Rechtzeitig zu den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen werden die Bürger darüber informiert, dass wieder einmal eine Verfassungsschutzbehörde, diesmal in Bayern, die AfD beobachten und überwachen wird. Wie nun schon seit Jahren wird in immer wieder erneuten Variationen behauptet, man müsse diese Partei überwachen, weil man davon ausgeht, dass diese Partei verfassungswidrige Tendenzen entwickelt und sich gegen das Grundgesetz Deutschlands stellen würde.
Wie immer gibt es dafür keine belastbaren Erkenntnisse. Aber das ist auch gar nicht notwendig, weil es ausreicht, Behauptungen in den Raum zu stellen, weil man dann das Gift des Misstrauens und der Verunglimpfung von allein wirken lassen kann. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass immer vor Landtagswahlen besondere Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, wahrscheinlich sollte man sie lieber Regierungsschutzämter nennen, entfaltet werden. Was damit bezweckt ist, kann sich jeder noch denkende Bürger vorstellen: Es geht darum, die einzige wirkliche Opposition im Bundestag mit allen Mitteln in ihren Wahlchancen zu beschädigen, weil man Angst hat, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, die in der Lage ist, die politische Wirklichkeit deutlich zu artikulieren. Die Wahrheit war schon immer für Mächtige eine Gefahr, so dass man alles unternehmen muss, dass Meinungen, die nicht von dem politischen Establishment gebilligt werden, zu verhindern sind.
Es kann nicht oft genug gesagt werden, die Verfassungsschutzämter sind nachgeordnete Behörden, die den Weisungen der jeweiligen Landesregierung zu folgen haben. Man darf zurecht vermuten, dass hier eine reine parteipolitische Entscheidung vorliegt. Es besteht die Hoffnung, dass die Bürger durch ständige Wiederholung von nicht überprüfbaren Behauptungen Angst bekommen sollen, wenn sie eine Partei wählen, die im Gegensatz zu den Linken, deren Vorsitzende sich zu einer Vereinigung bekennt, die eben genau das vorhat, was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, nämlich unser Rechtssystem im Sinne einer marxistischen Ideologie zu verändern.
Auch der zeitliche Zusammenhang von sogenannten Beschlüssen der Verwaltungsschutzbehörden gegen die AfD immer vor Landtagswahlen zeigt, dass hier eine zweifelhafte politische Strategie verfolgt wird.
Wenn man glaubt, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Organisation, dann sollte man endlich den Mut haben, offen gegen diese Partei vorzugehen. Dafür gibt es einen Rechtsweg. Jetzt wird sofort eingewandt, dass ja ein Gericht der ersten Instanz einem Verfassungsschutzamt Recht gegeben habe. Das ist richtig. Dabei geht es jedoch um eine reine formale Beurteilung eines Verwaltungsvorganges, der über den inhaltlichen Hintergrund keine Entscheidung getroffen hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gegen diese Entscheidung Rechtmittel von der AfD eingelegt worden sind. Die Entscheidung der nächsten Instanz wird jetzt nicht abgewartet, weil erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, wenn die Landtagswahlen beendet sind und die AfD entsprechend in Misskredit gebracht werden konnte.
Wie lange glauben diese Staatsvertreter in einer solchen Art und Weise vorgehen zu können? Vielleicht sollte man die Bürger nicht so dumm einschätzen, dass sie alles kommentarlos hinnehmen, was ihnen von dieser Regierung serviert wird. Es spricht jedenfalls nicht dafür, dass es den Politikern ernst damit ist, mit mündigen Bürgern zu kommunizieren. Vielmehr gehen diese Politiker davon aus, dass sie in der Lage sind, die Bürger so einzulullen, dass sie gar nicht mehr feststellen können, was Realität und was politische Wunschvorstellungen sind.
Diese politische Entwicklung fand auch heute in der Bundestagssitzung ihren Niederschlag. Es ist erschreckend festzustellen, wie trotz des offensichtlichen Versagens der Politiker, sich wirklich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, alle – gleichgültig ob sie der Koalition der Linksfrontregierung mit gelben Tupfern oder der offiziellen Opposition angehörten – stereotyp feststellen, dass die deutsche Bevölkerung Opfer für die Ukraine zu bringen hat und Putin der Verbrecher in der Welt sei. Das Versagen der linken Koalitionsregierung, die im Gegensatz zur AfD wirklich diese Republik „transformieren“, sprich eine neue Republik kreieren, die mit unserem bisherigen Rechtssystem nichts mehr am Hut haben soll, verändern will, schien keine Veranlassung zu sein, von dem Irrweg, den diese Regierung gegen die Interessen des Volkes verfolgt, abzuweichen.
Die USA-Regierung kann stolz auf ihren „Verbündeten“ Bundesrepublik Deutschland sein. Die deutsche Regierung scheint in einem vorauseilenden Gehorsam die Politik der USA umfassend auszuführen. Die amerikanischen Konzerne können jubeln, die deutschen Bürger sorgen dafür, dass die Erträge in den USA weiter auf Erfolgskurs sind. Fragt sich nur, wann die deutsche Regierung dafür die Verantwortung übernehmen muss!
