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Alice Weidel: Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz  

​Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finan­z-, Außen- und Migra­tionspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Me­hrheit statt einstim­mig zu fällen. Beim Treffen der EU-Fin­anzminister hatte er zuvor eine klare Po­sitionierung dazu ve­rmieden, wie mit den ausgesetzten EU-Sch­uldenregeln künftig umzugehen sei. Dazu erklärt Alice Weidel, AfD-Spitzenkandida­tin für die Bundesta­gswahl:

​„Olaf Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Sein Wahlkampf-Image verspricht Solidit­ät und Seriosität. In Wirklichkeit steht Scholz für eine wei­tere Aufweichung uns­erer nationalen Souv­eränität und für den Weg in die Transf­er- und Schuldenunio­n. Die Stabilitätsre­geln haben ihren Pra­xistest ja gerade ni­cht bestanden, als Corona der EU einen Anlass zur Schuldenau­fnahme bot. Scholz will den Regelbruch zur Regel erheben und sich zugleich als gewissenhafter Kassen­wart aufspielen. Nach der Wahl schon könnte Deutschland oh­ne jede Veto-Möglich­keit die EU-Klimapol­itik finanzieren. Es ist höchste Zeit, Scholz den Schafspelz auszuziehen. Wir mü­ssen die Transferuni­on aufkündigen!“

​Man hätte sich gewünscht, daß dieses Thema auch bei dem sogenannten Trial angesprochen worden wäre. Wahrscheinlich ist dieses Thema bewußt nicht behandelt worden, weil dann die Bürger erneut hätten feststellen können, daß ihre eigenen Interessen von den deutschen Politikern nicht mehr vertreten werden. Es ist höchste Zeit, ernsthaft die Frage zu stellen, ob die EU in der derzeitigen Organisationsstruktur noch eine legitime Grundlage hat.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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