Schlagwort: Diktatur

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Aktuell ist die Demokratie nicht in Gefahr – sie wird bereits abgeschafft!

Manchmal bringen sogar öffentlich-rechtliche Sender Informationen, die man ernst nehmen sollte. Eine solche scheinbare sehr harmlose, vielleicht für viele Bürger auch bedeutungslose Nachricht war aktuell die Information, dass in der katholischen Kirche Trier der Generalvikar – also der Verwaltungschef des Bistums – von Plettenberg, das Kirchenmitglied Christoph Schaufert als Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchengemeinde in Neunkirchen/Saar entlassen hat. Eine neue Inquisition hat offensichtlich wieder in der Kirche Fuß fassen können und treibt das gleiche Unheil, wie es die berühmte Vorgängereinrichtung, die besonders im Mittelalter ihre Hochkultur hatte, praktizierte.

Natürlich ist die neue Inquisition nicht mehr in der Lage, die Kirchenmitglieder, die in ihren Fokus geraten, gleich in die Hölle zu schicken, sprich vom Leben in den Tod zu befördern. Allerdings geschieht dies in der post-christlichen Zeit, die sich mit der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende der links-orientierten Regierungspolitik identifiziert, sehr viel subtiler, deshalb aber nicht wirkungsloser. Heute muss – jedenfalls ist die gegenwärtige Sachlage – keiner um sein physisches Leben fürchten, der nicht mit der vorgegebenen politischen Woke-Gesellschaftsauffassung einverstanden ist und dies auch noch öffentlich erklärt. Allerdings wird er schnell bemerken, dass er gesellschaftlich ausgegrenzt wird und nicht nur seine Ehrenämter verliert, sondern auch in seiner beruflichen Tätigkeit damit rechnen muss, „politisch abgeschaltet“ zu werden.

Dem Kirchenmitglied Schaufert, der ehrenamtlich im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neunkirchen tätig war, wurde mitgeteilt, dass er entlassen sei, weil er als Mitglied der AfD und dortiger Funktionsträger für die Kirche nicht tragbar sei. Aus den Nachrichten des DLF sowie verschiedener Zeitungen, die über diesen Vorfall berichteten, ging hervor, dass sich Schaufert innerhalb der Kirche nie parteipolitisch eingelassen habe und insofern auch keine politische Indoktrination betrieben hat. Allein der Umstand, dass er Funktionsträger einer Partei sei, die nach Auffassung der neuen kirchlichen Inquisitoren eine verfassungswidrige Partei sei, die antichristliche Auffassungen vertrete, sei ein Grund, solche Personen nicht mehr in Funktionen der Kirche zu dulden. Früher hätte man den Kirchenbann gleich auch mit einem Ausschluss aus der Kirche sanktioniert. Wahrscheinlich will man jedoch auf die Kirchensteuer nicht gänzlich verzichten. Pecunia non olet!

Es ist erschreckend, was sich hier eine Institution anmaßt, die selbst allen Grund haben sollte, über ihre eigenen internen Entgleisungen bis hin zu den Verbrechen, die von ihren hauptamtlichen Amtsträgern gegenüber Kindern und Jugendlichen nachgewiesen wurden, nachzudenken und diese schlimmen Vorgänge endlich vernünftig aufzuarbeiten.

Aber es ist immer leichter, mit den Finger auf andere Übeltäter zu zeigen, als selbst im eigenen Haus vernünftig aufzuräumen.

Erschreckend ist auch das Verhalten dieser Kirchenmanager, Seelsorger sollten ja über den Dingen stehen und sich um das Heil aller kümmern, auch wenn diese nach Auffassung der Gesellschaft wie „Zöllner“ behandelt werden sollen, insofern, als sie Dinge über eine demokratische Partei behaupten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinesfalls rechtsgültig entschieden worden sind. Sie haben sich die politische Auffassung der gegenwärtig Regierenden voll und unreflektiert zu eigen gemacht. Wenn sie von der einzigen gegenwärtigen Oppositionspartei, die im Bundestag vertreten ist, behaupten, diese wolle die Demokratie zerstören, dann scheinen diese Kirchen-Manager noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst zusammen mit den gegenwärtig Regierenden dabei sind, die Demokratie endgültig, außer Kraft zu setzen. Die Meinungsfreiheit scheint aktuell in Deutschland nur darin zu bestehen, dass die Bürger unreflektiert alles nachzuplappern haben, was ihnen von den Mainstream-Parteien vorgesetzt wird.

