Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Das Volk will keinen Krieg – es will Frieden und das sofort!

Aktuell ist es höchste Zeit, dass die Bürger aus ihrer Lethargie aufwachen und sich bewusst machen, dass sie es sind, die die Macht haben, den Politikern ein deutliches Stoppsignal für ihre weiteren Kriegsvorbereitungen zu setzen.

Wer hat eigentlich bisher beschlossen, dass die Regierung legitimiert sei, den Krieg gegen Russland immer weiter anzuheizen und Leib und Leben der Bürger in Deutschland immer mehr zu gefährden? Das Volk muss diesen Politikern untersagen, sich weiter in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, die mit unserem Volk nichts zu tun hat. In der Ukraine geht es aktuell nicht um die Interessen des ukrainischen Volkes. Es geht darum, dass die Nato ihren Einfluss über die Ukraine nach Russland weiter ausbauen will und die Ukraine dafür ein wichtiges Etappenziel darstellt. Die Bürger in Deutschland sollten sich nicht weiter hinters Licht führen lassen, wenn man ihnen erzählt, dass die Ukrainer für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Brutaler und verlogener kann man gar nicht einen Angriffskrieg gegen Russland bezeichnen. Deutschland wird durch die Regierung Merz/Klingbeil immer mehr in das Kriegsgeschehen der Ukraine mit Russland hineingezogen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass Russland das Verhalten Deutschlands als offizielle Kriegserklärung an Russland ansieht. Die Bemerkung von Friedrich Merz, wonach wir nicht mehr ganz im Frieden leben würden, spricht Bände.

In diesen Zusammenhang passt auch das gegenwärtige Bemühen, die Finanzierung des Krieges mit dem russischen Staatsvermögen, es geht um 140 Milliarden €, das gegenwärtig in Europa „eingefroren“ wurde, zu sichern. In einem Interview im Deutschlandfunk brachte René Rapasi (SPD) und Mitglied des Wirtschaftsausschusses in der EU zum Ausdruck, mit welchen advokatischen Winkelzügen russisches Vermögen für die Kriegsfinanzierung in der Ukraine eingesetzt werden sollte. Mit einer brutalen Offenheit erklärte Rapasi, dass ein solches Vorgehen notwendig sei, weil die Kassen der EU-Länder inzwischen leer seien, die USA sich immer weiter aus dem Ukrainekrieg zurückzieht und deshalb das russische Geld dringend benötigt werde. Das sind die Politiker, die den Bürgern immer etwas von einer wertebasierten Ordnung erzählen, die offensichtlich nur so weit gilt, als sie dem Westen nutzt. Rapasi verstieg sich zu der Feststellung, dass „wir nichts antasten, da das russische Geld, das sich in Belgien aktuell befindet, nicht enteignet werde, es wird nur woanders hin investiert“. Das Geld soll in einen Fond fließen, der der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Die Ukraine müsse dann diese Mittel erst zurückzahlen, wenn Russland der Ukraine Reparationszahlungen leistet. Der kleine Schönheitsfehler dieses merkwürdigen Winkeladvokaten-Gangsterstücks liegt darin begründet, dass bei einer fehlenden Rückzahlung des Darlehens durch die Ukraine, die Mitgliedsländer der EU als Bürgen haften. Für Deutschland wäre dies eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 40 Milliarden. Bisher äußert Belgien erhebliche Bedenken, weil es die begründete Sorge hat, letztlich für den Gesamtbetrag haften zu müssen.

Dieses miese Spiel sollte jeden Bürger vor Augen führen, was die Politiker aktuell für eine wahnsinnige und gefährliche Politik betreiben, deren wirtschaftliche und politische Folgen derzeitig kaum überschaubar sind. Der Kanzler, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, unterstützt ein solches zwielichtiges Verfahren und gefährdet damit die Sicherheit seines eigenen Landes.

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil man nicht mehr erkennen kann, wie weit sie bereit sind, auch einen großen politischen Knall billigend in Kauf zu nehmen.

Die Bürger sollten ihre Stimme gegen eine solche Politik erheben und aktiv für den Frieden eintreten. Die Losung muss heißen: Die Krieger in ihre politischen Schranken zu weisen, ist das Gebot der Stunde. Nie wieder Krieg, das ist das Gebot der Stunde und zwar jetzt!


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Herr Pistorius, Sie sind Verteidigungsminister Deutschlands und nicht Kriegsminister für die Ukraine!

Der kriegstüchtige Verteidigungsminister warnte im Rahmen der Sicherheitskonferenz in Warschau vor den Russen, die seiner Meinung nach eine große Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen. Putin sei unberechenbar und an keinem Frieden interessiert. Wenn man Pistorius hört, dann kann man gar nicht glauben, dass hier ein Verteidigungsminister spricht. Die Diktion seiner Worte weisen auf Angriff, auf Stärke und Überlegenheit hin, die man gegenüber einem Feind zum Ausdruck bringen muss. Dabei scheint dieser kriegstüchtige Minister gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um einen Krieg handelt, der weder auf deutschem Boden stattfindet noch gegenüber Deutschland (bisher) erklärt worden ist. Allerdings wird Deutschland an erster Stelle in Europa durch unsere kriegstüchtige Regierung systematisch in einen Krieg getrieben, der uns eigentlich gar nichts anging. Wenn Pistorius vollmundig erklärt, „Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in ernsthafte Verhandlungen eintritt, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Und dafür muss die Ukraine stark sein,“ dann befällt vielen deutschen Bürgern Angst und Schrecken. Und das ist keinesfalls unbegründet. Vielleicht sollte man diesem kriegstüchtigen Minister deutlich sagen, dass er keinesfalls für alle Bürger in Deutschland spricht, weil diese keinesfalls so kriegsbesessen sind, wie einige Politiker meinen, ihren Mitbürgern zeigen zu müssen. Wenn Pistorius einem Journalisten, der ihn darauf hinweist, dass die AfD keinesfalls die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine unterstützt, antwortet: „Die AfD ist nicht die Mehrheit. Wir haben eine Unterstützung für die Ukraine“, dann scheint er sich nur auf die Zustimmungsrate der Genossen seiner eigenen Partei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu beziehen. Nach einer von Ipsor.com veröffentlichten Umfrage unterstützen nur 38% der Bürger eine Waffenlieferung durch Deutschland in die Ukraine, während 48% der Bürger dies ablehnen und 14% keine Meinung äußern. Interessant ist allerdings, dass die Zustimmung für den Krieg bei den beiden „Friedensparteien“ SPD und Grünen überdurchschnittlich hoch ist. Bei der SPD, der Partei die angeblich die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertritt, stimmen 64% und bei den sogenannten Grünen 74% einer Waffenlieferung in die Ukraine zu. Man sieht, wie sich die sogenannten Friedensparteien mittlerweile zu einer Kriegsgefahr entwickelt haben.

