Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
“Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die AfD-Fraktion wird die Arbeit der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich, wann immer nötig im Interesse unseres Landes und seiner Bürger vernehmlich zu Wort melden.”
Diesem Wunsch wird sich mit Sicherheit jeder Bürger anschließen. Bei einer ersten Betrachtung der neuen Regierungsmannschaft, die sich den mehr als überheblichen Slogan “Mehr Zukunft wagen” gegeben haben, kann man erhebliche Zweifel haben, inwieweit die Zielsetzungen dieser links-gelben Mannschaft sich wirklich an den Interessen der deutschen Bevölkerung orientieren.
Bereits bei dem jetzigen Regierungschef, Olaf Scholz, kann man noch nicht erkennen, welche politischen Ziele er wirklich verfolgt. Eines ist allerdings bei Herrn Scholz sehr sicher. Er ist immer in der Lage gewesen, besondere Probleme auszusitzen und auf andere zu zeigen, die seiner Meinung nach die Schuldigen waren. Das war bei dem G20 Gipfel im Jahr 2017 so, wo der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz mit seinen regierenden Genossen die Sicherheitslage rund um den G20 Gipfel völlig falsch eingeschätzt hatte, so daß ihn damals der CDU-Oppositionsführer Trepoll vorwarf, bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt zu haben. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats habe sich bereits am ersten Tag als völlig falsch erwiesen. “Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen? Wieso hat Rot-Grün alle Warnungen von uns und anderen weggelächelt? So sind viele Menschen in Hamburg unnötig verletzt und gefährdet worden”, wurde Scholz seinerzeit im Hamburger Senat gefragt. Und wie reagierte Olaf Scholz? Er lächelte die Vorwürfe weg und reagierte nicht. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Und wie war es bei dem Warburg-Skandal, der im Übrigen bis heute noch nicht aufgeklärt ist und wo sich Herr Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss auch heute noch Fragen stellen muß? Hier hatte Herr Scholz keine Erinnerung mehr, dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank Gespräche geführt hat. Es ging bei diesen Gesprächen auch nur um eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro an das Finanzamt. Bei diesen kleinen Beträgen kann man sich doch nicht jedes Gespräch merken!
Und auch bei dem Wire-Card Skandal ist die Rolle des Olaf Scholz, der hier bereits als Finanzminister der Bundesregierung handelte, im Dunkeln und bedarf einer Aufklärung.
Um auf das jetzt von Herrn Scholz ausgeübte Amt zurückzukommen, können wir nur hoffen und wünschen, daß das Gedächtnis des Herrn Scholz besser geworden ist als bei den vorgenannten Vorfällen. Eine gute Vertrauensbasis ist das Verhalten von Herrn Scholz unserer Meinung nach nicht.
Was aber besonders auffällt ist, daß Olaf Scholz – abgesehen von einigen üblichen Politikerphrasen – nicht zu erkennen gibt, was er selbst für politische Schwerpunkte setzen will. Dies kann nur indirekt aus der Zusammensetzung der Politiker geschlossen werden, die auf Betreiben von Scholz – vielleicht führte im Hintergrund des linken Flügels der SPD die Regie, so daß Scholz selbst gar nicht allein die Auswahl seiner Minister vornehmen konnte – in das Kabinett berufen wurden.
Interessant ist jedoch die Zusammenstellung der Ministerien, die jetzt von den sogenannten Grünen geführt werden. Vielleicht ist es von einigen Politstrategen der FDP noch gar nicht bemerkt worden, aber die sogenannten Grünen (es handelt sich um eine extrem links ausgerichtete Kaderpartei) haben es geschafft, mit der Auswahl der Ministerien die zukünftige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne umsetzen zu können. Mit dem Außenministerium, das von einer Dilettantin geleitet wird, ist es möglich, sämtliche sogenannte Grüne-Strategien weltweit zu verbreiten. Die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz unter der Federführung des Politprofis Habeck ist die ideale Grundlage nur noch die Wirtschaftszweige zukünftig zu fördern, die in das Ökokratursystem der linken Grünen paßt, während alle Wirtschaftszweige, die nicht in dieses Modell passen, verhindert werden. Mit dem Landwirtschaftsministerium erfolgt die Abrundung dieser Macht-Kumulation. Und um die politische Nachhaltigkeit der gesamten Ökokratur (die Ökologie wird zur Entfaltung einer Diktatur mißbraucht), kann man über das Ministerium für Familie und Frauen direkten Einfluß auf die “korrekte” gesellschaftspolitische Indoktrination der Kinder in den Tagesstätten-Einrichtungen nehmen. An dieser Stelle darf gefragt werden, warum das Ministerium nur für Familien, die nach der Diktion der neuen Ministerin ja nicht nur aus Vater, Mutter und Kind bestehen, und Frauen zuständig ist, die Männer aber offensichtlich nicht mehr existieren oder demnächst ihr eigenes Ministerium bekommen. Und wer ist zuständig für die Queeren, Transgener und sonstigen Personen mit besonderer sexueller und sonstiger Orientierung?
Die übrigen Ministerien dürfen die Voraussetzungen schaffen, damit die gesellschaftsverändernden Transformationen (wie man heute eine Revolution von oben nach unten vornehm nennt) finanziell und rechtlich abgesichert werden können. Soweit man von der ehemals bürgerlichen FDP erkennen kann, scheint diese Partei im Hinblick auf die gesellschaftliche Transformation sehr einvernehmlich mit den sogenannten Grünen zu sein. Das zeigt sich u. a. bei den geplanten Änderungen im Personenstandsrecht und bei den rechtlichen Veränderungen zur Erleichterung einer Einwanderung aus anderen Ländern nach Deutschland.
Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, ob die größere Oppositionspartei, nämlich die CDU, der neuen politischen Entwicklung mit Begeisterung zustimmt, wie es vor der Wahl, insbesondere bei Herrn Söder, der aktiv dafür sorgte, daß Deutschland eine linke Regierung bekommen hat, erkennbar war. Insofern wird die noch offene Frage des zukünftigen Vorsitzenden der CDU von großer Bedeutung sein. Von der kleinen Regionalpartei CSU wird man wahrscheinlich immer weniger hören, da Herr Söder zielstrebig diese Partei auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit geleitet hat.
Von der eigentlichen Oppositionspartei, der AfD, wird man zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wenig oder gar nichts hören. Der Grund dafür ist nicht, daß diese Partei intensiv die Probleme aufzeigt und Lösungsmöglichkeiten anbietet, sondern daß alles was nicht in die politische Meinung der staatstragenden Parteien paßt, einfach nicht kommuniziert wird. Den freien Publizisten kommt eine immer größere Bedeutung zu, weil sie es sind, die die Bürger informieren, ohne ihnen die Themen so “einzuordnen”, wie es die Qualitätsjournalisten glauben vorgeben zu müssen. Den Bürgern darf man doch nicht selbst zumuten, politische Sachverhalte einzuordnen.
Wir werden deshalb auch weiterhin das Ohr an der Politik haben und die Ereignisse aus unserer Sicht kommentieren.
