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Das magere Ergbnis der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich die Frage, was bleibt von dieser Konferenz übrig. Eines ist sicher, die Konferenz zeigte in aller Deutlichkeit, dass wir vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Dies muss zumindest aus der Perspektive Deutschlands so gesehen werden. 

Es wird nichts mehr so bleiben, wie es war. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat deutlich werden lassen, dass die USA die bisherige gesellschaftspolitische Entwicklung sowohl im eigenen Land als auch bei ihren (bisherigen Verbündeten) nicht mehr weiterverfolgen. In aller Deutlichkeit wurde den Europäern vermittelt, dass es nur zwei Möglichkeiten für die Länder in Europa geben wird: Eine Rückbesinnung auf eine Politik, die wieder verstärkt die Nationen im Mittelpunkt sieht, die bisherige links-woke Gesellschaftspolitik beendet und den Klimawahn, der nichts mit Klimaschutz zu tun hat, beendet. Die europäischen Länder und insbesondere Deutschland müssen sich wieder um die eigene Volkswirtschaft kümmern und sollten aufhören, die Welt mit ihren Vorstellungen beglücken zu wollen. Die deutsche Regierung muss wieder Meinungsfreiheit zulassen und aufhören, einen politischen Gegner zerstören zu wollen, um die alten Machtverhältnisse der etablierten Parteien festzuschreiben. 

Betrachtet man die Ergebnisse der Konferenz, so muss man feststellen, dass Deutschland aktuell nicht beabsichtigt, von seinem bisherigen politischen Kurs, der stark von den linken Kräften der Vorgängerregierungen geprägt wurde, abzuweichen. Merz scheint der Auffassung zu sein, dass es überhaupt keinen Grund gibt, einen Politikwechsel in Deutschland vorzunehmen, obwohl er vor der Bundestagswahl den Wählern einen solchen Wechsel versprochen hatte. 

Es ist offensichtlich auch nicht vorgesehen, den Vernichtungsfeldzug gegen politisch Andersdenkende zu beenden, vielmehr werden alle, die vom Mainstream abweichen als rechtsradikale Kräfte gebrandmarkt, so dass ein großer Teil der Bürger aktuell sich jeder politischen Meinungsäußerung enthält, um keine beruflichen und gesellschaftlichen Nachteile zu erlangen. 

Auf der Sicherheitskonferenz wurde kein Abschlussdokument getroffen. Dennoch sendete sie klare politische Signale: ,Die Welt befindet sich in einer Phase struktureller Unsicherheit, Europa steht vor einer strategischen Bewährungsprobe Sicherheit und die Wirtschaftskraft und politische Handlungsfähigkeit sind untrennbar verbunden. 

 Konkretes Handeln ist jedoch aktuell kaum zu erkennen, so dass man davon ausgehen muss, dass der wirtschaftliche und politische Niedergang in Deutschland und anderen europäischen Ländern seine Fortsetzung findet. 

 Eine positive Entwicklung wird wohl erst dann eintreten, wenn die Bürger den Mut haben werden, eine politische Alternative zu wählen. Ansonsten wird es so bleiben wie es ist. 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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