicht der Fall ist. 

19.03.2021/Bor

Die amerikanische Regierung verlangt die sofortige Einstellung der Nord-Stream 2 Baumaßnahmen. Sie begründet dies mit der zu starken Abhängigkeit Europas zu Rußland. 

Es ist ungeheuerlich und unverschämt, daß Amerika glaubt, anderen Länder vorschreiben zu können, mit wem sie Geschäftsbeziehungen unterhalten.

Das arrogante Machtverhalten der USA sollte endlich von den betroffenen Staaten erwidert werden. Die USA sind keinesfalls unersetzbar, man hat offensichtlich noch nicht bemerkt, daß die Politik gegenüber den USA keinesfalls alternativlos ist.

Es ist wichtig, daß auch die Bürger in Deutschland erkennen, daß die USA glaubt, Weltregierung zu sein. Es wäre sinnvoller, wenn die Regierung der USA erst einmal ihre eigenen Probleme lösen würde. 

16.03.2021/Bor

Die Firma Audi erwartet von ihren Mitarbeitern eine gendergerechte Sprache. Die Mitarbeiter der Firma sollen sich zukünftig Audianer_innen nennen. 

Sind wir bereits in einer Diktatur angekommen, wo auch private Betriebe die von der Regierung vorgegebene Sprache ihren Mitarbeitern vorschreiben? Es ist schon schlimm, daß eine solche Praxis im öffentlichen Dienst für die dort beschäftigten Mitarbeiter existiert. Sind die Mitarbeiter von Audi Leibeigene dieses Unternehmens, denen man vorschreiben kann, wie sie zu sprechen und zu denken haben? Gibt es noch freie Gewerkschaften, die einem solchen Treiben Einhalt gebieten oder sind diese Gewerkschaften selbst nur Büttel einer Regierung?

Wenn Audi sagt: Im Kopf beginnt der Fortschritt und damit seine Sprachdiktatur begründet, so kann man auch erwidern: Im Kopf beginnt auch der Widerstand gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheit! Man kann nur hoffen, daß die Gehirne noch nicht gleichgeschaltet sind.

Für die Kunden von Unternehmen gibt es ein sehr probates Abstimmungsmittel: Die Kaufentscheidung! Keiner muß bei einem solchen Unternehmen etwas kaufen, sondern kann auch zur Konkurrenz gehen. 

13.3.2021/Bor

Die CDU in Dresden hat ein Problem mit Männern. Wie heute die Sächsische Zeitung berichtet, beklagt die CDU in Dresden, daß zu viele Männer Mitglieder in der Partei sind und der Frauenanteil nur bei ca. 22 % liegt. Man mache sich nunmehr Gedanken, wie man diesen Anteil zugunsten der Frauen verbessern kann. Es sei unbedingt wichtig, auch den Frauen zu vermitteln, daß sie sich doch in der Partei engagieren. 

Da gibt es einen ganz einfachen Vorschlag, um dieses fundamentale Problem, das natürlich eines der wichtigsten Probleme der CDU (natürlich auch der anderen Parteien) ist, sehr schnell zu lösen: Die CDU sollte allen Männern die Mitgliedschaft kündigen, so daß dann entweder 50 % Frauen Mitglieder sind oder man schmeißt alle Männer aus der Partei heraus, dann hat man endlich das Ziel einer Frauen-Macht erreicht. Vielleicht gewinnt man dann damit Wahlen!

Merken die Parteifunktionäre gar nicht, wie sie sich langsam immer lächerlicher machen? Glücklicherweise entscheiden die Bürger zur Zeit noch selbst, ob sie einer Partei beitreten wollen oder nicht. Und wenn Frauen offensichtlich weniger Interesse haben, sich in den gedanklichen Einheitsbrei einer sogenannten Volkspartei zu begeben, dann muß man dies akzeptieren. Es wird doch keine Frau daran gehindert, Mitglied einer Partei zu werden, zumal sie dann auch Chancen hat, gleich die höchsten Ämter innerhalb der Partei zu erklimmen. Aber vielleicht sind die Frauen viel glücklicher, weil sie für sich ganz andere Prioritäten zur Gestaltung der Gesellschaft setzen und damit mehr erreichen, als es in einer Partei in der Regel möglich ist. 

11.03.2021/Bor

Es ist überhaupt keine besondere Sache, wenn sogenannte Genderwissenschaftlerinnen und sonstige Personen ihre kruden Gedanken äußern. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu. Nicht zu akzeptieren ist allerdings, daß diese teilweise irrsinnigen Themen einer kleinen Minderheit von den öffentlich-rechtlichen Medien so vermittelt werden, als wenn es sich hier um fundamentale Erkenntnisse handele, die den Bürgern regelrecht mit einer intellektuellen Gewalt nahegebracht werden müssen. Hier mißbrauchen die öffentlich-rechtlichen Sender ihr noch teilweise vorhandenes Meinungsmonopol und setzen Themen, die für die überwiegende Mehrheit der Bürger absolut irrelevant sind. Glücklicherweise gibt es jetzt auch andere Kanäle der Informationen, so daß sich die Bürger auch noch über aktuelle Themen anderweitig informieren können. 

Es hat doch überhaupt kein denkender Bürger etwas dagegen, wenn es Leute gibt, die sich geschlechtlich nicht definieren können, die sexuelle Vorlieben haben, mit denen andere nichts zu tun haben wollen. Welcher Bürger muß ungefragt anderen mitteilen, wie oft er Geschlechtsverkehr hatte und ob er dies mit seiner eigenen Frau, einer anderen Frau oder einem anderen Mann oder mit mehreren Personen gleichzeitig praktiziert ? Hier gilt das, was schon der alte Fritz sagte: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“. Unangemessen und nicht mehr hinnehmbar ist es, wenn eine Minderheit ihre eigenen Vorstellungen zur Maxime für die gesamte Gesellschaft machen will. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten sich wieder daran erinnern, daß sie keine Schulmeister der Nation sind, sondern eine objektive und möglichst neutrale Berichterstattung zu liefern haben. Hier scheinen viele Journalisten mittlerweile ein falsches Berufsverständnis zu haben. 

11.03.2021/Bor

Heute wurde in der Sendung des Deutschlandfunks „Aus Religion und Gesellschaft“, das Thema des Einheitstarifvertrages für alle Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen erörtert.

Die katholische Kirche hat die Übernahme des von Minister Heil (SPD) vorgesehenen Flächentarifvertrags, der für alle Pflegeeinrichtungen gelten sollte, abgelehnt. Die evangelische Kirche hat nicht zugestimmt.

Bei diesem Thema zeigt sich wieder einmal, wie subtil, aber oft auch erfolgreich, die politischen Parteien in Deutschland  versuchen, in nicht staatliche Strukturen einzugreifen und dabei den Anschein erwecken, sie würden sich um die betroffenen Bürger kümmern. Herr Heil weiß genau, daß es für die Kirchen eine gesonderte grundgesetzlich gesicherte Regelung gibt, wonach die Kirchen (katholische und evangelische Kirche) ihre internen Angelegenheiten eigenständig regeln und der Staat keine Eingriffsmöglichkeit hat. Es ist richtig, daß die Kirchen selbst teilweise durch ihr eigenes Verhalten diese Rechtsgrundlage infrage gestellt haben. Aber wenn man das Recht der Kirchen ändern, bzw. aufheben will, dann soll man dies sagen und im Parlament für die entsprechenden Mehrheiten sorgen. Die CDU wird dabei mit Sicherheit alles mitmachen, was ihr die Linken (SPD, Grüne und Linke) vorschlagen, wenn sie glaubt, dadurch im Mainstream und an der Macht zu bleiben. Insofern sollte Herr Heil doch seine Strategie nicht subtil durch die Hintertür, sondern offensiv vertreten. Dann sehen die Bürger wenigstens, was die derzeitigen Parteien wollen, nämlich die Hoheit über alle gesellschaftlichen Bereiche für sich reklamieren. Die Bürger können dann, so sie dies durchschauen, solche Parteien nicht mehr wählen. 

Wenn Herr Heil mit seiner Strategie der Durchsetzung eines Einheitstarifvertrages, den die Gewerkschaften übrigens bereits seit Jahrzehnten anstreben, durchgekommen wäre, hätte er es erreicht, die Eigenständigkeit der Kirchen im Tarifbereich zu beenden. Insofern ist es merkwürdig, daß ausgerechnet der Caritasdirektor das Scheitern des Einheitstarifvertrages bedauert. Aber auch das ist keine Überraschung mehr, weil es offensichtlich politischen Kreisen bereits gelungen ist, so gut wie alle Gruppierungen so zu durchsetzen, daß die Veränderungen von Sympathisanten der linken Ideologen von innen her vorangetrieben werden. Es hat schon immer nützliche Idioten gegeben, die gar nicht merken, daß sie das Geschäft der falschen Seite betreiben. 

Wenn es dem Genossen Herrn Heil und seinen Gewerkschaften wirklich um die Verbesserung des Loses der Mitarbeiter in der Altenpflege gegangen wäre, hätte man doch einen Einheitstarifvertrag für alle Pflegeeinrichtungen, die nicht in die Zuständigkeit der Kirchen fallen, verabschieden können. Da die Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen bereits jetzt besser bezahlt werden, als die Mitarbeiter anderer Pflegeeinrichtungen, hätte man doch das erreicht, was man angeblich wollte. Oder ging es doch nur darum, die Kirchen in einem wesentlichen Bereich zu demontieren?

08.03.2021/Bor

Frau und Männer sind nicht gleich, das ist eine fundamentale Erkenntnis der Mainstream-Populisten. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht einem Phantom nachgejagt wird, um in der Gesellschaft von den eigentlichen Problemen abzulenken. Lesen Sie den Kommentar zu diesem Thema auf meiner aktuellen Seite.

06.03.2021/Bor

Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter empfahl allen AfD-Wählern möglichst schnell ihre Mitgliedschaft in der Partei zu beenden, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsfall eingestuft hat. 

Abgesehen davon, daß der Verfassungsschutz diese Feststellung vorerst nicht mehr erheben kann und die Entscheidung des Gerichts in dieser Sache völlig offen ist, sollte man lieber den Agenten und Zuträgern des Verfassungsschutzes empfehlen, sich möglichst unverzüglich von diesem Geheimdienst abzusetzen. Wenn ein Geheimdienst noch nicht einmal in der Lage ist, eigene Geheimnisse unter Verschluß zu halten, dann darf doch die Frage gestellt werden, ob sich die Agenten dieses Dienstes darauf verlassen können daß nicht auch ihre Daten plötzlich vom ARD-Hauptstadtstudio oder dem Spiegel der Öffentlichkeit mitgeteilt werden? 

Insofern hat Herr Kiesewetter die falsche Personengruppe mit seinem wahrscheinlich gar nicht gut gemeinten Rat angesprochen.

04.03.2021/Bor

Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen zu müssen. So kann man auch Recht aushebeln.

Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: „Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

03.03.2021/Bor

Anfrage an den Deutschlandfunk zur Einstellung einer Journalistin zum Thema Pädophilie

Es wird immer wieder beklagt, daß bei den öffentlich rechtlichen Sendern überwiegend Journalisten tätig sind, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind. Grundsätzlich wäre es sehr gut, wenn alle politischen Richtungen bei einem öffentlich rechtlichen Sender vertreten wären. Dies scheint aber nicht zuzutreffen.

Kürzlich moderierte Frau Stephanie Rhode im Deutschlandfunk, die auf ihrer Internetseite eine Darstellung ihrer Arbeitsziele formuliert hat. Unter anderem steht auf ihrer Internetseite die Frage: „Gibt es eine positive Identität für nicht-kriminelle Pädophilie?“

Mich hat aufgrund meines Berufes als Dipl.- Sozialarbeiter eine solche Fragestellung überrascht, da ich davon ausgehe, daß Pädophilie immer kriminell ist und nur von sogenannten Reformpädagogen, zu denen Prof von Hentig gehörte, positiv gesehen wurde. Ein Ergebnis dieser Betrachtung waren dann die Vorkommnisse in der damaligen Odenwaldschule.

Ich habe beim Deutschlandfunk angefragt habe, was hier gemeint sein könnte. Es kann ja sein, daß man sich mit diesem Thema in diesem Zusammenhang noch gar nicht beschäftigt hat. 

Ich bin sehr erwartungsvoll, was mir geantwortet wird und werde darüber berichten.

03.03.2021/Bor

Die AfD wird als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz eingestuft, wird heute vom Deutschlandfunk berichtet. Als Quelle werden das ARD Hauptstadtstudio sowie der Spiegel genannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu diesem Sachverhalt keine Stellungnahme abgegeben.

Wie kann ein öffentlich rechtlicher Sender eine Nachricht kommunizieren, die offensichtlich noch nicht von der zuständigen staatlichen Stelle bestätigt wurde? Es besteht der dringende Verdacht, daß hier massiv in die bevorstehenden Landtagswahlen und in die bevorstehende Bundestagswahl Einfluß genommen werden soll.

Zur Zeit ist eine Klage der AfD beim Verwaltungsgericht Köln anhängig, weil die Partei das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich veranlassen will, in der Öffentlichkeit nicht mehr zu behaupten, daß die AfD verfassungsbedenklich sei. Die Behörde hat dem Gericht gegenüber auch eine Erklärung abgegeben, diese Behauptung vorerst nicht weiter zu verbreiten. Offensichtlich wird hier falsch gespielt, da die Behörde wahrscheinlich interne Informationen an den öffentlich rechtlichen Rundfunk und an die Presse durchsticht. Was ist eigentlich in unserem Land los? Leben wir bereits in einem Unrechtsstaat? Ich will und mag dies nicht glauben. Dann wird es aber höchste Zeit, die Schuldigen zu benennen und Gerichte einzuschalten!

Eine Anfrage zu diesem Thema beim Deutschlandfunk ist von mir bereits per ePost erfolgt, ich bin sehr gespannt, welche Antwort ich erhalten werde. 

02.03.2021/Bor

Jetzt kann es jeder wissen: Wer die SPD wählt weiß nicht, was die Partei wirklich will. Das ist eigentlich seit 15 Jahren keine neue Erkenntnis. Der SPD-Wähler weiß aber mit Sicherheit, daß ihm diese Partei, so sie an die Regierung kommt, tief in die Tasche greifen wird. 

Die wirkliche Qualität dieser SPD können die Bürger ja selbst bereits beurteilen, weil die SPD, die zwar jetzt so tut, als wenn sie mit der Regierung gar nichts zu tun hatte, zusammen mit der alternativlosen Kanzlerin Merkel mit in der Regierung gewesen ist und ja heute auch noch ist. Die heruntergekommene Infrastruktur und das Corana-Chaos zeigen eindrücklich, wie hoch die Qualität dieser Partei einzuschätzen ist

Man sollte alles tun, daß Herr Scholz weder die „Hoheit über die Kinderbetten“ (Zitat Scholz), noch die Hoheit über mündige Bürger in Deutschland bekommt.

Wenn es zu einer linken Allianz mit den sogenannten Grünen kommt, dann zieht der Kommunismus in seiner schlimmsten Form wieder in Deutschland ein. Das sei nur Phantasie? Nein, der Geschäftsführer der sogenannten Grünen, Keller, erklärte heute im Deutschlandfunk, daß ihm die liebste Konstellation eine Links-Links-Koaliation sei. Na bravo: Brüder zur Sonne zur Freiheit!

28.2.2021/Bor, 

Bei Anne Will spricht der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, vom Corona-Kabinett. Ein solches Kabinett gibt es nicht! Entweder sind die Politiker gedankenlos und reden unreflektiert nur irgendetwas in die Gegend oder sie wollen damit rechtliche Fakten schaffen, die nichts mit unseren Gesetzen zu tun haben. In beiden Fällen ist man langsam fassungslos!

25.2.2021/Bor

Polarisierung in Deutschland

Im Deutschlandfunk wurde am 24.2.2021 in der Morgensendung Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D. interviewt. Ausgangslage dieses Interview war ein Gastartikel von Wolfgang Thierse in der FAZ. Es ist gut, daß sich jetzt auch eine Persönlichkeit wie Wolfgang Thierse, dieses Thema aufgreift. Die gegenwärtige polarisierende Entwicklung, die insbesondere von den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernseheinrichtungen vorangetrieben wird, ist ausgesprochen gefährlich und kann auch eine Weichenstellung für eine mögliche gewaltmäßige Auseinandersetzung in der Gesellschaft führen. Man wird auf Dauer nicht die Mehrheit der Bürger als Idioten ansehen können, denen man nicht mehr Grimms Märchen, aber Märchen aus der „Genderwissenschaft“ erzählt. Im Gegensatz zu den Märchen der Gebrüder Grimm, die eine tiefe Wahrheit beinhalten, ist die sogenannte Genderwissenschaft das Produkt von überwiegend Agitatorinnen, die offensichtlich Probleme mit ihrer eigenen Selbstfindung haben. Das wäre ja kein Problem, wenn nicht die Bürger diesen Unfug auch noch durch ihre Rundfunkbeiträge und Steuern finanzieren müßten. 

23.2.2021/Bor

Laschet wirft den Grünen eine Doppelmoral vor

Armin Laschet scheint zu merken, was von der sogenannten Grünen-Partei wirklich zu halten ist. In einer Meldung der dpa am 23.2.2021 heißt es, daß der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Grünen eine Doppelmoral vorwirft.  «Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut», sagte Laschet in einem Interview von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten»

Hoffentlich meint Laschet dies auch wirklich so, denn daß die Grünen nicht grün, sondern tief rot sind, kann man sehr schnell feststellen, wenn man das Parteiprogramm dieser Partei liest und die Reden ihrer Funktionäre wahrnimmt. Bisher haben die Funktionäre dieser linken Partei, die eigentlich eine Verbotspartei ist, es gut verstanden, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und den Eindruck zu erwecken, daß es dieser Partei nur um die „Bewahrung der Schöpfung“ ginge. Ums so erschreckender ist, daß der CSU Vorsitzende Söder von einer interessanten Zusammenarbeit mit den Grünen faselte. Man kann nur hoffen, daß das wahre Gesicht dieser Partei von der Mehrzahl der Bürger erkannt wird, so daß die Partei stimmenmäßig wieder dahinkommt, wo sie hingehört, nämlich unter die 5% Grenze.

