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Wie Märchen eine bittere Realität werden können

Eines muss man der linken Regierungskoalition mit FDP-gelbgefärbten Impetus lassen: Unter ihren netten und bürgerlich erscheinenden Worten verbirgt sich eine knallharte Verbots- und Enteignungspolitik der Bürger. Diesen wird dabei noch das Gefühl vermittelt, dass es gegen eine solche Politik keiner Alternative gäbe, weil ja alles zur Rettung der Natur und damit zur Rettung der Welt sei.
Es ist schon beängstigend, wie sich die Mehrzahl der Bürger von dieser im bürgerlichen Gewand daherkommenden, in Wahrheit ihre eigentliche Zielsetzung nicht erkennen lassenden, „Umbautruppe“ täuschen lässt.

Das Zauberwort für diese Politiker, die nicht die Interessen ihrer Mitbürger vertreten, sondern diese in ihren kruden Transformationsprozess-Fantasien „mitnehmen“, heißt Rettung der Umwelt und Transformation. Hinter diesen Begriffen verbirgt sich die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft, hin zu einem Überwachungs- und Verbotsstaat. Natürlich alles unter dem Blickwinkel der Rettung unsrer Welt.

Die Strategie dieser Politik-Scharlatane konnte man wieder einmal – so man sich noch das eigene Denken bewahrt hat – in einer Sendung von Anne Will am Sonntag eindrucksvoll betrachten. Es ist sehr erstaunlich, dass jetzt, wo Anne Will diese Sendung bald nicht mehr moderieren wird, sie mit einer vorher nie bekannten Stringenz Probleme der Gesellschaft aufzeigt und insbesondere auch das teilweise unverantwortliche Verhalten der Politiker sichtbar macht und auf den Punkt bringt.

Diesmal ging es in der Sendung von Anne Will um die Vorstellungen der sogenannten Grünen, wie die Bürger zukünftig ihre Häuser und Wohnungen heizen sollen. Der Obertransformator und Märchenbuchschreiber, Robert Habeck, scheint sich inzwischen nicht mehr nur auf Märchen für Kinder zu kaprizieren, sondern hat jetzt ein neues Betätigungsfeld in der Märchenwelt für Erwachsene gefunden, das sich mit Themen der Weltrettung befasst und dabei besonders die Energieversorgung im Blick hat. Sein neustes Werk befasst sich mit dem Verbot von Gas- und Ölheizungen und wird bereits von den Kritikern zerrissen, bevor es das Lektorat verlassen hat, also noch im Stadium der Entwicklung.

Wie schön wäre doch die Welt, wenn alle neuen Gas- und Ölheizungen verboten wären und die lieben Mitbürger ihre Häuser und Wohnungen mit Wärmepumpen betreiben, die leider den Nachteil haben, dass man dafür noch immer Strom benötigt und so ganz nebenbei erhebliche Umbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den nachträglichen Einbau einer Bodenheizung in den Häusern und Wohnungen erforderlich machen lässt? Der Strom wird ja – wenn man dem Märchenonkel Glauben schenken darf – kostenlos vom Wind und der Sonne bereitgestellt. Damit die Natur nicht überfordert ist, wirft man eben wieder in Ermangelung von Erdgas, das man von den bösen Russen nicht mehr haben will, Kohle in die Öfen, um Strom zu erzeugen.

Wer für die Kosten aufkommt? Kein Problem, die notwendigen Mittel müssen für solche umweltrettenden Maßnahmen einfach da sein. Da gibt es den Staat, der dann eben Sondervermögen schafft und den Bürger, der seine Ersparnisse einzusetzen hat. Was mit denjenigen geschieht, die weder von dem Sondervermögen des Staates – zur Erinnerung, es handelt sich um Schulden, die als Vermögen bezeichnet werden – noch Eigenmittel einsetzen können, ist unklar. Sie haben dann noch immer die Möglichkeit, auf ihre Immobilie zu Gunsten der Allgemeinheit verzichten zu können, sprich sich ggf. enteignen zu lassen.

