In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin, dass sie als Außenministerin endlich die Möglichkeit hat, ihre kruden Vorstellungen einer neuen Welt gegenüber anderen Staaten durchzusetzen könnte. Nachdem Frau Baerbock jetzt das Amt des Außenministers bekleidet, mehr schlecht als recht, merkt sie, dass es zwischen einem politischen unverbindlichen Gerede und einem realen politischen Tagesgeschäft doch einen Unterschied gibt. Mit einer oberflächlichen Quatscherei kann man eben keine diplomatischen Weichenstellungen in die Wege leiten.
Die neue feministische Außenministerin zeigte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass man sie als Diplomatin in keiner Weise ernst nehmen kann. Bereits ihr Anspruch, eine sogenannte wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu betreiben, zeigte, dass diese Frau gar nicht weiß, was Diplomatie ist und welche Funktion ein Außenminister eines Landes wahrzunehmen hat. Wer sich ein wenig mit der Geschichte beschäftigt hat, wird wissen, dass es zwischen den einzelnen Staaten zu allen Zeiten immer sehr eigenständige politische Ziele gegeben hat und dass alle Länder bisher eines gemeinsam praktiziert haben, nämlich die Interessen ihres eigenen Landes gegenüber anderen zu vertreten und möglichst viel von anderen Ländern für das eigene Volk zu erreichen. Eine Politikerin, die jetzt meint, wie ein Schulmeister andere Länder belehren zu müssen und ihnen vorschreiben will, wie sie gesellschaftlich zu denken und zu handeln haben, macht sich im günstigsten Fall lächerlich, im ungünstigen Fall veranlasst sie andere Regierungen zum Widerstand und zu Reaktionen, die dann zu Friktionen und negativen Konsequenzen führen können. Unfähige Außenminister haben bereits Kriege ausgelöst.
Die bisherigen Aktivitäten der Außenministerin Baerbock bestätigen, die mangelnde diplomatische Fähigkeit dieser Frau. Bei ihrem Besuch im Juli des Jahres in Griechenland sprach Frau Baerbock die Themen der geplanten Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit bei ihrem Außenminister-Kollegen Cavusuglu an. Natürlich sind dies Themen, die, jeweils aus welcher Perspektive sie betrachtet werden, sehr kontroverse Meinungen haben kann. Aber gerade bei der Erörterung solcher schwierigen Themen zeigt sich die Qualität eines guten Diplomaten. Der Außenminister sollte der höchste Diplomat seines Landes sein und kein Demagoge. So war die Reaktion des griechischen Außenministers bezeichnend, der in der abschließenden Pressekonferenz erklärte: “Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit “ehrliche Vermittlung” betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt.” Und er führte weiter aus: “Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.” “Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile”, sagte Cavusooglu. Deutlicher kann kein Diplomat zum Ausdruck bringen, was er von den Ausführungen seiner Gesprächspartnerin gehalten hat.
Bei dem Besuch der Außenministerin Baerbock in der Türkei, wurde sie von der dortigen Opposition gelobt, weil sie “gegenüber dem türkischen Präsidenten klare Kante geredet habe”. Nun ist es ja sehr schön, wenn einer “klare Kante” redet, ob dies allerdings eine Außenministerin, die gerade neu diese Funktion übernommen hat, machen sollte, weil dies keinesfalls im Interesse des Landes ist, das diese Außenministerin vertreten soll, darf bezweifelt werden. Große Veränderungen wird man mit einem solchen Auftreten als Diplomatin nicht erreichen.
Die Auftritte der Außenministerin in der UNO, in Kopenhagen und Marokko Zeigen keine neuen Impulse. Es darf bezweifelt werden, ob es uneingeschränkt akzeptiert werden kann, dass Deutschland nach der Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, seine gesamte Politik ändern müsse. Frau Baerbock hat bisher nicht erklärt, mit welchen vermeintlichen Antidemokraten Geschäfte gemacht werden können und mit welchen nicht. Im Augenblick hat sich Frau Baerbock nur den Weisungen der USA angeschlossen und glaubt das umsetzen zu müssen, was ihnen die großen “Freunde” vorschreiben. Sie hat wahrscheinlich auch noch gar nicht bemerkt, dass das einzige Land, das bisher an dieser sogenannten “weiterleiteten” Politik profitiert, eben dieser große “Freund” sprich die USA ist.
Wo sind denn von dieser feministischen Außenministerin die strategischen Pläne, wie sie durch ihre Außenpolitik sicherstellen kann, dass Deutschland nicht nur der Zahlmeister der Welt ist und dabei auch noch ständig beschimpft wird? Welche Ziele verfolgt sie eigentlich und wie glaubt sie, diese durchsetzen zu können? Davon hört man von dieser Frau nichts!
Es ist traurig, wie gerade in einer Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, dass eine qualifizierte Regierung die Geschicke Deutschlands lenken würde, eine Ansammlung von ideologischen Dilettanten am Werk ist, die offensichtlich jeden Tag selbst von ihren neuen Plänen überrascht werden und diese deshalb auch ständig ändern müssen.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt beginnenden Demonstrationen dazu führen, dass diese Regierung bald abtreten muss.