22.2.2021/Bor

Merkels unglaublicher Plan für den Sommer 2021

So titelte die Zeitschrift Cosmopolitan am 21.2.2021 und führte aus, daß Frau Merkel das Reisen in Corona-Zeiten verbieten will. Auch die Bild-Zeitung zitierte die alternativlose Kanzlerin, die gesagt haben soll: „Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten? Dann bekomme ich immer die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, dass wir ein freies Land sind. Man kann zwar 15 Kilometer Sperrzone einführen, aber es ist schwer, Reisen in die Welt zu verbieten.“  Das klingt doch mehr nach DDR aber nicht nach einer freiheitlichen Gesellschaft. 

Heute – einen Tag später – erfahren die Bürger zu ihrer Überraschung, daß die Kanzlerin jetzt für eine Lockerung des sogenannten Lockdown sei. Ist dies innere Einsicht oder merkt die alternativlose Kanzlerin mittlerweile, daß die Bürger es leid sind, die schulmeisterlichen Hinweise von dieser Kanzlerin, die eigentlich die Interessen der deutschen Bürger vertreten sollte, unreflektiert hinzunehmen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Brinkhaus tut heute in einem Interview in der Tagesschau so, als wenn es doch notwendig sei, sich um entsprechende Planungen zu kümmern. Ja was hat denn diese Regierungspartei bisher gemacht? Offensichtlich sich um viele Dinge gekümmert, aber nicht um die Interessen ihrer Mitbürger. 

Wollen wir mal sehen, was jetzt konkret folgt: Geredet wurde schon viel, umgesetzt allerdings meistens nichts. Vielleicht merkt man jetzt, daß dies doch negative Folgen bei den anstehenden Wahlen haben könnte. 

18.2.2021/

Gedanken zum Zustand unserer Gesellschaft

Immer wieder – so auch heute, wenn man den Rundfunk einschaltet – wird deutlich, daß etwas nicht mehr gut in unserer Gesellschaft läuft. Da wird beklagt, daß immer mehr Bürger unzufrieden mit dem Staat – was auch immer darunter zu verstehen ist – seien. Es wird beklagt, daß die Radikalität immer mehr zunimmt und dann wird den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn Deutschland ein Land von rechtsradikalen Personen sei. 

Was nicht gesagt und vielleicht auch von den Politikern gar nicht bemerkt wird, ist daß sie selbst mit Unterstützung des öffentlich rechtlichen Rundfunks dazu beitragen, diese Gesellschaft zu radikalisieren. Den Bürgern wird erzählt, daß alles aufgelöst werden muß. Die Familien werden dargestellt, als wenn sie ein Auslaufmodell seien und der Staat Funktionen der Familie übernehmen muß. Den Bürgern wird erzählt, daß sie nicht mehr davon ausgehen dürfen, daß sie in einem nationalen Staat leben, sondern sie haben sich als multikulti Weltbürger zu begreifen. Es gibt kein Frau und Mann, sondern abstrakte Personen, denen man auch ein Nummer, anstelle des Namens geben kann.  Die Sprache wird zerstört und die Bürger werden gezwungen, sich einem Genderdiktat zu unterstellen. Die Kirchen haben eigene Probleme und eifern staatlichen Strukturen nach, so daß die Gemeindemitglieder teilweise ihre kirchliche Heimat zerstört sehen. Hier ist es aber leichter, diese Gemeinschaft durch Austritt zu verlassen. 

Muß man sich dann noch wundern, wenn die Stimmung immer schlechter wird, wenn immer deutlicher verbal der Mißmut geäußert wird? Nein! Solange die Politiker weiter meinen, sie müssen ihre eigenen Ideologien den Bürgern mit Gewalt aufdrängen, werden sie zu keiner Befriedung der Gesellschaft beitragen. Die Bürger werden davon ausgehen, daß nicht die Regierung sich ihr Volk erziehen muß, sondern daß die Bürger sich auch eine andere Regierung wählen können.

12.2.2021/Bor

Gleichgültig was die AfD macht – es ist immer schlecht und verwerflich! Oder liegt der Grund nur darin, daß sie sich die Freiheit nimmt, die Verfassung ernst zu nehmen und das zu sagen, was die Mainstreamparteien nicht mehr sagen dürfen oder wollen?

Die Sächsische Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 11.2.2021 über angebliche Halbwahrheiten eines AfD Politikers im Sächsischen Landag. Der Landtagsabgeordnete der AfD in Sachen, Thomas Kirste macht von seinem Recht Gebrauch, als Landtagsabgeordneter Anfragen an die Regierung zu stellen. Wie will auch ein Abgeordneter die Tätigkeit einer Regierung beurteilen, wenn er nicht berechtigt wäre, durch Fragen Informationen zu erhalten, die eben nicht von der Regierung gegeben werden und deshalb ausdrücklich angefragt werden müssen.

Um so erstaunlicher ist, mit welcher merkwürdigen Argumentation die absolut korrekte und begrüßenswerte Tätigkeit des Abgeordneten der AfD als antidemokratisch und unseriös hingestellt wird.

Da wird gesagt, daß der Abgeordnete der AfD durch seine Anfragen an die Regierung, diese an den Pranger stellen will. Er würde sich aus den Antworten eine eigene Meinung zusammenstellen. Der Zweck seiner Fragen ließe sich sehr leicht durch die Themen, die der Abgeordnete in seinen Fragen anspricht, erkennen. Dabei wird dem Abgeordneten offensichtlich eine bestimmte gesellschaftspolitische Auffassung unterstellt, die den etablierten Parteien mißfällt. Leider kann man (noch) nicht alles verbieten, sondern muß sich auf die Erwartung beschränken, daß keiner „unangemessenen“ Fragen stellt, damit die Bürger nicht erkennen können, welche Zielvorstellungen einige Politiker mittlerweile verfolgen. Auch eine Nichtinformation ist eben eine Information – nur bedarf es dann doch einer intellektuellen Anstrengung, solche perfiden Strategien zu erkennen.

Vielleicht darf darauf hingewiesen werden, daß es geradezu Pflicht für die Abgeordneten eines Parlaments ist, die Tätigkeit der Regierung kritisch zu hinterfragen und natürlich auch dazu eigene Bewertungen abzugeben. Letztlich hat der Wähler dann zu entscheiden, wie er die Tätigkeit der Abgeordneten, die er wählt, zu beurteilen hat. Das ist ja das Problem, daß viele Abgeordnete sich nur noch als Sprachrohr der Regierung empfinden und das nachplappern, was sie glauben, im Rahmen des politisch Korrekten sagen zu müssen oder sagen zu dürfen. 

Besonders überrascht hier die Äußerung des Herrn Frank Richter, der für alle Parteien offen zu sein scheint, wenn er eine Funktion ausüben kann. So meinte Frank Richter, daß er es kritisch sehe, wenn einzelne Informationen zusammenhangslos interpretiert und nur die problematischen Seiten angeprangert würden. Gibt Herr Richter nicht immer vor, einmal für die Freiheit eingetreten zu sein und trägt er die politische Freiheitsmoral nicht wie eine Monstranz vor sich her? Dann ist es doch mehr als erstaunlich, wenn ausgerechnet dieser Freiheitsverfechter jetzt gewählten Abgeordneten vorschreiben will, in welchem Rahmen sie mit Anfragen an die Regierung umzugehen haben. Oder hat Herr Richter inzwischen seine politische Zielrichtung erneut neu justiert, so daß auch die jetzt vorgebrachten Argumente möglich sind?

Insofern hat der AfD-Abgeordnete Kirste zutreffend formuliert, daß er ja nicht der Regierungssprecher der sächsischen Landesregierung sei und somit aus Antworten der Regierung selbst seine Schlüsse ziehen kann und diese natürlich auch den Mitbürgern darlegen kann, ja als Abgeordneter auch dazulegen hat.

10.2.2021/Bor

Kennen einige Journalisten noch das Grundgesetz?

Die Maßnahmen der Regierung Merkel entfernen sich immer mehr von den Grundsätzen eines freiheitlichen Staates, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland normiert wurden. Da setzt sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammen und erweckt gegenüber ihren Mitbürgern den Eindruck, als wenn sie doch auf der Grundlage des Rechts in unermüdlichem Einsatz die Bevölkerung vor Ungemach vor dem Mutierten Virus schützen müssen. Leider sind die Bürger so dumm und ungebildet, daß ihnen gesagt werden muß, was sie zu tun und zu lassen haben.

Und da sind die vielen Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien, die als Sprachrohr der Regierung die Maßnahmen der Regierung „kommunizieren“, man kann auch sagen, den Bürgern agitierend nahebringen. 

Bürger, die es wagen, kritische Anmerkungen gegenüber dieser Regierung zu äußern, werden als Querdenker, Rechte, Verschwörungstheoretiker und als Krawallheinis bezeichnet. 

Wie schwach die Kenntnisse einiger Journalisten bezüglich der Kenntnis unseres Rechtssystems sind, kann man immer wieder durch Kommentare in Zeitungen und im Rundfunk mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.

In einem Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 10.2.2021, der im Rahmen der „Presseschau aus deutschen Zeitungen“ vom Deutschlandfunk heute verbreitet wurde, wird formuliert: „Am Ende ist eine leichte, aber merkliche Lockerung der Corona-Fesseln angezeigt – auch um sozialen Sprengstoff nicht explodieren und ganze Wirtschaftszweige über die Klinge springen zu lassen. Die Bürger haben sich ein Stück Normalität verdient, und die große Mehrheit wird wissen, verantwortungsvoll damit umzugehen“,

Klingt gut, wenn der Kommentator nicht  von einer völlig irrigen Rechtsgrundlage ausgehen würde. Die Bürger haben sich nicht ein Stück Normalität verdient, weil sie verantwortungsvoll mit den Maßnahmen umgegangen sind. Der Staat und besonders die alternativlose Kanzlerin sind nicht der Vormund der Bürger, der entscheidet, wann die Bürger Belohnungen verdient haben. Die Regierung hat alle im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte für die Bürger zu sichern und darf sie nur insoweit einschränken, als es zwingend notwendig, geboten und verhältnismäßig ist. Wenn die Voraussetzungen für die Einschränkung von Freiheitsrechten nicht mehr vorliegen, hat die Regierung diese wieder herzustellen und dies nicht als Geschenk darzustellen. Die Regierung hat überhaupt keine Geschenke zu verteilen! Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit hier die Regierung ohne Beschluß des Parlaments überhaupt berechtigt ist, über einen solchen langen Zeitraum ausschließlich auf dem Verordnungsweg freiheitseinschränkende Maßnahmen zu beschließen. Der Kreis der Ministerpräsidenten, zusammen mit der Kanzlerin, ist kein demokratisch legitimiertes Gremien, das berechtigt wäre, sich über die Rechte des Parlaments hinwegzusetzen.

Insofern sollte der Kommentator der Neuen Osnabrücker Zeitung entweder das Grundgesetz lesen oder an einem Seminar „Welche Rechte haben die Bürger in Deutschland?“ teilnehmen.

Aber mangelnde Kenntnisse des Grundgesetzes haben auch Qualitätsjournalisten großer Sendeanstalten, sei es das Fernsehen oder der Rundfunk. In einem sind diese Qualitätsjournalisten besonders des ZDF, der ARD und des Deutschlandfunks Experten. Sie wissen mittlerweile umfassend, wie sie den Genderunfug ihren Mitbürgern in einer brutalen Art und Weise „näherbringen“, damit möglichst bald keiner in Deutschland mehr weiß, wie man richtig Deutsch spricht und damit auch nicht mehr in der Lage sind, klar und präzise zu denken. 

5.2.2021/Bor

CDU arbeitet auch mit der Linken zusammen – Grundsätze kennt sie nicht mehr. 

Angeblich behauptete die CDU von sich, daß sie auf keinen Fall mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten wolle. Dies hat den Ministerpräsidenten von Bayern auch nicht daran gehindert, ein Bündnis mit den sogenannten Grünen in Erwägung zu ziehen. Diese haben  zwar vor, unsere Gesellschaft im kommenden Jahr fundamental zu verändern, aber Herr Söder ist flexibel und glaubt wahrscheinlich, daß er alles im Griff habe.

Nun berichtet dpa heute, daß die CDU in Thüringen ihre Zusammenarbeit mit den dortigen Linken und den sogenannten Grünen weiter fortsetzen will. Man würde zwar keine Zusammenarbeit dulden, aber eine Stabilisierung des bestehenden Regierungsbündnisses mit den Linken ist ja keine Zusammenarbeit. Nun ja, im veralbern der Bürger scheint die CDU mittlerweile zur Höchstform aufzulaufen. Es fragt sich nur, ob die Bürger wirklich so blöd sind, um diese Spielchen nicht zu durchschauen! 

4.2.2021/Bor

Frau Merkel möchte auch lieber etwas Gutes berichten. 

Am Dienstag brachte die alterativlose Kanzlerin in einer Pressekonferenz zum Ausdruck, daß sie ihren Mitbürgern lieber etwas Gutes berichten würde. Sie bat um Verständnis, daß die Bürger sich noch etwas gedulden müßten, aber bis zum Ende des Sommers sollte jeder Bürger die erforderlichen Impfungen erhalten. Na bravo, wenn die Corona-Pandemie ohnehin ihrem Ende entgegengeht, ist es ja auch noch rechtzeitig, daß alle Bürger geimpft werden können. Frau Merkel meinte allen Ernstes, daß sie in ihrem Handeln keine Fehler entdecken könnte, die gesamte Impfaktion sei ihrer Meinung nach fehlerlos verlaufen. Nun, daß Frau Merkel offensichtlich gar nicht mehr merkt, was ihre Mitbürger von solchen Reden halten, ist ja auch nicht verwunderlich! Aber man sollte doch Frau Merkel daran erinnern, daß sie ihre hochqualifizierte ehemalige Verteidigungsministerin in Brüssel beauftragt hatte, sich mit der Impfaktion zu befassen. Brüssel hat zwar keine Zuständigkeit in Gesundheitsangelegenheiten, aber wenn man mit Gewalt einen Zentralstaat in Brüssel durchsetzen will, dann muß man Brüssel möglichst umfassend mit Aufgaben befassen. Ich fand diese Entscheidung hervorragend, weil wieder einmal deutlich wurde, wie Brüssel die Probleme löst – nämlich offensichtlich gar nicht! Nun gut, der einzige Fehler, den man Frau Merkel machen kann, ist , daß sie Frau von der Leyen mit der Impfaktion in Brüssel beauftragte. Aber wie ist das bei manchen Berufen? Bei manchen Berufen kann man nur einmal einen Fehler machen. Man denke an einen Piloten: Nur einmal geirrt und das Flugzeug ist abgestürzt. Frau von der Leyen hat es da besser: Bei Fehlern geht Brüssel nicht unter, weil die Staaten die Zeche bezahlen müssen. Das ist doch eine gute Nachricht von Frau Merkel – oder?

2.2.2021/Bor

Schützt der Verfassungsschutz unsere Verfassung oder trägt er mit zur Demontage der Verfassung bei? Oder wird der Verfassungsschutz selbst von politischen Kreisen mißbraucht?

Unmittelbar vor bevorstehenden Wahlen wird den Bürgern jetzt im öffentlich rechtlichen Rundfunk und in der Sächsischen Zeitung mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz in Sachsen davon ausgeht, daß die größte Oppositionspartei in Sachsen, die AfD, verfassungsfeindlich sei. Sie werde jetzt mit geheimdienstlichen Methoden beobachtet. Allerdings darf der Verfassungsschutz in Sachsen eine solche Behauptung in der Öffentlichkeit gar nicht erheben, da dies nur dann zulässig wäre, wenn die Behauptung der Verfassungsfeindlichkeit auch bewiesen wäre. So wird eine Partei vor wichtigen Wahlen öffentlich diffamiert, ohne sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren zu können. So langsam kann man wirklich an diesem Rechtsstaat zweifeln. 

Dem unbedarften Bürger stellen sich aber weitere Fragen, auf die er mit Sicherheit von den derzeitig „staatstragenden“ Organen keine Antwort erhalten wird. 

Was ist verfassungsfeindlich? Bisher bin ich immer davon ausgegangen, daß dies dann zutrifft, wenn eine Gruppe oder eine Partei – wie seinerzeit die Grünen, die mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands zusammen gearbeitet hatten – die Verfassung (eigentlich haben wir keine, sondern nach wie vor ein Grundgesetz, das Verfassungsrang hat), mit allen Mitteln zerstören wollen. 

Andere Meinungen, die zwar für bestimmte Parteien nicht akzeptabel sein mögen, müssen in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen werden. Grenzen gibt es natürlich, wenn andere Personen verunglimpft werden oder wenn strafrechtlich relevante Äußerungen getätigt werden, die das Gemeinwesen erheblich tangieren. Hier gibt es ordentliche Gerichte, die eingeschaltet werden können und ggf. auch eingeschaltet werden müssen. 

Es ist allerdings rechtlich sehr problematisch, nämlich dann wenn Gruppen in der Gesellschaft ohne rechtliche Grundlage eine bestimmte Denkweise und eine bestimmte Sprache verlangen und alles was ihnen selbst mißliebig ist, als rechtsradikal, rassistisch , antiphobisch und sonst wie krank hinstellen. Dann kann man sehr schnell einer Person oder einer Partei, die es ablehnt, einen sprachlichen Genderunfug, der den Bürgern regelrecht diktatorisch eingehämmert wird, mitzumachen, unterstellen, sie gebrauche Begrifflichkeiten, die menschenverachtend  etc. seien. Auch wenn jemand die Auffassung vertreten sollte, er hielte das Gebilde EU keinesfalls für erstrebenswert, weil es erstens nicht dem Geist der ursprünglichen europäischen Gedanken entspräche und zweitens immer mehr die ursprünglichen Vereinbarungen z.B. bei der Währung mißachte, kann dies nicht als nationalistisch und rassistisch hingestellt werden.  Es ist wohl das Recht eines jeden Bürgers für sich in Anspruch zu nehmen, den Wunsch zu haben, daß er auch zukünftig davon ausgehen darf, daß sein eigenes Land nicht aufgelöst wird und in ein anderes staatliches Gebilde ohne Volksabstimmung eingeordnet wird. 