Pistorius kündigte in Warschau die Lieferung von zwei Patriot-Flugabwehrsystemen an. Abgesehen davon, dass die Frage erlaubt sei, über welche Ressourcen die eigene Armee verfügt, ist ein solcher Beitrag für Pistorius offensichtlich keine Provokation Russland gegenüber, sondern nur ein „Gastgeschenk“ an die Ukraine, damit Russland möglichst schnell mit deutscher Hilfe besiegt werden kann.

Auch die Ausbildung von 80.000 Soldaten der Ukraine durch die europäische Trainingsmission EUMAM ist kein Beitrag zur Befriedung, sondern birgt die aktuelle Gefahr, dass Russland sich genötigt sehen könnte, mit militärischen Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Der Herr Verteidigungsminister sollte aktuell endlich zur Kenntnis nehmen, dass er in erster Linie die Interessen seines eigenen Volkes zu vertreten hat. Dazu gehört, alles zu unternehmen, dass wir nicht eines Morgens aufstehen und uns mit einem Bombenhagel russischer Waffen konfrontiert sehen. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundeskanzler mit Putin persönlich in Verbindung setzt, um in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern, wie es wieder zu einer Befriedung zwischen unseren Völkern kommen könnte. Wenn es der Regierung ernst ist, endlich dafür zu sorgen, dass die Kriegs-Rhetorik und das ständige Aufrüsten ein Ende findet, dann sollte man auch seine eigenen Mitbürger wieder in den Blick nehmen. Diese wollen weder einen kriegstüchtigen Minister noch eine Regierung, die das deutsche Volk in den nächsten Weltkrieg führt.


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Mund halten, sonst sind Sie ein Verfassungsfeind

Aktuell scheint es in Deutschland nichts mehr zu geben, was es eigentlich nicht geben könnte. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) konnte einem regelrecht in die Schockstarre versetzen. Um was geht es?

Gegen eine Entscheidung der dem Innenministerium nachgeordneten und somit nicht unabhängigen Verwaltungsbehörde – es handelte sich um den parteigelenkten Inlandsgeheimdienst in Hessen – wonach die AfD in Hessen als mögliche verfassungsfeindliche Partei von der Regierungspartei beobachtet werden darf, klagte die AfD. Die Entscheidung des parteigesteuerten Geheimdienstes datiert vom September 2022. Um es deutlich zu machen: Da beobachtet die Regierung (Exekutive) eine von Bürgern gewählte Partei (Legislative), die vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten worden ist, weil die Regierung ihr unterstellt, sie sei verfassungsfeindlich. Gegen diesen Verwaltungsakt einer staatlichen Behörde – also keinem Gericht – legt die Partei Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht in Wiesbaden ein. Dieses entscheidet, dass die Regierung mit ihrem Inlandsgeheimdienst berechtigt sei, eine politisch zugelassene Partei zu beobachten, weil nach Auffassung der Verwaltungsrichter Gründe vorliegen, wonach die Partei als „Verdachtsfall“ beobachtet werden dürfe. Gegen dieses Urteil klagt die AfD erneut und sieht in dem Vorgehen des Gerichts eine politische Entscheidung. Ca. zwei Jahre später – zwischenzeitlich fanden eine Bundestagswahl und einige Kommunalwahlen statt – entschied nun der hessische Verwaltungsgerichthof in Kassel und bestätigte die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die Begründung des VGH ist so ungeheuerlich, dass man sich als Bürger dieses Staates, der sich noch einen Rest einer Achtung gegenüber staatlichen Institutionen bewahrt hat, obwohl man immer mehr wahrnehmen muss, dass die Demokratie bald ein Fremdwort in Deutschland sein wird, nur noch wundern kann und jegliches Vertrauen an diesen Staat verlieren muss.

Man kann nur jedem Bürger empfehlen, sich die Begründung des VGH gründlich anzusehen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie eine ethnische Sichtweise vertreten würde, weil sie meint, dass in Deutschland aktuell viele Personen unterschiedlicher ethnischem Hintergrund leben würden. Es wird der AfD weiter unterstellt, dass sie zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und Deutschen mit Migrationshintergrund unterscheiden würde und hier menschenverachtend diskriminieren würde. Dem Verfasser dieser Zeilen ist es neu, dass solche Gedanken nicht mehr öffentlich formuliert werden dürfen und dass dies eine grundgesetzwidrige Handlung sei. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Inlandsgeheimdienste in Deutschland legen fest, was demokratisch ist und vom Grundgesetz geduldet wird, während die Verwaltungsgerichte dann die Auffassungen dieser Inlandsgeheimdienste bestätigen und ihnen damit den juristischen Segen erteilen.

