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Ampel-Koalitionsvertrag: Spirit beim Klimaschutz stimmt – Umsetzung bei Gebäuden noch unklar

Berlin (ots) Dresden (Bor)

Die Verbände und Unternehmen der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG) beglückwünschen die Ampel-Parteien zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag zeigt: SPD, Grüne und FDP nehmen den Klimaschutz ernst. Das verdient Respekt. Dass der Vertrag die Politik der kommenden vier Jahre noch nicht ausbuchstabieren kann, ist klar. Bei einer der schwierigsten und drängendsten Aufgaben, der Dekarbonisierung des Gebäudesektors, ist jedoch noch eine zentrale Frage offen: Woher soll neuer Schub für die energetische Sanierung kommen?“

Von der Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2030 und 2045 ist Deutschland vor allem im Gebäudesektor noch weit entfernt. Allein in den kommenden acht Jahren sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor um knapp 45 Prozent sinken. Zahlreiche aktuelle Studien, unter anderem des Ariadne-Projekts, der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zeigen klar: Ohne einen sofortigen und deutlichen Anstieg der Sanierungsrate wird der Gebäudesektor die Ziele nicht erreichen. „Zur Frage, wie eine Sanierungswelle angeschoben werden soll, liefert die Ampel noch kein klares Bild“, so Drinkuth weiter. „Die Förderung und die CO2-Bepreisung sollen weiterentwickelt werden und ein neues Klimaschutzprogramm soll im Jahr 2022 kommen. Auf diesem Programm lastet dann der Druck, sehr schnell sowohl Sanierungen der Gebäudehülle als auch den Wechsel zu Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien auslösen zu müssen. „Efficiency first“ bleibt dafür eine zentrale Strategie – auch wenn sie nicht explizit im Koalitionsvertrag steht.“

Ein positives Signal sieht die RTG in der Unterstützung der Ampel für das EU-Klimapaket „Fit for 55“. Darin angekündigt sind auch Mindeststandards für die Energieeffizienz von Bestandsgebäuden. „Die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen müssten dann binnen einiger Jahre saniert werden. Genau dadurch sind hohe Energieeinsparungen zu erwarten – daher ist dieses Instrument besonders wichtig“, erläutert Drinkuth.

Die RTG begrüßt zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Der deutsche Gebäudebestand ist auf immer mehr und stärkere Hitzeperioden noch nicht gut vorbereitet – vielfach fehlt ein effektiver, am besten automatisierter Sonnenschutz. Drinkuth abschließend: „Der Koalitionsvertrag hat den Grundstein für effektiven Klimaschutz gelegt – die eigentliche Arbeit für den Gebäudesektor fängt jetzt erst an. Gut, dass es dafür ein neues Bauministerium geben wird.“

Wir möchte aus unserer Sicht anfügen: Es ist schon sehr erstaunlich, wenn man die Ausführungen von Verbänden und Lobby-Institutionen liest. Natürlich können Bauunternehmen nur hoffen, daß vieles von dem, was die politischen Akteure ihren Mitbürgern meinen zumuten zu können, umgesetzt wird. Es ist ja für einen Politiker keine große Leistung zu fordern, was alles für den Umweltschutz unternommen werden muß. Geld spielt dabei keine Rolle, weil diejenigen, die ständig neue Forderungen erheben, ihre Auswirkungen auch nicht selbst bezahlen müssen. Woher die Bürger die Maßnahmen zur Energieeffizienz der Häuser finanzieren, scheint bei diesen Weltbeglückern kein Thema zu sein. Aber selbst die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in den Mietwohnungen werden sich bald die Augen reiben, wenn sie die Rechnung in Form von Mieterhöhungen und Erhöhungen der Nebenkosten, die mittlerweile schon den Umfang der Miete erreicht haben, präsentiert bekommen. Aber auch die vielen Eigentümer von Einfamilienhäuser haben keinesfalls Einkommen wie ein Abgeordneter der sogenannten Grünen. Aber selbst, wenn die gesamten Energiemaßnahmen sofort umgesetzt werden könnten, gibt es gar keine Handwerker, die in der Lage wären, die umfangreichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Zu glauben, daß durch eine gezieltes Öffnen des Landes für Migranten aus der ganzen Welt, das Handwerkerproblem zu lösen, kann allenfalls als ein schlechter Scherz angesehen werden. Insofern ist es auch sehr kühn davon zu reden, dass die Koalition ein besonders ambitioniertes Programm vorgelegt hätte. Wünsche in ein Papier zu schreiben, bedeutet noch lange nicht, dass diese Wünsche auch realisiert werden. Da nützen auch keine schönen Fantasieprojekte der EU, wie das Programm „Fit for 55“. Mit schönen Fantasiebezeichnungen von Projekten sind die Politiker sehr schnell, allerdings handelt es sich oft um einen klassischen Vertrag zulasten Dritter, da die tollen Beglückungsprogramme in der Regel von denen bezahlt werden müssen, die angeblich davon profitieren.

Insofern sollte man jetzt erst einmal abwarten, was diese neue Koalition, so sie tatsächlich eine Regierung bilden sollte, praktisch umsetzt. Je größer die Worte, um so kleiner ist das Ergebnis.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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