|
Schlagwort: FDP
Die FDP hat offensichtlich zwei Themen. die für diese ehemalige liberale Partei wichtig sind: Da ist das Thema Migration, das federführend von dem Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hoch und runter gebetet wird und da ist das zweite Thema der FDP-Waffenfrau mit dem Anschein eines Generals von der Operettenbühne, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das den Titel trägt: „Waffen, Waffen und nochmals Waffen, weil man damit den Frieden schafft“.
Jetzt hat wieder einmal der Herr Generalsekretär in Form eines Gastbeitrages für „die Welt“ den deutschen Indigenen vermitteln wollen, warum sie doch endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, dass nicht sie es sind, die das Recht haben, von einer Nation Deutschland auszugehen, sondern dass sie zur Kenntnis zu nehmen haben, dass Deutschland ein Einwanderland ist, das eines Tages nicht mehr überwiegend von ehemaligen Deutschen bewohnt wird, sondern ein neues, modernes, nicht mehr widerzuerkennendes Land sein wird, das jedoch mit dem bisherigen Deutschland nichts mehr zu tun haben wird.
Wenn erst einmal die Mehrheit der Bewohner im ehemaligen Deutschland feststellen werden, dass sich die indigene Restbevölkerung allenfalls in Reservaten südlich der Mainlinie aufhalten könnten, dann ist es allerdings zu spät, um gegen eine solche Entwicklung noch etwas unternehmen zu können. Dann wird die Mehrheit – wer auch immer das sein wird – der Minderheit sagen, dass sie sich dem demokratischen Willen der Mehrheit unterordnen zu hat. Es steht der Minderheit ja frei, als Immigranten ihr Glück in anderen Ländern zu suchen.
Aber lassen wir diese lächerlich erscheinenden, aber doch aus einer Sorge um den Forstbestand unseres Vaterlandes heraus kritischen Bemerkungen beiseite. Worum geht es? Da wird uns permanent eingeredet, dass nur durch Einwanderung die Probleme der deutschen Gesellschaft zu lösen seien. Es wird verschwiegen, warum überhaupt die Probleme in Deutschland entstanden sind und welche Möglichkeiten es geben würde, diese mit eigenen Mitteln zu lösen.
Da ist die Familienpolitik, die man als solche gar nicht mehr nennen kann, weil sie alles unternimmt, die Familien, bestehende aus Vater, Mutter und Kindern zu diffamieren und so tut, als wenn es möglich wäre, Familie und Beruf hundertprozentig in Übereinstimmung bringen zu können. Genau dies geht eben nicht, weil man dann die Kinder außer Acht lässt und die Familien nur noch die Aufgabe haben, Kinder zu zeugen und diese dann in staatliche Obhut zu geben. Man hat völlig außer Acht gelassen, dass es für viele Frauen erfüllender im Leben sein kann, sich um die eigenen Kinder kümmern zu können, wenn sie nicht gleichzeitig Sorge haben müssten, ihre Familien nicht finanziell druch den Monat bringen zu können. Mit viel Propagandaaufwand brachte es dieser Staat, der von Parteien gelenkt wird, die als Vorbild nur noch Randgruppen fördern und alles verteufeln und diffamieren, was sich gegen dieses neue geschlechtslose Gesellschaftstheorie entgegenstellt. Vorbilder sind nicht mehr die intakten Familien, sondern Schwule, Lesben und Queere, also Menschen, die der Randgruppe von Außenseitern angehören, deren Antgeil an der Gesamtgesellschaft bei maximal 5 5 der Bevölkerung liegen dürfte. Damit nicht gleich das Geschrei wegen einer angeblichen Diskriminierung losgeht, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland haben gar nichts gegen Menschen, die anderen sexuellen Vorlieben nachgehen und erst recht nichts gegen Menschen, die als sogenannte Twitter geboren wurden und damit für sich selbst keine Zuordnung zu einem Geschlecht finden können. Wogegen die Mehrzahl der Bürger aber etwas hat ist, wenn die Befindlichkeiten einer Minderheit zum Maßstab für die Mehrheit gemacht werden. Und wenn dann auch noch die Mehrheitsgesellschaft von der Minderheit diskriminiert wird, weil sie die Belange der Minderheit zum eigenen Maßstab machen müssen, dann führt dies eben zu einer Verabschiedung aus der Gesellschaft, so dass auch kein Engagement mehr für dieses Land besteht. Die Leistung der Gastarbeiter in Deutschland wird von keinem vernünftigen Bürger infrage gestellt. Die Probleme und insbesondere Auseinandersetzungen mit den sogenannten Gastarbeitern sind auch erst dann in Deutschland entstanden, als bestimmte Volksgruppen meinten, ihre religiöse und politische Identität müsse von den deutschen Bürgern übernommen werden. Verstärkt wurde dieses Problem durch die Politiker, die ihren eigenen Bürgern einredeten, dass sie gar nicht mehr auf ihre eigene Kultur und Tradition stolz sein dürfen, um nicht die Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kamen, zu beleidigen. Merkwürdigerweise betrifft dies überwiegend Menschen, die dem islamischen Kulturkreis angehören.
Dass eine solche Politik eine verheerende Auswirkung auf das Zusammenleben einer Staatsgemeinschaft hat, braucht man nicht erst wissenschaftlich zu „evaluieren“.
