Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, erklärte seinen Rücktritt von der Tätigkeit des Landrates. Er begründete dies damit, dass gegen ihn Hetze und Bedrohungen aus der politischen Ecke zum Ausdruck gebracht werden, so dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, das Amt des Landrates auszuüben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, die mit giftigen Aussagen gegen politisch Andersdenkende sehr locker flockig umgeht, meinte dann auch, dass es ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker geben müsse. Sie scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst dazu einen erheblichen Beitrag leistet und sich besser einmal selbst fragen sollte, ob ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang einer Vizeprädentin des Bundestages würdig ist. Wir meinen nein!
Was aktuell bei dem ganzen Geschrei der Kartellparteien völlig untergeht, ist die Genesis der jetzt von Neubauer getroffenen Entscheidung. Bei der Kommunalwahl zur Landratswahl in Niedersachsen erreichte in der ersten Wahlrunde der AfD-Vertreter, Rolf Wiegand, die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. In der dann erfolgten Wiederholungswahl wurde nicht zuletzt mit linken und teilweise mit staatlichen Mitteln unterstützten Organisation massiv dafür geworben, dass eine Wahl des AfD-Bewerbers verhindert wird. Die Parteien des politischen Einheitsbreis stellten sich hinter den Bewerber Neubauer, der einmal SPD-Mitglied war und jetzt als unabhängiger Bewerber auftrat, so daß die Kartellparteien diesen Bewerber in das Amt des Landrats bringen konnten. Dass dieser Landesrat gar keine Mehrheit im Kreistag hat, weil dort die AfD die stärkste politische Kraft ist, schien für die Kartellparteien kein Problem zu sein. Die Bürger, die im zweiten Wahlgang Neubauer zum Landrat wählten, wurden nicht darüber aufgeklärt, dass ein Landrat machtlos ist, wenn er im Kreistag über keine politische Mehrheit verfügt. Zur Erinnerung: Im Landkreis erreichte die AfD 30,3% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 26,7% und den Freien Wählern mit 17,1%. Die SPD erreichte 6,6%, während die Linke 5,5% der Wähler auf sich vereinigen konnte.
So ist es überhaupt nicht überraschend, ja es ist eine notwendige Folge gewesen, dass ein Landrat ohne politische Mehrheit im Landkreis letztlich keine eigenständige Politik betreiben kann.
Wenn Neubauer aktuell beklagt, dass er nur gegen Widerstände ankämpfen musste, dann kann man doch sehr erstaunt sein, wie ein Politiker, der bereits über Kommunalerfahrungen verfügte, zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Die Ankündigung seines Rückzuges vom Amt des Landrates ist deshalb logisch und im Interesse des Landkreises geboten.
In Mittelsachsen haben die Kartellparteien eindrücklich den Bürgern vorgeführt, wohin es führt, wenn Parteien Kartelle bilden, um den Wählerwillen in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Wähler scheint leider noch nicht so mündig zu sein, dass er diese politischen Spiele erkennt und insoweit Kandidaten wählt, die über keinen politischen Rückhalt verfügen.
Eine Vizepräsidentin des Bundestages sollte jedoch diese Mechanismen kennen, zumal man annehmen kann, dass sie intensiv mit darauf hinwirkt, dass demokratische Entscheidungen zugunsten der AfD mit allen Tricks der Politik im Nachhinein ausgehebelt werden.
Bei einem solchen Verhalten sollte man dann auch nicht über ein zunehmend aggressiveres politisches Verhalten in der Bevölkerung erstaunt sein. Mit Manipulationen wird man auf Dauer keine politische Kraft an ihrem Wählerauftrag hindern können. Das lässt hoffen, dass die Demokratie auch nicht von Kartellparteien zerstört werden kann. Mittelsachsen hat jetzt erstmalig gezeigt, was Wahlmanipulationen für einen Sinn haben: Sie zerstören nur die Demokratie.
