Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel wie folgt:
„Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber. Weil dort nachweislich fast überall alle geplanten Infektionsschutzregeln eingehalten worden sind. Die Bundesländer müssen 2G für den Einzelhandel sofort stoppen. Nach dem zweiten Lockdown droht das Weihnachtsgeschäft der stationären Einzelhändler in das Internet abzuwandern. Tausende Arbeitsplätze sind im stationären Einzelhandel in Gefahr. Die großen Gewinner sind wieder einmal die Internethandelsunternehmen wie Amazon und Co. Obwohl gerade die Bigtech-Unternehmen kaum Steuern in Deutschland zahlen. Amazon gehört zu den größten Gewinnern der Lockdown- und nun der 2G-Politik. Die Maßnahmen der MPK haben sich als Konjunkturprogramm für den Online-Riesen erwiesen. Insbesondere über den sogenannten ‚Marketplace‘, auf dem Einzelhändler, Firmen und Privatpersonen eigene Produkte anbieten können, erwirtschaftet der Tech-Gigant einen signifikanten großen Gewinn. Der Gesetzgeber ließ den Konzern und andere Tech-Riesen bislang gewähren. Während selbst kleine Familienunternehmen mit – im internationalen Vergleich – exorbitanten Steuern belastet werden, zahlt der Online-Riese Amazon so gut wie nichts. Steuergerechtigkeit kann insbesondere durch eine Digitalsteuer hergestellt werden. Sie hat die AfD jüngst in ihr Bundeswahlprogramm beschlossen. Als Partei, die sich insbesondere für die Stärkung des stationären Einzelhandels in unseren Innenstädten einsetzt, ist eine gerechte, dem Digitalzeitalter angepasste Besteuerung ein besonderes Anliegen. Amazon sollte den Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und dem künftigen Kanzler Scholz einen Geschenkgutschein schenken.“
Dazu können wir nur ergänzend kommentieren:
Wenn man sich die Maßnahmen der Politiker, von Regierung kann man ja nicht mehr sprechen, ansieht, dann gewinnt man den Eindruck, als wenn es nur noch darum geht, Aktivitäten, um jeden Preis der Bevölkerung gegenüber sichtbar werden zu lassen. Welchen Flurschaden diese Politiker anrichten, scheint ihnen auch nicht bewußt zu sein. Wenn es ohne Probleme möglich gewesen ist und ja auch noch möglich ist, Einkäufe bei Aldi, Lidl, Rewe oder anderen Lebensmittelgeschäften, die im Übrigen neben Lebensmittel auch andere Güter des allgemeinen Lebensbedarfs verkaufen, dann stellt sich schon die Frage, warum diese Regelungen von den Politikern in diesem Rahmen durchgesetzt werden. Es hat den Anschein, als wenn diese Politiker mit Gewalt die Bürger zwingen wollen, sich dem Impfdiktat der Politiker zu unterwerfen. Natürlich ist dies kein Zwang, sondern eine angebliche Notwendigkeit, die – wenn die Bürger es wagen – sich gegen diese Entscheidungen der Politiker zu Wehr zu setzen, „sanktioniert“ werden. Das Prinzip des Sanktionierens kennen wir ja nun schon hinlänglich aus der internationalen Politik, wo das Sanktionieren schon bis zur Lächerlichkeit denaturiert worden ist.
So war es bezeichnend heute im Interviewe im Deutschlandfunk mit dem Ministerpräsidenten in Hessen, Volker Bouffier, auf die Frage des Moderators: „Kann man das bloße Nichtgeimpft sein unter Strafe stellen?“ Bouffier antwortete: „Ich würde das nicht unter Strafe stellen, sondern Bußgeld bewehren. Das ist nichts Neues, das haben wir auch bei der Pockenschutzimpfung so gemacht!“ So einfach ist das also, man verhängt keine Strafe, sondern regelt dies über Bußgeld. Für wie dumm hält dieser Ministerpräsident seine Mitbürger?
Der Hinweis auf die Pockenschutzimpfung trifft keinesfalls das Problem der Corona-Impfungen. Im Gegensatz zur Corona-Impfung, bei der ein Vakzin verwendet wird, was erstens erst sehr kurz auf dem Markt ist, zweitens auf der Basis einer Genmanipulation entwickelt wurde und drittens offensichtlich noch nicht endgültig erforscht wurde, handelte es sich beim Pockenimpfstoff um eine absolut bekannte Substanz, da die Pockenimpfstoffe zu den ältesten bekannten Impfstoffen gehören. Laut Wikipedia wurden vermutlich etwas seit 1000 v. Chr. in Indien Variolationen durchgeführt. Es ist schon ein Unterschied, wenn ein bekannter Impfstoff, der über Jahrhunderte bekannt ist, eingesetzt wird, als wenn es sich um einen Impfstoff handelt, der innerhalb von Monaten entwickelt wurde und gleich im Rahmen eines Großfeldversuches, nämlich bei Millionen von Menschen eingesetzt wurde. Erst im Nachhinein konnten dann negative Impfauswirkungen registriert werden, so daß es um einen Großversuch an Menschen handelt. Es darf auch darauf hingewiesen werden, daß die Vakzine zurzeit noch mit einer vorläufigen Zulassung verwendet werden.
Insofern ist es – vornehm ausgedrückt – sehr kühn von einem Juristen so locker flockig hören zu müssen, daß man ja die Bürger zu ihrem „Glück zwingen kann“. Genau dieses Verhalten führt zu dem Mißtrauen, daß viele Bürger gegenüber diesen Politikern haben, die immer davon reden, man müsse „die Menschen mitnehmen“, aber im Grunde genommen ihre Mitbürger überhaupt nicht ernst nehmen.
