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Das Demokratiefördergesetz beseitigt die plurale Gesellschaft

Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetz“ erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.

Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als „Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung“ bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen „Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates“, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ eine kleine Anregung zur Reflektion sein.

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Wessen Interessen vertritt die Innenministerin Faeser mit ihrer Einwanderungspolitik und was will sie erreichen?

Die gegenwärtige Regierung in Deutschland scheint alles daran zu setzen, dass es bald kein Deutschland mehr gibt. Es ist erschreckend, wie sich Frau Faeser verhält und mit ihrer Politbinde in Katar zeigte, wie man ein Volk lächerlich machen kann. Sie scheint offensichtlich die Belange und Vorstellungen der Bürger in Deutschland in keiner Weise zu beachten. Die Homogenität der Bürgerschaft wird offensichtlich zielstrebig demontiert. Die Innenministerin scheint sich ausschließlich an den Interessen ausländischer Bürger zu orientieren und ist dabei, die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht zu verramschen. Dieser Begriff wurde zutreffend von der CDU in die Diskussion eingebracht und bringt zum Ausdruck, dass die deutsche Staatsbürgerschaft in der Welt nichts mehr wert ist, weil jeder, der meint, die deutsche Staatsangehörigkeit haben zu wollen, diese auch unverzüglich erhalten wird.

Natürlich muss sich ein ausländischer Staatsbürger nicht von seinem bisherigen Staat lösen, wenn er meint, die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit kann er nach Willen der Frau Faeser auch seine bisherige Staatangehörigkeit behalten. Das bedeutet im Klartext, dass ein Moslem weiter seinem eigenen Staat loyal verpflichtet bleibt, aber die Rechte der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt, ohne sich mit Deutschland wirklich zu verbinden. Das wird den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung unheimlich stärken, so meint es wahrscheinlich Frau Faeser. Das Gegenteil ist der Fall.

Kein anderes Land in der Welt legt so wenig Wert auf seine eigene nationale Identität. Was Frau Faeser in Deutschland durchsetzen will, hat nichts mit Weltoffenheit zu tun, sondern kann allenfalls als Dummheit bezeichnet werden. Es scheint aber so zu sein, dass es keine Dummheit einer Politikerin ist, sondern als eine bewusste Umsetzung der Auflösung der deutschen Nation angesehen werden könnte.
Wenn diese Innenministerin meint, dass „der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“ und zugleich solle ein „Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren“, dann verschleiert diese Frau ihre Zielsetzung, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland so zu verändern, dass von einer homogenen deutschen Bürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann.

Es bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass die CDU endlich bemerkt, was für eine verheerende Politik für unser Land von diesen linken Politikern beabsichtigt ist. Auch der Bundeskanzler, der sonst – wie seine Vorgängerin Merkel zu wichtigen Fragen schweigt – erklärte, dass er die Einbürgerungsvorstellungen der linken Frau Faeser für notwendig und sinnvoll hält. Es ist schon fast gegenüber den eigenen Landsleuten eine Zumutung, wenn Scholz meint, die ausländischen Bürger hätten eine große Hoffnung im Hinblick auf Deutschland. Die Zustimmung von ausländischen Bürgern scheint dieser Regierung wichtiger zu sein als das, was die eigene Bevölkerung will und was ihr nicht schadet. Schlimmer kann keine Regierung gegenüber dem Land handeln, für das sie arbeiten sollte und auf dessen Verfassung die Mitglieder der Regierung einen Eid geschworen haben.

Frau Faeser betreibt diese Politik nicht allein, sondern die Parteien der sogenannten Ampel sind alle auf dem Weg, Deutschland so zu verändern, dass die deutschen Bürger ihr Land nicht mehr wiedererkennen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger rechtzeitig merken, was sie gewählt haben und dass sie sich schnell bemühen sollten, dass diese Regierung bald der Vergangenheit angehört. Diese sogenannte Ampel ist eine Ansammlung von Politikern, die besser vor einer Ampel stehen bleiben müssten, die auf rot geschaltet ist, weil sie dann weniger Schaden anrichten könnten.

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Mit dem Hissen von Regenbogenfahnen auf öffentlichen Gebäuden wird der Staat lächerlich gemacht!

,Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Dazu ist festzustellen, dass solche Fahnen nicht auf öffentliche Gebäude gehören, gleichgültig, was diese Fantasie-Fahnen auch zum Ausdruck bringen wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland stellt zurecht fest, dass sich „jeder Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen könne, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren. Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?“
Was aber ein solches Verhalten dieser mehr als zweifelhaften Ministerin Faeser zeigt, ist eine Verachtung gegenüber dem Staat und seiner Symbole. Das Hissen von Fahnen, die auf die sogenannte Vielfalt menschlicher Sexualität aufmerksam machen sollen, weist darauf hin, dass staatliche Symbole, wie es Nationalfahnen unisono sind, lächerlich gemacht werden und zukünftig nach Auffassung dieser Innenministerin, die qua Amt eigentlich besonders auf die Einhaltung eines gewissen Respekts gegenüber den nationalen Hoheitszeichen achten sollte, auf das Niveau von Vereinsfähnchen herabwürdigt werden.

Aber auch einen weiteren verfassungsrechtlichem Auftrag kommt diese offensichtlich linksextrem denkende Frau Faeser in ihrer Funktion als Ministerin nicht nach. Als Innenministerin hat sie darauf zu achten, dass sie nicht einseitig Stellungnahme für bestimmte Personengruppen in der Gesellschaft nimmt, sondern sie hat neutral ein Ministeramt wahrzunehmen. Sie grenzt durch ihre Anordnung des Hissens von Fantasiefahnen, die Zielsetzungen von Randgruppen signalisieren, einen großen Teil der Mitbürger aus, die sich durch eine gezielte Werbung für Homosexualität und sonstigen sexuellen Vorlieben einiger Randgruppen unangenehm betroffen fühlen. Natürlich kann jeder seinen sexuellen Vorlieben nachkommen, bis hin zu extremen Formen der Sexualität. Dies hat aber in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wenn Frau Faeser der Auffassung ist, sich besonders für die Schwulen, Lesben und sonstigen Randgruppen einsetzen zu müssen, dann hat sie dazu vielfältige Möglichkeiten, aber sie sollte nicht ihr Amt als Innenministerin missbrauchen. Stephan Brandner (AfD) erklärte in einer Pressnotiz: „Dass es der durch linksextreme Kontakte in Verruf geratenen Ministerin Faeser besonders wichtig war, diesen Schritt in besonderen Krisenzeiten zu gehen, zeigt einmal mehr die ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik. Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen“.

Das Verhalten solcher Politiker, wie von Frau Faeser, führt zu einer weiteren Staatsverdrossenheit und Ablehnung eines Staates, der sich offensichtlich nur noch um Randgruppen und „Transformationen“ von bürgerlichen Gruppen kümmert, was nichts anderes heißt, dass die bestehende bürgerliche Gesellschaft in ihrer bisherigen Form durch linke Politiker aufgelöst werden soll. Ein solcher Staat sollte sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Bürger zu diesem Staat immer mehr abnimmt und sich viele Bürger nur noch mit Abscheu abwenden.