Wenn es sich bei dem jetzt in die Öffentlichkeit getragenen Vorgang, der vorgibt, die Demokratie zu schützen, in Wahrheit aber tiefe faschistoide Tendenzen erkennen lässt, um einen Einzelfall handeln würde, könnte man getrost zur Tagesordnung übergehen. In der Kirche – wie auch in allen anderen Großorganisationen gibt es immer wieder auch Spinner, die glauben, sich besonders profilieren zu müssen. Aber hier handelt es sich eben nicht um einen solchen trivialen Vorgang und insbesondere nicht um einen Einzelfall. Die Bischofskonferenz hat sich eindeutig politisch auf die Seite der Regierenden geschlagen. Auch in der katholischen Kirchengemeinde in Weil am Rhein (Lörrach) wurde einer Frau untersagt, weiter in katholischen Kindergärten die Ostergeschichte vorzulesen, weil sie für die AfD im Gemeinderat kandidiert. Auch bei dieser Entscheidung wurde auf den Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz Bezug genommen, der behauptet, dass ein „ausgrenzendes Menschenbild“ nicht mit der katholischen Kirche vereinbar sei. Dabei wird auch nicht wahrgenommen, dass der Ausgrenzer nicht die AfD, sondern die Kirche selbst ist.

Übrigens hat der Verfasser dieses Kommentars die gleichen Erfahrungen machen müssen. Ihm wurde zur Last gelegt, eine Internetseite zu betreiben, die nicht die Gutheißung der Kirche habe. Eine Entscheidung durch den geschäftsführenden Pfarrer war jedoch nicht mehr erforderlich, weil der Verfasser dieser Zeilen von sich aus zum Ausdruck brachte, dass es besser sei, auf eine Zusammenarbeit mit einer Einrichtung einer antidemokratisch eingestellten Institution zu verzichten, als sich von dieser kündigen zu lassen.

Es gibt mittlerweile viele andere Plattformen, durch die eine sachliche Information der Bürger ohne staatliche und kirchliche Zensur möglich ist. Damit besteht die Hoffnung, dass die Demokratie auch in Deutschland noch zu retten ist.



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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

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Entwickelt sich in Deutschland wieder eine Diktatur zur Durchsetzung einer Einheitsmeinung?

Die Neue Züricher Zeitung wies in einem Kommentar auf einen interessanten Vorgang hin, der sich in Deutschland, einem Land, das von sich behauptet, dass jeder seine freie Meinung zum Ausdruck bringen kann, ereignete. Er wirft ein Licht über den bereits praktisch gewordenen Meinungsterror einer kleinen Clique von Personen, die mittlerweile den Meinungskorridor in Deutschland entgegen jeder demokratischen Legitimation bestimmen.