Hier passt auch das neue Vorhaben der Brüsseler EU-Bürokratie, die eine EU-Gebäuderichtlinie vorbereitet, nach der alle Häuser kurzfristig einen gewissen Mindeststandard im Energiebereich haben müssen. Es gibt Berechnungen, dass dies einen Kostenaufwand für ein Einfamilienhaus von ca. 100.000, –€ erfordert, der natürlich überwiegend von den Hauseigentümern zu tragen ist. Auch hier scheint man sich keine Gedanken zu machen, wer eigentlich in der Lage sein soll, diese zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten aufzubringen.

Schlimm ist allerdings, wie leichtfertig diese Politiker mit der Befindlichkeit ihrer Mitbürger umgehen und wie unsensibel sie Angstszenarien in die Welt setzen, die für viele Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Wie kann man noch nicht zu Ende gedachte Gesetzesvorlagen bereits in die Öffentlichkeit geben, wenn sich herausstellt, dass es sich bei diesen Entwürfen um unausgegorene Gedanken handelt, die allenfalls zeigen, mit welch mangelndem Sachverstand die jetzt agierenden Politiker regelrecht herumfuhrwerken?

Eine gleiche verheerende Wirkung bahnt sich mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren an. Politiker, wie der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, der noch nicht einmal einen Berufsabschluss nachweisen kann, glaubt beurteilen zu können, ob es technische Möglichkeiten geben wird, Verbrennungsmotoren umweltneutral zu betreiben. Aufgrund seines Unwissens tritt er einfach für ein Verbot der Verbrenner ein und meint, damit eine gute Entscheidung getroffen zu haben. Leute wie Nouripour bestimmen, wie sich die Bürger zukünftig zu verhalten haben und welche Technologie sie nutzen dürfen.
Da wird den Bürgern erzählt, dass die deutschen Autohersteller sagen, dass sie keine Verbrennungsmotoren zukünftig bauen werden, sondern auf den Batteriebetrieb umsteigen. Gleichzeitig lassen diese Firmen Verbrennungsmotoren in China, in den USA und in anderen Ländern produzieren, weil der Weltmarkt weiter Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren benötigt. Die dpa berichtete, dass Skoda den Fabia zukünftig nicht mehr produzieren wird. Zur Begründung wurden die neuen Richtlinien aus Brüssel angegeben, nach denen die Abgas- und Feinstaubanforderungen so hoch sind, dass für diesen Fahrzeugtyp ein Kostenmehrbedarf in Höhe von 5.000, — € verursacht wird und sich die Herstellung dieses Fahrzeuges nicht mehr lohnt. Der bisherige Käuferkreis dieser Fahrzeuge ist nicht in der Lage, mindestens 30.000– € für ein Auto dieser Größenordnung bezahlen zu können. Das damit auch der Polo betroffen ist, da dieser auf der gleichen Plattform wie der Fabia gebaut wird, ist nur eine kleine Randerscheinung. Für Fahrzeuge über 50.000, — € ist der Mehraufwand kein finanzielles Problem. Damit wird erneut wieder einmal eine soziale Frage von den linken Parteien dadurch gelöst, dass die wohlhabenden Bürger auch zukünftig keine Probleme mit der Mobilität haben, während die „hart arbeitenden“, schlecht verdienenden Bürger sich darüber freuen dürfen, wenn die SUV-Fahrer keine Probleme mehr mit dem Parken haben, weil es kleine Fahrzeuge nicht mehr gibt.

Ein Verdienst von Anne Will in ihrer Sendung am Sonntag war es, den Bürgern eindrucksvoll vorzuführen, was sie von diesen Politikern erwarten können – nämlich nichts!