Auch nach gründlichem Studium des Parteiprogramms der AfD konnte ich keine staatsfeindliche Tendenz erkennen. Was erkennbar ist, ist die Feststellung, daß mittlerweile die etablierten Parteien meinen, in einer Absolutheit bestimmen zu wollen, was die Bürger als richtig und falsch anzusehen haben. Personen, die sich dem allgemeinen Mainstream entgegenstellen, werden in eine rechte Ecke gestellt, so daß ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung erheblich gefährdet wird. 

Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann sollte das Verfassungsgericht angerufen werden, um diese Partei zu verbieten. Die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei im Zusammenhang mit unmittelbar bevorstehenden Wahlen ist kein demokratisches Handeln, sondern könnte auch als eine Art Verleumdungskampagne angesehen werden. Wenn ein solches Verfahren in Polen oder einem anderen Land erfolgen würde, gäbe es einen Aufschrei der doch so besonders hervorgehobenen „westlichen Wertegemeinschaft“. Gelten bei uns andere Maßstäbe? 

30.1.2021/Bor

Was ist wichtiger – Interessenvertretung für die Bürger oder  gewaltsame Veränderung der Sprache im Auftrag der Genderideologen?

Heute fiel mir wieder beim Lesen der Tagesszeitung auf, wie stümperhaft – oder mit Absicht? – die Parteipolitiker der etablierten Parteien, die von sich behautpten, sie seien der Staat, sich um die Interessen ihrer Mitbürger bemühen. Wichtiger für diese Parteifunktionäre – und sie werden unterstützt von einer Vielzahl sogenannter „zivilbürgerlicher“ Vereine und Organisationen – ist die Veränderung der deutschen Sprache bis hin zur Unkentnlichkeit. Den Bürgern soll „klar gemacht“ werden, daß sie nur dann gute Menschen sind, wenn sie selbst nicht mehr wissen, ob sie Mann oder Frau sein dürfen und wenn sie sich sprachlich so ausdrücken, daß zwar die Genderfrauen jubeln, aber keiner mehr versteht, was eigentlich gesagt werden soll. 

Da ist es nicht wichtig, daß in Altenheimen noch immer nicht alle Schutzmaßnahmen für deren Bewohner zur Verfügung stehen. Da ist es auh nicht wichtig, daß immer mehr Kinder und Jugendliche durch die Corona-Maßnahmen psychisch und gesundheitlich Schaden erleiden. Es scheint auch keinen mehr zu interessieren, daß es mittlerweile nur noch um die Interessen von Erwachsenen geht und die Kinder und Jugendlichen nicht mehr im Blick der Politik stehen. Die Erwachsenen müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann sind die Kinder ein Störfaktor! Aber man kann ja durch schöne Framingmethoden alles verkleistern, in dem man von dem „guten Kindergartengesetz“ spricht und Gesetze mittlerweile wie Märchen aus Tausend und einer Nacht bezeichnet. Früher sagte man immer, wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden. Heute kann man feststellen, wenn die Leute anfangen zu denken, muß man sie sprachlich so verdummen, daß sie nicht merken, wie sie von der Politik auf den Arm genommen werden. Ich frage mich jeden Tag, wie lange kann dies noch so gehen und ich stelle dann fest, wahrscheinlich doch noch sehr lange. Entweder wachen die Bürger auf oder sie merken nicht mehr, daß sie bereits eingeschläfert wurden.

26.01.2021/Bor

Der Verfassungsschutz wird zumHandlanger der Regierungen mißbraucht. Auch dies kann Verfassungsbruch sein!

Die gegenwärtige „Aufdeckung“ eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der AfD unmittelbar vor Landtagswahlen und der Bundestagswahl, kann doch sehr nachdenklich stimmen.

Kann es sein, daß jetzt die Verfassungsschutzämter von den Regierungen in Bund und Ländern dazu mißbraucht werden, mißliebige politische Konkurrenz auszuschalten?

Was ist denn verfassungsfeindlich? Ist verfassungsfeindlich, was nach dem verordenten politischen Einheitsdenken der etablierten Parteien abweicht? Ist jemand rassistisch, wenn er anmerkt, daß eine Nation auch das Recht hat, einmal nach den eigenen Bedürfnissen zu fragen? Man kann jetzt nur noch hoffen, daß die zuständigen Gerichte hier korrigierend eingreifen und den etablierten Parteien deutlich zeigen, wo ihre Grenzen sind: Die Grenzen sind dort, wo sie beginnen, ihre Meinung zum Maßstab eines allgemein gültigen Gesetzes zu machen. Offensichtlich sind wir bereits weiter, als viele Bürger gedacht haben!

Mein Schreiben an den Intendanten des Deutschlandfunks betr. Verballhornung der deutschen Sprache durch den DLF wurde per eMail jetzt auch vom Intendanten wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie gleich mehrere Themen ansprechen, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Denn natürlich bin ich jederzeit ansprechbar, auch wenn ich mich in redaktionelle Entscheidungen nicht einmische. Hier gilt streng das Prinzip der redaktionellen Freiheit. Befehle von oben gibt es bei uns nicht. Weder von mir noch aus der Politik. Dass wir frei sind von politischen und wirtschaftlichen Zwängen, das garantieren die Rundfunkfreiheit und der Rundfunkbeitrag.

Sie schreiben, der Fokus der Berichterstattung im Deutschlandfunk richte sich fast ausschließlich auf Corona, wichtige andere Themen fänden kaum oder keine Beachtung mehr. Sie nennen etwa die Zukunft des Euros angesichts der hohen Schulden, die die EU derzeit aufnimmt, um die Corona-Folgen für die Mitgliedsstaaten abzumildern.

Das Programm des Deutschlandfunks besteht aus weit mehr Sendungen als den Informationen am Morgen, viele davon sind Fachsendungen, die sich intensiv mit ihrem Themengebiet beschäftigen. „Umwelt und Verbraucher“ zum Beispiel beschäftigt sich intensiv mit den Folgen des Klimawandels.  Die Wirtschaftssendungen oder die Sendung Hintergrund beschäftigen sich auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

Hier zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit, die sich mit dem Thema Euro/Corona-Schulden beschäftigt haben:

https://www.deutschlandfunk.de/finanzpolitik-in-der-coronakrise-schwarze-null-ade-jetzt.2897.de.html?dram:article_id=484512

https://www.deutschlandfunk.de/corona-milliarden-ezb-entfernt-sich-weiter-von-ihrer-aufgabe.720.de.html?dram:article_id=489073

Natürlich werden wir auch in Zukunft darüber berichten, was die beispiellose Schuldenaufnahme der EU für Folgen für Deutschland, die übrigen europäischen Länder und den Euro haben wird. Und nicht zuletzt dank unserer DLF Audiothek und der Suchfunktion auf unseren Webseiten können unsere Hörerinnen und Hörer hören, was in den anderen Programmen zu dem Thema gesendet wurde, was sie interessiert.

Bei Deutschlandfunk Kultur finden Sie beispielsweise dieses Interview zum Thema:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-geld-in-coronazeiten-keine-angst-vor.1008.de.html?dram:article_id=488035

Bei der Auswahl von politischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wird ebenfalls redaktionell entschieden, eine Strichliste gibt es ebenso wenig wie eine Verpflichtung einen bestimmten Proporz zu erfüllen. Natürlich werden auch AfD-Politikerinnen und Politiker interviewt. Am 8. Januar zum Beispiel Bundesprecher Jörg Meuthen nach der Besetzung des Kapitols in Washington. Und auch bei der Berichterstattung über bundespolitische Themen wird über die Positionen der AfD berichtet und sie kommt selbst dazu zu Wort.

Sie kritisieren aber vor allem den Gebrauch gendersensibler Sprache in unserem Programm und vermuten dahinter die Absicht zur politische Umerziehung. Hier kann und möchte ich klar widersprechen und Ihnen erläutern, warum wir bei Deutschlandradio eine Sprache benutzen, die niemanden ausschließt und uns als Geschäftsleitung entschlossen haben, keine strikten Vorgaben zu machen, in welcher Form dies geschieht.

Sprache ist lebendig und Sprache verändert sich ständig sowie auch die gesellschaftlichen Erwartungen an Sprache. Deshalb führen wir auf dem Sender und intern eine intensive Debatte über dieses Thema. Und die Positionen dazu liegen bei uns oft genau so weit auseinander wie in der gesellschaftlichen Debatte.

Das können Sie zum Beispiel in einer Folge unseres Podcasts „Der Tag“ vom 13. November hören.

Der Tag – Gendern im Radio – Muss das sein? (deutschlandfunk.de)

Ich kann Sie Ihnen diese Folge empfehlen, denn dann werden Sie auch verstehen, warum wir keine verbindlichen Vorgaben machen.

Stattdessen haben sich Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen von Deutschlandradio in einer Arbeitsgruppe zusammengesetzt, um Empfehlungen für eine geschlechtersensible Sprache zu erarbeiten, die keine Vorgabe sind, sondern als Anregung dienen sollen.

Mit welcher Form die Kolleginnen und Kollegen auf dem Sender für sich am besten zurechtkommen, variiert. Manche bleiben schlicht bei der männlichen Form, manche nutzen beide Formen, manche sprechen zum Beispiel von Studierenden und Mitarbeitenden. Wieder andere, nicht nur die Jüngeren, sprechen den Gendergap, um alle Geschlechter in einem Wort zu würdigen. Und jede Variante hat im Haus und beim Publikum Ihre Kritikerinnen und Kritiker. Aber auch Ihre Befürworterinnen und Befürworter.

Es schreiben uns übrigens nicht nur Frauen, die dies gut finden. Sprache ist, wie gesagt, lebendig. Vielleicht ist der gesprochene Gendergap bald normal und alle haben sich daran gewöhnt, ihn so zu sprechen, dass es nicht nach Innenraum und rein weiblicher Form klingt. Aber vielleicht ist er auch nur eine Zeiterscheinung, und wir werden in ein paar Jahren zurückschauen und über eine längst vergessene Form lächeln.

Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen. Es fällt mir auch schwer, dem Argument zu folgen, dass jemandem etwas mit einer Sprache weggenommen wird, die alle anspricht und nicht nur mitmeint. Denn was genau wird weggenommen? Und wem?

Dies hat auch nichts damit zu tun, dass es uns nicht mehr gelingt unparteiisch und ausgewogen zu berichten. Der Blick auf unsere Programme und digitalen Inhalte zeigt mir, dass wir bei dem breiten Strauß von Themen, über die wir berichten, ein breites Spektrum von Stimmen und Positionen abdecken.

Ich bin deshalb, anders als Sie, nach wie vor überzeugt, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei aller Kritik braucht, dringender denn je. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag im Juli 2018 hingewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Raue

Deutschlandradio
Intendant
T   +49 221 345-2100
F   +49 221 345-4800intendanz@deutschlandradio.de

Deutschlandradio
Raderberggürtel 40
50968 Köln
deutschlandradio.de

Ich finde es sehr gut, daß auch eine offizielle Antwort der Intendanz erfolgte. Allerdings befriedigt mich diese Antwort nicht. Ich habe den Eindruck, daß man von dem eigenen Tun zu überzeugt ist und wirklich glaubt, daß alle Bürger u. a. auch den sprachlichen Irrsinn des Senders folgen. Ich bin sicher, daß diese Sprachverballhornung sich nicht allgemein durchsetzen wird. 

22.1.2021/Bor

Der Deutschlandfunk spaltet die Gesellschaft durch seine Gender- Sprechweise

Heute in der Morgensendung befleißigte sich die Moderation des Deutschlandfunks in der Morgensendung sich wieder den Genderideologen nachzueifern. Es ist geradezu eine Unverschämtheit, daß die  Mehrzahl der Bürger, die eine solche ideologische Indoktrination nicht wünschen, von einem öffentlich rechtlichen Sender gezwungen werden, sich diesen Sprachterror gefallen lassen zu müssen. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Sprache politisch umzudeuten und die Bürger zu zwingen, sich dieser sprachlichen und politischen Unkultur zu unterwerfen.

Es wird jetzt Zeit, daß konkrete Maßnahmen überlegt werden, wie man hier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu veranlaßt, sich wieder einer korrekten deutschen Sprechweise zu bedienen. Wahrscheinlich wird dies nur über die Rundfunkfinanzierung möglich sein. 

Schlimm ist nur, daß der Deutschlandsender es offensichtlich in Kauf nimmt, einen großen Teil der Bürger regelrecht zur Wut zu treiben.

21.1.2021/Bor

Nord-Stream II – Deutsche Politiker fallen ihrem eigenen Land in den Rücken

Was sind das für Politiker, die von Bürgern der Bundesrepublik gewählt wurden und gegen die Interessen des eigenen Landes für das Einstellen des Nord Stream II – Projektes eintreten.

Es ist schon merkwürdig, wie verlogen argumentiert wird. Mit der Begründung, daß Rußland angeblich sich gegen allgemeine demokratische Grundsätze wendet, soll das Projekt verhindert werden. Wenn es sinnvoll erscheint, macht man aber auch Geschäfte mit Staaten, deren Machthaber keinesfalls als lupenreine Demokraten bezeichnet werden können. Noch schlimmer ist, daß diese deutschen Politiker meinen, dem Druck der USA folgen zu müssen. Dabei ist die USA auch keinesfalls bei der Machausübung zimperlich, wenn man meint, eigene Interessen weltweit durchsetzen zu müssen und dies auch mit militärischen Mitteln. Es ist schon eigenartig, daß russisches Gas verhindert werden soll, daß aber amerikanisches umweltschädliches Gas zu höheren Preisen gekauft werden soll. 

Die sogenannten Grünen tun sich dabei besonders hervor. Man will offensichtlich alles abschalten: Atomkraft, Kohlekraft, Öl und nun auch russisches Gas. Sollen die Bürger dann zusammen mit den Grünen in Baumhäusern im Wald wohnen? So langsam muß man sich fragen, ob hier durch die Hintertür mit einer großen zeitlichen Verzögerung in Deutschland der Morgenthauplan doch noch umgesetzt werden soll! Eigentlich kann ich mir dies nicht vorstellen, aber mittlerweile ist ja alles möglich. 

21.1.2021/Bor

Schluß mit dem Gender-Wahnsinn

Die Bürger sollten sich verstärkt gegen diesen Genderwahnsinn zur Wehr setzen. Journalisten, die dieser Ideologie anhängen, werden wahrscheinlich auch nur in einer bestimmten Richtung ihre Berichterstattung ausrichten. Der öffentlich rechtliche Rundfunk und das Fernsehen haben nicht das Recht, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu sprechen und zu denken haben. 

Senden Sie Protestschreiben an die Sender! Weisen Sie darauf hin, daß Sie sich diese Sprechweise nicht gefallen lassen! Rundfunkgebühren sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Sender wirklich unparteiisch und möglichst objektiv berichten. Dazu gehört auch eine Umgangssprache, die von der Mehrzahl der Bürger gesprochen wird.

Sie sollten sich verstärkt auch über andere Quellen – z.B. YouTube – informieren. Sie werden erstaunt sein, welche Informationen nicht von den öffentlich rechtlichen Medienanstalten gesendet werden. 

18.1.2021/Bor

Rechtzeitig vor den Wahlen in Deutschland kann man versuchen, eine Konkurrenz auszuschalten.

Man kann es für einen Zufall halten oder eine gute Zeitplanung. Rechtzeitig zu den bevorstehenden Landtagswahlen stellt man eine unliebsame Partei unter den Generalverdacht, gegen die Verfassung zu verstoßen. So kann man auch aktiv in die Wahlentscheidungen der Bürger eingreifen und meint dabei noch, rechtsstaatliche Grundsätze hochzuhalten. Man darf gespannt sein, ob dieses Vorgehen vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. 

18.1.2021/Bor

Die USA zeigen, wer in dieser Welt zu entscheiden hat

Die heute angekündigte Sanktionsmaßnahme der USA-Regierung gegen das Projekt North Stream II macht deutlich, daß sich die USA in keiner Weise an Recht und Ordnung in der Welt halten. Es ist ein Skandal, daß ein Land glaubt die Macht zu haben, der gesamten Welt sagen zu können, was getan werden darf und was nicht.

Noch schlimmer ist es, daß unsere Bundesregierung nur bedauert. Es wäre längst an der Zeit, hier klar und deutlich auf den Rechtsbruch der USA hinzuweisen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. 

Ich will nicht hoffen, daß die Bundesregierung nur deshalb so zurückhaltend ist, weil Deutschland gar nicht souverän ist und sich an die Gesetze der USA zu halten hat. Wenn das so sein sollte, wäre es höchste Zeit, dies den Bürgern in Deutschland auch mitzuteilen!

 

18.1.2021/Bor
Anne Will – Einheitsbrei der Meinungen

Die Sendung von Anne Will am 17.1.2021 war einmal wieder eine Enttäuschung, so daß man sich fragen mußte, ob man nicht auch gleich zu Beginn der Sendung hätte abschalten sollen.

Wie so oft war die größte Oppositionspartei im Bundestag nicht vertreten, so Frau Will sicherstellte, daß keine kritischen Meinungen in der Sendung aufgekommen konnte. Aber dafür kann das öffentlich-rechtliche Fernsehen behaupten, objektiv und umfassend zu informieren.

Die Diskutanten, eigentlich muß man von Monologrednern sprechen, brachten die bereits hinlänglich bekannten Meinungen der Mainstreamparteien zum Ausdruck. Für einen kritischen Zuhörer dieser Runde wurde sehr schnell erkennbar, daß mehr oder weniger ohne Sachverstand und Kenntnis von Fakten über die Corona-Pandemie dahingeredet wurde. Natürlich muß man alles verschärfen, natürlich muß man weiter die Rechte der Bürger einschränken, natürlich braucht man dazu keinen Bundestag, denn die alternativlose Kanzlerin weiß doch selbst, wie man die Bürger so in Angst und Schrecken versetzen kann, daß sie sich in ihr privates Schneckenhaus – sprich Wohnung – zurückziehen. Natürlich können sie zur Arbeit gehen, aber private Aktivitäten sind nicht erwünscht. Herr Söder glänzte durch umfangreiche Monologe, durch die er seine Wichtigkeit zum Ausdruck bringen wollte. Besonders interessant war nur eine kurze Sequenz in dieser Quatschrunde: Der FDP-Vorsitzende Lindner wies darauf hin, daß seine Partei eine Sondersitzung des Bundestages beantragt hatte. Die Bundeskanzlerin sollte dem Parlament gegenüber darlegen, auf welche wissenschaftliche Grundlagen sie wiederum meint, weitere Einschränkungen für die Bürger vorzusehen. Wie der erstaunte Hörer wahrnehmen konnte, haben die Grünen, die doch angeblich so für die Demokratie der Bürger eintreten, diese Sondersitzung abgelehnt. Kann es ein, daß die sogenannten Grünen sich bereits als zukünftige Regierungspartei – zusammen mit der CDU (die eigentlich gar keine CDU mehr ist) einüben und die Merkel-Politik fortsetzen wollen? 