Der Personalmangel, der jetzt von dem Generalsekretär der FDP so vehement beklagt wird, hat eine Geschichte, die bereits unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland eingetreten ist. Durch eine Demontage des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland durch die Regierung Schröder/Josef Fischer wurde der Niedriglohnsektor sowie der prekäre Beschäftigungsbereich so stark ausgeweitet, dass es billiger war, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe sank, so dass ein Großteil der Arbeitskraftsituation selbst produziert wurde. Auch die Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufe führten dazu, dass keine neuen Fachkräfte in großen Teilen der Wirtschaft mehr ausgebildet wurden. Teilweise wurde die Meisterpflicht wieder für einige Berufe eingeführt, der bereits eingetretene Flurschaden ist jedoch noch erkennbar.
Die Einko0mmenssituation wurde mittlerweile durch die Regierungen – eigentlich sind daran sowohl die SPD und alle Linken, aber auch die CDU mit der FDP daran beteiligt, soweit abgesenkt, dass ein Familienmitglied allein keine Familie mehr ernähren kann. Damit werden – bestimmte Kreise der Oberschicht kann man hier getrost unberücksichtigt lassen – die Eltern von Kindern gezwungen, ihre Kinder durch staatliche Einrichtungen betreuen zu lassen. Viele Menschen, insbesondere Frauen fragen sich immer mehr, warum sie unter solchen Umständen noch Kinder in die Welt setzen sollen, nachdem sie von diesen Politikern nur noch zu Gebärmaschinen degradiert worden sind. Die Erziehung der eigenen Kinder wurde der Mehrzahl der Familien aus der Hand genommen.
Über solche Probleme spricht der Herr Generalsekretär der FDP nicht. Er schwadroniert nur von einer „langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange –, bis es keinen seriösen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumstößlichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Merkt dieser Politiker gar nicht, was er für eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Bürgern zum Ausdruck bringt? Wie kommt dieser Herr dazu, sich als Oberschullehrer der Deutschen aufzuspielen und in einem vorwurfsvollen Ton Bewertungen abzulassen, die er in keiner Weise selbst einschätzen kann.
Die Aufgabe der deutschen Politiker, ich hoffe, dass sich der Generalsekretär als einen solchen versteht, wäre es alles zu unternehmen, dass dieses Land wieder mit eigener Kraft und ohne Zerstörung seiner nationalen Identität wieder in die Lage versetzt wird, die durch die Politiker entstandenen Probleme wieder zu beseitigen.
Der Beitrag des Generalsekretärs der FDP ist kein Beitrag zur Stärkung unseres Landes, sondern ein Beitrag zur weiteren Spaltung und zur Auflösung unsrer Gesellschaft. Den Bürgern kann man nur raten das zu tun, was ihnen verbleibt, nämlich bei der nächsten Wahl das Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr bei der FDP zu machen.
Zum Ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August erklärt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:
Noch bis vor Kurzem hätte niemand erwartet, dass die Ukraine 31 Jahre nach ihrer Loslösung von der ehemaligen Sowjetunion nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern um ihren Fortbestand als Nation, teils um das nackte Überleben ihrer Bevölkerung kämpfen muss. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles erschüttert, was als selbstverständlich galt.
Die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung im Angesicht von Gewalt und Despotismus sind zutiefst beeindruckend. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.
Viele Bürger sind erstaunt, über eine solche Kriegspropaganda und wundern sich, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist. Es wäre schön, wenn sich die FDP wieder mit den Interessen des eigenen Volkes befassen würde. Zur Zeit scheint es so zu sein, dass die FDP keine liberale Partei ist und sich mehr um das Wohlergehen der Ukraine als um das Wohlergehen der eigenen Bürger, für die diese Partei doch tätig sein sollte, kümmert. Für die eigenen Bürger werden nur die Gesetze verschärft, werden neue Personenstandsgesetze entwickelt, die zu einem Einheitswesen, das nur noch über eine Nummer identifiziert werden kann, führen und dafür gesorgt, dass die Reichen noch reicher werden. Wenn das der neue Liberalismus sein soll, dann gehört er bereits jetzt in den Müllhaufen der Geschichte. Vielleicht erzählt uns die FDP demnächst, das wir uns auch nach der Demokratie in der Ukraine orientieren sollte. Der Schwachsinn ist nicht mehr zu überbieten.
Der große Kampf und die Tapferkeit der Ukraine scheint mehr das Ergebnis des massiven Einwirkens durch den Westen, insbesondere durch die USA, zu sein. Man darf gespannt sein, wann die Bürger auch in der Ukraine merken, dass sie brutal übergeordneter Machtinteressen geopfert werden. Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist völlig offen. Ob die Ukraine jemals ein souveräner Staat werden wird, ist nicht sicher, Russland wird jedoch auch das nächste Jahrhundert überleben.
Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren werden. Es wird mit Sicherheit ein heißer Herbst werden, wobei auch solche Erklärungen, wie sie jetzt der Generalsekretär verbreitet, mit dazu beitragen, dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung ein Ventil suchen wird.