Die Geschäftsführung der Bundesgartenschau – Michael Schnellbach – verbot den Auftritt des AWO-Balletts von älteren Damen, die unter dem Thema „Weltreise in einem Traumschiff“ als Mexikaner mit Sombrero-Hut eine 25minütige Aufführung darbieten wollten. Die BUGA-Sprecherin Corinna Brod erklärte, dass „Mexikaner als Menschen mit Sombrero-Hut oder klischeebesetzter asiatischer Kostümierung Bilder seien, die wir nicht auf der Mannheimer BUGA sehen wollen“. Bisher dachten viele Bürger, dass die immer wieder auftauchenden Sprachverbote mehr oder weniger von – um es einmal umgangssprachlich auszudrücken – Spinnern verlangt werden, denen man ohnehin nicht folgen müsse, weil es sich um nicht legitimierte Personen handelt, die gar kein Recht haben, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sprechen und spielen dürfen. Inzwischen stellt sich aber heraus, dass die Zensur bestimmter Kreise, von denen keiner weiß, mit welcher Legitimation sie überhaupt sich das Recht einer Sprach- und Verhaltenszensur herausnehmen, bittere Realität ist und Deutschland sich zu einem Land entwickelt, indem die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Im vorliegenden Fall der Damen, die eine lustige Darbietung ihrem Publikum zeigen wollten, wird behauptet, dass sie mir ihrer Darstellung „kulturelle Sensibilitäten“ verletzen würden, was nicht geduldet werden könne. Die NZZ schreibt dazu: Man darf annehmen, dass Inder und Mexikaner sich durch so etwas nicht verletzt fühlen, und Japaner erst recht nicht, werfen sie sich doch lustvoll beim Oktoberfest in Lederhosen und Dirndln“. Aber bei dem Irrsinn, mit dem die Bürger mittlerweile konfrontiert werden, ist nicht auszuschließen, dass die ideologischen Tugendwächter auch das Verhalten von Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten verbieten, wenn sie sich nicht an die Zensurvorschriften der Tugendwächter halten.

Eigentlich wäre der ganze Vorgang zum Lachen, weil man ihn auch als einen verspäteten Karnevalsscherz ansehen könnte. Aber leider ist es bitterer Ernst geworden. Bürger, die sich nicht an die Zensurbestimmungen dieser anonymen Tugendwächter halten, werden gnadenlos gesellschaftlich und oft auch aus dem Erwerbsleben ausgegrenzt. Die NZZ weist zurecht darauf hin, dass in Deutschland wieder eine Entwicklung des vorauseilenden Gehorsams entstanden ist, so dass die Bürger selbst das Einhalten der Zensurbestimmungen sicherstellen. Darüber hinaus hat die deutsche Regierung unter der Federführung der Innenministerin Faeser dafür gesorgt, dass es sogenannte „Meldestellen für diskriminierende Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gibt, bei denen die Möglichkeit der Denunziation gegeben ist. Man sollte sich einmal vor Augen halten, was es bedeutet, wenn es Meldestellen gibt, bei denen Vorgänge „gemeldet“ werden können, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, also zulässig sind. Erschreckend ist allerdings, dass es in der Bevölkerung keinen Aufschrei gibt, denn das, was hier aufgebaut wird, könnte der Anfang einer faschistischen Diktatur sein.

Die NZZ bringt in ihrem Kommentar mehrere Beispiele, die aufzeigen, welche gesellschaftszerstörende Wirkung der vorauseilende Gehorsam einiger Institutionen hat. Da wird den Bürgern immer wieder eingetrichtert, dass sich die Verbrechen der Nazizeit nicht wiederholen dürfen und da werden mittlerweile genau die Techniken angewandt, die seinerzeit zu der Verfestigung einer Diktatur in Deutschland führten.

Wenn man das Verbot des AWO-Balletts der BUGA betrachtet, dann muss man sich fragen, wohin die Entwicklung in Deutschland führt? Es stellt sich aber auch die Frage, wie lange sich die Bürger in Deutschland von einem kleinen Kreis von Wokeness-Ideologen reglementieren lassen. Wenn eine weitere Diktatur in Deutschland verhindert werden soll, muss es ein Aufwachen der bürgerlichen Mitte in Deutschland geben. Mittlerweile sind die Auswirkungen der Identitätspolitik kein Unfug von Leuten, die man nicht ernst nehmen kann. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die Gesellschaft zu zerstören und ein Volk mit einer gleichgeschalteten Meinung zu entwickeln. Ein Volk, das sich aber ideologisch gleichschalten lässt, wird sehr schnell eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Einhaltung der von der Regierung vorgebenden Meinung alternativlos ist.

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Das Demokratiefördergesetz der Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie

In welcher Zeit leben wir eigentlich? Wenn man diese Regierung ernst nehmen wollte, dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass das gesamte deutsche Volk aus einer unmündigen und dummen Bevölkerung besteht, dass zu eigenen Entscheidungen nicht fähig ist, so dass es einen Vormund benötigt, damit dieses dumme Volk auch kein Blödsinn macht.