Es ist doch merkwürdig: Ständig werden von dieser Regierung immer neue Verschärfungen mit der Corona-Begründung angeordnet. Aber erst einmal beobachten, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind, ist nicht erforderlich. Kaum ist eine Maßnahme verfügt, redet man bereits von neuen Maßnahmen.

Man darf gespannt sein, wie lange die Mehrzahl der Bürger wie Lemminge diesen alternativlosen Politikern folgen. Die Viren werden sich – wenn sie es könnten – über diese dilettantischen Maßnahmen der agierenden Politiker nur kaputtlachen. Das wäre ja dann auch ein Erfolg!

14.01.2021/Bor

Heute wurde ich bei einem Interview des Deutschlandfunks mit dem deutschen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff doch sehr nachdenklich.

Graf Lambsdorff wurde zu seiner Einschätzung zur Gründung einer Stiftung in Schleswig-Holstein befragt. Diese Stiftung soll vom Land Schleswig-Holstein zusammen mit Gas-Prom gegründet werden. Zweck der Stiftung ist neben der Behandlung von Umweltfragen die Realisierung des Pipeline-Projektes von Rußland nach Deutschland.

Das Projekt ist bereits zu 90% fertiggestellt. Wenn man jetzt einen Abgeordneten hört, der doch eigentlich die deutschen Interessen vertreten sollte, da  er doch von Bürgern aus Deutschland als Abgeordneter gewählt wurde, dann muß man feststellten, daß Graf Lambsdorff sich wohl mehr als Repräsentant der USA und nicht seines eigenen Landes fühlt. Die gesamte Argumentation lief darauf hinaus, daß Deutschland sich an den Gesetzen der USA zu halten hat, weil die USA Sanktionen gegen Firmen, die die Pipeline unterstützen, beschlossen hat. Auch andere Länder meinen, Deutschland habe nicht das Recht Gaspipelines zu bauen, die nicht durch andere Länder gehen, damit diese auch finanziell profitieren können. Hallo! wo leben wir eigentlich? Es wird langsam Zeit, daß die Bürger sehr genau darauf achten, wen sie als ihre Repräsentanten in die Parlamente berufen. 

 

12.1.2021/Bor

Das Löschen des Twitter-Kontos des (noch) Präsidenten Trump ist auch eine Aufforderung für China und Rußland.

Diejenigen, die jetzt erfreut sind, daß Herr Trump kein Sprachrohr bei Twitter mehr hat, scheinen nicht zu bedenken, daß es ihnen jetzt auch schwer fallen wird, anderen Staaten zu veurteilen, wenn sie bei Twitter oder Facebook Zensur ausüben, in dem sie die Plattformen sperren. 

Wer legt fest, nach  welchen Kriterien jemand etwas sagen darf oder nicht? Ich bin gespannt, was gesagt wird, wenn Putin es verbietet, daß westliche staatliche Stellen über Twitter Auffasssungen in Rußland verbreiten, die der dortige Staat als Eingriff in seine innere Angelegenheiten ansieht und diesen Stellen den Zugang  zu Twitter versagt, indem Twitter einfach abgeschaltet wird. Und ist es so unwahrscheinlich, daß auch einmal eine deutsche Regierung Twitter oder Facebook für einelne Personen sperrt, weil man meint, daß rechtsradiakale oder frauenfeindliche oder rassistische Auffassungen vertreten werden? Das was jetzt zu beobachten ist, scheint der Anfang einer generellen Zensur zu werden. 

 

12.01.2021/Bor

Mein Schreiben an den Intendanten des Deutschlandfunks betr. Verballhornung der deutschen Sprache durch den DLF wurde per eMail von der Hörerabteilung wie folgt beantwortet:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Programm und Ihre Zuschrift.

2018 hat eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Intendanten und unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragen einen Leitfaden entwickelt (siehe: https://www.deutschlandradio.de/transparenz.2082.de.html ), der Anregungen geben will, wie sich unser Selbstverständnis als offener und um Gleichberechtigung aller Geschlechter bemühter Sender in der täglichen Sprache widerspiegeln kann. Wir sind überzeugt, dass der Umgang mit Sprache maßgeblich beeinflusst, welches Bild wir von der Welt vermitteln, und sehen eine sich stetig weiterentwickelnde Sprache als wichtigen Bestandteil unseres journalistischen Alltags. Als Radiosender leben wir in besonderem Maße vom gesprochenen Wort, daher ging es vor allem darum, kreative Lösungen statt starrer Regeln zu finden.

 

Der Leitfaden enthält Anregungen für verständliche Formulierungen, die niemanden ausschließen, aber zugleich in den jeweiligen Arbeitszusammenhängen handhabbar sind. Einbezogen und abgewogen wurden aktuelle sprachwissenschaftliche Diskussionen sowie Anregungen und Einschätzungen aus den verschiedenen Arbeitsbereichen. Über den angemessenen Umgang mit Sprache wird in den Redaktionen selbständig und in jeder Sendung aufs Neue entschieden. Die formulierten Anregungen sollen eine Orientierungshilfe zum Thema bieten. Sie bieten Gesprächsanlass für die Diskussion in den Redaktionen sowie in der Verwaltung und geben konkrete Anregungen beim Formulieren, aber keine starre oder verbindliche Regelung.

In den drei Programmen Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova ist die Diskussion um den Umgang mit geschlechtergerechter Sprache immer wieder Thema. Hier eine Auswahl von Stücken, die ein breites Spektrum widerspiegeln:

 

• https://www.deutschlandfunk.de/aufruf-gegen-das-gendern-sprache-als-schlachtfeld.691.de.html?dram:article_id=443174 (Sprache als Schlachtfeld, Deutschlandfunk, Sendung „Kultur heute“ vom 9.03.2019)

 

• https://www.deutschlandfunkkultur.de/geschlechtergerechte-sprache-schoenheit-liegt-im-auge-des.1005.de.html?dram:article_id=443469 (Schönheit liegt im Auge des Betrachters, Deutschlandfunk Kultur, Sendung „Lesart“ vom 28.03.2019)

 

• https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gendergerechte-sprache-generisches-maskulinum-ist-nicht-verstaendlicher (Deutschlandfunk Nova vom 30.05.2019)

Bleiben Sie uns auch weiterhin gewogen.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Schefczik

Hörerservice

Interessant ist, daß nunmehr – entgegen den bisherigen mir erteilten Auskünften – bestätigt wurde, daß es eine „Handreichung“ für die sprachliche Ausdrucksform im Sender gibt. Warum hier die Gleichstellungsbeauftragte, die doch allenfalls für die Mitarbeiter des Senders zuständig ist, federführend tätig geworden ist, erschließt sich mir nicht. 

Aber wahrscheinlich ist es Aufgabe von Gleichstellungsbeauftragten (weiblich), warum gibt es eigentlich keine Gleichstellungsbeauftragten (männlich), dafür zu sorgen, daß über die Sprache ein richtiges Bewußtsein der Bevölkerung vermittelt wird. 

Für mich ist die Antwort keinesfalls befriedigend. Man muß wohl darauf hinwirken, daß neue politische Kräfte die Stellung des öffentlich rechtlichen Rundfunks grundsätzlich neu betrachten. Dazu ist es erforderlich, sich bei den Wahlen genau zu informieren, welche Parteien, welche gesellschaftspolitischen Zielsetzungen verfolgen. 

 

8.1.2021/Bor

Deutschlandfunk macht die Bürger wütend, in dem er den Genderwahnsinn mittlerweile auf die Spitze treibt.

Gerade höre ich im Deutschlandfunk eine eigentlich ganz interessante Sendung. Die Sprechweise der Sprecherin ist jedoch eine Frechheit und Zumutung. Ständig wird von -innen gesprochen, so daß man nur noch wütend werden kann. Wann wird dem Deutschlandfunk als öffentlich rechtlichen Sender, der mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanziert wird, untersagt, die Bevölkerung zu spalten? Die Mehrheit der Bürger lehnen den Genderwahnsinn ab, es ist eine Frechheit, sich darüber hinwegzusetzen. Man sollte doch aus Amerika lernen. Dort hat die massive Polarisierung der Bevölkerung in den letzten Jahren dazu geführt, daß die Bürger in zwei Gruppen gespalten sind. Letztlich führt das dann eines Tages zu regelrechten Eruptionen, wenn ein Teil der Bürger merkt, daß sie mit Gewalt intellektuell vergewaltigt werden und sich nicht dagegen wehren können! Amerika ist uns näher, als manche glauben. 

 

7.1.2021/Bor

Söder will mit den sogenannten Grünen koalieren, Dobrin spricht sich dagegen aus.

Das ist auch eine Methode die Bürger auf den Arm zu nehmen. Für jeden etwas, dann meint man, genügend Stimmen zu bekommen. Wenn das nicht einmal ein Rohrkrepierer wird!

 

6.1.2021/Bor

Vorgänge in den USA bei der Amtsübergabe

 

Es ist erschreckend und bestürzend, was sich heute bei der Amtsfeststellung des neuen Präsidenten der USA im Capitol ereignet hat. Was ist aus den USA geworden? Hat man uns bisher ein falsches Bild aus den USA vermittelt? Ich kann kaum glauben, daß sich solche Vorgänge plötzlich und unerwartet ergeben. Es wird wahrscheinlich eine längere Vorgeschichte haben. 

Warum ist die Unzufriedenheit bei vielen Bürgern in den USA so groß? Kann ein solches Klima auch in Deutschland entstehen? Wir sollten doch verstärkt auch auf solche Symptome achten.

 

5.1.2021/Bor

Frauenquote in Vorständen

Hier stellt sich für mich die Frage, inwieweit es überhaupt zulässig ist, daß Parteien in die Eigenständigkeit von Unternehmen eingreifen dürfen. Es handelt es sich um einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit. 
Im Übrigen ist der jetzt verabschiedete Beschluß eine massive Diskriminierung, weil Lespen, Schwule und sonstig diverse Personen quotenmäßig nicht für eine Vorstandstätigkeit berücksichtigt worden sind. Aber auch Flüchtlinge und Migranten müssen zukünftig in den Vorständen vertreten sein! Bitte die Behinderten, pardon, Menschen mit besonderen Fähigkeiten und die Christen, Muslime und sonstige Freidenker nicht vergessen! Bestimmt fallen den etablierten Parteien noch weitere schützenswürdige Gruppen ein.

Mit dieser Festsstellung will ich lediglich auf den Irrsinn dieser Parteibeschlüsse hinweisen, weil jetzt sichtbar wird, wie sich die Parteien in ihrer eigenen Ideologie verfangen haben und sich in keiner Weise um die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft kümmern.

Für mich hat dies nur eine Konsequenz: Ich werde dies bei der nächsten Wahl „würdigen“!

 

 

Der Deutschlandfunk berichtete heute, am 2.1.2021 in seinen Nachrichten, daß der Iran den von den USA gekündigten Atomvertrag verletzt, da er eine Urananreicherung vorgesehen hat, die über die in dem vorgenannten Vertrag hinausgeht. An einer solchen Meldung wird deutlich, wie unpräzise und sogar falsch einige Nachrichten unserer öffentlich rechtlichen Sender sind. Wie kann man einen Vertrag verletzen, der von einem wichtigen Vertragspartner einseitig gekündigt worden ist? Etwas mehr Präzision sollte man von einem sogenannten „Qualitätsjournalismus“ erwarten dürfen.

 

 

 

Die „Segnungen“ der Regierung für die Mitbürger im kommenden Jahr

 

Die Regierung hat ja in den letzten Monaten eine Flut von „Segnungen“ für das Volk vorbereitet. Die Sächsische Zeitung berichtete heute in ihrer Ausgabe, mit welchen steuerlichen Entlastungen die Bürger im kommenden Jahr von der Regierung geradezu überschüttet werden: Höherer Mindestlohn, mehr Geld für Rentner und Familien und so weiter.

 

Da kam dann heute aber auch ein anderer Brief, nämlich von der gesetzlichen Krankenkasse. Diese wünschte ihren werten Mitgliedern ein gutes neues Jahr und führte dann sehr ausführlich auf, welche Segnungen die Bundesregierung den Versicherten im kommenden Jahr angedeihen lassen wird. Wie schön, wenn nicht in diesem Brief dann sehr direkt darauf hingewiesen wurde, daß diese Geschenke natürlich auch ihren Preis haben. So wurde erst einmal der Zusatzbeitrag erhöht. Es wurde dann darauf hingewiesen, daß natürlich weitere Beitragserhöhungen folgen werden, weil die vielen zusätzlichen Leistungen auch bezahlt werden müssen:

 

Flächendeckende Corona-Test,
besondere Hygiene-Schutzkleidung in medizinischen Berufen,
Ausgleichzahlungen für freigehaltene Krankenhausbetten,
den Ausbau von Intensivbetten in Krankenhäusern und
die Entwicklung eines Impfstoffes gegen COVID-19.

Im nächsten Jahr erfolgen weitere Konsten durch pandemiebedingte Nachholeffekte für Vorsorgeuntersuchungen, Behandlungen und aufgeschobene Operationen.
Zugleich reduzieren sich die Einnahmen der Krankenkassen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und die notwendigen Beitragsentlastungen für Arbeitgeber und Selbstständige.

 

Die Versicherten werden sodann von der Krankenkasse darüber aufgeklärt, daß jetzt der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung auf 1,3 % erhöht werden muß. Das hatte der doch angeblich so beliebte Gesundheitsminister Spahn seinen Mitbürgern nicht mitgeteilt! Man möchte ja bei den Bürgern nur in einem guten Licht erscheinen!

 

Aber dann ist da ja noch weiteres Ungemach: Nicht zuletzt auf Betreiben der Grünen, werden sich die Belastungen für die Bürger mit Beginn des neuen Jahres dramatisch erhöhen. Die Heizkosten steigen erheblich, die Stromkosten galoppieren weiter und sind bereits Spitze in Europa, Benzin und Diesel werden um ca. 7 – 8 Cent teurer. Und dem Vorsitzenden der Grünen – die eigentlich gar nicht grün, sondern massiv rot sind – Robert Habeck ist die Belastung seiner Mitbürger ja noch nicht hoch genug. Er hat deshalb über die Medien verbreiten lassen, daß die Bürger sehr viel mehr an den Kosten für den Umweltschutz (was wird hier eigentlich geschützt?) herangezogen werden müssen. Wahrscheinlich ist der Vorsitzende der Grünen, wie die meisten seiner Parteigenossen so einkommensstark, daß er gar nicht merkt, wenn er mehr am Monatsende an das Finanzamt abzuführen hat. Daß diese Beträge die Umwelt retten, glaubt er wahrscheinlich selbst nicht, da er ja nicht so dumm sein wird, nicht zu wissen, wo die Steuergelder wirklich bleiben. Bürger, die sich am unteren Ende der Einkommensgrenze befinden, merken allerdings sehr schnell, wenn sie plötzlich im Jahr mehr als 300,–€ zusätzlich an das Finanzamt zahlen müssen. Neben der massiven Steuererhöhung werden auch alle Preise etc. steigen. Denn selbst die Genossen der Grünen werden wissen, daß Benzin, Gas und Stromkosten von den Unternehmen natürlich auf die Preise aufgeschlagen werden.

 

Ich finde es jedenfalls sehr gut, daß die Grünen bereits jetzt im Wahljahr ihr wahres Gesicht zeigen. Noch besser ist, daß jeder Bürger jetzt bei den eigenen Finanzen konkret feststellen kann, was es kostet, wenn man die Grünen wählt. Die CDU und die ‚SPD haben es bereits hervorragend vermocht, unter dem Hinweis der Steuerentlastung immer mehr von den Bürgern abzukassieren. Die Grünen toppen dieses Verhalten noch und verbrämen es mit dem (angeblichen) Schutz der Natur.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hörerbrief an Deutschlandfunk vom 16.12.2020 – Übergrifflichkeit eine falsche Sprache den Bürgern einzutrichtern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vorab möchte ich Ihnen für Ihre Antwort vom 18.11.2020 danken und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß Sie auf dieses ePost-Schreiben nicht mehr antworten müssen. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Ihnen und mir sind hinreichend dargelegt worden.

 

Allerdings habe ich es für erforderlich gehalten, Ihnen nunmehr meine Konsequenz aus der gesamten Entwicklung  einfach mitzuteilen.

 

Ich habe seit November 2020 noch einmal sehr intensiv die Sendungen sowohl Ihres Senders (ZDF und 3Sat) sowie auch bei der ARD Fernsehen und den Deutschlandfunk betrachtet und insbesondere auf die sprachliche, aber auch auf die idiologisch ausgerichteten Inhalte sowohl im Fernsehen – hier z. B. bei den Fernsehfilmen jeglicher Art – aber auch bei Wortbeiträgen, die leider sehr oft „systemsteuernd“ inhaltlich ausgerichtet sind, analysiert. Es ist erschreckend, wie sehr sich die Schwerpunkte der politischen Ausrichtung mittlerweile verschoben haben. Die Sprechweise Ihrer Journalisten ist nur das sichtbare Zeichen, wie sehr die Bürger in Deutschland mittlerweile genötigt werden, sich der neuen politischen Linie unterzuordnen.