Noch unverständlicher wird der Vorwurf des VGH Hessen gegenüber der AfD. Das Gericht formulierte: „Es spräche auch einiges dafür, dass die AfD das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland von Grund auf erschüttern und damit sogleich die freiheitlich demokratische Grundordnung in ihrer Ausprägung als Demokratie und Rechtsstaatsprinzip fragwürdig erschüttern lässt“. Wenn dies eine Begründung dafür ist, dass die AfD verfassungsfeindlich sein könnte, so kann man nur noch Angst vor solchen Gerichten haben, die nichts anderes machen, als grundgesetzwidrig die Meinungsfreiheit zu beenden. Wenn die Bürger nicht mehr kritisch Regierungshandeln bewerten dürfen, weil sie damit eine Delegitimierung des Staates vornehmen, dann sind wir wieder in einer konkreten Diktatur angekommen, jetzt allerdings mit dem Segen eines Gerichts. Es zeigt sich, dass dieser Staat offensichtlich tatsächlich jegliches Maß verliert, was meinungsmäßig zulässig sei oder auch nicht. Bei einer solchen Entscheidung eines Gerichts kann man als Bürger diesen Staat nicht mehr ernst nehmen, weil er sich offensichtlich bereits so angegriffen fühlt, dass jegliche Kritik als Staatsverbrechen angesehen wird. Der VGH Hessen sollte doch bitte einmal erklären, wie sich ein solcher Beschluss mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit in Übereinstimmung bringen lässt. An dieser Überspitzung einer staatsgefährdenden Haltung von Bürgern wird nur noch deutlich, dass im Hinblick auf das Bestehen einer Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Und das macht Angst und führt weiter dazu, dass das Misstrauen einem solchen Staat und seiner Institutionen, zu denen auch Gerichte gehören, immer größer wird.

Letztlich hätte der jetzt vorliegende Beschluss die Konsequenz: Keine Kritik, sondern nur Zustimmung zum Staat, sonst werden Sie als Verfassungsfeind angesehen. Hatten wir nicht schon einmal eine solche Situation vor der sogenannten Wende und davor nach dem Ende der Weimarer Republik?


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Das Linkskartell der „demokratischen“ Parteien wird auseinander brechen

Die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sollten nicht überbewertet werden. Die AfD konnte in mehreren Städten in die Stichwahl für die Wahl des Oberbürgermeisters teilnehmen. Es war jedoch bereits zu Beginn der Wahl sicher, dass es der AfD diesmal noch nicht gelingen wird, einen Oberbürgermeisterposten zu erhalten. Dem stand das fest zementierte Linkskartell der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren außerparlamentarischen Unterstützern, zu denen Gewerkschaften, die Kirchen und die sogenannten zivilgesellschaftlichen linken Kaderorganisationen, die teilweise mit Steuermitteln gefüttert werden, gehören, entgegen. Noch immer haben viele Bürger nicht bemerkt, wie sie von den Kartellparteien hinters Licht geführt werden, weil sie glauben, politische Alternativen zu wählen, die es jedoch zwischen den Kartellparteien gar nicht mehr gibt. Es ist völlig gleichgültig, ob die CDU, die SPD oder die sogenannten Grünen gewählt werden, alle haben nur ein Ziel, nämlich zu verhindern, dass es in Deutschland eine wirkliche politische Alternative gibt, die endlich dafür sorgt, dass wieder die Interessen der Bürger in den politischen Blick genommen werden. Insofern ist es auch unerheblich, ob ein Bürgermeister von der CDU, der SPD oder den Grünen kommt. Sie machen ohnehin alle die gleiche linke Politik, die die Bürger allenfalls als Mündel sieht, die es gilt, intensiv „zu betreuen“ damit sie auch richtig handeln und denken. Wenn man sie „unterhakt“, dann können sie wenigstens nicht von der Parteilinie abweichen.

So sieht es aktuell scheinbar so aus, als seien diese linken Blockparteien im Aufwand. Betrachtet man die Einzelergebnisse der Zusammensetzung der Räte in den Städten Nordrhein-Westfalens, so ist zu erkennen, dass die politische Alternative aus den Stadt- und Gemeinderäten nicht mehr wegzudenken ist. Die Zugewinne der AfD haben dazu geführt, dass eine Kommunalpolitik gegen die AfD auf Dauer nicht mehr möglich ist. Die sogenannte Brandmauer, ein Merkmal eines faschistischen Denkens, wird sich immer mehr auflösen, da diese linke Borniertheit nur noch weiter dazu führt, dass die Interessen der Bürger nicht mehr beachtet werden und der Schaden für die Demokratie immer größer wird.

Bei dieser Wahl können die Blockparteien vielleicht noch einmal glauben, man könne ihre Macht nicht brechen. Der Niedergang vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen lässt sich jedoch auch nicht mit Propaganda vertuschen, so dass die Bürger immer mehr sichtbar zur Kenntnis nehmen können, was ihnen bisher von der CDU, der SPD, den Grünen geboten wurde. Wahrscheinlich war der Leidensdruck diesmal noch nicht so groß, so dass er durch Propaganda der Kirchen, Gewerkschaften und sonstigen Plagiatoren überdeckt werden konnte. Dies wird nicht mehr lange halten, so dass spätestens bei der nächsten Wahl ein fundamentaler politischere Wechsel eintreten wird.

Die einzige derzeitige politische Alternativpartei hat aktuell die Chance, den Bürgern Perspektiven zu eröffnen, die wieder zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aufschwung führen und vor allen Dingen, die dafür sorgt, dass der Hass, der gegenwärtig von den demokratischen Parteien gegen die politische Alternative verbreitet wird, beendet wird. Man kann nur hoffen, dass diese Entwicklung bald eintritt, bevor es zu einer irreversiblen gesellschaftlichen Verwerfung kommt.


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AfD – extrem (und) unerwünscht? Nein, die Regierung hat versagt!