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Der synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland ist eine Täuschung der Gläubigen

In Frankfurt/Main tagt zurzeit in der letzten Woche die 5. Synodalversammlung der katholischen Kirche in Deutschland. Diese Versammlung existiert bereits seit 2019 und stand unter dem Anspruch einer völligen Veränderung des Verhältnisses zwischen dem Klerus und den sogenannten Laien. Den Gemeindemitgliedern wurde der Eindruck vermittelt, sie können im Rahmen eines demokratischen Prozesses eine völlige Veränderung der Strukturen in der katholischen Kirche erreichen.

Der Verfasser dieser Zeilen hat die Anfänge dieses Prozesses als aktives Gemeindemitglied und als Mitglied des Kirchenrates und des Pfarrgemeinderates in Dresden wahrnehmen können. Er hatte bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Veränderungen in der Kirche nur mit Rom umzusetzen seien. Grundlage für die katholische Kirche als Weltkirche ist das Kanonische Recht, das sehr konkret und verbindlich die Verantwortlichkeiten der Priester und aller Institutionen innerhalb der Kirche festlegt. Den Gläubigen wurde zu Beginn des angeblichen Umstrukturierungsprozesses der Eindruck vermittelt, als können sie sich auf demokratischem Wege an einer Veränderung der Kirche beteiligen.

Der Beginn des Veränderungsprozesses, der von oben nach unten entwickelt und letztlich auch knallhart durchgesetzt wurde, war noch nicht so sehr von den dann später aufkommenden Diskussionen über den sexuellen Missbrauch durch Amtsträger der Kirche geprägt. Diese gewannen in den späteren Entwicklungen des Umgestaltungsprozesses, der dann in den sogenannten synodalen Weg einmündete, immer stärkere Bedeutung. Anfangs erfolgten organisatorische Veränderungen der Gemeindestrukturen, die unter der schönen Bezeichnung der Verantwortungsgemeinschaft verbrämt wurden. Die kleinen Gemeinden wurden zu großen Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen, wobei zur Begründung die gleichen Argumente, die auch im politischen Bereich den Bürgern vermittelt wurden, herhalten mussten. Angeblich ging es darum, vorhandene Ressourcen zu bündeln und möglichst effektiv einzusetzen. In Wahrheit verlagerten sich die Entscheidungen immer mehr auf die zentralen Instanzen, während die Gemeinden vor Ort sich in großen sogenannten Verantwortungsgemeinschaften wiederfanden, ohne selbst noch direkten Einfluss auf die praktische Entwicklung der Kirche zu haben.

Was dabei immer mehr auf der Strecke blieb, war das persönliche Engagement der Gemeindemitglieder, die sich immer mehr mit sogenannten Fachteams auseinandersetzen mussten. Anstelle des bisherigen Pfarrers, trat jetzt eine kollektive Leitung in einer Großgemeinde in Erscheinung. Die Kirche übernahm die staatlichen Strukturen einschließlich der sprachlichen Begrifflichkeiten vollständig. Was dabei auch völlig in den Hintergrund rückte, war die eigentliche seelsorgliche Arbeit.

Aus dem anfänglichen Umstrukturieren der Gemeinden zu den sogenannten Verantwortungsgemeinschaften entstand schließlich der sogenannte synodale Weg, der den Gläubigen vorgaukeln sollte, dass sich jetzt die gesamte katholische Kirche analog der staatlichen Demokratie entwickelt. Zusätzlich wurden die Missbrauchsfälle katholischer Priester immer mehr Mittelpunkt der Erörterungen. Sie wurden zur Begründung angeführt, dass eine systemische Veränderung in der Kirche zwingend notwendig sei.

Einzelne Gruppierungen in der katholischen Kirche überschlugen sich in der Demontage der Kirche. Bei der gesamten Diskussion dieser sogenannten fortschrittlichen Gruppierungen, z. B. der Organisation Maria 2.0, wurde offensichtlich vorsätzlich so getan, als wenn die katholische Kirche in Deutschland in der Lage sei, die gesamte Weltkirche in ihrem Sinne zu verändern. Was erreicht wurde, war die Demontage der letzten moralischen Autorität, die dem linkslastigen und familienauflösenden Staat Widerstand leisten konnte.

