Innenminister Dobrindt vertrat bisher die nachvollziehbare Auffassung, dass man gegen die größte Oppositionspartei erst dann etwas unternehmen sollte, wenn gerichtlich tatsächlich festgestellt worden sei, dass es sich bei dieser Partei um eine als „gesichert rechtsextremistische „Partei handelt. Bei den bisherigen Feststellungen handelt es sich um parteiliche Meinungen, die von politischen Parteien, die für sich eine Gefahr eines Machtverlustes durch die AfD befürchten, den Bürgern als angebliche Wahrheit vermittelt werden.
Ohne eine gerichtliche Entscheidung wird von den sich demokratisch nennenden Parteien alles unternommen, um die Opposition in Deutschland mundtot zu machen. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Partei handelt und dies eine gesicherte Tatsache sei.
Dobrindt war bisher einer der wenigen Politiker einer der Blockparteien, die zurecht erst dann gegen die AfD vorgehen wollten, wenn es gerichtlich bestätigt werden sollte, dass sich diese Partei nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes bewegt.
Die Realität sieht anders aus. Mit einer regelrechten staatlichen Hetze wird den Bürgern eingeredet, dass Mitglieder der AfD bekämpft werden müssen. Sie dürfen keine öffentlichen und kirchlichen Ämter übernehmen und sind wie Staatsfeinde zu behandeln.
Zur großen Überraschung wird jetzt in verschiedenen Zeitungen – so zum Beispiel im Tagesspiegel – darüber berichtet, dass der Innenminister Dobrindt seine Meinung geändert habe und einen Informationsaustausch in Sachen AfD zwischen Bund und Länder bereits ohne dem Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung gegen die AfD durchführen will. Der Grund für diese antidemokratische und dem Recht missachtende Auffassung ist, dass seine Meinungsänderung „eine nochmalige Bewertung des Sachverhalts“ gewesen sei. Diese hätte ergeben, dass eine vorsorglich parallel zu dem laufenden Gerichtsverfahren erfolgenden Bearbeitung der betreffenden Themen durch Bund und Länder „vorsorglich möglich und opportun“ ist.
Man muss sich diese Argumentation und noch schlimmer, diese Vorgehensweise einmal gedanklich über der Zunge zergehen lassen. Staatliche, von Parteien bestimmte, Behörden scheren sich einen Dreck darum, was Gerichte entscheiden. Sie setzen auch ohne Gerichte Fakten, um eine missliebige Opposition auszuschalten. Die staatlichen Behörden können bisher noch nicht – vielleicht ist dies bald auch möglich – ohne dem Vorliegen rechtsfähiger Gerichtsurteile die Opposition verbieten. Sie können aber durch faktisches Tun die Opposition so diskreditieren, dass die Bürger glauben, ihnen würde ein objektiver Tatbestand vermittelt. Das Verhalten dieser Behörden führt bei betroffenen Parteimitgliedern dazu, dass diese sich aus Angst vor beruflichen Repressalien und durch eine Existenzvernichtung, nicht mehr für Ämter und Funktionen der Opposition wählen lassen. Damit wird von den gegenwärtigen sich selbst demokratischen Parteien massiv die Demokratie ausgehebelt und massiv in die freien Wahlen eingegriffen.
Da die Folgen für Politiker, die einer Partei angehören, die gerichtsfest als verfassungsfeindliche Parteien angesehen werden, erheblich sind, ist es geradezu ungeheuerlich, wie aktuell der parteigelenkte Staat Fakten außerhalb von Gerichtsentscheidungen trifft.
Den Bürgern wird immer wieder von den Politikern erzählt, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und jeder Bürger sagen könne, was er für richtig hält. Leider trifft dies nicht zu, weil – wie immer wieder sichtbar – ausschließlich Parteien festschreiben, was sie als demokratisch halten. Hier ist mittlerweile in Deutschland eine gefährliche Schieflage entstanden, die in einen politischen Abgrund führen muss. Wenn sich kein Bürger mehr trauen kann, seine persönliche politische Meinung zu äußern, wenn er damit rechnen muss, beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden, dann kann man nicht mehr von einer demokratischen Gesellschaft sprechen.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen der Landtage überhaupt noch ohne parteipolitische Beeinflussung durchgeführt werden und dass das jeweilige Wahlergebnis noch anerkannt wird. Sicher kann sich der Bürger bei den aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland nicht mehr sein.