Die Frankfurter Rundschau titelte kürzlich einen Kommentar: „AfD als Geschäftspartner: Extrem (und) unerwünscht“ Es ging um die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin. Zur Begründung dieser Kündigung wurde angeführt, dass die AfD im Innenhof des Gebäudes eine AfD-Wahlparty veranstaltet hätte.

Nun hat aktuell das von der AfD angerufene Landgericht in Berlin die fristlose Kündigung als unbegründet verworfen, gleich wohl hat die AfD ordentlich gekündigt, so dass sie nun innerhalb des nächsten Jahres in andere Räume umziehen muss.

Normalerweise wäre ein solches Gerichtsverfahren nicht wert, gesondert kommentiert zu werden. Allerdings muss man hier doch von einem nicht üblichen Sachverhalt ausgehen. Dies hat die Frankfurter Rundschau auch in ihrer Überschrift ihre Kommentares treffend zum Ausdruck gebracht. Es ist keine aus der Luft gegriffene Spekulation, wenn man hier dem Vermieter, der an die AfD vermieteten Immobilie unterstellen würde, dass es sich nicht um einer der üblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mieter und Vermieter handelte, sondern ein politischer Hintergrund Pate gestanden hat. Immerhin wäre es ausgesprochen seltsam, einer Partei, die immerhin die zweitstärkste Partei und die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, Knall auf Fall veranlasst, die Geschäftsstelle zu räumen. Das hätte eine erhebliche – wenn auch zeitlich bedingte – Einschränkung der politischen Arbeit bedeutet und wäre nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für das demokratische Geschehen in Deutschland ein schwerer Schlag gewesen. Es stellt sich der Verdacht, dass hier der Versuch unternommen wurde, die Partei massiv zu schädigen und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Der Kommentar der Frankfurter Rundschau lässt für den Bürger auch den Schluss zu, dass die AfD nicht nur als Geschäftspartner im Rahmen regulärer Geschäftsbeziehungen, sondern auch als politische Partei unerwünscht sei. Mit einer solchen Institution „macht man keine Geschäfte“,  wie man eine solche Partei auch nicht wählt. Wahrscheinlich hatte der Vermieter, der AfD Geschäftsstellenräume Sorge, selbst von anderen Geschäftspartnern ausgegrenzt zu werden, wenn er nicht jetzt „Rückgrat“ gezeigt und die Büroräume fristlos gekündigt hätte. Genau ein solches Klima, das sich in keiner Weise mehr von der Nazizeit unterscheidet, als der Spruch „Kauft nicht bei Juden“ verbreitet wurde und sich jeder daran zu halten hatte, scheint in Deutschland mittlerweile kultiviert worden zu sein. Hier haben die sogenannten demokratischen Parteien ein großes Unheil in der Gesellschaft angerichtet. Immer wieder wird bekannt, dass der AfD, die immerhin demokratisch gewählt worden ist, die nicht vom Bundesverfassungsgericht als extrem und grundgesetzfeindlich verboten ist, Probleme hat, Mietverträge abzuschließen, Veranstaltungen durchzuführen, also wie jede andere politische Partei auch, die politische Willensbildung in unserem Land mitzugestalten.

Es muss schon fast wie ein Hohn klingen, wenn ausgerechnet Michael Friedmann darüber schwadroniert, dass es in Deutschland bald keine Demokratie mehr geben würde und als Begründung anführt, dass es eine Partei gibt, die den sogenannten demokratischen Parteien ihre Macht nehmen könnte. Dabei sind es eben genau diese sogenannten demokratischen Parteien, die gegenwärtig alles unternehmen, um die Demokratie in Deutschland in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die Robert-Bosch-Stiftung teilte heute in einer Presserklärung mit, dass aufgrund aktueller Daten des Vielfaltsbarometers, eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung feststellbar ist. In der Presseerklärung der Bosch-Stiftung wird weiter ausgeführt: „Die repräsentative Untersuchung zeichnet ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Stimmung in Baden-Württemberg. Ein zentraler Befund: Die Zustimmung zu gesellschaftlicher Vielfalt nimmt ab, während die Polarisierung zunimmt. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land nur im unteren Mittelfeld. Besonders deutlich ist der Rückgang der Akzeptanz von Diversität bei den Themen ethnische Herkunft (58 Punkte, 2019: 74 Punkte), sexuelle Orientierung (66 Punkte, 2019: 76 Punkte), Religion (35 Punkte, 2019: 44 Punkte) und sozioökonomische Schwäche (50 Punkte, 2019: 59 Punkte). Einen gegenläufigen Trend verzeichnet hingegen die Dimension Geschlecht, die steigende Akzeptanz verzeichnet (72 Punkte, 2019: 67 Punkte)“.

55% der Bürger in Baden-Württemberg bezweifeln, dass es in Deutschland eine echte Meinungsfreiheit geben würde und nur jeder 2. Bürger hat aktuell Vertrauen in die Bundesregierung.

Es wird höchste Zeit, dass die sogenannten demokratischen Parteien wieder zur Demokratie zurückkehren und aufhören, mit Hass andersdenkende Bürger und ihr nicht genehme Parteien zu diskreditieren. Pluralität und Weltoffenheit bedeutet, dass nicht Meinungen eingeschränkt werden und durch die Festlegung eines Meinungsmonopols nur noch eine Einheitsmeinung Gültigkeit haben kann.

Die Parteien sollten, anstatt selbst demagogisch andere Meinungen zu bekämpfen, sich um die Lösung der Probleme unserer Gesellschaft bemühen und wieder alle Bürger, gleich, welcher politischen Meinung diese angehören, wieder ernst nehmen. Eine Gleichbehandlung von Bürgern ist nicht nur für sexuelle Merkmale erforderlich, sondern hat alle menschlichen Bedürfnisse zu umfassen. Und dazu gehört auch die Freiheit des Denkens und der politischen Willensäußerung.