 

Sie schreiben, daß Sie diskriminierungsfrei und wertschätzend kommunizieren wollen. Das mag vielleicht für eine idiologisch ausgerichtete Minderheit zutreffen, bei der Mehrheit der Bürger erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Ich empfinde es als Übergrifflichkeit, wenn regelrecht mit dem „Holzhammer“ eine Sprechweise den Bürgern vorgegeben wird. Es ist genauso übergrifflich, wenn z. B. Fernsehfilme so gestaltet werden, daß sie gendergerecht und sexuell divers und vor allen Dingen politisch korrekt (was auch immer das eigentlich ist) ausgerichtet sind. Bisher hatte ich – offensichtlich irrtümlich – geglaubt, daß mit dem Ende der DDR die politische Infiltration in den Filmen beendet wäre. Ich finde es auch nicht diskriminierungsfrei und wertschätzend, wenn z.B. im 3 Sat bei der Kultursendung von den „alten weißen Männern“ gesprochen wird. Erstens waren diese einmal jung und haben mit Sicherheit zum Erfolg der Bundesrepublik beigetragen und zweitens ist nicht sicher, ob die jungen weißen, farbigen und diversen Frauen immer nur positive Wirkung in der Gesellschaft entfalten.

 

Interessant finde ich jetzt nur noch, wer die Generallinie für diese Veränderung herausgegeben hat. Es ist bemerkenswert, daß eine wesentliche Veränderung der idiologischen Ausrichtung bei allen öffentlich rechtlichen Medienanstalten besonders in den letzten 6 Monaten eingetreten ist. Es kann ja auch sein, daß die Vorbereitung bereits länger erfolgte und man jetzt zu dem Schluß gekommen ist, daß die Bürger alles hinnehmen und keinen Widerstand mehr leisten. Manchmal hat man ja diesen Eindruck, aber in der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein Volk nur eine bestimmte Zeit bereit ist, sich einer nicht gewünschten Macht unterzuordnen.

 

So habe ich für mich den Schluß gezogen, die öffentlich rechtlichen Medien grundsätzlich nicht mehr zu konsumieren und mich bei den mittlerweile vorhandenen vielfältigen anderen Quellen zu informieren.

 

Gespannt kann man nur sein, wie lange die jetzt angeblich alternativlose Entwicklung weitergehen wird und wie dann einmal die Veränderung, wenn die Bürger merken, daß es doch Alternativen gibt, aussehen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg-Michael Bornemann

 

Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann Zum Nixenteich 16 01328 Dresden
Telefon	(0351)264 19 007
Fax	(0351)269 81 26
Internet Demnächst:	www.beratenbetreuen.de www.Bornemann-Aktuell.de
ePost	Post@Bornemann-Aktuell.de
Ich wende mich entschieden gegen die Zerstörung der deutschen Sprache und der Kanalisierung des Denkens durch Genderidiologen!

 

Von: Zuschauerservice@zdf-service.de <Zuschauerservice@zdf-service.de>
Gesendet: Mittwoch, 18. November 2020 11:20
An: post@bornemann-aktuell.de
Betreff: Ihre Sprachverirrung (Ticket: DE02-2459135)

 

Sehr geehrter Herr Bornemann,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

 

Ihre Kritik an der Verwendung gendergerechter Sprache haben wir in unsere tagesaktuelle Auswertung der Zuschauerreaktionen aufgenommen. Diese wird der verantwortlichen Redaktion und einem weiten Empfängerkreis in unserem Haus, inklusive der Geschäftsleitung, übermittelt und dort in der internen Auseinandersetzung mit dem Programmangebot berücksichtigt.

Das ZDF hat sich das Ziel gesetzt, diskriminierungsfrei zu kommunizieren. Die Gesamtheit unserer Zuschauer*innen soll sich im Programm angesprochen und durch die Ansprache wertschätzend behandelt fühlen. In der schriftlichen Kommunikation verwenden wir daher den Genderstern. Einige Moderator*innen und Korrespondent*innen verwenden gendersensible Sprache gelegentlich auch in ihren Moderationen bzw. Beiträgen, indem sie eine kleine Pause zwischen dem Wortstamm und der weiblichen Endung machen. Für die Sprache in journalistischen Beiträgen, vor allem bei der gesprochenen Sprache, gibt es diesbezüglich keine Vorgaben. Die Redaktionen entscheiden nach interner Diskussion, welche Form der Ansprache für das jeweilige Format am besten geeignet ist.
  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Zuschauerservice

 

Datenschutzinformation: www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-und-datenschutz-102.html und www.zdf-service.de/datenschutz/

 

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Original Anfrage:

 

Von: post@bornemann-aktuell.de post@bornemann-aktuell.de

 

An: zuschauerservice@zdf-service.de,post@bornemann-aktuell.de

 

Datum: 15:11:2020

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihr übergrifflicher Sprachunfug beginnt mich langsam wütend werden zu lassen!  Bitte spechen Sie mindestens bei den Nachrichten ein korrektes Deutsch. Journalisten sind keine Sprachrohre der Regierung und keine Oberschullehrer. Ich empfinde es als Frechheit, wenn mir eine Sprache seviert wird, die zwar von Genderidiologen gewünscht ist, die aber schlicht und einfach falsch ist.

 

Ich hoffe nicht, daß man auch das ZDF demnächst nicht mehr einschalten kann. Glücklicherweise gibt es ja jetzt auch andere Informationsquellen, die nicht nur agitieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg-MIchael Bornemann

 

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Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Zum Nixenteich 16
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Fax:         (0351)269 81 26
ePost:     Post@Bornemann-Aktuell.de
Internet: www.Bornemann-Aktuell.de

 

Ich wende mich entschieden gegen eine Zerstörung der deutschen Sprache durch Genderidiologen !

 

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Hörerbrief an den Deutschlandfunk am 12.12.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

immer wieder stellt man fest, daß die deutsche Sprache vom Deutschlandfunk häufig nicht korrekt gesprochen wird. Damit meine ich nicht den Gender – Irrsinn. In den heutigen Nachrichten (12.12.2020) wurde von Videoschalte gesprochen. Richtig heißt es Videoschaltung. Wenn Sie schon die Hörer mit der Gender-Verballhornung nerven, dann sollten Sie aber nicht auch noch falsches Deutsch sprechen. Das Unwort Videoschalte ist ein interner Jargon der Journalisten und Rundfunktechniker. Einen Jargon sollte man aber nicht offiziell verwenden, weil es nicht auf gebildete Personen hinweist. Die Fluggesellschaften bezeichnen im internen Jargon ihre Passagiere als Paxe; sie würden aber nicht auf die Idee kommen, ihre Kunden offiziell so zu nennen.

 

Übrigens, es gibt auch keine Bedarfe, sondern Bedürfnisse oder den Bedarf. Dieser ist in der deutschen Sprache nur im Singular zu verwenden. Vielleicht kommen aber die Genderidiologen auch noch auf die Idee von Bedarf*innen zu sprechen. Mich würde es nicht wundern, wenn auch der Deutschlandfunk sich diesem Unfug anschließen würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg-Michael Bornemann

 

Entscheidung in Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  8. Dezember 2020
•  Keine Kommentare zu Entscheidung in Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen

 

Die Presseagentur AFP berichtet, daß eine Entscheidung im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen sei.

 

Nachdem der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Dienstag ihre Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen hat, findet keine parlamentarische Erörterung statt. Im Ergebnis hat aber die AfD das erreicht, was sie wollte: Der Rundfunkbeitrag kann damit nicht erhöht werden. So sieht man, daß auch eine Opposition etwas erreichen kann.

 

Völlig abartig ist die Feststellung des Grünen-Landeschefs Sebastian Striegel, der behauptet, daß die CDU offen für den Einfluß der AfD sei, die “wiederum versuche, die Demokratie von innen her auszuhöhlen”. Dabei merkt der Günen-Politiker gar nicht, daß es seine Partei ist, die hier durch Winkelzüge die Demokratie nicht nur aushöhlt, sondern regelrecht demontiert.

 

Im Ergebnis muß man sich als Bürger nur erstaunt die Augen reiben, weil hier eine Schmierenkomödie aufgeführt wurde, deren Folgen für die Akzeptanz unseres Staatssystems gar nicht abzuschätzen sind. Vertrauen für die Bürger wurde nicht geschaffen, eher weiterer Mißmut und die Überzeugung, daß die jetzt agierenden Parteien in dieser Vorgehensweise keine Zukunft haben können.

 

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Allgemein

 

Polarisierung zerstört das Gemeinwesen!

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  7. Dezember 2020
•  Keine Kommentare zu Polarisierung zerstört das Gemeinwesen!

 

In Deutschland scheint es zur Zeit – nicht zuletzt verstärkt und unterstützt durch eine massive Indoktrination von Presse und Rundfunk sowie Fernsehen – zwei Gruppen von Bürgern zu geben: Da sind auf der einen Seite die Bürger, die weltoffen, multikulti, antiphobisch, lesbisch, schwul und sostwie sexuell oder divers orientiert sind. Das sind die Guten.

 

Und dann gibt es die anderen Bürger, die nationalistisch, rechtsradikal, querdenkend, rassistisch, phobisch und gegen jeglicher Art sexueller Orientierung sind, Das sind die Bösen.

 

Und natürlich kann es dann auch nur so sein, daß die guten Parteien (deshalb werden die Gesetze ja jetzt auch mit Attributen versehen, wie z. B. “das gute Kindergartengesetz”) die SDU (ehemals CDU, jetzt Sozialdemokratische Union), SPD, Grünen, Linke und FDP – also das “weltoffene” Parteienvolksfrontbündnis – sind. Die böse Alternative gibt es jetzt glücklicherweise auch, nämlich die AfD, der man alle antidemokratischen Eigenschaften zuordnet und sie in den letzten Wochen nur noch als “die rechtsradikale” Partei bezeichnet. Man kann dies dann noch etwas verstärken, indem ständig gesagt wird, daß die AfD als Verdachtsfall von dem Verfassungsschutz beobachtet werden soll, wobei alles so unklar formuliert wird, so daß der Bürger bereits jetzt davon ausgehen kann, es sei so. Nur ganz nebenbei erreicht man eine völlige Verunsicherung bei potentiellen Unterstützern, weil sie denken (oder ist es so?), sie haben berufliche Nachteile und können zum Beispiel nicht bei der Polizei tätig sein, weil sie die AfD unterstützen. Daß hier massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird, scheint auch die “Guten” nicht zu stören.

 

Welche “Nebenwirkungen” eine solche Polarisation durch Politik, Presse und Medien haben, kann man jetzt sehr schön in Sachsen – Anhalt beobachten. Jetzt darf man als Vertreter der “Guten” auf keinen Fall die gleiche fachliche Einschätzung haben, wie sie die “Bösen”, sprich die “rechtsradikale” Partei haben und muß ggf. um jeden Preis – auch wenn sich dies gegen die Interessen der Bürger richtet – anders abstimmen. Immerhin hat der Bundestagspräsident jetzt Bedenken geäußert, sich nur noch auf die AfD einzuschießen.

 

Vielleicht sollten sich die demokratischen Parteien einmal darüber Gedanken machen, ob sie im Augenblick nicht selbst alles tun, um das Gemeinwesen zu zerstören. Es gibt nirgendwo schwarz und weiß. Keine Partei wird jemals die Weisheit für sich gepachtet haben. Vielleicht sollte man einmal ernsthaft prüfen, ob hier nicht eine Veränderung des eigenen Verhaltens zwingend notwendig ist, um die Bevölkerung nicht weiter gegeneinander aufzubringen. Und es wäre auch sehr gut, wenn die CDU ihren Kurs, eine bessere SDU (Sozialdemokratische Union) sein zu wollen, korrigiert. Sie muß sich auf ihre Ursprünge besinnen, nämlich eine Partei der Mitte, eine Partei, die die Bürgerschaft vertritt und auf christliche Werte gründet ist, zu sein. Wenn die konservativ orientierten Bürger hier Heimat finden könnten, wären wahrscheinlich viele Probleme gar nicht mehr vorhanden. Aber der Begriff “Heimat” ist ja mittlerweile auch kontaminiert, so daß Zweifel bestehen, daß es wieder eine CDU geben wird.

 

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Dammbruch in Sachsen – Anhalt: Medienstaatsvertrag macht ein antidemokratisches Verhalten sichtbar

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  5. Dezember 2020
•  Keine Kommentare zu Dammbruch in Sachsen – Anhalt: Medienstaatsvertrag macht ein antidemokratisches Verhalten sichtbar

 

Die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des 1. Änderungsgesetzes zum Medienstaatsvertrag in Sachsen – Anhalt wird immer grotesker. Worum geht es?

 

Da wird im Rahmen des Medienstaatsvertrag eine Gebührenerhöhung von 86 Cent beschlossen, die von der dafür vorgesehenen Kommission KEF vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich besteht eine Vereinbarung, wonach die Empfehlungen der KEF umgesetzt werden sollen.

 

Da ist auf der anderen Seite eine CDU-Fraktion eines Landtages, die bereits seit längerer Zeit die Rundfunkgebührenhöhe kritisiert hat und im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen wurde, dafür zu sorgen, daß die Rundfunkgebühren nicht weiter steigen.

 

Da ist die Sachfrage, ob die Bürger nicht ebenfalls der Auffassung sind, daß die Rundfunkgebühren – eigentlich ist dies ja eine Art Steuer, weil sich keiner der Zahlung entziehen kann – viel zu hoch sind. Einerseits müssen die Intendanten nicht Gehälter beziehen, die weit über dem Niveau einer angemessen Vergütung liegen, anderseits sind die öffentlich rechtlichen Sender zwischenzeitlich immer mehr zu Regierungsorganen und Meinungsmachern (ich scheue mich, Meinungsmanipulatoren zu sagen) geworden, die ihre Aufgabe in einer schulmeisterlichen Funktion sehen, den Bürgern zu vermitteln, wie sie zu denken und zu sprechen haben. Der Bürger bezahlt somit die Agitation, von der viele Bürger gar nichts wissen wollen.

 

Wenn jetzt die CDU in Sachsen – Anhalt zu dem bemerkenswerten Schluß kommt, einmal seit langer Zeit wieder das umzusetzen, was sie ihren Wähler versprochen hat und gegen die Erhöhung stimmt, kann man mit Respekt ein solches Verhalten zur Kenntnis nehmen. Daß die AfD ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunk – Zwangsbeitrages ist, überrascht nicht, weil diese Partei im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenen Parteien (wahrscheinlich muß man hier die FDP ausklammern), sich an den Interessen der Bürger orientiert.

 

Und was passiert jetzt? Da verlangen zwei Parteien, nämlich die SPD und die Grünen, daß die CDU keinesfalls nach ihrem Gewissen entscheiden darf, sondern anders abzustimmen hat, als die AfD! Deutlicher zum Ausdruck bringen können die SPD und die Grünen gar nicht, daß es bei Abstimmungen nicht um Sachfragen zum Wohle der Bürger, sondern nur um Polittaktik zu ihrem eigenen parteilichen Nutzen geht. Dabei ist es gleichgültig, was nachher abgestimmt wurde.

 

Aber noch schlimmer ist die antidemokratische Haltung solcher Parteien. Wie kommen sie dazu, erpresserisch bei anderen Parteien ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzwingen, weil sie aus Angst vor einer alternativen Partei, die demokratisch gewählt wurde und somit gleichberechtigt mit den etablierten Parteien im Landtag ist, so zu tun, als wenn es verwerflich sei, gemeinsam mit dieser Partei bei Sachfragen ggf. einer Meinung zu sein? Das ist der eigentliche Dammbruch! Merken die Grünen, die doch immer besonders behaupten, für die Demokratie einzutreten, und die SPD gar nicht, daß sie durch ein solches Verhalten die Demokratie demontieren? Bei den Linken darf man ohnehin nichts anderes erwarten, da für sie der Begriff Demokratie allenfalls dialektisch betrachtet wird und somit mit dem bürgerlichen Demokratiebegriff nicht immer identisch ist.

 

Man kann jetzt nur hoffen, daß die CDU nicht wieder umfällt und endlich einmal bei ihrer ursprünglich vertretenen Auffassung bleibt.

 

Als Bürger kann man aus dem Zirkus in Sachsen – Anhalt nur den Schluß bei der kommenden Landtagswahl ziehen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger das miese Spiel der Parteien durchschauen.

 

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Wegen Volksverhetzung: 92-jährige Holocaust-Leugnerin erneut zu Haft verurteilt

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  4. Dezember 2020
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Wenn eine 92jährige Frau gedanklich so verbohrt ist, daß sie etwas behauptet, was nicht zutrifft, auch wenn es unter Strafe gestellt ist, dann kann man sich ernsthaft fragen, ob hier noch ein Anspruch des Staates auf Rechtsverfolgung durchgesetzt werden sollte.

 

Unabhängig davon, ob hier bereits der gesundheitliche Zustand der alten Dame so weit fortgeschritten ist, daß ihr Denken in erheblichem Umfang eingeschränkt oder gar vernebelt ist, sollte anderseits auch überlegt werden, wie es wirkt, wenn der Staat eine 92 Jahre alte Frau inhaftiert, nur um anderen gegenüber ein Exempel zu statuieren.

 

Ein wenig mehr Gelassenheit – auch wenn es sich hier um ein Thema handelt, das einer besonderen Sensibilität bedarf – wäre wahrscheinlich der Sache angemessener. Wie oft verzichtet der Staat auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols, sei es aus gewichtigen opportunistischen Überlegungen, sei es aus dem Wegsehen, weil eine weitere Behandlung der betreffenden Probleme gesellschaftspolitisch nicht relevant ist. Der Staat hat dies alles bisher sehr gut überlebt, bestimmt wird er auch das schlimme Gerede einer 92jährigen Frau überleben, selbst wenn diese noch so klar im Kopf sein sollte, daß sie sich bewußt strafbar machen sollte. Vielleicht ist ja gerade dies ihre Methode, die Gesellschaft durcheinander zu bringen.

 

Wenn die Medien hier überhaupt nichts berichten würden, wäre dieser Kommentar nicht möglich gewesen. Der Kommentator selbst hätte dies sogar besser gefunden!

 

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Ist der Bundestag für Frau Merkel nur noch Staffage?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  3. Dezember 2020
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Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

 

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

 

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

 

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

 

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!

