In Sachsen‑Anhalt hat der Souverän entschieden. Er hat die Mehrheiten nach seinem Willen auf die im Landtag vertretenen Parteien verteilt und der AfD die meisten Stimmen zugewiesen. Unter normalen demokratischen Gepflogenheiten würde man erwarten, dass eine Partei mit fast 44 % Stimmenanteil den Auftrag erhalten hat, eine Regierung zu bilden.
Doch die etablierten Parteien haben die früher üblichen Anstandsregeln längst außer Kraft gesetzt. Man spricht nur noch mit jenen, die man — wer auch immer „man“ ist — für demokratisch hält, und grenzt eine missliebige Partei aus, die den Anspruch erhebt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Man errichtet eine zweite Staatsfeinds‑Mauer, diesmal nicht aus Steinen, sondern aus ideologischem Zement, und verbietet jegliche Kommunikation über diese Mauer hinweg. Ein solches Betondenken führt zwangsläufig zu Blockaden wie jetzt in Sachsen‑Anhalt: Es fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit, und plötzlich gilt das Land als „unregierbar“.
In dieser Situation treten nun jene auf den Plan, die sich selbst als „echte Demokraten“ bezeichnen. Eine davon ist Sarah Wagenknecht, die Namensgeberin einer Partei, die schon während ihres Aufstiegs um den Abstieg kämpfen muss. Sie schlägt vor, einen „neutralen“ Experten als Ministerpräsidenten zu wählen. Der Wahlverlierer Schulze (CDU) greift diesen Vorschlag auf. Was beide dabei übersehen, ist der Wähler selbst. Es ist kaum anzunehmen, dass jene Bürger, die einer Partei fast zur absoluten Mehrheit verholfen haben, damit einverstanden wären, wenn man ihnen nun ein politisches Neutrum als Regierungschef präsentiert. Und würde die AfD einem solchen Ansinnen zustimmen, gäbe sie zu erkennen, dass sie sich selbst nicht zutraut, eine Regierung zu führen.
Der Blick in das Gesetz schafft Klarheit. Was sagt die Verfassung Sachsen‑Anhalts über den Ministerpräsidenten?
Artikel 68 – Ministerpräsident und Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. (2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. (3) Die Landesregierung beschließt insbesondere über:
- alle ihr gesetzlich übertragenen Angelegenheiten,
- die Bestellung der Vertreter und die Stimmabgabe im Bundesrat,
- die Abgrenzung der Geschäftsbereiche und die Einsetzung von Landesbeauftragten,
- Fragen, die mehrere Geschäftsbereiche berühren,
- die Einbringung von Gesetzentwürfen,
- Rechtsverordnungen,
- den Abschluss von Staatsverträgen,
- ihre Geschäftsordnung. (4) Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der Landesregierung. (5) Bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.
Die Verfassung Sachsen‑Anhalts sieht keinen neutralen Ministerpräsidenten vor. Ein solcher wäre ein politisches Konstrukt außerhalb der Verfassung.
Weder Frau Wagenknecht noch der amtierende Ministerpräsident Schulze sind Juristen. Doch die Verfassungsgeber haben die Aufgaben und die Funktion des Ministerpräsidenten so klar definiert, dass auch eine Frau Wagenknecht wissen muss, was es bedeuten würde, einen „neutralen“ Regierungschef zu wählen. Im Klartext: Das Parlament würde seine Souveränität aufgeben. Denn der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Er hat den Willen des Parlaments umzusetzen — und dieser Wille ergibt sich aus der politischen Zusammensetzung des Landtags.
Ein angeblich neutraler Ministerpräsident wäre entweder ein Diktator, der frei entscheidet, was er für richtig hält, oder ein Spielball jener Gruppierung, die ihn ins Amt gehievt hat. Zudem bestünde die Regierung weiterhin aus Ministern, die selbstverständlich von den im Landtag vertretenen Parteien benannt werden. Neutralität wäre also eine Illusion.
Was Frau Wagenknecht und nun auch Ministerpräsident Schulze aktuell vorschlagen, ist nichts anderes als der Versuch, durch die Hintertür den Wählerwillen auszuschalten.
Es wird wohl so kommen, wie es die AfD offenbar plant: Der Landtag wird wählen, und einige Abgeordnete werden den AfD‑Kandidaten unterstützen. Sollte dieses Verfahren von den sich demokratisch nennenden Parteien verhindert werden, wären Neuwahlen das einzige Mittel, um das Land nicht aus politischem Kalkül heraus vorsätzlich zu beschädigen.