Das Geschehen mit der Kündigung des Mietvertrages der AfD in Berlin ist nur ein Zeichen, in welcher Schieflage sich unsere Gesellschaft aktuell befindet. Die Regierung sollte sich wieder um eine sachliche Arbeit kümmern und nicht weiter die Stimmung in der Gesellschaft durch eine unleidige Diskussion über einen möglichen Verbotsantrag der größten Opposition weiter aufheizen. Wenn die Bürger sich zu sehr von den Politikern an die Wand gedrückt fühlen, sind die Folgen nicht zu überblicken. Der Blick in die Geschichte sollte hier warnende Beispiele aufzeigen.


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Bischof Georg Bätzing spaltet die Gesellschaft

Der katholische Bischof Bätzing scheint sich immer mehr in einem Kämpfer gegen die „teuflische“ AfD zu gefallen und scheint dabei gar nicht zu bemerken, dass er sich immer mehr als Christ, der er doch als Bischof sein sollte, disqualifiziert. Böse Zungen werden sagen, wenn die katholische Kirche – gleiches gilt auch für die evangelische Kirche – die eigenen innerkirchlichen Probleme nicht mehr lösen kann, muss man sich neue Feindbilder erschaffen, um von dem eigenen Unvermögen abzulenken. Die Art und Weise, wie sich dieser Bischof mittlerweile parteipolitisch äußert, lässt für viele Kirchenmitglieder die Frage aufkommen, ob dieser Bischof sich doch nicht mehr um den Zustand seiner eigenen Kirche kümmern sollte. Die zweite Frage, die noch gefährlicher für die Kirche ist, lautet für viele Christen, ob sie dieser parteipolitisch eingefärbten Kirche überhaupt noch angehören sollten.

Ein neuer Höhepunkt der spalterischen Tätigkeit dieses Bischofs ist eine erneute Auseinandersetzung mit der AfD, die erwartungsgemäß nicht ohne eine Reaktion der angegriffenen Partei geblieben ist. Der Bischof – man sollte meinen, dass ein Bischof Hirte seiner Gläubigen und nicht ein politischer Agitator ist – verbreitete die Meinung, dass die AfD bei einer Regierungsübernahme gegen die Kirche arbeiten werde. Nun muss man dabei unterscheiden, ob eine Partei gegen christliche Kirchen eingestellt ist oder ob es sich um eine Auseinandersetzung handelt, die nicht das Christentum betrifft, sondern sich gegen eine organisatorische Einrichtung, die sich Kirche nennt, richtet. Einer Institution, die vorgibt christlich zu sein, in Wahrheit sich aber nicht christlich verhält, kann man nur noch mit kritischer Distanz begegnen. Einseitige Hetze gegen politisch Andersdenkende sind mit Sicherheit kein besonderer Hinweis auf christliches Verhalten. Denn was bedeutet es, wenn ein Bischof nicht mehr akzeptiert, dass die eigenen Kirchengemeinden Mitglieder haben, die sehr unterschiedliche parteipolitische Auffassungen vertreten und meint, ihm missliebige Gemeindemitglieder beschimpfen zu können. Wahrscheinlich ist es für Bischof Bätzing neu, dass es Persönlichkeiten gibt, die sich nicht mehr von Kirchenführern beschimpfen lassen und die deutlich zu erkennen geben, dass auch ein Bischof nicht sakrosankt ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider brachte es auf den Punkt, indem er diesen Bischof mit dem Teufel in Verbindung brachte. Nachdem Bischof Bätzing wiederholt, dazu aufforderte, nicht die AfD zu wählen und feststellte: „Ich rate aber, diesen Spaltern nicht noch mehr Stimmen in unserem Land zu geben“, konterte Tillschneider: „Wer die klare Trennung zwischen Wahrheit und Irrtum, Licht und Dunkelheit, Rechtleitung und Irreführung als Spaltung kritisiert, ist kein Apostel Jesu Christi, sondern vom Teufel geschickt“. So neu ist dieser Gedanke nicht, hatte bereits Martin Luther den damaligen Papst Leo X. als Antichristen bezeichnet.

Tillschneider wies zurecht darauf hin, dass es unverständlich sei, wenn der Bischof ein Viertel, in Sachsen-Anhalt sogar die Hälfte der Bürger schlecht macht, gleichzeitig von einer gesellschaftlichen Spaltung redet. Und Tillschneider führte weiter aus, dass sich die katholische Kirche aktuell nicht mehr von der evangelischen Kirche unterscheidet, die ebenfalls meint, ein einseitiges parteipolitisches Weltbild verkünden zu müssen.

Tillschneider verwies gegenüber Bischof Bätzing auf den 2. Korintherbrief: „Der Satan verstellt sich als Engel des Lichtes“. Er traf damit das aktuelle Problem auf den Punkt.

Ausgesprochen weltlich kleinkariert kam die Erwiderung des Bischofs über seinen Pressesprecher, Mathias Kopp, der in einer Pressemitteilung der KNA wie folgt zitiert wird: „Ich frage mich ernsthaft, ob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende heute Morgen falsch aufgestanden ist und zu heiß geduscht hat“. Er soll weitergesagt haben: „Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“ Wenn das die einzige Reaktion eines Bischofs auf ein grundsätzliches Problem sein sollte, dann würde es zeigen, wie substanzlos die Argumentation einiger katholischer Bischöfe aktuell geworden ist. Und das wäre ein erschreckender Befund über diese Kirche, die damit zu erkennen geben würde, dass sie keine Zukunft mehr hat. Dies wollen wir allerdings jetzt noch nicht glauben.


