Der Pulverdampf des Wahlabends ist verflogen, nun geht es um die Regierung. Manuela Schwesig scheint bereits klare Vorstellungen davon zu haben, wie sie auch mit 35,5 Prozent der Wählerstimmen und als Zweitplatzierte einen Regierungsauftrag ableiten kann.
Mancher Bürger wird sich fragen, ob es nicht angemessener wäre, zunächst dem Wahlsieger den Vortritt bei der Regierungsbildung zu überlassen. Aber in der Politik ist Höflichkeit schon lange eher ein Hindernis als ein Erfolgsrezept. Entscheidend ist letztlich, eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen. Es kommt also darauf an, wie viele Abgeordnete sich für einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin entscheiden.
Aus Sicht Schwesigs lässt sich dafür ein weiteres Argument anführen: Auch in der vergangenen Legislaturperiode konnte sie nicht allein regieren, sondern war auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die bisherige Landesregierung wurde von SPD und Die Linke getragen. Nach dem jetzigen Wahlergebnis wäre eine Mehrheit unter zusätzlicher Beteiligung der Grünen möglich. Insofern ist es aus Sicht Schwesigs durchaus logisch, die bisherige politische Konstellation in erweiterter Form fortzusetzen.
Andererseits gibt es gewichtige Gründe, darüber nachzudenken, ob eine solche Fortschreibung der bisherigen Politik tatsächlich die politische Botschaft dieses Wahlergebnisses abbildet.
Der eigentliche Gewinner dieser Wahl, wenn man zunächst allein auf die Zahlen schaut, ist nicht die SPD, sondern die AfD. Sie steigerte ihr Ergebnis gegenüber 2021 um 21,5 Prozentpunkte auf 38,2 Prozent und wurde damit stärkste Kraft. Die SPD erreichte 35,5 Prozent. Man darf deshalb zumindest die Frage stellen, ob die Wähler tatsächlich eine Fortsetzung der bisherigen politischen Richtung wollten oder nicht vielmehr einen Richtungswechsel zum Ausdruck gebracht haben.
Damit hat die AfD nicht nur prozentual erheblich hinzugewonnen. Sie kann aus ihrem Ergebnis auch den politischen Anspruch ableiten, künftig noch stärker um Regierungsverantwortung zu kämpfen.
Aufgrund der aus meiner Sicht unseligen Brandmauer-Ideologie, an der maßgeblich auch die CDU mit „gemauert“ hat und die zu einer Versteinerung des politischen Diskurses beiträgt, besitzt die AfD allerdings kaum eine realistische Koalitionsoption. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Insofern ist es müßig darüber zu spekulieren, ob die AfD trotz ihres Wahlsieges die Chance erhalten hätte, eine Regierung anzuführen.
Allerdings wäre es falsch, aus der fehlenden Regierungsoption der AfD auf deren politische Bedeutungslosigkeit im neuen Landtag zu schließen. Das Gegenteil ist der Fall. Mit 32 von insgesamt 71 Mandaten verfügt sie über eine außerordentlich starke parlamentarische Stellung. Bei Verfassungsänderungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, kann die künftige Regierungsmehrheit die AfD nicht einfach übergehen. Darin kann man durchaus etwas Positives erkennen: Eine starke Opposition zwingt die Regierungsmehrheit bei grundlegenden Entscheidungen zur politischen Auseinandersetzung und gegebenenfalls zur Suche nach einem breiteren Konsens. Gerade eine Verfassung sollte nicht nach den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen passend gemacht werden können. Die parlamentarische Sperrminorität ist deshalb kein Störfall der Demokratie, sondern kann Ausdruck ihrer gewollten Machtbegrenzung sein.
Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen, dass weder AfD noch SPD eine eigene parlamentarische Mehrheit erhalten haben. Letztlich liegt daher, wie so oft, die Entscheidung über die Regierungsbildung nicht unmittelbar beim Wähler, sondern wird durch Koalitionsverhandlungen der Parteien entschieden. Man mag dies bedauern, es entspricht aber der Logik unseres parlamentarischen Wahlsystems.
Besonders bemerkenswert ist dabei das Ergebnis der CDU. Mit 4,9 Prozent verpasste sie den Einzug in den Landtag. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erreicht. Für eine Partei, die sich traditionell als Volkspartei versteht, ist dies ein politisches Desaster.
Ob sich dieses Ergebnis allerdings unmittelbar als Quittung für die Politik von Friedrich Merz interpretieren lässt, sollte man vorsichtiger formulieren. Die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen sieht sowohl einen sehr negativen Bundeseffekt als auch erhebliche landeseigene Image- und Kompetenzprobleme der CDU. Gerade diese Kombination macht das Ergebnis für die Union so bedrückend: Sie konnte weder aus ihrer bundespolitischen Position noch aus ihrer Rolle als vermeintlich bürgerliche Alternative Kapital schlagen.
Aber auch die SPD sollte sich ihres Erfolges nicht allzu sicher sein. Manuela Schwesig führte einen stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf und konnte sich zugleich deutlich von der Bundes-SPD absetzen. Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war gerade diese Distanzierung vom Bund ein wichtiger Bestandteil ihres Wahlerfolges.
Das entbindet sie jedoch nicht von der Frage, welche politische Schlussfolgerung aus dem Gesamtergebnis zu ziehen ist.
Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, sie könnten wählen, was sie wollten, erhielten am Ende aber stets eine Regierung derselben politischen Grundrichtung, kann daraus demokratischer Verdruss entstehen. Ebenso könnte die SPD irgendwann ein ähnliches Schicksal ereilen wie jetzt die CDU. Wer seinem Land nichts Schlechtes wünscht, kann keine dieser Entwicklungen begrüßen.
Was jedoch noch nachdenklicher stimmen sollte, ist eine andere Frage: Wo befindet sich eigentlich die politische Mitte?
Die AfD beansprucht zunehmend den politischen Raum, den früher die CDU besetzte. Ob sie damit tatsächlich zur neuen Mitte wird, ist eine völlig andere Frage. Viele Bürger werden gerade daran erhebliche Zweifel haben. Aber auch die SPD kann für sich die Mitte nicht selbstverständlich reklamieren, wenn ihre Regierungsoption dauerhaft in einem Bündnis mit Linken und Grünen liegt.
Vielleicht ist dies die wichtigste Erkenntnis dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die politische Mitte ist nicht verschwunden, aber sie ist parteipolitisch heimatlos geworden.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem. Demokratie benötigt politischen Wettbewerb, aber ebenso die Fähigkeit zum Konsens. Das neue Kräfteverhältnis im Landtag könnte die Parteien gerade dazu zwingen. Eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen könnte zwar über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen, wäre diese Mehrheit jedoch nicht ausreichend. Die starke Opposition müsste einbezogen werden.
Vielleicht liegt darin sogar eine Chance dieses ungewöhnlichen Wahlergebnisses: Wo politische Lager freiwillig kaum noch miteinander reden wollen, zwingt sie die Verfassung bei grundlegenden Entscheidungen dazu, einander wenigstens zuzuhören.
