Die lange angekündigte Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauerte über eine Stunde. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments waren wohl nicht unglücklich, als sie beendet war. Auffällig war schon der Kopfbogen, auf dem die Rede veröffentlicht wurde: „State of the Union 2026“. Dieser Titel erweckt einen falschen Eindruck. Bei einem Unternehmen würde man von Täuschung sprechen. Die EU entdeckt sich zwar immer neu, doch der Anspruch, mit dem Frau von der Leyen auftritt, lässt vermuten, sie halte die EU für etwas, was sie nicht ist: ein Staat mit einer Regierungschefin namens Ursula von der Leyen.
Liest man die Rede, könnte man meinen, es handle sich um eine Regierungserklärung eines souveränen Staates. Sie ist bewusst im Stil einer „State of the Union“-Ansprache gehalten, obwohl die EU kein Staat ist. Von der Leyen spricht, als sei die EU ein eigenständiger Akteur mit eigener Außen‑, Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik, obwohl die Verträge dies nur sehr begrenzt zulassen. Sie vermischt originäre EU‑Kompetenzen mit Bereichen, die ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, und erzeugt damit den Eindruck eines „Staats Europa“, den es rechtlich nicht gibt. Man muss klar sagen: Die EU ist kein „State of Union“, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Die USA haben eine Union, einen Staat, eine Regierung. Die EU hat 27 Staaten, 27 Regierungen, 27 Souveräne. Allenfalls hätte man von „States of the EU‑Union“ sprechen können.
Auch der Inhalt der Rede zeigt nicht, dass Frau von der Leyen Wünsche an die Mitgliedstaaten richtet. Vielmehr tritt sie auf, als könne sie allein politische Entscheidungen treffen — als Regierungschefin eines Staates Europa, den es nicht gibt und den die EU‑Verträge nicht vorsehen. Ihr Satz gleich zu Beginn: „Europe has chosen to forge its own path. And a stronger, independent Europe is now emerging“ ist kein Bericht, sondern ein politisches Programm.
Denn:
- Die EU ist nicht unabhängig (NATO, USA, Energieabhängigkeiten).
- Die EU ist nicht souverän (keine eigene Armee, keine eigene Regierung).
- Die EU ist nicht einheitlich (27 Vetos, 27 Interessen).
Die Rede überschreitet mehrfach die Grenzen der EU‑Verträge. Die EU kann Handelsabkommen schließen (CETA) und politische Partnerschaften pflegen. Aber sie kann keine sicherheitspolitischen Bündnisse mit Drittstaaten ohne Mandat der Mitgliedstaaten eingehen, keine Verteidigungsunion mit Kanada bilden und keine geopolitische Achse definieren, die die Mitgliedstaaten bindet. Wenn von der Leyen Kanada in eine „strategische europäische Zukunft“ einbindet, ist das politische Vision, aber keine rechtliche Realität. Auch ihre massiven Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland atmen den Geist eines machtbewussten Staates mit eigener militärischer Macht — eine Rolle, die die EU nicht hat.
Was die Rede zusätzlich schwächte, war ihre sprachliche Monotonie. Jeder Abschnitt trug dieselbe Diktion, nur die Überschrift wechselte. Das verstärkt den Eindruck, dass hier nicht differenziert gedacht, sondern ein Baukasten abgearbeitet wurde. Eine Präsidentin, die sich als Regierungschefin eines nicht existierenden Staates inszeniert, verliert damit auch sprachlich die Bodenhaftung.
Diese Rede war kein Aufruf der Mitgliedstaaten, gemeinsam über Projekte nachzudenken. Sie war ein knallharter Machtanspruch einer Kommissionspräsidentin, die ein Amt ausüben möchte, das die EU‑Verträge gar nicht vorsehen. Die wichtigste Frage hat sie nicht gestellt: Wie kann die EU endlich demokratische Legitimation durch die Bürger erhalten? Das Parlament müsste mit echten Vollmachten ausgestattet werden, denn dort sollte die Macht liegen. Doch das würde ihre eigene Macht beschneiden und sie auf die Rolle zurückführen, die ihr eigentlich zukommt: Koordinatorin der Interessen aller Mitgliedstaaten. Für Frau von der Leyen ist das offenbar zu wenig.