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Julia Klöckner versteht sich offensichtlich als Erzieherin der Abgeordneten im Bundestag

Aktuell spielt sich Julia Klöckner wie eine schlechte Volksschullehrerin auf, die meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, wie diese sich zu verhalten haben. Auffallend dabei ist, dass sie zweifelsfrei ihre unqualifizierten Anwürfe grundsätzlich gegen die AfD richtet. Ein unparteiischer Bürger, der Zeuge der Reaktionen dieser Politikerin ist, wird feststellen, dass sich diese Frau so sehr in ihrer Rolle gefällt, dass sie gar nicht mehr merkt, welchen ungeheuerlichen Unfug sie mit ihrer schulmeisterhaften Pseudomoral im Bundestag anrichtet.

Was freie Abgeordnete sprechen dürfen oder nicht ist in erster Linie ausschließlich Angelegenheit der Abgeordneten selbst. Es gibt allenfalls eine strafrechtliche Grenze, die bei Abgeordnete zusätzlich eine höhere Schwelle durch das Prinzip der Indemnität hat. Es kann also nicht Angelegenheit einer Bundestagspräsidentin sein, in eigener Machtvollkommenheit zu glauben, sie könne das politische Klima festlegen.

Selbst wenn man dieser Dame glauben möchte, dass sie ihr bereits schon kleinkarierten Verhalten dazu einsetzt, um ein „optimales Klima“ im Bundestag zu erreichen, dann sollte sich Frau Glöckner einmal genau ansehen, wann sie ihre Intervention einsetzt und wann sie offensichtlich glaubt, dies sei nicht nötig, weil es einen Vertreter der Blockparteien betrifft. Im Rahmen der Haushaltsdebatte heute im Bundestag wurde wieder einmal erkennbar, welche Zielrichtung Frau Klöckner zu verfolgen scheint. Die Co-Vorsitzende der AfD Alice Weidel erklärte in ihrer Rede im Bundestag, dass ihrer Meinung enge Verbindungen zwischen der Antifa und sonstigen linken Gruppierungen sowie Abgeordneten der sich selbst demokratisch nennenden Parteien bestehen. Bei den linken Gruppierungen außerhalb des Bundestages handele es sich nach Auffassung von Frau Weidel um extreme und teilweise gewaltbereite Personen. Frau Klöckner meinte im Anschluss der Rede von Frau Weidel, diese kommentieren zu müssen und fand die Formulierungen unangemessen, so dass sie der Frau Weidel eine Rüge erteilte. Allein die Intervention der Bundestagspräsidentin war eine massive Übergrifflichkeit in das souveräne Recht, das sagen zu können und zu dürfen, was Abgeordnete meinen, mit ihrem eigenen Gewissen vertreten zu können.

In der gleichen Sitzung, allerdings diesmal unter einem anderen Sitzungspräsidenten erklärte der CSU-Abgeordnete Hoffmann, dass es sich bei der AfD um eine Ansammlung von vaterlandslosen Politikern handelt und begründete dies damit, dass sie gegenüber Russland eine andere Meinung vertreten, als die Blockparteien. Hier erfolgte keine Rüge, sondern der Hinweis, dass man doch nicht andere Politiker persönlich angreifen solle. Was ist das für eine Debattenkultur, die es nicht zulässt, dass Sachverhalte so benannt werden, wie sie sind, bzw. wie der jeweilige Redner glaubt, sie sehen zu sollen. Der Bundestag ist kein Kindergarten und auch kein Freundeskreis, sondern der Ort, an dem eine politische Auseinandersetzung stattfinden soll, ja sogar muss.

Im Übrigen konnte jeder Beobachter dieser Bundestagsdebatte wahrnehmen, mit welchem unterschwelligen Hass viele der Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien ihre Kollegen von der Opposition begegneten. Dies erfolgte oft in wohlgesetzten feinen Worten, wobei das Klima im Bundestag dadurch noch schlimmer vergiftet wurde, als dies durch eine klare sprachliche Ausdrucksweise möglich gewesen wäre. Allein dieser Hinweis zeigt das verlogene Verhalten der Bundestagspräsidentin, die lediglich den Anschein erwecken will, als wenn sich die Mitglieder des Bundestages wie bei einer Freundschaftsversammlung verhalten könnten.

Die Beurteilung der Redeweise eines Abgeordneten sollte Frau Glöckner denjenigen überlassen, die durch ihre Stimmabgabe entscheiden, ob sie einen Abgeordneten gut oder schlecht einschätzen.


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Lars Klingbeil tut so, als sei er der Bundeskanzler

Die Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 im Bundestag durch den Finanzminister Klingbeil könnte in das Guinnessbuch aufgenommen werden. Klingbeil entwickelte die Fähigkeit, seinen Haushaltsentwurf im Bundestag vorzustellen, ohne dass er eine einzige Zahl genannt hatte. Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs war mehr der Abklatsch einer schlechten Regierungserklärung eines Regierungschefs, der mit vielen Worten den Bürgern nichts sagen will und sie allenfalls als Menschen einstuft, die ohnehin viel zu dumm sind, um sich mit der hohen Kunst der politischen Geldverschwendung zu befassen, weil sie ohnehin keine Ahnung haben.

Man kann es auch einfach und direkt formulieren: Klingbeil veralbert die Mitbürger und schwafelt ihnen etwas vor, damit sie zum Schluss nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht. Die Rede des Finanzministers war eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, mit den die Bürger seit Beginn dieser Regierung „beglückt“ werden. Man hätte sie auch mit der Überschrift „Alles wird besser, wenn ihr auch weiter so dumm seit, die SPD zu wählen“ überschreiben können. Die SPD sorgt für sichere Arbeitsplätze, die Bürger sehen ja, wie jeden Tag mitgeteilt wird, wie viele Arbeitsplätze aufgegeben werden, weil die Unternehmen pleite sind oder bereits vor Eintritt der Pleite ihr Unternehmen in das Ausland verlagert haben. Die SPD sorgt dafür, dass die „hart arbeitenden Menschen“ vernünftig bezahlt werden und diese Menschen stellen dann fest, dass sie als hart arbeitende Menschen neben dem Lohn Aufstockungsleistungen vom Arbeitsamt – pardon vom Jobcenter – erhalten. Die SPD sorgt für eine schöne neue Welt, in der alle froh und glücklich sind, allerdings nur dann, wenn sie zu denen gehören, deren Gehalt so hoch ist, dass Preissteigerungen gar nicht bemerkt werden. Das sind dann auch diejenigen, die anderen vorwerfen, sie klagen immer nur auf „hohem Niveau“. Die SPD sorgt für ausreichenden und preiswerten Wohnraum, nach denen viele hart arbeitende Menschen allerdings vergeblich Ausschau halten. Für was die SPD offensichtlich nicht sorgt, ist, dass ihr Finanzminister ein ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, so dass die Schulden des Staates nicht so hoch werden, dass spätere Generationen diese gar nicht mehr bezahlen können.

