Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai und die Kandidatin für das EU-Parlament, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, das vom Parteipräsidium beschlossenen 12 Punkte Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende. Bereits die Überschrift dieses Programms, das weder originell, noch neue Gedanken erkennen lässt, zeigt, dass hier mehr mit Allgemeinplätzen als mit einem neuen Impuls der FDP-Politik gerechnet werden kann. In der Pressekonferenz wies Djir-Sarai darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Bildung der „Fortschrittskoalition“ eine andere Welt bestanden habe. Inzwischen wirken sich die Folgen des Ukrainekrieges auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass mit oder ohne Ukrainekrieg der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands von dieser Regierung systematisch betrieben worden ist. Der Ukrainekrieg, der zudem auch von der FDP intensiv durch Agnes-Maria Strack-Zimmermann regelrecht befeuert wird, hat wahrscheinlich ein Teil des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands nur noch beschleunigt. Die FDP und ihr Wirtschaftsminister sollten den Bürger einmal erklären, wie hoch die Kosten für den deutschen Steuerzahler bisher gewesen sind, um der Ukraine den Krieg zu finanzieren. Was viele Bürger inzwischen offensichtlich vergessen haben, sind die Ziele der sogenannten Fortschrittskoalition, die insbesondere von den links-grünen Ideologen gelenkt wird, die Preise für die Energie so hochzutreiben, so dass die Bürger möglichst keine fossilen Energien mehr verwenden, weil sie sich diese schlicht und einfach aufgrund des von der Regierung verordneten Preises nicht mehr leisten können. Jetzt ist natürlich nur noch der Verbrecher Putin schuld daran, dass die Energiepreise so hoch sind. Dass auch die FDP mit dafür gesorgt hat, dass Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen nicht mehr erfolgen, gleichwohl russische Energie zu überhöhten Preise aus dem Ausland bezogen und darüber hinaus umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA bezogen wird, wurde in der Pressekonferenz der FDP nicht gesagt.
Die Hauptursache des Niedergangs der deutschen Industrie sind die von dieser Regierung verursachten Preiserhöhungen für Strom und Gas, die Industrieunternehmen in den Ruin oder in das Ausland treiben und den Privathaushalten ihre Ersparnisse vernichtet. Hinzu kommt die zunehmende Häufung von Verordnungen und Richtlinien, die jegliche Innovationen vernichten, wobei hier auch die EU-Bürokratie in Brüssel wesentlich beiträgt.
Insofern ist die Vorlage des 12 Punkte-Planes der FDP eine sehr durchsichtige Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes, an dem die FDP durch ihre Mitwirkung an dieser Regierung mitgewirkt hat. Wenn es der FDP wirklich darum gehen würde, die Verhältnisse in Deutschland wieder positiv zu verändern, dass müsste sie unverzüglich diese links-extreme und bürgerfeindliche Regierung verlassen.
Bei einer näheren Betrachtung der 12 Punkte der FDP stellt man fest, dass es sich um Forderungen handelt, die zum großen Teil sehr schnell hätten erfüllt werden können, wenn man dies tatsächlich wollte. Letztlich sind es nur Phrasen, die den Bürgern jetzt bereits seit Jahren erzählt werden, aber schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Die Anpassung des Einkommensteuersatzes und der Freibeträge wäre längst zwingend notwendig, wenn diese Parteivertreter dem Bundesverfassungsgericht folgen würden, das einen Mindestbetrag als Existenzminimum für die Bürger verlangt hat. Der Solidaritätszuschlag sollte bereits seit Jahren wegfallen, weil dafür keine Grundlage mehr besteht. Über Abschreibungserleichterungen redet die FDP ebenfalls bereits seit Jahren, gleichwohl geschieht nichts. Die gewaltsame Einführung sogenannter erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der Atomkraft, konnte nur zu dem Chaos führen, das jetzt zu beklagen ist. Auch an diesem Irrsinn ist die FDP beteiligt. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich von diesem Irrsinn distanziert.
Zusätzlich zu den bereits längst bekannten Forderungen der FDP, von denen ohnehin kein Bürger mehr glaubt, dass diese Partei diese durchsetzen will, kommen jetzt auch noch Forderungen aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung. Wenn jetzt das sogenannte Bürgergeld, das kein Bürgergeld, sondern schlicht und einfach die bisherige ALG II – Sozialhilfeleistung darstellt, kritisiert wird, dann muss man diese FDP fragen, warum sie den ganzen Unsinn bisher mitgemacht hat. Gleiches trifft für die jetzt gestellte Forderung zu, die Rente mit dem 63. Lebensjahr nicht mehr zu gewähren.
Eine Wirtschaftswende ist nur dann möglich, wenn die Parteien endlich aufhören, sich als Vormund des Volkes aufzuspielen und die wirtschaften lassen, die von der Wirtschaft etwas verstehen. Von den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern kann man dies keinesfalls behaupten. Eine Wende der Politik ist nur dann möglich, wenn diese Regierung begreift, dass sie sich schnell zurückziehen sollte, weil sie bisher nur Schaden für Deutschland angerichtet hat. Die FDP ist daran mit schuldig, denn sie hat den gesamten politischen Irrsinn dieser links-grünen Ideologietruppe mitgemacht und scheint jetzt zu bemerken, dass sie bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal die 5%-Grenze bei den Wählern erreichen wird.
Aktuell sind nicht 12 Punkte für eine Wirtschaftswende notwendig. Es reicht ein einziger Punkt, der lautet: Aufhören mit dem ideologischen Schwachsinn und den Bürger wieder ernst nehmen. Ob das mit der gegenwärtigen FDP möglich ist, darf bezweifelt werden.
