Es wäre aktuell nicht das erst Mal, dass diese Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sich als verfassungswidrig herausstellt. So ist das auch wieder mit dem sogenannten “Demokratiefördergesetz”, das besonders von der Innenministerin Faeser als Meilenstein für die Demokratie angesehen wird. Dabei ist es bereits mehr als fragwürdig, wenn man ein Gesetz benötigt, um “die Demokratie zu fördern”.
Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das auf Veranlassung einiger Abgeordneter erstellt wurde, scheint sich wieder einmal zu bestätigen, dass diese Regierung zwar viel von Demokratie redet, in der Praxis sich aber offensichtlich keinesfalls an die vorgegebenen Normen des Grundgesetzes hält. Der wissenschaftliche Dienst stellt in seinem Gutachten fest, dass im vorliegenden Fall die Regierung die Bundeskompetenz sehr frei interpretiert und sich anschickt, Dinge zu regeln, die sie aufgrund des vorliegenden Grundgesetzes gar nicht zu regeln hat. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland stellt dazu fest: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen. Marina Harder-Kühnel führte weiter aus, “dass sich das ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.”
Letztlich ist das sogenannte “Demokratiefördergesetz” ein Ausdruck der antidemokratischen Geisteshaltung in der Ampel-Koalition. Sie lässt sich in ihrer Agenda, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Dieses ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.
Es ist nur zu hoffen, dass die FDP diesmal nicht wieder zur Umfaller-Partei wird und sich dem Bestreben der Innenministerin, die eigentlich unser Grundgesetz schützen sollte, der Verabschiedung dieses Antidemokratiegesetzes zu widersetzen. Bereits jetzt hört man die erregten Proteste der Organisationen, die von dem sogenannten Demokratie-Gesetz profitieren sollten, damit sie mit dem Geld der Steuerzahler diese politisch im Sinne der gegenwärtigen Regierung indoktrinieren können.