Die Rede des Finanzministers war eine Nichtachtung der Bürger, die von einem Finanzminister hätten erwarten dürfen, dass dieser wenigstens sein Zahlenwerk vorlegt und dazu Stellung nimmt. Aber die Vernebelung von politischen Sachverhalten und das Nichteinhalten von Versprechungen gegenüber den Wählern vor der Wahl gehören aktuell zu den Markenzeichen dieser Regierung Merz/Klingbeil. Insofern hat sich Klingbeil mit seiner Rede über den Haushalt, bei dem er gar nicht über den Haushalt redete, nur systemkonform verhalten.

Klingbeil hätte vortragen können, dass die Ausgaben seines Haushalts die astronomische Höhe von 630 Milliarden € hat. Er hätte darauf hinweisen können, dass 30 % seines Haushaltsentwurfs mit Schulden finanziert werden. Klingbeil hätte auch mitteilen können, dass die Verschuldung Deutschlands auf der Gesamtstaatsebene 5% des BIP beträgt und somit die 3% Grenze der EU erheblich übersteigt. Vielleicht hätte Klingbeil auch sagen können, wo er in seinem Haushalt Einsparungen vorgesehen hat und welche konkreten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorgesehen sind. Natürlich kann man nicht über Dinge reden, die gar nicht vorgenommen wurden und natürlich wird Klingbeil gedacht haben, dass es nicht so gut ankommt, wenn er den Bürgern aktuell erklären muss, wie hoch die tatsächliche Schuldenbelastung der Bürger jetzt ist, die ausschließlich von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursacht wurde. Bei der Vorgängerregierung war die SPD bekanntermaßen auch nicht nur auf der Hausmeisterebene in der Regierung tätig gewesen.

Die Vernebelung der desolaten wirtschaftlichen Situation durch eine besondere Darstellung der massiven Bedrohung Deutschlands – natürlich durch den bösen Putin – sollte gleichzeitig eine Begründung geben, warum man Milliarden für die Aufrüstung ausgibt, für die Finanzierung der Krankenkassen und der Rentenversicherung allerdings keine Lösung hat. Hier kann man ja ohne zu lügen, einfach die Beiträge erhöhen, so dass kein Bürger sagen könnte, die SPD-CDU-Regierung hätte die Steuern erhöht.

Klingbeil redete sich bei seiner „Pseudoregierungserklärung“ so in Begeisterung, dass er wahrscheinlich gar nicht mehr bemerkte, dass er ja eigentlich als Finanzminister den Haushalt vorstellen sollte, dabei aber seinem „Mitarbeiter“ Friedrich Merz etwas Konkurrenz machte. Friedrich Merz der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, betätigt sich lieber als Pseudo-Außenminister und meint vielleicht damit seinen Außenminister entsprechend zu unterstützen.

So scheint es in dieser Regierung ein Prinzip zu geben: Jeder macht etwas, nur nicht das, was er eigentlich tun sollte. Interessant ist eine solche Konstellation bestimmt, ob sie eine positive Wirkung entfaltet, werden die Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden.


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Ann-Katrin Kaufhold darf nicht als Verfassungsrichterin gewählt werden

Bei der bevorstehenden Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich wieder eine Politposse, an der die Akteure der sich großkotzig demokratisch nennenden Parteien beteiligt sind. Dabei scheint man nicht mehr zu bemerken, wie deren Verhalten bei den Bürgern ankommt, die aktuell wahrnehmen müssen, dass es den Blockparteien nur noch um eine pure Machterhaltung geht. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass von der Demokratie nur noch ein Scherbenhaufen übrigbleibt.

Vorab ist festzustellen, dass es schon ein merkwürdiges Vorgehen ist, dass die Verliererpartei SPD mit 16 % Wählerzustimmung, die inzwischen weiter eine Zustimmung bei den Bürgern eingebüßt haben dürfte, sich anmaßt, zwei Vorschläge für die Richterwahl unterbreiten zu können, während man die zweitstärkste und größte Oppositionspartei regelrecht ausgrenzt. Betrachtet man weiter die Personalvorschläge, die von der „demokratischen“ SPD gemacht wurden, dann handelt es sich um zwei Damen, die den Erwartungen der linken Politiker voll inhaltlich entsprechen. Beide Kandidaten bieten für die linken politischen Kräfte die Gewähr dafür, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu beeinflussen, dass die Linken ihre Politik weiter unverändert betreiben können, auch wenn sie immer mehr von den Wählern abgewählt werden und immer weniger mehrheitlich im Bundestag vertreten sind. Nachdem die linksausgerichtete Kandidatin Brosius-Gersdorf glücklicherweise zum Rückzug ihrer Kandidatur veranlasst wurde, steht die andere links-orientierte Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, nach wie vor zur Wahl an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD erklärt in einer Pressemitteilung: „Ann-Katrin Kaufhold steht für nahezu alles, was am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Ihre Ausführungen zu einer weltweiten ‚Systemaufsicht‘, die individuelle Freiheitsrechte ohne jede demokratische Legitimation einschränken kann, sind ein Frontalangriff auf jede freiheitliche Gesellschaft. Hinzu kommen ihre AfD-Verbotsfantasien, ein radikaler Klima-Aktivismus sowie ihre Offenheit für Enteignungen. Das macht sie zur ungeeignetsten und gefährlichsten der bisher vorgeschlagenen Kandidaten. Ihre Wahl – insbesondere durch CDU- und CSU-Abgeordnete – wäre ein Skandal und würde einmal mehr zeigen, dass auf die Union bei der Verteidigung konservativer Werte kein Verlass mehr ist.“