 

• Schlagwörter  Bundestag, Demokratie, Merkel, Parlament, Zerstörung

 

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Hörerzuschrift Deutschlandfunk

 

• Beitragsautor  Von bornemann
• Beitragsdatum  23. September 2020
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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Interview im Deutschlandfunk am Sonntag, 13.9.2020 mit Jürgen Manemann machte mir wieder deutlich, mit welcher Stringenz den Bürgern unseres Landes eingeimpft werden soll, daß nur noch eine bestimmte Weltanschauung zu akzeptieren ist. Es ist schon mehr als nur eine Arroganz, den Mitbürgern, die mit der derzeitigen politischen Entwicklung nicht mehr einverstanden sind und deshalb auf die Straße gehen, eine demokratiefeindliche Einstellung anzudichten. Dies wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, wenn Herr Manemann dies mit einem wissenschaftlichen Anstrich versieht.

 

Die Tatsache, daß sich Herr Manemann einer Genderausdrucksweise bedient, die von der Mehrheit der Bürger abgelehnt wird, weil sie das Denken in eine einseitige Richtung lenkt und das offene Denken abschaltet, macht deutlich, daß er selbst kein Demokrat zu sein scheint. Dann würde er einmal selbst fragen, wer mit welcher Legitimation berechtigt ist, die Umwälzung einer Sprache gegen den Willen der Bürger gewaltsam durchzusetzen. Daß die Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks sich dabei zu Oberschullehrern entwickelt haben, die den Bürgern die neue Sprache einhämmern, macht die Sache nicht besser.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jörg-Michael Bornemann

 

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Erhöhung der Rundfunkgebühren – Warum regt sich der Widerstand?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  2. Dezember 2020
•  Keine Kommentare zu Erhöhung der Rundfunkgebühren – Warum regt sich der Widerstand?

 

Die Sächsische Zeitung aus Dresden brachte es heute in ihrem Kommentar “Es geht um mehr als 86 Cent im Monat” auf den Punkt: Unabhängig von dem undemokratischen – ja eigentlich dummen – Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen – Anhalt, die allein deshalb nicht für oder gegen die Rundfunkgebührenerhöhung abstimmen, weil eine neue demokratisch legitimierte Partei, nämlich die AfD, möglicherweise genau so abstimmen würde, geht es darüber hinaus um mehr.

 

Bisher ging die Mehrzahl der Bürger in unserem Land davon aus, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender objektiv und umfassend informieren. Es wurde für die Zuhörer und Fernsehteilnehmer klar erkennbar zwischen Kommentar und Information unterschieden. In den letzten Jahren scheint es hier aber zu einer wesentlichen Veränderung gekommen zu sein. Die Sender – allen voran der Deutschlandfunk und das 1. und 2. Fernsehen – gerieren sich zunehmend als Informationsverbreiter regierungsamtlicher Meinungen. Sie führen sich auf wie Oberschullehrer, die ihren dummen Schülern (sprich Zuschauer und Hörer) die Sachverhalte erst einmal “einordnen” müssen, da sie nicht in der Lage sind, selbst die Zusammenhänge zu erkennen. Sie agitieren ihr Publikum, in dem sie ihnen eine verballhornte deutsche Sprache aufdrängen, die von Genderidiologen entwickelt und offensichtlich im Auftrag der alternativlosen Regierung verbreitet werden muß.

 

Der Bürger stellt sich die Frage, ob es ausgerechnet Sache der Journalisten sei, eine Sprachveränderung, die ganz offensichtlich idiologisch begründet ist, regelrecht “durchzudrücken”, damit die Bürger schließlich nicht mehr wissen, wie man eigentlich richtig sprechen sollte? Natürlich verändert sich die Sprache ständig. Dies erfolgt aber durch die Sprechweise der Bevölkerung und nicht durch politische Vorgaben. Politische Vorgaben sind in Deutschland bisher nur von diktatorischen Regierungsformen ausgegangen. Es darf doch angenommen werden, daß wir nicht in einer Diktatur leben – oder irre ich mich?

 

Aber auch die idiologische Indoktrination, die mittlerweile bei jedem Fernsehfilm in den öffentlich rechtlichen Medien erfolgt, ist vielen Bürgern ein Ärgernis. Themen, die von den Mainstreamparteien der Bevölkerung nahegebracht werden sollen, werden subkutan in Fernsehfilmen, in Werbeaussagen etc. “eingebaut”. Glauben die Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Medien wirklich, daß die Bürger so dumm sind, diese Beeinflussung nicht zu merken? Oder weiß man dies sehr wohl, so daß hier von Vorsatz gesprochen werden muß?

 

Nicht zuletzt geht es um die Auswahl von Interviewpartnern und von allgemeinen Themen der Berichterstattung. Interviewpartner der AfD werden selten eingeladen und dann oft nur, wenn es um Auseinandersetzungen innerhalb der Partei geht. Wie kommt es eigentlich, daß bestimmte Themen so gut wie nie behandelt werden? Zur Zeit gibt es Corona, Trump-Beschimpfung (hier muß man sich bald eine neue Zielperson suchen) und Leugner jeglicher Thematik. Nicht berichtet wird, wie es mit unsrer Währung bestellt ist, wie die Alterssicherung zukünftig möglich ist, wenn jetzt sogar die Lebensversicherungen bereits darauf hinweisen, daß keine Ertragsgarantien mehr gegeben werden können, weil der Staat sich durch eine zinslose Währung selbst bedient (zu wessen Lasten gehen denn die fehlenden Zinsen?).

 

Die Defizite der Medien, sind eine große Gefahr, weil die sich die Bürger dann bei Beitragserhöhungen zu Recht fragen, ob sie hier auch noch ihre eigene Agitation durch höhere Beiträge sicherstellen sollen. Sie werden dann auch den guten und seriösen Informationen der Sender nicht mehr glauben. Gerade beim Deutschlandfunk gibt es auch sehr gute und interessante Beiträge.

 

Es wäre sehr zu wünschen, wenn der Parteienklamauk in Sachsen – Anhalt dazu führen würde, daß sich die Verantwortlichen im Rundfunk und Fernsehen fragen, ob sie vielleicht doch selbst einige Änderungen in ihrem Programm vornehmen sollten. Von den gegenwärtig regierenden Parteien (damit sind alle außer die AfD gemeint) ist wahrscheinlich nichts mehr zu erwarten! Aber man soll ja auch an Wunder glauben – manchmal kommt es dann ja doch noch zur Korrektur einer Fehlentwicklung.

 

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Parteien in Sachsen -Anhalt zeigen, wie man den Parlamentarismus demontiert.

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  1. Dezember 2020
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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages soll um 86 Cent erhöht werden. Zum Inkrafttreten dieser Entscheidung ist die Zustimmung aller Landes-Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland notwendig.

 

Die CDU in Sachsen – Anhalt hat bereits seit längerer Zeit klar zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die Bürger ablehnt. Nur die SPD und die Partei Bündnis Grüne wollen der Erhöhung zustimmen.

 

Die AfD hat ebenfalls erklärt, daß sie der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen wird. Eigentlich eine klare Aussage aller im Landtag vertretenen Parteien. Es kann also in der bereits terminierten Sitzung des Landtages abgestimmt werden. Je nach dem Abstimmungsergebnis im Landtag wird das Land Sachsen – Anhalt der Rundfunkgebührenerhöhung zustimmen oder nicht.

 

Was die Parteien von der Demokratie halten, wurde dann erkennbar: SPD und Grüne verlangen, daß die CDU nicht gegen die Rundfunkgebührenerhöhung stimmen darf, wenn dies auch die AfD machen wird. Sie drohten, in diesem Fall, die Koalition mit der CDU aufzukündigen. Die CDU, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, daß sie keine eigene Haltung hat, sondern sich nur noch an dem Mainstream orientiert, sinnierte nun, wie man unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien eine Regelung treffen kann, die der Aufforderung der SPD und den Grünen nachkommt, nicht zusammen mit der AfD über diese Sachfrage abzustimmen.

 

Der Bürger kann sich nur noch irritiert die Augen reiben und erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie sich hier Parteien aufführen. Die Parteien merken gar nicht mehr, daß sie durch dieses Verhalten die Demokratie massiv desavouieren. Was hat das Abstimmungsverhalten der CDU mit dem Abstimmungsverhalten der AfD bei einer reinen Sachfrage zu tun? Nichts – es sei denn man wolle eine Oppositionspartei entgegen aller demokratischen Grundprinzipien aus dem parlamentarischen Geschehen ausschalten. Ist das Demokratie? Nein! Zurückhaltend kann man es als Affenzirkus bezeichnen, wenn man es genauer betrachtet, ist dieses Verhalten der Beginn der Demontage der Demokratie!

 

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Die AFD hat gezeigt, daß die Demokratie auch in Zeiten von Corona nicht ausgehebelt werden muß!

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  29. November 2020
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Der AFD Parteitag in Kalkar kann als voller Erfolg für die AFD angesehen werden. Es war bemerkenswert, mit welcher Disziplin unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie eine demokratische Auseinandersetzung bei einem Parteitag möglich ist. Es wurden einerseits sehr kontrovers – aber mit hohem gegenseitigem Respekt – Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Flügeln geführt. Es wurden aber auch andererseits wesentliche Grundlinien der Sozialpolitik mit großer Mehrheit beschlossen. Wie sehr unterschieden sich da die Parteitage der etablierten Parteien. Besonders deutlich wurde die fehlende direkte Auseinandersetzung bei dem elektronisch durchgeführten Parteitag der Grünen sichtbar. Durch das elektronische Medium ließen sich wirkliche Diskussionen gar nicht durchführen. Es war ein Parteitag, der letztlich nur noch von der Regie der Parteiführung gesteuert und geprägt wurde.

 

Die CDU meint, auch sie müsse zukünftig unter dem Aspekt von Corona nur noch elektronisch gesteuerte Parteitage durchführen. Aus dem Blickwinkel der CDU-Führung mag dies ein probates Mittel sein, um die Dinge geräuschlos zu beschließen, die man ohnehin vorhat.

 

Die AFD hat jetzt gezeigt, daß es überhaupt keinen Grund gibt, weiter an demokratischen Prinzipien – dazu gehört die offene persönliche Auseinandersetzung – festzuhalten. Es wird sehr interessant sein, welche Schlüsse jetzt von den etablierten Parteien gezogen werden.

 

• Schlagwörter  AFD, Agitation, Journalismus, ZDF

 

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Die CSU scheint den neuen Superspreader zu kennen.

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  28. November 2020
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Mit dem Aufmacher “CSU-Generalsekretär: AfD Superspreader von geistigem Schmutz” verbreitete die dpa heute am 28.11.2020 eine Aussage des Generalsekretärs der CSU Markus Blume, die er gegenüber der Zeitung “Welt” gemacht hatte: «Die AfD ist ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland», sagte Blume der «Welt» (Samstag). Parteitage könnten in Zeiten der Corona-Pandemie «ohne physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort» abgehalten werden. Mit dem Präsenzparteitag missbrauche die AfD das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, um die Demokratie vorzuführen”.

 

Die Diktion einer solchen Ausdrucksweise ist in ihrer Ungehörigkeit und der Mißachtung jeglicher Anstandsformen nicht mehr zu überbieten und war bisher nur Methode von Diktatoren.

 

Es geradezu ungeheuerlich, wenn eine Partei einen Parteitag abhält, der nach dem Gesetz zulässig ist und nur durch Auflagen, die sich an dem Infektionsschutzgesetz orientieren müssen, eingeschränkt wird, in dieser ungehörigen Art und Weise zu verunglimpfen. Die politische Kultur scheint in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Mich erstaunt, daß sich jetzt auch die CSU auf einem solchen Niveu befindet.

 

Eine demokratisch gewählte Partei als Superspreader von politischem und geistigen Schmutz zu beschimpfen, erwarte ich eigentlich nur von Superspreader selbst, die genau das machen, was jetzt der CSU Generalsekretär mit einer demokratischen gewählten Partei im Bundestag gemacht hat. Dieses Verhalten ist eine Beleidigung des Bundestages und der Bürger, die die AFD gewählt haben. Wenn die AfD wirklich das wäre, was der Herr Generalsekretär unterstellt, dann müßte die AfD verboten werden und darf nicht im Bundesgag vertreten sein. Darüber entscheidet aber (noch) nicht der CSU Generalsekretär, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland. Auch bei einer politischen Auseinandersetzung sollten die Beteiligten den Anstand wahren und überlegen, was sie da in die Welt pusten.

 

Für mich ist jedenfalls unter diesen Umständen eine Partei wie die CSU nicht wählbar, es sei denn, man entschuldigt sich für diese massive Entgleisung.

 

• Schlagwörter  CSU, Demokratiefeindlichkeit, Generalsekretär

 

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AFD im Bundestag: Wie gehe ich mit politisch Andersdenkenden um?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  26. November 2020
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Im Bundestag führen die etablierten Parteien den Bürgern vor, wie man mit einer Partei umgeht, die nach einer langen Zeit und gähnender Übereinstimmung der Parteien, frischen Wind in den Bundestag gebracht hat. Die alternativlosen Entscheidungen der Bundesregierung wurden ohne größere Diskussion und erst Recht ohne Widerspruch durchgewinkt. Die Bürger bekamen überwiegend überhaupt nicht mit, welche gravierenden Entscheidungen getroffen wurden, die teilweise massiv in die Souveränität unseres Landes eingegriffen haben, das heißt, es wurden teilweise originäre Rechte an die EU übertragen, ohne daß hier die Bürger die Chance hatten, durch demokratische Abstimmungen Einfluß nehmen zu können. Beispielhaft seien hier die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro genannt. Außenhandelfragen wurden der EU – einer Institution, die sich wie ein Staat geriert, ohne ein Staat zu sein – vollständig übertragen. Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch amerikanische Behörden, die sogar vor dem Telefon der alternativlosen Kanzlerin nicht halt machten, hörte man von den etablierten Parteien nur Worthülsen, konkrete Folgerungen wurden offensichtlich nicht gezogen. Es wurde den Bürger erzählt, daß man eine eigene europäische Cloud einrichten will, um die sensible Daten nicht amerikanischen Datenbanken zu überlassen. Dann hört man zufällig, daß die Deutsche Bahn ihre gesamte IT ausgelagert hat – aber nicht in Europa, sondern bei Google.

 

Die AFD hat durch das Aufgreifen der wichtigen und für die Bürger oft weitreichenden Themen eine transparente Öffentlichkeit der Bundestagsdebatten herbeigeführt. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Initiativen der Regierung zu informieren. Nachdem die anfängliche Strategie, die neue Partei einfach nicht zu erwähnen, so zu tun, als wenn es diese gar nicht gäbe, gescheitert ist, werden jetzt alle Register gezogen, um sie zu diffamieren, sie in eine undemokratische und rechtsradikale Ecke zu stellen. Jedes Argument der AFD wird entweder gleich abgelehnt oder man unterstellt der Partei rechtsradikale Auffassungen. Wenn die Amadeu Antonio Stiftung behauptet: “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren”, dann muß man zurückfragen, wer sind diese “Aktivisten” und was bedeutet dieses Wort in diesem Zusammenhang? Was sagt die Amadeu Antonio Stiftung zu den linksradikalen Demonstranten, die durch ihre Aktionen unter dem Vorwand die Demokratie retten zu wollen, andere Bürger massiv gefährden? Hier sei z. B. an die kriminelle Aktion des Abseilens von einer Autobahnbrücke über eine hessische Autobahn erinnert, bei der es zu einem folgenschweren Unfall kam. Die Stiftung sollte sich einmal mit den theoretischen Grundlagen linksradikaler Gruppen befassen, zu denen in der Anfangszeit der Grünen auch Politiker dieser Partei gehörten. Vielleicht merkt sie dann, daß zwischen den radikalen Gruppierungen gleichgültig ob rechts oder links gleiche idiologische Grundlagen bestehen (nur der idiologische Überbau hat dann jeweils ein anderes Vorzeichen!). Faschismus ist grundsätzlich weder rechts noch links und muß generell bekämpft werden!

 

Wenn man die Bundestagesdebatte am heutigen Tage (26.11.2020) als Bürger verfolgt hat, dann ist man erschrocken, mit welcher Häme und Unversöhnlichkeit Vertreter der etablierten Parteien gegenüber Rednern der AFD im Bundestag auftreten. Die Leute, die immer behaupten, für eine Gemeinsamkeit in unserem Gesellschaftssystem eintreten zu wollen, setzen regelrechte gedankliche Spaltpilze. Es ist schon selbstverständlich – ein anderes Verhalten würde einen regelrecht überraschen – AFD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, auch wenn man in seiner eigenen Einlassung dann hin und wieder zu dem gleichen Ergebnissen der von den Vertretern der AFD vorgetragenen Auffassung kommt, weiß man. Man erwartet gar nicht mehr, daß auf Vorschläge der AFD von Vertretern der etablierten Parteien sachlich eingegangen wird.

 

Äußeres Zeichen des besonders “hohen und ausgeprägten” Demokratieverständnis kann man auch darin erkennen, daß der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ein Sitz im Präsidium des Bundestages verweigert wird. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Bürger in Deutschland, die eben nicht die etablierten Parteien gewählt haben, damit abfinden. Die Praktik der etablierten Parteien ist eine Mißachtung der Wähler der AFD. Bei den kommenden Wahlen sollten sich die Bürger an diese “demokratischen Verhaltensweisen” der etablierten Parteien erinnern.

 

Die Abgeordnete der SPD, Dr. Nina Scheerer schoß jedoch den Vogel im Zusammenhang mit einem eigenartigen Demokratieverständnis ab: In einer emotionalen und unsachlichen Rede beschimpfte sie die AFD, die es wagte, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, weil der Bundestag die Ratifizierung des Übereinkommens vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ohne erforderliche Mehrheit im Bundestag am 20. März 2020 beschlossen hatte. Noch schlimmer fand die SPD-Abgeordnete die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht der AFD Recht geben mußte und mit Entscheidung (2BvR 739/17) aus formellen Gründen den Beschluß des Parlaments für nichtig erklärte. Die AFD habe das Bundesverfassungsgericht regelrecht instrumentalisiert, weil doch klar war, daß alle Abgeordneten im Bundestag die Ratifizierung wollten. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie wichtig es ist, daß es im Bundestag auch Parteien gibt, die darauf achten, daß die Rechtsgrundsätze eingehalten werden.

 

Zum Einheitlichen Patentgericht ist im Übrigen anzumerken, daß sich die Verhältnisse mit dem Ausscheiden des gemeinsamen Königsreichs aus der EU wesentlich geändert haben. Über 70% der Richter befürworten das EPG nicht mehr. Es wäre sinnvoll, sich mit dieser Thematik noch einmal umfassend – insbesondere auch durch erneute Anhörung von Experten – zu befassen. Aber wenn man die gegenwärtige Praxis im Bundestag als Außenstehender beobachtet, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen.