Kategorien
Der Etikettenschwindel der FDP
Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai scheint die Aufgabe zu haben, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei der FDP um die einzige bürgerliche Partei in Deutschland handelt. Nur die FDP sei ein Garant dafür, dass die gegenwärtige Regierung sich an der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft orientiert. Es ist schon rührend, wenn Djir-Sarai feststellt, dass die FDP mit zwei linken Parteien koalieren müsse und deshalb in der Koalition darauf hinwirkt, dass die Grundsätze der bürgerlichen Mitte in der Politik Beachtung finden. Es ist grenzt entweder an einer völligen Verkennung der Realitäten oder es ist eine vorsätzliche Lüge den Bürgern in Deutschland gegenüber, wenn dieser Generalsekretär behauptet, dass seine Partei die Interessen der bürgerlich orientierten Bevölkerung in Deutschland vertreten würde.
Gerade die FDP ist es, die unter Federführung ihres Justizministers Buschmann die bürgerliche Gesellschaft regelrecht zerstört. Allein bei der Reform des Personenstandsrechts ist erkennbar, dass diese Gesellschaft in einigen Jahren nicht mehr zu erkennen ist und sich nur noch in einem chaotischen Kampf jeder gegen jeden befinden wird.
Die FDP ist die Partei, die es den linken Ideologen der sogenannten Grünen und der SPD ermöglicht hat, ihre Demontage dieses Landes zielstrebig um- und durchzusetzen. Man kann auch schlicht und einfach davon sprechen, dass die FDP die Wähler täuscht, die eines Tages erstaunt feststellen werden, dass sie in einem Land leben, das mit der deutschen Kultur nur noch wenig zu tun hat.
Wenn es der FDP darum gehen würde, Garant der bürgerlichen Mitte in Deutschland zu sein, dann stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit linken Parteien für die FDP überhaupt zu verantworten war. So hat man den Eindruck, dass sich die FDP wie eine Hure verhält, die mit jedem zahlungsfähigen Kunden ins Bett steigt. Man kann dies ja machen, dann sollte man aber aufhören so zu tun, als wenn man die Moral für sich gepachtet hat.
Wie kann die FDP mit einer Partei zusammenarbeiten, in der es Parteifunktionäre gibt, die mal so eben 200.000, — € im Schließfach deponieren und wo eine Verbindung zu den Machenschaften der Cum-Ex-Praktiken und der Warburg-Bank in Hamburg zumindest derzeitig nicht auszuschließen sind? Worum geht es der FDP? Geht es um das Wohl des deutschen Volkes oder um den Machterhalt der FDP, so dass man um jeden Preis mit jedem eine Koalition eingehen kann?
Die Ausführungen des Generalsekretärs der FDP in dem Interview mit dem Handelsblatt zur Energiesituation in Deutschland sind ebenfalls keine Sachstandsfeststellung, sondern eine Vernebelung einer katastrophalen Energiesituation, die man zusammen mit seinen linken Genossen in der Regierungskoalition zielstrebig selbst verschuldet hat.
Wenn Djir-Sarai zum Ausdruck bringt, dass man durch weitere Stresstests zu einer genauen Einschätzung der Energieversorgung der Bevölkerung kommen und damit auch die Frage beantworten könne, ob die Atomkraftwerke weiter im Betrieb bleiben sollten, dann ist dies auch eine Verdummung der Bevölkerung, weil man natürlich ganz genau weiß, dass die Energiesicherheit in keinem Fall gewährleistet ist. Der Hinweis, dass es im Jahr 2024 zu einer Entspannung der Situation kommt, weil man dann über LNG die Gasversorgung sicherstellt, verschweigt, dass damit exorbitante Kosten auf die Bevölkerung zukommen und die Umwelt massiv geschädigt wird.
Aber der Sieg der Ukraine ist eben wichtiger als das Klima der Welt und die Versorgung der deutschen Bevölkerung.
Völlig abzulehnen ist die Auffassung dieses Generalsekretärs, der im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan meint, Europa könne bei diesem Konflikt nicht neutral sein. Sind die Politiker der FDP jetzt genauso größenwahnsinnig wie die Genossen der Grünen, insbesondere die feministische Außenministerin, die China droht, wenn es in Taiwan einmarschiert?
Die Verbindung Europas mit den USA ist das Gleiche, wie ein Tanz auf dem Pulverfass. Wenn es der USA beliebt, seine „Freunde“ nicht mehr zu benötigen, werden diese schneller fallengelassen, als sie durch neue Stresstests feststellen könnten, an wen sie sich dann halten sollen, wenn sie in Ungnade zu den USA geraten sind. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn es sich aus der amerikanischen Abhängigkeit befreit und sich neutral verhält. Deutschland wird nicht umhinkommen, auch wieder mit Russland zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen, weil Amerika für Deutschland keine Option sein kann.
Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, so dass durch neue Politiker eine wirkliche Wende in Deutschland möglich ist.
Die FDP-Pressestelle verbreitete ein Interview mit ihrem Generalsekretär Djir-Sarai, das er der Zeitschrift „Focus“ gegenüber gegeben hat. Dieses Interview zeigt, mit welcher Intensivität den deutschen Staatsbürgern eingeredet werden soll, dass sie nun endlich begreifen sollen, dass sie in einem Einwanderungsland leben. Warum wird gerade dies immer wieder so betont, obwohl kein Bürger Probleme damit hätte, wenn Bürger aus anderen Ländern sich in Deutschland niederlassen wollen, vorausgesetzt, sie integrieren sich in die Kultur ihres neuen Heimatlandes.
