Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten “Demokratiefördergesetz” erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.
Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als “Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung” bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von “zivilgesellschaftlichen” Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen “Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates”, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch “Schuster bleib bei Deinen Leisten” eine kleine Anregung zur Reflektion sein.