 

• Schlagwörter  Aktivisten, Bundesbahn, Faschismus

 

Entscheidung in Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  8. Dezember 2020
•  Keine Kommentare zu Entscheidung in Koalitionsstreit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen

 

Die Presseagentur AFP berichtet, daß eine Entscheidung im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt gefallen sei.

 

Nachdem der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt am Dienstag ihre Regierungsvorlage für den Landtag zurückgezogen hat, findet keine parlamentarische Erörterung statt. Im Ergebnis hat aber die AfD das erreicht, was sie wollte: Der Rundfunkbeitrag kann damit nicht erhöht werden. So sieht man, daß auch eine Opposition etwas erreichen kann.

 

Völlig abartig ist die Feststellung des Grünen-Landeschefs Sebastian Striegel, der behauptet, daß die CDU offen für den Einfluß der AfD sei, die “wiederum versuche, die Demokratie von innen her auszuhöhlen”. Dabei merkt der Günen-Politiker gar nicht, daß es seine Partei ist, die hier durch Winkelzüge die Demokratie nicht nur aushöhlt, sondern regelrecht demontiert.

 

Im Ergebnis muß man sich als Bürger nur erstaunt die Augen reiben, weil hier eine Schmierenkomödie aufgeführt wurde, deren Folgen für die Akzeptanz unseres Staatssystems gar nicht abzuschätzen sind. Vertrauen für die Bürger wurde nicht geschaffen, eher weiterer Mißmut und die Überzeugung, daß die jetzt agierenden Parteien in dieser Vorgehensweise keine Zukunft haben können.

 

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Polarisierung zerstört das Gemeinwesen!

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  7. Dezember 2020
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In Deutschland scheint es zur Zeit – nicht zuletzt verstärkt und unterstützt durch eine massive Indoktrination von Presse und Rundfunk sowie Fernsehen – zwei Gruppen von Bürgern zu geben: Da sind auf der einen Seite die Bürger, die weltoffen, multikulti, antiphobisch, lesbisch, schwul und sostwie sexuell oder divers orientiert sind. Das sind die Guten.

 

Und dann gibt es die anderen Bürger, die nationalistisch, rechtsradikal, querdenkend, rassistisch, phobisch und gegen jeglicher Art sexueller Orientierung sind, Das sind die Bösen.

 

Und natürlich kann es dann auch nur so sein, daß die guten Parteien (deshalb werden die Gesetze ja jetzt auch mit Attributen versehen, wie z. B. “das gute Kindergartengesetz”) die SDU (ehemals CDU, jetzt Sozialdemokratische Union), SPD, Grünen, Linke und FDP – also das “weltoffene” Parteienvolksfrontbündnis – sind. Die böse Alternative gibt es jetzt glücklicherweise auch, nämlich die AfD, der man alle antidemokratischen Eigenschaften zuordnet und sie in den letzten Wochen nur noch als “die rechtsradikale” Partei bezeichnet. Man kann dies dann noch etwas verstärken, indem ständig gesagt wird, daß die AfD als Verdachtsfall von dem Verfassungsschutz beobachtet werden soll, wobei alles so unklar formuliert wird, so daß der Bürger bereits jetzt davon ausgehen kann, es sei so. Nur ganz nebenbei erreicht man eine völlige Verunsicherung bei potentiellen Unterstützern, weil sie denken (oder ist es so?), sie haben berufliche Nachteile und können zum Beispiel nicht bei der Polizei tätig sein, weil sie die AfD unterstützen. Daß hier massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird, scheint auch die “Guten” nicht zu stören.

 

Welche “Nebenwirkungen” eine solche Polarisation durch Politik, Presse und Medien haben, kann man jetzt sehr schön in Sachsen – Anhalt beobachten. Jetzt darf man als Vertreter der “Guten” auf keinen Fall die gleiche fachliche Einschätzung haben, wie sie die “Bösen”, sprich die “rechtsradikale” Partei haben und muß ggf. um jeden Preis – auch wenn sich dies gegen die Interessen der Bürger richtet – anders abstimmen. Immerhin hat der Bundestagspräsident jetzt Bedenken geäußert, sich nur noch auf die AfD einzuschießen.

 

Vielleicht sollten sich die demokratischen Parteien einmal darüber Gedanken machen, ob sie im Augenblick nicht selbst alles tun, um das Gemeinwesen zu zerstören. Es gibt nirgendwo schwarz und weiß. Keine Partei wird jemals die Weisheit für sich gepachtet haben. Vielleicht sollte man einmal ernsthaft prüfen, ob hier nicht eine Veränderung des eigenen Verhaltens zwingend notwendig ist, um die Bevölkerung nicht weiter gegeneinander aufzubringen. Und es wäre auch sehr gut, wenn die CDU ihren Kurs, eine bessere SDU (Sozialdemokratische Union) sein zu wollen, korrigiert. Sie muß sich auf ihre Ursprünge besinnen, nämlich eine Partei der Mitte, eine Partei, die die Bürgerschaft vertritt und auf christliche Werte gründet ist, zu sein. Wenn die konservativ orientierten Bürger hier Heimat finden könnten, wären wahrscheinlich viele Probleme gar nicht mehr vorhanden. Aber der Begriff “Heimat” ist ja mittlerweile auch kontaminiert, so daß Zweifel bestehen, daß es wieder eine CDU geben wird.

 

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Dammbruch in Sachsen – Anhalt: Medienstaatsvertrag macht ein antidemokratisches Verhalten sichtbar

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  5. Dezember 2020
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Die Auseinandersetzungen um die Ratifizierung des 1. Änderungsgesetzes zum Medienstaatsvertrag in Sachsen – Anhalt wird immer grotesker. Worum geht es?

 

Da wird im Rahmen des Medienstaatsvertrag eine Gebührenerhöhung von 86 Cent beschlossen, die von der dafür vorgesehenen Kommission KEF vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich besteht eine Vereinbarung, wonach die Empfehlungen der KEF umgesetzt werden sollen.

 

Da ist auf der anderen Seite eine CDU-Fraktion eines Landtages, die bereits seit längerer Zeit die Rundfunkgebührenhöhe kritisiert hat und im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen wurde, dafür zu sorgen, daß die Rundfunkgebühren nicht weiter steigen.

 

Da ist die Sachfrage, ob die Bürger nicht ebenfalls der Auffassung sind, daß die Rundfunkgebühren – eigentlich ist dies ja eine Art Steuer, weil sich keiner der Zahlung entziehen kann – viel zu hoch sind. Einerseits müssen die Intendanten nicht Gehälter beziehen, die weit über dem Niveau einer angemessen Vergütung liegen, anderseits sind die öffentlich rechtlichen Sender zwischenzeitlich immer mehr zu Regierungsorganen und Meinungsmachern (ich scheue mich, Meinungsmanipulatoren zu sagen) geworden, die ihre Aufgabe in einer schulmeisterlichen Funktion sehen, den Bürgern zu vermitteln, wie sie zu denken und zu sprechen haben. Der Bürger bezahlt somit die Agitation, von der viele Bürger gar nichts wissen wollen.

 

Wenn jetzt die CDU in Sachsen – Anhalt zu dem bemerkenswerten Schluß kommt, einmal seit langer Zeit wieder das umzusetzen, was sie ihren Wähler versprochen hat und gegen die Erhöhung stimmt, kann man mit Respekt ein solches Verhalten zur Kenntnis nehmen. Daß die AfD ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunk – Zwangsbeitrages ist, überrascht nicht, weil diese Partei im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertretenen Parteien (wahrscheinlich muß man hier die FDP ausklammern), sich an den Interessen der Bürger orientiert.

 

Und was passiert jetzt? Da verlangen zwei Parteien, nämlich die SPD und die Grünen, daß die CDU keinesfalls nach ihrem Gewissen entscheiden darf, sondern anders abzustimmen hat, als die AfD! Deutlicher zum Ausdruck bringen können die SPD und die Grünen gar nicht, daß es bei Abstimmungen nicht um Sachfragen zum Wohle der Bürger, sondern nur um Polittaktik zu ihrem eigenen parteilichen Nutzen geht. Dabei ist es gleichgültig, was nachher abgestimmt wurde.

 

Aber noch schlimmer ist die antidemokratische Haltung solcher Parteien. Wie kommen sie dazu, erpresserisch bei anderen Parteien ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzwingen, weil sie aus Angst vor einer alternativen Partei, die demokratisch gewählt wurde und somit gleichberechtigt mit den etablierten Parteien im Landtag ist, so zu tun, als wenn es verwerflich sei, gemeinsam mit dieser Partei bei Sachfragen ggf. einer Meinung zu sein? Das ist der eigentliche Dammbruch! Merken die Grünen, die doch immer besonders behaupten, für die Demokratie einzutreten, und die SPD gar nicht, daß sie durch ein solches Verhalten die Demokratie demontieren? Bei den Linken darf man ohnehin nichts anderes erwarten, da für sie der Begriff Demokratie allenfalls dialektisch betrachtet wird und somit mit dem bürgerlichen Demokratiebegriff nicht immer identisch ist.

 

Man kann jetzt nur hoffen, daß die CDU nicht wieder umfällt und endlich einmal bei ihrer ursprünglich vertretenen Auffassung bleibt.

 

Als Bürger kann man aus dem Zirkus in Sachsen – Anhalt nur den Schluß bei der kommenden Landtagswahl ziehen. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Bürger das miese Spiel der Parteien durchschauen.

 

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Wegen Volksverhetzung: 92-jährige Holocaust-Leugnerin erneut zu Haft verurteilt

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  4. Dezember 2020
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Wenn eine 92jährige Frau gedanklich so verbohrt ist, daß sie etwas behauptet, was nicht zutrifft, auch wenn es unter Strafe gestellt ist, dann kann man sich ernsthaft fragen, ob hier noch ein Anspruch des Staates auf Rechtsverfolgung durchgesetzt werden sollte.

 

Unabhängig davon, ob hier bereits der gesundheitliche Zustand der alten Dame so weit fortgeschritten ist, daß ihr Denken in erheblichem Umfang eingeschränkt oder gar vernebelt ist, sollte anderseits auch überlegt werden, wie es wirkt, wenn der Staat eine 92 Jahre alte Frau inhaftiert, nur um anderen gegenüber ein Exempel zu statuieren.

 

Ein wenig mehr Gelassenheit – auch wenn es sich hier um ein Thema handelt, das einer besonderen Sensibilität bedarf – wäre wahrscheinlich der Sache angemessener. Wie oft verzichtet der Staat auf die Durchsetzung seines Gewaltmonopols, sei es aus gewichtigen opportunistischen Überlegungen, sei es aus dem Wegsehen, weil eine weitere Behandlung der betreffenden Probleme gesellschaftspolitisch nicht relevant ist. Der Staat hat dies alles bisher sehr gut überlebt, bestimmt wird er auch das schlimme Gerede einer 92jährigen Frau überleben, selbst wenn diese noch so klar im Kopf sein sollte, daß sie sich bewußt strafbar machen sollte. Vielleicht ist ja gerade dies ihre Methode, die Gesellschaft durcheinander zu bringen.

 

Wenn die Medien hier überhaupt nichts berichten würden, wäre dieser Kommentar nicht möglich gewesen. Der Kommentator selbst hätte dies sogar besser gefunden!

 

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Ist der Bundestag für Frau Merkel nur noch Staffage?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  3. Dezember 2020
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Der Bundestag tagte vor einer Woche und diskutierte ausführlich über die Corona – Politik der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Sehr klar und eindeutig wiesen die Abgeordneten des Deutschen Bundestag darauf hin, daß sie das Verfahren der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit den getroffenen Corona – Entscheidungen für verfassungswidrig halten. Frau Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten selbstherrlich Entscheidungen und läßt diese nach der getroffenen Entscheidung vom Bundestag “absegnen”. Dies geschah am 27.11.2020 bereits zum zweiten Mal, so daß ihr deutlich von den Abgeordneten gesagt wurde, daß dieses Verfahren nicht mehr akzpetiert werden kann. Der Bundestag besteht darauf, bei weiteren einschneidenden Entscheidungen, vorher eingeschaltet zu werden.

 

Welche Schlüsse zieht daraus die alternativlose Kanzlerin, zusammen mit dem offensichtlich ebenfalls alternativlosen Ministerpräsidenten Söder? Was scheert uns die Meinung des Bundestages, dieser soll als Notar tätig werden, das reicht! Wir beschließen selbst, daß der sogenannte Lockdown weiter – jetzt bis zum 10.1.2020 – weiter bestehen bleibt. Wir beschließen auch weiter über die sich daraus ergebenen finanziellen Folgen. Die Bürger werden ohnhin nicht gefragt, der Bundestag ist auch nicht erforderlich, es reicht, wenn er im Nachhinein erfährt, was Frau Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten entschieden hat.

 

Merkt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie die Demokratie damit immer mehr mißachtet und die Unzufriedenheit bei den Bürgern immer mehr steigert? Was soll man von einer Regierung halten, die sich offensichtlich nicht mehr an demokratische Grundsätze hält? Es verwundert nicht, daß jetzt immer mehr kritische Gruppierungen aufstehen und auf die eklatanten Verletzungen des Demokratieverständnisses hinweisen.

 

Gespannt darf man sein, wie diesmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages reagieren werden. Werden sie sich wieder mit Worten abspeisen lassen oder stellen sie endlich klar, daß die Entscheidungen von der Legislative und nicht von der Exekutive getroffen werden?

 

Es ist zu befürchten, daß die “staatstragenden” Parteien (CDU, SPD und Grüne) feststellen werden, daß man froh sein kann, in einer solch schwierigen Zeit eine alternativlose Kanzlerin zu haben, die frei auch ohne Parlament schon weiß, was für die Bürger gut ist!

 

• Schlagwörter  Bundestag, Demokratie, Merkel, Parlament, Zerstörung

 

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Erhöhung der Rundfunkgebühren – Warum regt sich der Widerstand?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  2. Dezember 2020
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Die Sächsische Zeitung aus Dresden brachte es heute in ihrem Kommentar “Es geht um mehr als 86 Cent im Monat” auf den Punkt: Unabhängig von dem undemokratischen – ja eigentlich dummen – Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen – Anhalt, die allein deshalb nicht für oder gegen die Rundfunkgebührenerhöhung abstimmen, weil eine neue demokratisch legitimierte Partei, nämlich die AfD, möglicherweise genau so abstimmen würde, geht es darüber hinaus um mehr.

 

Bisher ging die Mehrzahl der Bürger in unserem Land davon aus, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender objektiv und umfassend informieren. Es wurde für die Zuhörer und Fernsehteilnehmer klar erkennbar zwischen Kommentar und Information unterschieden. In den letzten Jahren scheint es hier aber zu einer wesentlichen Veränderung gekommen zu sein. Die Sender – allen voran der Deutschlandfunk und das 1. und 2. Fernsehen – gerieren sich zunehmend als Informationsverbreiter regierungsamtlicher Meinungen. Sie führen sich auf wie Oberschullehrer, die ihren dummen Schülern (sprich Zuschauer und Hörer) die Sachverhalte erst einmal “einordnen” müssen, da sie nicht in der Lage sind, selbst die Zusammenhänge zu erkennen. Sie agitieren ihr Publikum, in dem sie ihnen eine verballhornte deutsche Sprache aufdrängen, die von Genderidiologen entwickelt und offensichtlich im Auftrag der alternativlosen Regierung verbreitet werden muß.

 

Der Bürger stellt sich die Frage, ob es ausgerechnet Sache der Journalisten sei, eine Sprachveränderung, die ganz offensichtlich idiologisch begründet ist, regelrecht “durchzudrücken”, damit die Bürger schließlich nicht mehr wissen, wie man eigentlich richtig sprechen sollte? Natürlich verändert sich die Sprache ständig. Dies erfolgt aber durch die Sprechweise der Bevölkerung und nicht durch politische Vorgaben. Politische Vorgaben sind in Deutschland bisher nur von diktatorischen Regierungsformen ausgegangen. Es darf doch angenommen werden, daß wir nicht in einer Diktatur leben – oder irre ich mich?

 

Aber auch die idiologische Indoktrination, die mittlerweile bei jedem Fernsehfilm in den öffentlich rechtlichen Medien erfolgt, ist vielen Bürgern ein Ärgernis. Themen, die von den Mainstreamparteien der Bevölkerung nahegebracht werden sollen, werden subkutan in Fernsehfilmen, in Werbeaussagen etc. “eingebaut”. Glauben die Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Medien wirklich, daß die Bürger so dumm sind, diese Beeinflussung nicht zu merken? Oder weiß man dies sehr wohl, so daß hier von Vorsatz gesprochen werden muß?

 

Nicht zuletzt geht es um die Auswahl von Interviewpartnern und von allgemeinen Themen der Berichterstattung. Interviewpartner der AfD werden selten eingeladen und dann oft nur, wenn es um Auseinandersetzungen innerhalb der Partei geht. Wie kommt es eigentlich, daß bestimmte Themen so gut wie nie behandelt werden? Zur Zeit gibt es Corona, Trump-Beschimpfung (hier muß man sich bald eine neue Zielperson suchen) und Leugner jeglicher Thematik. Nicht berichtet wird, wie es mit unsrer Währung bestellt ist, wie die Alterssicherung zukünftig möglich ist, wenn jetzt sogar die Lebensversicherungen bereits darauf hinweisen, daß keine Ertragsgarantien mehr gegeben werden können, weil der Staat sich durch eine zinslose Währung selbst bedient (zu wessen Lasten gehen denn die fehlenden Zinsen?).

 

Die Defizite der Medien, sind eine große Gefahr, weil die sich die Bürger dann bei Beitragserhöhungen zu Recht fragen, ob sie hier auch noch ihre eigene Agitation durch höhere Beiträge sicherstellen sollen. Sie werden dann auch den guten und seriösen Informationen der Sender nicht mehr glauben. Gerade beim Deutschlandfunk gibt es auch sehr gute und interessante Beiträge.