Das ständige Betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sein soll, führt zu einem immer größer werdenden Ärgernis, weil den deutschen Bürgern damit vermittelt wird, dass sie sich von ihrer eigenen Geschichte und ihrer Kultur zu verabschieden haben und andere bestimmen werden, wie Deutschland zukünftig aussehen soll.
Natürlich ist es auch nicht zufällig, dass eine Partei wie die FDP einen Generalsekretär mit einem Migrationshintergrund bestellt hat, um damit auch nach außen klarzustellen, dass es völlig normal ist, wenn politische Spitzenpositionen nicht mehr von Persönlichkeiten besetzt werden, die sich der deutschen Kultur und der deutschen Geschichte verpflichtet fühlen. Um es klar und deutlich zu sagen, grundsätzlich hätte kein Bürger in Deutschland Vorbehalte gegenüber Personen, die aus einem anderen Kulturkreis nach Deutschland eingewandert sind, soweit sie allerdings damit auch anerkennen, dass sie sich in Deutschland und nicht mehr in ihrem ursprünglichen Heimatland befinden. Was jedoch mittlerweile zu einem Ärgernis wird und teilweise auch Aggressionen freisetzt, ist die regelrechte Penetration der Meinung, dass Deutschland ein Einwanderland zu sein hat.
Die personellen Besetzungen der Politiker, die sich mit der Integration und einer angeblichen Diskriminierung anderer Bürger befassen sollen, führt keinesfalls zu einer Befriedung. Wenn man sich die Personalie Atermann betrachtet, dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass es diese deutsche Regierung bewußt darauf anlegt, die Bürger in Deutschland zu Wut zu bringen. Anders ist es nicht vorstellbar eine Frau, die zwar politisch spalten kann, aber auch rein Garnichts zur Befriedigung einer Gesellschaft beiträgt, ausgerechnet zur Antidiskriminierungsbeauftragte zu berufen. Offensichtlich soll der politische Klamauk der Regelfall in der deutschen Politik werden.
Vielleicht sollte der Herr Generalsekretär der FDP einmal mehr auf die Sorgen und Nöte der deutschen Bürger sehen und seiner Partei empfehlen, aufzuhören durch die Zerstörung eines gut funktionierenden Personenstandswesens in Deutschland zusätzlich Chaos und Unfriede in der Bevölkerung entstehen zu lassen.
Deutschland braucht keine Gender-, Diskriminierungs-, Queren-, Schwulen und Lesbenbeauftragte, sondern Politiker, die sich wieder um die Interessen der deutschen Bevölkerung kümmern und dafür sorgen, dass es wieder ein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland gibt.
Wir haben uns nicht um angebliche Despoten anderer Länder zu kümmern, sondern dass es wieder ein funktionierendes Miteinander in Deutschland gibt. Es muss aufhören, dass linke Gruppen, einschließlich der FDP-Teile der Bevölkerung gegen andere Bevölkerungsgruppen aufhetzen, weil sie nach Auffassung dieser linken Ideologen eine falsche gesellschaftspolitische Auffassung vertreten.
Die Politiker sollen endlich aufhören, Bürger zu diffamieren, die zurecht davon ausgehen, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht. Schwule Lesben und sonstigen Randgruppen haben in Deutschland jede Möglichkeit, sich zu Gemeinschaften zusammenzuschließen, wenn sie meinen, eheähnliche Organisationsformen zu benötigen, die sie andererseits massiv ablehnen und bekämpfen.
Der Herr Generalsekretär der FDP sollte aufpassen, dass seine Partei nicht eines Tages als entbehrlich angesehen wird, weil sie außer der Zerstörung eines Gemeinwesens nichts positives mehr zustande bringt.
Anstelle ständig davon zu quatschen, man müsse die eigenen Werte auf die ganze Welt übertragen, sollte sich die FDP wieder bemühen, erst einmal wieder gemeinsam akzeptierte Werte in Deutschland zu entwickeln und umzusetzen. Sie sollte aufhören, die Bürger in Deutschland wie Hilfsschüler zu behandeln, denen man vorschreiben müsse, was und wie sie zu denken haben.
Wie antiliberal Deutschland mittlerweile auch mit Zutun der FDP geworden ist, kann man daran erkennen, dass ein Landgericht ein Urteil darüber fällt, dass ein deutscher Konzern die deutsche Sprache verhunzen darf und sich Bürger nicht gegen eine solche Praxis wehren können. Das ist die Liberalität der Freien Demokraten oder was von dieser Partei noch übriggeblieben ist.
Es ist jedoch zu befürchten, dass von dieser FDP vorerst keine positive Entwicklung für unserer Land zu erwarten ist, so dass der Herr Generalsekretär weiter von seinem Einwanderungsland schwadroniert, aber keine Anhänger mehr findet, die ihn unterstützen.
Zurzeit ist sich die sich als Volksfront gebende linke mit gelben Farbkleksen versehene Regierungskoalition nicht mehr grün. Dafür sorgt offensichtlich ein Einwand des gelbgetünchten, gleichwohl links und gesellschaftauflösend getrimmter Koalitionspartner, FDP, die noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren zur Stromgewinnung nicht abzuschalten.