So muss man offensichtlich nach Meinung dieser Regierung den dummen Menschen immer wieder vor Augen halten, wie sehr sie diese Welt zerstören, weil sie nichts dagegen unternehmen, dass die sogenannten Weltbürger durch die Welt jetten, mit ihren SUVs die Straßen blockieren und sich darüber ärgern müssen, dass die hart arbeitenden Menschen es immer noch nicht lassen können, mit ihren Kleinwagen die Umwelt zu zerstören.

Glücklicherweise gibt es die Grünen, die begriffen haben, dass man nur dann gut in seinen eigenen Kreisen vernünftig leben kann, wenn es gelingt, die breite Masse in ihre Schranken zu verweisen. Leider sind viele Bürger immer wieder so renitent, dass man ihnen dann eben per Gesetz die Art der Heizungen und andere Dinge vorschreiben muss. Natürlich ist es doch auch selbstverständlich, dass die Kosten von diesen Bürgern übernommen werden, schließlich sollten sie ihre Ersparnisse nicht auf der Bank deponieren, sondern dafür sorgen, dass das Geld „arbeitet“ und wo es arbeiten soll, das können nur die Grünen am besten entscheiden.

Die Krone der Unverschämtheit ist allerdings jetzt das von der Ministerin Nancy Faeser initiierte „Demokratieförderungsgesetz“. Bei der Bezeichnung von Gesetzen auf der Grundlage des sogenannten Framings hat diese Regierung ja ohnehin große Erfahrungen. Den Bürgern soll durch die Bezeichnung eines Gesetzes der Eindruck vermittelt werden, als wenn dieses Gesetz so gut ist, dass der Bürger gar nicht erst auf die Idee kommt, sich mit diesem Gesetz näher zu befassen. Dann würde er nämlich merken, dass er von dieser Regierung nur veralbert wird, weil genau das Gegenteil beschlossen wird, was aus der Überschrift des Gesetzes erkennbar ist.

Was heißt es denn, wenn eine Innenministerin meint, wir benötigen ein Gesetz zur Förderung der Demokratie? Die Demokratie wird nicht von einer feministischen Ministerin beschlossen, sondern ist Grundbestandteil unseres Grundgesetzes, das glücklicherweise ohne Mitwirkung dieser Ministerin zustande gekommen ist. Es ist pervers, wenn durch ein Gesetz den Bürgern die Demokratie verordnet werden soll. Das sieht, um beim Framing zu bleiben, genau danach aus, was es offensichtlich sein soll, ein Gesetz zur Förderung des Gedankenguts der linken Regierung damit der Bürger genau weiß, was er zukünftig zu denken hat. So ist es auch nicht zufällig, dass durch dieses Gesetz linke Organisationen zukünftig dauerhaft mit Steuergeldern finanziert werden sollen, damit sie das Bewusstsein der Bürger im Sinne der Regierung entwickeln. Eigentlich müsste dieses Gesetz eine andere Bezeichnung erhalten. Richtig wäre der Name: „Gesetz zur Sicherstellung eines Einheitsdenkens, damit die Vielfalt des Schwachsinns zukünftig zur Maxime des Handelns erklärt werden kann“.