 

Es wäre sehr zu wünschen, wenn der Parteienklamauk in Sachsen – Anhalt dazu führen würde, daß sich die Verantwortlichen im Rundfunk und Fernsehen fragen, ob sie vielleicht doch selbst einige Änderungen in ihrem Programm vornehmen sollten. Von den gegenwärtig regierenden Parteien (damit sind alle außer die AfD gemeint) ist wahrscheinlich nichts mehr zu erwarten! Aber man soll ja auch an Wunder glauben – manchmal kommt es dann ja doch noch zur Korrektur einer Fehlentwicklung.

 

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Parteien in Sachsen -Anhalt zeigen, wie man den Parlamentarismus demontiert.

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  1. Dezember 2020
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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages soll um 86 Cent erhöht werden. Zum Inkrafttreten dieser Entscheidung ist die Zustimmung aller Landes-Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland notwendig.

 

Die CDU in Sachsen – Anhalt hat bereits seit längerer Zeit klar zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die Bürger ablehnt. Nur die SPD und die Partei Bündnis Grüne wollen der Erhöhung zustimmen.

 

Die AfD hat ebenfalls erklärt, daß sie der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen wird. Eigentlich eine klare Aussage aller im Landtag vertretenen Parteien. Es kann also in der bereits terminierten Sitzung des Landtages abgestimmt werden. Je nach dem Abstimmungsergebnis im Landtag wird das Land Sachsen – Anhalt der Rundfunkgebührenerhöhung zustimmen oder nicht.

 

Was die Parteien von der Demokratie halten, wurde dann erkennbar: SPD und Grüne verlangen, daß die CDU nicht gegen die Rundfunkgebührenerhöhung stimmen darf, wenn dies auch die AfD machen wird. Sie drohten, in diesem Fall, die Koalition mit der CDU aufzukündigen. Die CDU, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, daß sie keine eigene Haltung hat, sondern sich nur noch an dem Mainstream orientiert, sinnierte nun, wie man unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien eine Regelung treffen kann, die der Aufforderung der SPD und den Grünen nachkommt, nicht zusammen mit der AfD über diese Sachfrage abzustimmen.

 

Der Bürger kann sich nur noch irritiert die Augen reiben und erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie sich hier Parteien aufführen. Die Parteien merken gar nicht mehr, daß sie durch dieses Verhalten die Demokratie massiv desavouieren. Was hat das Abstimmungsverhalten der CDU mit dem Abstimmungsverhalten der AfD bei einer reinen Sachfrage zu tun? Nichts – es sei denn man wolle eine Oppositionspartei entgegen aller demokratischen Grundprinzipien aus dem parlamentarischen Geschehen ausschalten. Ist das Demokratie? Nein! Zurückhaltend kann man es als Affenzirkus bezeichnen, wenn man es genauer betrachtet, ist dieses Verhalten der Beginn der Demontage der Demokratie!

 

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Die AFD hat gezeigt, daß die Demokratie auch in Zeiten von Corona nicht ausgehebelt werden muß!

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  29. November 2020
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Der AFD Parteitag in Kalkar kann als voller Erfolg für die AFD angesehen werden. Es war bemerkenswert, mit welcher Disziplin unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie eine demokratische Auseinandersetzung bei einem Parteitag möglich ist. Es wurden einerseits sehr kontrovers – aber mit hohem gegenseitigem Respekt – Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Flügeln geführt. Es wurden aber auch andererseits wesentliche Grundlinien der Sozialpolitik mit großer Mehrheit beschlossen. Wie sehr unterschieden sich da die Parteitage der etablierten Parteien. Besonders deutlich wurde die fehlende direkte Auseinandersetzung bei dem elektronisch durchgeführten Parteitag der Grünen sichtbar. Durch das elektronische Medium ließen sich wirkliche Diskussionen gar nicht durchführen. Es war ein Parteitag, der letztlich nur noch von der Regie der Parteiführung gesteuert und geprägt wurde.

 

Die CDU meint, auch sie müsse zukünftig unter dem Aspekt von Corona nur noch elektronisch gesteuerte Parteitage durchführen. Aus dem Blickwinkel der CDU-Führung mag dies ein probates Mittel sein, um die Dinge geräuschlos zu beschließen, die man ohnehin vorhat.

 

Die AFD hat jetzt gezeigt, daß es überhaupt keinen Grund gibt, weiter an demokratischen Prinzipien – dazu gehört die offene persönliche Auseinandersetzung – festzuhalten. Es wird sehr interessant sein, welche Schlüsse jetzt von den etablierten Parteien gezogen werden.

 

• Schlagwörter  AFD, Agitation, Journalismus, ZDF

 

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Die CSU scheint den neuen Superspreader zu kennen.

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  28. November 2020
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Mit dem Aufmacher “CSU-Generalsekretär: AfD Superspreader von geistigem Schmutz” verbreitete die dpa heute am 28.11.2020 eine Aussage des Generalsekretärs der CSU Markus Blume, die er gegenüber der Zeitung “Welt” gemacht hatte: «Die AfD ist ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland», sagte Blume der «Welt» (Samstag). Parteitage könnten in Zeiten der Corona-Pandemie «ohne physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort» abgehalten werden. Mit dem Präsenzparteitag missbrauche die AfD das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, um die Demokratie vorzuführen”.

 

Die Diktion einer solchen Ausdrucksweise ist in ihrer Ungehörigkeit und der Mißachtung jeglicher Anstandsformen nicht mehr zu überbieten und war bisher nur Methode von Diktatoren.

 

Es geradezu ungeheuerlich, wenn eine Partei einen Parteitag abhält, der nach dem Gesetz zulässig ist und nur durch Auflagen, die sich an dem Infektionsschutzgesetz orientieren müssen, eingeschränkt wird, in dieser ungehörigen Art und Weise zu verunglimpfen. Die politische Kultur scheint in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Mich erstaunt, daß sich jetzt auch die CSU auf einem solchen Niveu befindet.

 

Eine demokratisch gewählte Partei als Superspreader von politischem und geistigen Schmutz zu beschimpfen, erwarte ich eigentlich nur von Superspreader selbst, die genau das machen, was jetzt der CSU Generalsekretär mit einer demokratischen gewählten Partei im Bundestag gemacht hat. Dieses Verhalten ist eine Beleidigung des Bundestages und der Bürger, die die AFD gewählt haben. Wenn die AfD wirklich das wäre, was der Herr Generalsekretär unterstellt, dann müßte die AfD verboten werden und darf nicht im Bundesgag vertreten sein. Darüber entscheidet aber (noch) nicht der CSU Generalsekretär, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland. Auch bei einer politischen Auseinandersetzung sollten die Beteiligten den Anstand wahren und überlegen, was sie da in die Welt pusten.

 

Für mich ist jedenfalls unter diesen Umständen eine Partei wie die CSU nicht wählbar, es sei denn, man entschuldigt sich für diese massive Entgleisung.

 

• Schlagwörter  CSU, Demokratiefeindlichkeit, Generalsekretär

 

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AFD im Bundestag: Wie gehe ich mit politisch Andersdenkenden um?

 

• Beitragsautor  Von Bornemann
• Beitragsdatum  26. November 2020
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Im Bundestag führen die etablierten Parteien den Bürgern vor, wie man mit einer Partei umgeht, die nach einer langen Zeit und gähnender Übereinstimmung der Parteien, frischen Wind in den Bundestag gebracht hat. Die alternativlosen Entscheidungen der Bundesregierung wurden ohne größere Diskussion und erst Recht ohne Widerspruch durchgewinkt. Die Bürger bekamen überwiegend überhaupt nicht mit, welche gravierenden Entscheidungen getroffen wurden, die teilweise massiv in die Souveränität unseres Landes eingegriffen haben, das heißt, es wurden teilweise originäre Rechte an die EU übertragen, ohne daß hier die Bürger die Chance hatten, durch demokratische Abstimmungen Einfluß nehmen zu können. Beispielhaft seien hier die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro genannt. Außenhandelfragen wurden der EU – einer Institution, die sich wie ein Staat geriert, ohne ein Staat zu sein – vollständig übertragen. Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch amerikanische Behörden, die sogar vor dem Telefon der alternativlosen Kanzlerin nicht halt machten, hörte man von den etablierten Parteien nur Worthülsen, konkrete Folgerungen wurden offensichtlich nicht gezogen. Es wurde den Bürger erzählt, daß man eine eigene europäische Cloud einrichten will, um die sensible Daten nicht amerikanischen Datenbanken zu überlassen. Dann hört man zufällig, daß die Deutsche Bahn ihre gesamte IT ausgelagert hat – aber nicht in Europa, sondern bei Google.

 

Die AFD hat durch das Aufgreifen der wichtigen und für die Bürger oft weitreichenden Themen eine transparente Öffentlichkeit der Bundestagsdebatten herbeigeführt. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Initiativen der Regierung zu informieren. Nachdem die anfängliche Strategie, die neue Partei einfach nicht zu erwähnen, so zu tun, als wenn es diese gar nicht gäbe, gescheitert ist, werden jetzt alle Register gezogen, um sie zu diffamieren, sie in eine undemokratische und rechtsradikale Ecke zu stellen. Jedes Argument der AFD wird entweder gleich abgelehnt oder man unterstellt der Partei rechtsradikale Auffassungen. Wenn die Amadeu Antonio Stiftung behauptet: “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren”, dann muß man zurückfragen, wer sind diese “Aktivisten” und was bedeutet dieses Wort in diesem Zusammenhang? Was sagt die Amadeu Antonio Stiftung zu den linksradikalen Demonstranten, die durch ihre Aktionen unter dem Vorwand die Demokratie retten zu wollen, andere Bürger massiv gefährden? Hier sei z. B. an die kriminelle Aktion des Abseilens von einer Autobahnbrücke über eine hessische Autobahn erinnert, bei der es zu einem folgenschweren Unfall kam. Die Stiftung sollte sich einmal mit den theoretischen Grundlagen linksradikaler Gruppen befassen, zu denen in der Anfangszeit der Grünen auch Politiker dieser Partei gehörten. Vielleicht merkt sie dann, daß zwischen den radikalen Gruppierungen gleichgültig ob rechts oder links gleiche idiologische Grundlagen bestehen (nur der idiologische Überbau hat dann jeweils ein anderes Vorzeichen!). Faschismus ist grundsätzlich weder rechts noch links und muß generell bekämpft werden!

 

Wenn man die Bundestagesdebatte am heutigen Tage (26.11.2020) als Bürger verfolgt hat, dann ist man erschrocken, mit welcher Häme und Unversöhnlichkeit Vertreter der etablierten Parteien gegenüber Rednern der AFD im Bundestag auftreten. Die Leute, die immer behaupten, für eine Gemeinsamkeit in unserem Gesellschaftssystem eintreten zu wollen, setzen regelrechte gedankliche Spaltpilze. Es ist schon selbstverständlich – ein anderes Verhalten würde einen regelrecht überraschen – AFD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, auch wenn man in seiner eigenen Einlassung dann hin und wieder zu dem gleichen Ergebnissen der von den Vertretern der AFD vorgetragenen Auffassung kommt, weiß man. Man erwartet gar nicht mehr, daß auf Vorschläge der AFD von Vertretern der etablierten Parteien sachlich eingegangen wird.

 

Äußeres Zeichen des besonders “hohen und ausgeprägten” Demokratieverständnis kann man auch darin erkennen, daß der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ein Sitz im Präsidium des Bundestages verweigert wird. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Bürger in Deutschland, die eben nicht die etablierten Parteien gewählt haben, damit abfinden. Die Praktik der etablierten Parteien ist eine Mißachtung der Wähler der AFD. Bei den kommenden Wahlen sollten sich die Bürger an diese “demokratischen Verhaltensweisen” der etablierten Parteien erinnern.

 

Die Abgeordnete der SPD, Dr. Nina Scheerer schoß jedoch den Vogel im Zusammenhang mit einem eigenartigen Demokratieverständnis ab: In einer emotionalen und unsachlichen Rede beschimpfte sie die AFD, die es wagte, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, weil der Bundestag die Ratifizierung des Übereinkommens vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ohne erforderliche Mehrheit im Bundestag am 20. März 2020 beschlossen hatte. Noch schlimmer fand die SPD-Abgeordnete die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht der AFD Recht geben mußte und mit Entscheidung (2BvR 739/17) aus formellen Gründen den Beschluß des Parlaments für nichtig erklärte. Die AFD habe das Bundesverfassungsgericht regelrecht instrumentalisiert, weil doch klar war, daß alle Abgeordneten im Bundestag die Ratifizierung wollten. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie wichtig es ist, daß es im Bundestag auch Parteien gibt, die darauf achten, daß die Rechtsgrundsätze eingehalten werden.

 

Zum Einheitlichen Patentgericht ist im Übrigen anzumerken, daß sich die Verhältnisse mit dem Ausscheiden des gemeinsamen Königsreichs aus der EU wesentlich geändert haben. Über 70% der Richter befürworten das EPG nicht mehr. Es wäre sinnvoll, sich mit dieser Thematik noch einmal umfassend – insbesondere auch durch erneute Anhörung von Experten – zu befassen. Aber wenn man die gegenwärtige Praxis im Bundestag als Außenstehender beobachtet, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen.

 

• Schlagwörter  Aktivisten, Bundesbahn, Faschismus

 

 

 

Persönliche Gedanken zum „Mauerfall“ in Berlin

 

Für mich hatte die sogenannte Wende eine besondere Bedeutung. Dies hängt mit meiner eigenen Herkunft und meinem persönlichen Lebensweg zusammen. Als Kind in der damaligen DDR aufgewachsen, 1954 nach Westberlin gekommen und heut wieder in meiner Heimat in Dresden lebend, war die Wiedervereinigung für mich mehr als ein abstraktes Ereignis.

 

Das durch meine – ursprünglich dienstlich begründete Begegnung mit der damaligen Leiterin des Suchdienstes des DRK der DDR, Edith Schulenburg, auch eine bis dahin nicht mögliche Klärung meiner eigenen Familiengeschichte verbunden war, lässt mich die Wiedervereinigung beider Rotkreuzgesellschaften in einem besonderen persönlichen Licht erscheinen.

 

Die politischen Ereignisse überstürzten sich in Berlin. Die Informationen aus dem Fernsehen schien der Unwirklichkeit näher als der Wirklichkeit zu sein. Jeder ahnte, dass sich etwas nicht Vorstellbares ereignen würde.

 

Beim Landesverband des DRK in der Bundesallee in Berlin wurde die Einsatzleitgruppe zusammengerufen, um auf mögliche Hilfeleistungen eingerichtet zu sein. An der Sektorengrenze strömten die Menschen aus Ost – Berlin in Richtung Westen und wurden teilweise mit Jubel von den Westberlinern begrüßt. Viele verstanden noch nicht, was geschehen war.

 

Zusammen mit dem damaligen Landesarzt, Dr. Sigurd Peters, und dem landesweit Geschäftsführer Vollmer, erörterte ich – ich war seinerzeit Hauptabteilungsleiter beim DRK-Landesverband Berlin – die Frage, ob es sinnvoll und notwendig sei, möglichst kurzfristig Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Dabei gingen wir davon aus, dass sehr schnell überlegt werden musste, wie eine Abstimmung zwischen den beiden Rotkreuz – Verbänden über Hilfeleistungen im Grenzbereich erfolgen könnte. Dies wurde noch dadurch verstärkt, als uns der Bezirksverband des DRK der DDR in Berlin fernmündlich ersuchte, mit ihm in Kontakt zu treten.

 

Aufgrund der bestehenden Kontakte im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs verfügten wir über Fernschreibverbindungen zum Präsidium der DRK der DDR in Dresden, aber auch über direkte Fernschreibanschlüsse zum DRK in Ost-Berlin. Es war uns aufgrund der damaligen sogenannten zwei Staatentheorie der damaligen DDR strikt untersagt, direkten Kontakt mit dem DRK in Ostberlin aufzunehmen. Eine Kontaktaufnahme war offiziell nur über das DRK Präsidium in Bonn an das DRK Präsidium in Dresden möglich.

 

Es war uns im November 1989 sehr weit klar, dass dieser Verfahrensweg wohl endgültig der Vergangenheit angehörte. Wir baten fernmündlich bei unserem Bundesverband in Bonn um Genehmigung mit dem DRK in Ostberlin direkt Kontakt aufnehmen zu können. Erst nach mehrfacher Intervention wurde uns gegen Mitternacht die Genehmigung erteilt, unmittelbar mit den Rotkreuzvertretern in Ost-Berlin Kontakt aufnehmen zu dürfen.

 

Zusammen mit dem Landesarzt Dr. Sigurd Peters fuhren wir am 9. November 1989 gegen 2:00 Uhr zum Grenzübergang Invalidenstraße, um uns in der Sanitätsstelle des DRK der DDR auf Ostberliner Gebiet zu treffen.

 

Auf Ostberliner Seite war der stellvertretende Bezirkssekretär des DRK in Ostberlin, Bernd Münzner, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die sich namentlich nicht vorstellte, anwesend.

 

Erstaunlich war die fast freundschaftliche Atmosphäre des Gesprächs, obwohl sich die Gesprächsteilnehmer vorher nicht kannten. Aus meiner heutigen Erinnerung kann ich fast sagen, dass, unabhängig von den ideologischen Barrieren, eine Gemeinsamkeit zwischen allen Gesprächsteilnehmer bestanden hatte: das Gefühl zu haben, dass man zu einer großen Rotkreuz – Familie gehörte.

 

In dem Gespräch ging es im Wesentlichen um ein erstes Kennenlernen. Es wurde erörtert, welche Möglichkeiten einer direkten Zusammenarbeit bei der sanitätsmäßigen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der damaligen Sektoren von Berlin, bestehe.

 

In den darauffolgenden Wochen entwickelte sich eine praktische Zusammenarbeit zwischen den beiden Rotkreuz – Verbänden, als wenn selbige schon immer bestanden hätte.

 

Leider habe ich dann in den nächsten Jahren feststellen müssen, dass die Gegensätze zwischen Ost und West auch von Politikern nicht in dem Maße abgebaut wurden, wie man es hätte seinerzeit vermuten und erwarten können. Mit Sicherheit hat auch die Tätigkeit der Treuhand wesentlich dazu beigetragen, dass bei der Bevölkerung Ostdeutschlands das Vertrauen gegenüber dem Westen nicht gestärkt wurde.