Bisher wurde ein solcher Vorschlag sowohl von der AfD als auch von der CDU unterbreitet. Der AfD-Antrag wurde bereits am 16. März 2022 erstmalig im Bundestag beraten und kann unter der Drucksache des Bundestages 20/1021 nachgelesen werden. Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass durch die Verlängerung des Betriebes der noch drei verbliebenden Reaktoren Gas gespart werden könne, das gegenwärtig in Deutschland auch zur Verstromung verwendet wird.
Auch der Oppositionsführer der CDU brachte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ins Gespräch. Allerdings schien dies nicht mit dem großen Nachdruck erfolgt zu sein. Jedenfalls hört man in dieser Sache von dem Oppositionsführer nichts mehr. Vielleicht hat er sich auch zwischenzeitlich mit der linken Regierungskoalition verbündet. Eine solche Vorgehensweise ist bei der CDU seit Jahren nicht mehr auszuschließen.
Nun hätte die Regierungskoalition zur Tagesordnung übergehen können. Wenn die einzige tatsächliche Opposition im Bundestag, die AfD, einen Vorschlag macht, wird dieser in dem inzwischen praktizierten „demokratischen“ Verhalten der Linksfront zurückgewiesen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dadurch eine Verbesserung für die Bürger verhindert wird. Wichtig ist nur, dass man die Opposition im Bundestag mit allen Mitteln aushebelt.
Nachdem jetzt aber der Koalitionspartner die linke, gelb getüpfelte FDP durch den Abgeordneten Stefan Birkner auch fordert, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und ebenfalls darauf hinweist, dass man bei der gegenwärtigen völlig unsicheren Energiesicherheit in Deutschland nicht auch noch auf diese drei Kraftwerke verzichten könne, bleibt der Linksfrontregierung nichts anderes übrig, als sich mit dieser Frage zu befassen. Die Vertreter der olivgrünen Partei Bündnis 90/Die Grünen beeilten sich sofort darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Laufzeit bei den Atomkraftwerken nicht infrage kommt. Wer etwas anderes erwartet haben sollte, hat noch immer nicht begriffen, dass es den Politikern dieser Partei nicht um die Interessen der deutschen Bürger geht. Vielmehr will man die eigene Ideologie um jeden Preis durchsetzen. Dabei scheint man das Ziel zu haben, Deutschland zu entindustrialisieren und zu einem großen Naturschutzpark zu machen. Aus dem Naturschutzpark ist bisher noch nichts geworden, die Wirtschaft und Industrie scheint man aber mittlerweile zielstrebig gegen die Wand zu fahren.
In dieses Scenario passt auch das Verhalten der halben Vorsitzenden der SPD Saskia Esken, die sich Gedanken macht, wie das nicht mehr vorhandene Erdgas auf die einzelnen Bedarfsgruppen verteilt werden soll, ohne zu bemerken, dass eine Priorisierung nur dann sinnvoll ist, wenn man noch etwas zu verteilen hat. Wenn der Gashahn zugedreht ist, braucht man sich auch über eine gerechte Verteilung keine Gedanken mehr zu machen.
Man darf bereits jetzt gespannt sein, was die Politiker der Regierungskoalition den Bürgern erzählen werden, wenn die Wirtschaft mangels Energie ihre Tätigkeit mehr oder weniger einstellen muss, die Zahl der Arbeitslosen die Zahl der bisher Erwerbstätigen erreichen wird und die Leute nicht mehr wissen, wovon sie sich etwas zu essen kaufen können.
Dann wird man ihnen sagen, sie sollen nicht so wehleidig sein, ihre schwarzen Brüder und Schwestern in vielen afrikanischen Ländern müssen bereits seit Jahren in einer solchen Notlage leben. Wir sollten solidarisch sein und dabei im Bewusstsein haben, dass wir auf der Seite der Guten stehen. Es könnte aber geschehen, dass sich die Bürger dann nicht von solchen dümmlichen Sprüchen angesprochen fühlen und vielleicht doch etwas unkonventionell den Politikern gegenübertreten könnten.
Solange die derzeitigen Politiker an der Macht sein werden, wird die Entwicklung Deutschlands nur in eine Richtung zeigen: Nach unten und in den Abgrund. Man kann es nicht oft genug wiederholen, Gewinner bei diesem unwürdigen Handeln der deutschen Politiker sind die USA, die endlich das erreicht haben, was ihnen bereits seit Jahren vorschwebt, nämlich Deutschland in eine hundertprozentige Abhängigkeit zu Amerika zu bringen und für die USA kein Konkurrent mehr sein zu können. Aber auch China kann sich nur freuen, weil jetzt viele russische Ressourcen frei werden, die nicht mehr in Deutschland eingesetzt werden, sondern direkt die chinesische Wirtschaft stärken, so dass sie von den USA immer unabhängiger wird.
Gibt es tatsächlich noch Bürger, die der feministischen, queeren und weltoffenen Regierung nicht vertrauen? Wenn man die Noch-Wahlergebnisse betrachtet, dann hat es den Anschein, als wenn bei manchen Bürgern Teile der Gehirne erfolgreich abgeschaltet wurden.
|
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gaben im Anschluss an Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten eine Erklärung über die zurzeit für die FDP wichtigen Problemfelder ab, die dringend gelöst werden müssen. Im Mittelpunkt dieser Gedanken standen der Facharbeitermangel in Deutschland sowie die Inflation, die zu einem gesellschaftspolitischen Sprengsatz in Deutschland werden kann.