Die lange angekündigte Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauerte über eine Stunde. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments waren wohl nicht unglücklich, als sie beendet war. Auffällig war schon der Kopfbogen, auf dem die Rede veröffentlicht wurde: „State of the Union 2026“. Dieser Titel erweckt einen falschen Eindruck. Bei einem Unternehmen würde man von Täuschung sprechen. Die EU entdeckt sich zwar immer neu, doch der Anspruch, mit dem Frau von der Leyen auftritt, lässt vermuten, sie halte die EU für etwas, was sie nicht ist: ein Staat mit einer Regierungschefin namens Ursula von der Leyen.
Liest man die Rede, könnte man meinen, es handle sich um eine Regierungserklärung eines souveränen Staates. Sie ist bewusst im Stil einer „State of the Union“-Ansprache gehalten, obwohl die EU kein Staat ist. Von der Leyen spricht, als sei die EU ein eigenständiger Akteur mit eigener Außen‑, Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik, obwohl die Verträge dies nur sehr begrenzt zulassen. Sie vermischt originäre EU‑Kompetenzen mit Bereichen, die ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, und erzeugt damit den Eindruck eines „Staats Europa“, den es rechtlich nicht gibt. Man muss klar sagen: Die EU ist kein „State of Union“, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten. Die USA haben eine Union, einen Staat, eine Regierung. Die EU hat 27 Staaten, 27 Regierungen, 27 Souveräne. Allenfalls hätte man von „States of the EU‑Union“ sprechen können.
Auch der Inhalt der Rede zeigt nicht, dass Frau von der Leyen Wünsche an die Mitgliedstaaten richtet. Vielmehr tritt sie auf, als könne sie allein politische Entscheidungen treffen — als Regierungschefin eines Staates Europa, den es nicht gibt und den die EU‑Verträge nicht vorsehen. Ihr Satz gleich zu Beginn: „Europe has chosen to forge its own path. And a stronger, independent Europe is now emerging“ ist kein Bericht, sondern ein politisches Programm.
Denn:
- Die EU ist nicht unabhängig (NATO, USA, Energieabhängigkeiten).
- Die EU ist nicht souverän (keine eigene Armee, keine eigene Regierung).
- Die EU ist nicht einheitlich (27 Vetos, 27 Interessen).
Die Rede überschreitet mehrfach die Grenzen der EU‑Verträge. Die EU kann Handelsabkommen schließen (CETA) und politische Partnerschaften pflegen. Aber sie kann keine sicherheitspolitischen Bündnisse mit Drittstaaten ohne Mandat der Mitgliedstaaten eingehen, keine Verteidigungsunion mit Kanada bilden und keine geopolitische Achse definieren, die die Mitgliedstaaten bindet. Wenn von der Leyen Kanada in eine „strategische europäische Zukunft“ einbindet, ist das politische Vision, aber keine rechtliche Realität. Auch ihre massiven Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland atmen den Geist eines machtbewussten Staates mit eigener militärischer Macht — eine Rolle, die die EU nicht hat.
Was die Rede zusätzlich schwächte, war ihre sprachliche Monotonie. Jeder Abschnitt trug dieselbe Diktion, nur die Überschrift wechselte. Das verstärkt den Eindruck, dass hier nicht differenziert gedacht, sondern ein Baukasten abgearbeitet wurde. Eine Präsidentin, die sich als Regierungschefin eines nicht existierenden Staates inszeniert, verliert damit auch sprachlich die Bodenhaftung.
Diese Rede war aktuell kein Aufruf der Mitgliedstaaten, gemeinsam über Projekte nachzudenken. Sie war ein knallharter Machtanspruch einer Kommissionspräsidentin, die ein Amt ausüben möchte, das die EU‑Verträge gar nicht vorsehen. Die wichtigste Frage hat sie nicht gestellt: Wie kann die EU endlich demokratische Legitimation durch die Bürger erhalten? Das Parlament müsste mit echten Vollmachten ausgestattet werden, denn dort sollte die Macht liegen. Doch das würde ihre eigene Macht beschneiden und sie auf die Rolle zurückführen, die ihr eigentlich zukommt: Koordinatorin der Interessen aller Mitgliedstaaten. Für Frau von der Leyen ist das offenbar zu wenig.
