Das Repräsentantenhaus in den USA hat aktuell mit 262 zu 159 Stimmen weitere Sanktionen, die völkerrechtswidrig sind, gegen Russland beschlossen. Offensichtlich fällt den amerikanischen Politikern, wie ihren Kollegen auch in Europa, nichts Besseres ein, als einen Konflikt weiter zu verschärfen. Wenn die US-Senatorin Jeanne Shaheen, eine Senatorin der Demokratischen Partei meint, dass „dieses sehr wichtige Gesetz die Vereinigten Staaten in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten bringt“, wird dies von vielen Bürgern sowohl in den USA als auch in Deutschland als eine Art Offenbarungseid gesehen, man denkt, dass offensichtlich nur noch dann die Bündnispartnerschaft gefördert wird, wenn man gemeinsam gegen Russland vorgeht.
Besonders problematisch ist, dass Amerika seine Politik auch anderen Ländern aufzwingt, indem es diesen verbietet, gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen zu handeln. Es muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass dies im Klartext bedeutet, dass kein Land der Welt mehr souverän ist, es sei denn es hat die Macht, auch gegen die USA vorzugehen. Eine solche Politik ist nicht nur fragwürdig, sie führt auch zu keinen Frieden und das nicht nur im übertragenen Sinne.
Besonders interessant wird es sein, ob China sich dem Dikat der USA unterwirft. Dies wird wahrscheinlich nicht geschehen, so dass der amerikanische Präsident damit wieder moralisch und politisch erheblich geschwächt wird.
Die russische Regierung hat bereits reagiert und dies als einen unfreundlichen Akt angesehen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme, die ohnehin wie alle bisherigen Maßnahmen keine nachhaltige Wirkung entfalten, mit Ausnahme, dass das Klima der Weltgemeinschaft endgültig zerstört wird, nicht dazu führen wird, dass Russland bereit ist, seinen Krieg gegen die Ukraine und damit gegen die USA fortzusetzen.
Wenn Selenskyj meint, der jetzige Beschluss, der erst noch von Trump unterzeichnet werden muss, seinem Volk nutzt, dann wird er sich wahrscheinlich irren. Der Krieg wird weiter fortgesetzt, weiter werden tausende Tote zu beklagen sein und am Ende ist nur noch verbrannte Erde übriggeblieben.
Der Beschluss der USA ist kein Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken.