Zum Fachkräftemangel verabschiedete die FDP einen Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Fachkräftemangel bekämpfen, Einwanderungspolitik neu ausrichten“.
Die von Bundeskanzler Scholz initiierte Gesprächsrunde mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern, bei der nach Wegen gesucht werden soll, die massiven Belastungen für die Bürger durch die inflationäre Geldentwicklung in Deutschland, etwas abzufedern, wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Allerdings sieht es die FDP als Fehler an, in diesem Zusammenhang über höhere Steuern, aber auch über höhere Staatsausgaben zu sprechen. Nach Auffassung der FDP wären Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geradezu toxisch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Es sei notwendig, wieder zur „Schuldenbremse“ zurückzukehren. Allerdings wird gefordert, dass die kalte Progression der Steuern beendet wird. Hier ist darauf zu verweisen, dass diese Forderung jetzt bereits seit Jahrzehnten gestellt wird, ohne dass sich bisher etwas für die Bürger positiv geändert hätte. Wahrscheinlich wird die Steuerprogression so lange in dieser unanständigen Ausprägung unverändert bleiben, wie es die gegenwärtig agierenden Parteien gibt.
Frau Stark-Watzinger gab einen Überblick über die gegenwärtigen anstehenden Aufgaben, die einer Lösung bedürfen. Da ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem man sich glaubte mit einbringen zu müssen, da ist die digitale Transformation, was auch immer darunter verstanden wird, der Kampf gegen den Klimawandel und die Pandemiebekämpfung. Zusätzlich sieht man sich mit dem demografischen Wandel konfrontiert, und stellt fest, dass in unserem Land nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind, um die anfallenden Aufgaben zu lösen. Bemerkenswert ist die Feststellung der FDP, dass Deutschland inzwischen qualifizierte Fachkräfte verliert, weil diese aus Deutschland auswandern. Hier wird jetzt auch von der FDP Handlungsbedarf gesehen, wobei die Frage gestellt werden muss, warum Bürger Deutschland verlassen. Liegt es an der Wettbewerbsfähigkeit oder an dem politischen Klima in Deutschland? Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes sind 2021 1.323.000 Personen nach Deutschland gekommen, während im gleichen Zeitraum 994.000 Personen das Land wieder verlassen haben. Von diesem Personenkreis hatten 746.000 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so dass 248.000 deutsche Staatsbürger ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Bei den Einwanderern nach Deutschland ist die höchste Zuwanderung aus Rumänien, der Türkei und Bulgarien. Leider ist aus dieser Statistik nicht zu erkennen, welchen Berufsgruppen die Einwanderer aus diesen Ländern angehörten.
In Deutschland fehlen insbesondere IT-Kräfte, aber auch Pflegekräfte und LKW-Fahrer. Anstatt, dass die FDP einmal der Ursache nachgeht, woran es liegen könnte, dass immer mehr Fachkräfte in Deutschland fehlen, hochqualifizierte deutsche Bürger ihr Land verlassen, scheint man die einzige Lösung darin zu sehen, eine ungebremste Einwanderung zu fordern.
Mit keinem Wort werden Vorschläge unterbreitet, wie das Potential an qualifizierten Personen aus dem eigenen Land so gefördert werden kann, dass es sich für diese wieder lohnt, ihre Zukunft in Deutschland zu sehen. Es wird mit keinem Wort dargelegt, wie man die Familien wieder stärken kann, dass die Zahl der geborenen Kinder zumindest dafür sorgt, dass ein Gleichgewicht in der Bevölkerungsstruktur wieder entstehen könnte. Das setzt aber voraus, dass man nicht alles unternimmt, um die Identität des deutschen Volkes schleichend aufzulösen. Das ständige Gerede von „Deutschland sei ein Einwanderungsland“ führt mit Sicherheit nicht zu einem identitätsstiftenden Klima in der deutschen Bevölkerung, das aber für den Zusammenhalt eines Volkes dringend erforderlich ist, damit Probleme auch gelöst werden können. Wenn der Bundeskanzler von der Notwendigkeit des „Unterhakens“ spricht und damit aber offensichtlich nicht die Bürger, sondern Teile der sogenannten Elite (‚Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftlicher) meint, dann könnten viele Bürger dies auch als Zynismus auffassen, weil sie sie bemerken, dass sie selbst gar nicht gemeint sind.
Die FDP scheint offensichtlich gar nicht zu bemerken, wie sie selbst dazu beiträgt, einen zusätzlichen Unmut in die Bevölkerung hereinzutragen. Wenn in der Presseerklärung der FDP festgestellt wird, dass für die Einwanderung von Ausländern die Sprache eine große Bedeutung hat und als Lösung nicht vorgeschlagen wird, diejenigen, die nach Deutschland kommen, schnell zu befähigen, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern dass Englisch als zweite Amtssprache in deutschen Behörden eingeführt werden soll, dann ist dies ein Schlag in das Gesicht der deutschen Staatsbürger. Vielleicht schlägt die FDP demnächst vor, auf Deutsch ganz zu verzichten und Englisch zur Amtssprache in dem ehemaligen Deutschland einzuführen. Einen Vorteil hätte dieser Vorschlag: Man kann sich dann das Gendern ersparen, weil dieser Irrsinn nur mit der deutschen Sprache voll zur Entfaltung kommen kann.
