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Franziska Giffey und ihr weiblicher Senat mit diverser Zielsetzung

Der Deutschlandfunk informierte heute in einer kurzen Reportage über die Bildung des neuen Senats in Berlin unter der Führung von Franziska Giffey. Eines muß man Berlin lassen, es ist immer für eine Überraschung gut. Diese Überraschungen bedeuten aber keinesfalls, daß sie auf eine positive Entwicklung hinweisen oder daß sie eine große Zustimmung der Berliner auslösen. Die Berliner sind mittlerweile so viel gewöhnt, daß sie wahrscheinlich nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringen kann.

Frau Giffey rühmte sich im Deutschlandfunk, daß sie jetzt einen Senat gebildet habe, der überwiegend mit Frauen besetzt seien. Immerhin besteht er aus sieben Frauen – hoffentlich darf man weibliche Menschen noch so bezeichnen – und vier Männern.

Eine nähere Betrachtung der Persönlichkeiten und deren politische Zielsetzungen lassen darauf hindeuten, daß man von diesem Gremium vieles erwarten darf, nur keine positive Entwicklung für Berlin. Auf jeden Fall sind die Interessen der Schwulen und Lesben und aller die sich diskriminiert und sonst wie nicht angemessen gewürdigt fühlen, aufgrund der Personalauswahl des neuen Senats sichergestellt. Auch die Gleichstellung – wer soll gleichgestellt werden? – ist hinreichend vorgesehen. Besonders interessant ist die Auswahl des Finanzsenators, der zwar ein Studium der Neueren und Neuesten Geschichte, Mittelalterlichen Geschichte und Kunstgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie am College of William & Mary, Williamsburg/Virginia, USA absolviert hat, allerdings offensichtlich ohne einen Abschluß. Abgesehen von seiner Tätigkeit als finanzpolitischer Sprecher in seiner Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen, verfügt er über keinen fachlichen Hintergrund des Finanzwesens. Aber Fachlichkeit kann ja auch eine echte Hinderung bei fortschrittlichen Gedanken sein. Und daß linke Politiker besonders gut mit dem Geld anderer umgehen können, wird ja auch behauptet, wobei offenbleibt, was und für wen etwas gut ist. 

So hat man den Eindruck, daß diese Senatszusammensetzung insofern kein Problem werden wird, weil sich die Akteure aufgrund ihrer hervorragenden Fachlichkeit gar nicht vorstellen können, daß sie vielleicht mit der auf sie zukommenden Aufgabe überfordert sein könnten.

Das Großartige an Berlin ist, dass es sich immer wieder aufs Neue in seinem ganzen Facettenreichtum zeigt. Wahrscheinlich hätte diese Stadt auch nicht die vielen Krisen, die teilweise von außen kamen, teilweise selbst produziert wurden, meistern können.

Aber warum sollten die Senatsmitglieder besondere Befähigungen mitbringen, um als Senatoren tätig zu sein. Wahrscheinlich ist dies ein Spezifikum für eine Frauenmehrheit in politischen Gremien, daß fachliche Qualifikationen eine Nebensächlichkeit sind und es viel wichtiger ist, die richtige gesellschaftspolitische Einstellung und vor allen Dingen das richtige Geschlecht zu haben. Nicht umsonst wird immer wieder gefordert, es müsse alles jünger und weiblicher werden, dann kann sich Deutschland endlich so entwickeln, wie es sich die fortschrittlichen Menschen wünschen. Es wäre auch eine Unmöglichkeit, wenn ein Mann bei seiner Promotion betrügt oder unqualifiziert arbeitet, so daß die Universität im Nachhinein zu der Aberkennung des Doktorgrades kommen muß, die ausgemachte Unverschämtheit besitzen würde, zu meinen, er habe immerhin noch die Qualifikation zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und es wäre wahrscheinlich unmöglich, wenn bei einem männlichen Bewerber Zweifel an der Qualifikation seines Hochschulabschlusses – gemeint ist hier ein Diplom oder Mastergrad – aufgekommen sind, die sich als begründet herausstellen, und daß dieser dann noch glaubt, Regierungschef werden könnte. All dies scheint in Berlin bei einer Frau, die Regierender Bürgermeister werden will und dann auch tatsächlich wurde, kein Problem zu sein. Nun, die Berliner hatten schon immer einen besonderen Humor. Warum auch, Hauptsache ist das gewünschte Geschlecht und die politische Gesinnung und eine fröhliche Unbedarftheit.

Man darf gespannt sein, wie solche Politiker glauben, für andere – insbesondere für die Jugend – eine Vorbildfunktion haben zu können. Aber dies ist wahrscheinlich auch nur die dumme und überholte Ansicht eines alten weißen Mannes, so daß man eine solche Meinung nicht zur Kenntnis nehmen muß. Konsequent wäre es allerdings, wenn sich der Berliner Senat umbenennen würde. Unter dem Senat stellt man sich ein Gremium von Persönlichkeiten vor, die aufgrund ihrer Bildung und ihres beruflichen und persönlichen Hintergrundes in der Lage sind, für ein Volk Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Insofern sollte man die Landesregierung in Berlin nicht mehr als Senat, sondern als Kollektiv von Politikern mit besonderen Interessen umbenennen.

In Berlin wird der Fortschritt hochgehalten. Der Fortschritt ist links und divers. Wer wollte sich da noch diesem Fortschritt entgegenstellen? Man darf nur gespannt sein, wer später den ganzen Müll, der produziert wurde, wieder beseitigt.

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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