Seit der Regierung Merkel wurden alle Meinungen in Deutschland so gleichgeschaltet, dass nur noch die katholische Kirche ein ethisches Gegenmodell dem Staat gegenüber hätte anbieten können. Nachdem sich die katholische Kirche, bei der evangelischen Kirche besteht bereits schon lange eine völlige Übereinstimmung mit der Ideologie des Staates, mit dem Staat inhaltlich gemein gemacht hat, gibt es für diese Regierung keine oppositionelle Meinung mehr, so dass es für sie bei der sogenannten Transformation der Gesellschaft in eine antichristliche Gesellschaft, bei der Minderheiten die Richtung für die Mehrheit bestimmen, keine Grenzen mehr gibt.

Es ist auch bezeichnend, dass es bei dem sogenannten synodalen Weg nicht um die Fragen nach dem Sinn des Lebens, nach unserem Verhältnis zu Gott und nach unserer Einstellung, was nach dem Tod kommt, geht. Vielmehr scheint es wichtiger zu sein, sich mit Fragen der Homosexualität, der Probleme von Lesben, Queren und sonstigen Randgruppen zu befassen und diesen entsprechende Betätigungsfelder in der Kirche zu sichern. Der Theologe Lütz stellt zurecht in einem Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Kirche sich mit Fragen der Transzendenz befassen sollte. Den Gläubigen sei es gleichgültig, ob ein Priester verheiratet ist oder nicht, ob Schwule miteinander gesegnet werden oder Frauen Priester sein sollten. Vielleicht sollte sich die Kirche wieder mit den eigentlichen Sinnfragen beschäftigen. Es könnte dann sogar sein, dass viele Mitglieder der Kirche nicht das Bedürfnis haben, diese Kirche zu verlassen, weil sie Kirchen- und nicht Parteimitglieder sein wollen.

Der synodale Weg ist nicht nur eine Sackgasse, sondern eine Täuschung der Gläubigen. Wenn man Veränderungen in der katholischen Kirche haben will, dann muss man darauf dringen, dass diese Fragen in Rom in einem Konzil beraten und entschieden werden. Genauso wie es mittlerweile in der weltlichen Politik ist, sind die europäischen Kirchen im Verhältnis zur übrigen Welt bedeutungslos. Europa ist für den größten Teil der Weltbevölkerung kein positives Beispiel, sondern das Sinnbild für Arroganz und Bevormundung. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Rom die politischen Phantasievorstellungen der deutschen katholischen Kirche ärgerlich findet, aber in ihrer Bedeutung auch nicht überbewertet.

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Eine politische Waffe gegen eine Opposition oder schützen Verfassungsschutzämter die Regierung?

Rechtzeitig zu den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen werden die Bürger darüber informiert, dass wieder einmal eine Verfassungsschutzbehörde, diesmal in Bayern, die AfD beobachten und überwachen wird. Wie nun schon seit Jahren wird in immer wieder erneuten Variationen behauptet, man müsse diese Partei überwachen, weil man davon ausgeht, dass diese Partei verfassungswidrige Tendenzen entwickelt und sich gegen das Grundgesetz Deutschlands stellen würde.

Wie immer gibt es dafür keine belastbaren Erkenntnisse. Aber das ist auch gar nicht notwendig, weil es ausreicht, Behauptungen in den Raum zu stellen, weil man dann das Gift des Misstrauens und der Verunglimpfung von allein wirken lassen kann. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass immer vor Landtagswahlen besondere Aktivitäten der Verfassungsschutzämter, wahrscheinlich sollte man sie lieber Regierungsschutzämter nennen, entfaltet werden. Was damit bezweckt ist, kann sich jeder noch denkende Bürger vorstellen: Es geht darum, die einzige wirkliche Opposition im Bundestag mit allen Mitteln in ihren Wahlchancen zu beschädigen, weil man Angst hat, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, die in der Lage ist, die politische Wirklichkeit deutlich zu artikulieren. Die Wahrheit war schon immer für Mächtige eine Gefahr, so dass man alles unternehmen muss, dass Meinungen, die nicht von dem politischen Establishment gebilligt werden, zu verhindern sind.