|
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat einige Überraschungen gebracht. Wieder einmal zeigte sich, dass man die Meinungsumfragen vor Wahlen doch Vorsicht betrachten sollte. Die Wahlumfragen gingen von einem Kopf an Kopf Rennen der CDU mit der SPD aus. Tatsächlich konnte sich die CDU behaupten und wurde mit einem Stimmenvorsprung von 9% gegenüber der SPD Gewinner dieser Wahl. Von einem knappen Wahlergebnis kann man nicht sprechen. Es war deshalb mehr als erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der Generalsekretär der SPD noch vor dem abschließenden Ergebnis des Wahlausganges davon redete, dass man sich gar nicht als Verlierer sehe, weil das wichtigste Ziel der SPD, die Abwahl der Regierung der CDU mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, erreicht wurde. Jetzt sehe man selbstverständlich die Möglichkeit, zusammen mit den Nato-Olivgrünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Man konnte schon sehr überrascht über dieses forsche Auftreten des Herrn Generalsekretärs sein. Wahrscheinlich kann man nur dann eine solche überhebliche Meinung äußern, wenn man ohne Berufsabschluss Generalsekretär einer großen Partei geworden ist.
Die zweite Überraschung war der Absturz der FDP, die jetzt von den Wählern auf 5,9% zusammengestutzt wurde. Immerhin merkte man es den Repräsentanten der FDP bei deren erste Stellungnahmen noch am Wahlabend an, dass sie verstanden haben, dass sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren haben.
Die größte Überraschung war der fundamentale Zuwachs an Stimmen für eine Partei, die sich Grüne nennt, in Wahrheit aber eine Nato-olivgrüne Partei ist, die einerseits einen völligen Umbau der bürgerlichen Gesellschaft umsetzen will und andererseits sich zu einer Nato-hörigen Partei mutiert hat. Diese Partei hatte jetzt einen Zulauf, den man sich kaum erklären kann. Teilweise wird das ein Ergebnis der jahrzehntelangen Indoktrination der linken Parteiideologen aus SPD und den sogenannten Grünen in den Schulen und Jugendeinrichtungen sein, die dazu führte, dass bei einem Großteil der Jugend das krude Weltbild dieser linken Ideologen so verinnerlicht wurde, dass man gar nicht mehr merkt, dass hier eine drohende linke Diktatur entsteht, die als ökologischer Umbau betitelt wird.
Aber auch ein weiterer Grund für den erfolgreichen Stimmenzuwachs der Nato-oliv-Grünen ist das im Hintergrund von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Wirken der amerikanisch intendierten Organisation Brand-New Bundestag/ Landtag. Diese Organisation wurde von Eva-Maria Thurnhofer, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen 2019 in Deutschland ins Leben gerufen und inspiriert sich von der amerikanischen Organisation Brand New Congress. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin ist diese Organisation als eigetragene Genossenschaft „Wir für Zukunft e.G“ eingetragen. Ziel dieser Genossenschaft, die von ehrenamtlichen Helfern verwirklicht wird und sich aus Spenden, Stiftungsmitteln und Fördermitteln finanziert, unterstützt ideell und finanziell ausgesuchte (linke) Kandidaten. Brand New Bundestag versteht sich als Graswurzelbewegung, deren erklärtes Ziel es ist, Diversität zu fördern und die politischen Ziele aktueller Bewegungen in die Parlamente zu bringen. Durch diese Aktivitäten, die im Hintergrund und ohne Einblick der Öffentlichkeit vollzogen werden, erfolgt eine zusätzliche ideelle und finanzielle Unterstützung der Partei, die sich dann auch im Wahlerfolg niederschlägt. Grundsätzlich wäre dagegen nichts einzuwenden, wenn nicht die gezielte Strategie damit verbunden wäre, durch das Einbringen einschlägig positionierter linker Politiker eine Veränderung in der deutschen Parteienlandschaft anzustreben. So ganz nebenbei wäre es auch interessant zu prüfen, inwieweit hier eine Parteienfinanzierung vorliegt, die dem Bundestagspräsidium gegenüber anzeigepflichtig ist.
Der zahlenmäßige Rückgang der Wähler der AfD, immerhin konnte die Partei noch als Fraktion in gleicher Stärke wie die FDP in den Landtag einziehen, wird verschiedene Ursachen haben. Natürlich werden einige Wähler, die keinen SPD-Ministerpräsidenten haben wollten, die CDU und nicht die AfD gewählt haben. Noch immer glauben viele Bürger, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte sei, obwohl sie sich davon weit entfernt hat und von der SPD und von den Nato-oliv-Grünen in keiner Weise mehr zu unterscheiden ist. Darüber hinaus wirkt sich die von den Verfassungsschutzämtern, die nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörden der Innenminister sind, systematisch betriebene Rufschädigung aus, weil den Bürger erzählt wird, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die unter Bewachung stehen muss. Bisher liegt dazu keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor, gleichwohl wird der Eindruck vermittelt, als wenn es bereits bedenklich sei, wenn Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich aktiv in der AfD engagieren. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch der anderen Parteien wird immer davon geredet, dass man nur mit den demokratischen Parteien im Parlament sprechen wolle. Damit wird den Bürger ebenfalls der Eindruck vermittelt, die AfD sei keine demokratische Partei. Gegen eine solche Brunnenvergiftung ist schwer anzukommen, insbesondere dann, wenn – wie bereits dargelegt – die ideologische Indoktrination so weit vorangeschritten ist, dass bei vielen, insbesondere jüngeren Bürgern, ein klarer Blick vernebelt wurde.