Es ist somit keinesfalls sicher, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sicher sein kann, dass diesmal die Wahl aller drei Kandidaten so erfolgen wird, wie es die Fraktionsführung ihren Parteigenossen in der Fraktion vorgeschrieben hat. Der Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen zu folgen haben, wird aktuell als gesellschaftspolitischer Unfug angesehen. Die Abgeordneten haben das zu wählen, was ihnen von der Fraktionsführung vorgegeben wird. Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Abgeordnete gibt, die so viel Rückgrat haben, keine Richter-Kandidaten zu wählen, die gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, gegen die sich eine CDU, so sie noch eine CDU sein sollte, massiv abgrenzen müsste. Es soll ja noch immer Abgeordnete geben, die nicht existenziell von ihrer Partei abhängig sind, so dass sie sich es leisten können, auch dann noch wirtschaftlich existieren können, wenn die Partei sie bei der kommenden Wahl nicht mehr aufstellt, weil sie sich unbotmäßig gegenüber der Partei verhalten haben. Die CDU scheint weiter auch nicht zu bemerken, dass sie sich immer mehr selbst zerstört und in ein politisches Abseits fallen wird.

Wenn man Jens Spahn, der in der Sendung Caren Miosga in der ARD auftrat genau zuhörte, dann konnte man bemerken, dass dieser Politiker bereits für sich die Weichen gestellt zu haben scheint, Bündnisse mit der AfD nicht auszuschließen. Spahn hat offensichtlich erkannt, dass es weltfremd ist, zu glauben, man könne eine demokratische Partei, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger von den „demokratischen“ Parteien die Nase voll haben und endlich wieder eine wirklich demokratische Partei, die sich für die Interessen unseres Volkes und seiner Bürger einsetzt, in der Regierungsverantwortung sehen wollen, auf Dauer ausschalten.

Vielleicht wird dieser Wunsch bereits aktuell bei der bevorstehenden Richterwahl für die Bürger sichtbar. Manchmal geschehen ja auch in der Politik Wunder, an die keiner geglaubt hatte. Warten wir es ab, es gibt noch viel zu hoffen, noch ist Deutschland nicht völlig in den Abgrund gewirtschaftet worden.


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Wahlskandal in Ludwigshafen – die Demokratie wird zerstört

Das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat der bisherigen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eine Klatsche verpasst, die ein deutlicher Hinweis darauf ist, was die Bürger von dem faschistischen Wahleingriff der Stadt halten. Bereits der Ausschluss des AfD-Oberbürgermeisterkandidat, Joachim Paul, war ein dermaßen großer Skandal, weil jeder Bürger erkennen musste, dass in Ludwigshafen die Demokratie beendet wurde. Was in dieser Stadt praktiziert worden ist, ist genau das, was die selbstgefällige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Victor Orban in Ungarn vorwirft, wenn sie behauptet, dass Orban die Demokratie in Ungarn aushebeln würde. Im Gegensatz zu Ungarn wurde dies in Ludwigshafen konkret praktiziert. Den Wählern wurde mit einem Zynismus deutlich gemacht, wie leicht dieser Parteienstaat einfach Kandidaten von einer demokratischen Wahl ausschließt.

Umso erfreulicher ist jetzt die Reaktion der Bürger. Sie zeigten diesen Antidemokraten, was sie von solchen Politikern halten, die immer vorgeben, sie seien die Demokraten, in Wahrheit aber die Demokratie zerstören. Die offiziell angegebene Wahlbeteiligung wurde mit 29,3% angegeben. Das bedeutet, dass 70% der Bürger diesen Demokratiezirkus nicht mitgemacht haben und gar nicht zu der Wahl, die keine Wahl war, gegangen sind. Aber von den restlichen Wählern, die an dieser Farce-Wahl teilgenommen haben, haben weitere 9,5% den Stimmzettel ungültig gemacht. Somit haben 80% der Bürger in dieser sauberen Demokratiestadt Ludwigshafen zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Wahl gehalten haben.

Das, was in Ludwigshafen stattgefunden hat, ist ein weiteres negatives Beispiel, wie unsere Demokratie aktuell verhunzt wird. Die negativen Folgen werden weit über diese Stadt hinausgehen. In einem späteren Geschichtsunterricht in den Schulen – so es dann noch einen Geschichtsunterricht geben sollte – wird man den Schülern erläutern, wie in Deutschland die Demokratie ausgehebelt wurde und alles als Schutz für die Demokratie den Bürgern vermittelt wurde.

Man kann davon ausgehen, dass das Wahlzirkusthema in Ludwigshafen noch lange nicht beendet sein wird. Der von der Wahl ausgeschlossene Kandidat wird alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, um vielleicht doch noch die Gerichte zu überzeugen, dass eine Korrektur zwingend notwendig ist. Es wäre allerdings auch keine Überraschung, wenn die Gerichte in Deutschland bereits so politisch eingeordnet sind, dass sie nur noch im Sinne von sogenannten Demokraten entscheiden, die in Wahrheit keine Demokraten sind. Dann wäre es auch egal, wer sich als Oberbürgermeister präsentiert. Alle vertreten ohnehin nur noch eine Politik, die mit den Bürgern nichts mehr zu tun hat.