Es kann nicht oft genug gesagt werden, die Verfassungsschutzämter sind nachgeordnete Behörden, die den Weisungen der jeweiligen Landesregierung zu folgen haben. Man darf zurecht vermuten, dass hier eine reine parteipolitische Entscheidung vorliegt. Es besteht die Hoffnung, dass die Bürger durch ständige Wiederholung von nicht überprüfbaren Behauptungen Angst bekommen sollen, wenn sie eine Partei wählen, die im Gegensatz zu den Linken, deren Vorsitzende sich zu einer Vereinigung bekennt, die eben genau das vorhat, was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft, nämlich unser Rechtssystem im Sinne einer marxistischen Ideologie zu verändern.
Auch der zeitliche Zusammenhang von sogenannten Beschlüssen der Verwaltungsschutzbehörden gegen die AfD immer vor Landtagswahlen zeigt, dass hier eine zweifelhafte politische Strategie verfolgt wird.

Wenn man glaubt, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Organisation, dann sollte man endlich den Mut haben, offen gegen diese Partei vorzugehen. Dafür gibt es einen Rechtsweg. Jetzt wird sofort eingewandt, dass ja ein Gericht der ersten Instanz einem Verfassungsschutzamt Recht gegeben habe. Das ist richtig. Dabei geht es jedoch um eine reine formale Beurteilung eines Verwaltungsvorganges, der über den inhaltlichen Hintergrund keine Entscheidung getroffen hat. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass gegen diese Entscheidung Rechtmittel von der AfD eingelegt worden sind. Die Entscheidung der nächsten Instanz wird jetzt nicht abgewartet, weil erfahrungsgemäß mit einer Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, wenn die Landtagswahlen beendet sind und die AfD entsprechend in Misskredit gebracht werden konnte.
Wie lange glauben diese Staatsvertreter in einer solchen Art und Weise vorgehen zu können? Vielleicht sollte man die Bürger nicht so dumm einschätzen, dass sie alles kommentarlos hinnehmen, was ihnen von dieser Regierung serviert wird. Es spricht jedenfalls nicht dafür, dass es den Politikern ernst damit ist, mit mündigen Bürgern zu kommunizieren. Vielmehr gehen diese Politiker davon aus, dass sie in der Lage sind, die Bürger so einzulullen, dass sie gar nicht mehr feststellen können, was Realität und was politische Wunschvorstellungen sind.

Diese politische Entwicklung fand auch heute in der Bundestagssitzung ihren Niederschlag. Es ist erschreckend festzustellen, wie trotz des offensichtlichen Versagens der Politiker, sich wirklich für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, alle – gleichgültig ob sie der Koalition der Linksfrontregierung mit gelben Tupfern oder der offiziellen Opposition angehörten – stereotyp feststellen, dass die deutsche Bevölkerung Opfer für die Ukraine zu bringen hat und Putin der Verbrecher in der Welt sei. Das Versagen der linken Koalitionsregierung, die im Gegensatz zur AfD wirklich diese Republik „transformieren“, sprich eine neue Republik kreieren, die mit unserem bisherigen Rechtssystem nichts mehr am Hut haben soll, verändern will, schien keine Veranlassung zu sein, von dem Irrweg, den diese Regierung gegen die Interessen des Volkes verfolgt, abzuweichen.
Die USA-Regierung kann stolz auf ihren „Verbündeten“ Bundesrepublik Deutschland sein. Die deutsche Regierung scheint in einem vorauseilenden Gehorsam die Politik der USA umfassend auszuführen. Die amerikanischen Konzerne können jubeln, die deutschen Bürger sorgen dafür, dass die Erträge in den USA weiter auf Erfolgskurs sind. Fragt sich nur, wann die deutsche Regierung dafür die Verantwortung übernehmen muss!