Und ein weiterer Punkt hat dazu geführt, dass eine Reduzierung des Stimmenanteils für die AfD in Nordrhein-Westfalen erfolgte. Die öffentlichen Medien (Rundfunk und Fernsehen) sowie die großen Zeitungen haben während des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen so gut wie nicht über die AfD berichtet. Insofern ist es bemerkenswert, dass man die AfD nicht aus dem Landtag herausbekommen hat. Und nicht zuletzt wird auch die AfD intern wieder eine klare Führung benötigen, die sich von den vorher genannten Angriffen und Verleumdungen nicht beirren lässt und wieder die klare Position der AfD den Bürgern vermittelt. Die Zurückhaltung einiger AfD Repräsentanten in der Darlegung der AfD Ziele aus Angst und Sorge vor möglichen Repressalien durch staatliche Behörden und große Unternehmen Mitarbeitern gegenüber, die der AfD angehören, hat dazu geführt, dass auch die AfD in die Gefahr gekommen ist, von den anderen Parteien nicht mehr unterschieden zu werden.
Über den Niedergang der Partei „Die Linke“ lohnt es sich nicht mehr, weitere Ausführungen zu machen. Der Untergang dieser Partei begann mit dem neuen Vorstand durch zwei Frauen, die in ihren extremen linken Zielsetzungen und der gegenseitigen feministischen Zerstrittenheit, die Partei regelrecht in Grund und Boden gerammt haben. Schade, kann man dazu nur noch sagen und schreiben!
Das eigentliche Problem, ja man darf sagen, die eigentliche Katastrophe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, ist die geringe Wahlbeteiligung, die mittelfristig einen erheblichen Sprengsatz für die bürgerliche Gesellschaft darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das sind 7.201.210 Wähler von insgesamt 12.964.754 wahlberechtigten Bürgern. Konkret bedeutet dies, dass die gegenwärtigen Parteien, die eine Regierung in Nordrhein-Westfalen bilden werden, nur eine kleine Minderheit der Bürger vertreten. Sieht man sich die Verteilung der Wähler auf die jeweiligen Parteien an, so haben 2.552.337 Bürger die CDU, 1.905.033 die SPD, 418.448 die FDP, 388.893 die AfD und 1.299.580 Bürger die sogenannten Grünen gewählt. Das bedeutet, dass die zukünftige Regierung, gleichgültig mit welcher Zusammensetzung sie gebildet werden sollte von ca. 2.5 Mio. wahlberechtigten Bürgern getragen wird, das sind ca. 20%! Natürlich muss man sich fragen, warum diese desaströse Entwicklung eingetreten ist. Ein Hauptproblem haben die Parteien selbst verschuldet. Nachdem zwischen den Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD – keine Unterschiede mehr bestehen und sich alle Parteien wie eine „Volksfront“ verhalten, also untereinander austauschbar sind, werden sich viele Wähler fragen, warum sie dann noch zur Wahl gehen sollen, wenn es bei dieser Wahl völlig gleichgültig ist, welche Partei er wählt. Wenn diese Vermutung zutreffen würde, könnte man noch positiv der Zukunft entgegensehen. Die Parteien müssten sich wieder neuformieren, eigene Programme entwickeln und sich von einem gesellschaftspolitischen Einheitsbrei verabschieden.
Es könnte aber auch an einer anderen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen liegen. Da die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen erheblich höher war, könnte die geringe Wahlbeteiligung auch an der Bevölkerungsstruktur in Nordrhein-Westfalen liegen. Wenn den Bürgern vermittelt wird, dass man nur noch von einer Multi-Kulti- Gesellschaft auszugehen hat, Nation und deutsche Zugehörigkeit nur noch nationalistisches, rechtsradikales Gedöns seien, dann könnten sich eben diese Bürger fragen, warum sie sich noch an Wahlen für ein Land beteiligen sollen. Die Entscheidungen werden doch gar nicht mehr innerhalb der Nation, sondern durch eine Europa- oder Weltregierung entschieden. Mit anderen Worten, viele Bürger werden gar keine Verantwortung und Verbindung zu diesem Deutschland empfinden, weil ihnen dies regelrecht ausgetrieben wurde.
Gerade unter einer solchen möglichen Entwicklung muss die AfD ihre besondere Verantwortung erkennen und sollte sich als ein politisches Gegenmodell anbieten, bevor rechtsradikale Parteien, deren Mitglieder sich nicht auf dem Primitiv-Niveau der NPD bewegen, gleichwohl aber für eine Demokratie gefährlich sind, das bestehende politische Vakuum in Deutschland füllen. Wenn dies nicht gelingt, weil bestimmte politische Kreise die AfD ausschalten wollten, um nicht ihre eigene Macht zu gefährden, hätten genau diese politischen Kreise dafür gesorgt, dass in Deutschland wieder eine rechtsradikale Diktatur entstehen könnte.