Die Zielsetzung des Gesetzes, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern, lässt erahnen, was hier der Frau Faeser vorschwebt. Demokratie entsteht nicht durch die Regierung, sondern vom Volk selbst. Begriffe wie Extremismus, Rassismus werden von dieser Regierung zu oft nur als Kampfbegriffe gegen Andersdenkende verwendet, so dass es ausgesprochen gefährlich ist, solche Begriffe in dieser Form als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um der Regierung genehme Organisationen finanziell fördern zu können. Der Hinweis darauf, dass man Desinformation und Wissenschaftsleugnung bekämpfen will, lässt erahnen, dass wir auf dem Weg in eine Diktatur sein könnten. Ob sich jemand einer Desorganisation schuldig macht oder nicht, ist, sofern es überhaupt strafrechtlich relevant sein kann, ausschließlich Angelegenheiten von Gerichten und nicht der Regierung. Noch schlimmer wird es bei dem Hinweis einer sogenannten Wissenschaftsleugnung. Erstens muss man der Regierung – und insbesondere der gegenwärtigen – die Fähigkeit absprechen, dies überhaupt zu beurteilen. Und zweitens kann jeder Bürger völlig ungestraft Wissenschaftsleugner, was auch immer das sein soll, sein. Jeder Bürger hat auch das Recht, ein Idiot zu sein, sofern er nicht physisch oder psychisch gegen andere Mitbürger vorgeht. Wenn es der Frau Faeser darum gehen würde, die Demokratie zu stärken, dann sollte sie sich für Bürgerbegehren, wie sie zum Beispiel in der Schweiz möglich sind, einsetzen. Was mit diesem sogenannten Demokratiefördergesetz erreicht wird, ist genau das Gegenteil. Die Demokratie wird weiter beschädigt und vielleicht sogar auf Dauer abgeschafft. Gegen solche Gesetze gebietet demokratisches Verhalten, sich aktiv zur Wehr zu setzen.

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Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es „Anregungen“ gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen „Netzwerk“ an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte „wertegeleitete feministische“ Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.

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Das merkwürdige Rechtsverständnis des Bundeskanzlers

Welches merkwürdige Rechtsverständnis Bundeskanzler Scholz hat, obwohl er als Jurist doch die für seine Tätigkeit einschlägigen Gesetze kennen sollte, zeigte eine Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks.

Nachdem es immer wieder offene Fragen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada gibt, äußerte sich Bundeskanzler dahingehend, dass das Ratifizierungsverfahren seiner Meinung nach schneller durchgeführt werden sollte. Eigentlich hatten sich alle Länder, die Mitglied der EU sind, auf den Vertragstext geeinigt. Im Nachhinein erfolgte jedoch noch eine Änderung des Vertragstextes dahingehend, dass bei Streitfragen aus dem Vertrag nicht ein ordentliches Gericht, sondern ein sogenanntes Schiedsgericht installiert werden soll. Hier bestehen erhebliche Bedenken, weil der ordentliche Gerichtsweg damit mehr oder weniger ausgehebelt wird.

Bei dem Vertragstext gehen die Mitgliedsstaaten der EU davon aus, dass es sich um ein Verfahren handelt, das nicht allein von der EU-Bürokratie in Brüssel allein abgeschlossen werden kann. Vielmehr ist die Zustimmung (Ratifizierung) aller nationalen Staaten notwendig. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Verfahren 2 BvR 1368/16, bei dem es um einen anderen Sachverhalt ging und bei dem die Klage der Antragsteller zurückgewiesen wurde, u. a. zur Begründung der Zurückweisung ausgeführt, dass durch die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU und keinesfalls die Bürokratie in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben kann, sichergestellt sei, dass jeder einzelne Staat darüber entscheiden könne, ob er dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmt oder nicht.

Jetzt kam der geniale Jurist, der Bundeskanzler Scholz, auf die Idee, man solle hier eine Beschleunigung des Verfahrens einführen, indem die Bürokraten in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben und auf die Zustimmung der einzelnen souveränen Staaten in Europa verzichtet werden könne. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass auch in den USA die Bundesregierung alle Verträge allein unterzeichnet und die einzelnen Bundesstaaten der USA dabei keine Funktion haben.
Hat unserer Bundeskanzler vielleicht noch gar nicht wahrgenommen, dass die EU in Brüssel keinesfalls ein eigenständiger Staat ist und dass die Mitgliedsländer keine Filialen dieser zentralistisch orientierten Bürokratie sind? Meint er, dass er sich über die Souveränität seines eigenen Volkes – dem Kanzler gehört Deutschland nicht, sondern er hat die Interessen seines Volkes wahrzunehmen – hinwegsetzen zu können und ohne das Volk zu befragen, einfach wie ein Diktator selbst entscheiden will?

Ein Kanzler, der solche Vorschläge mit diesen Begründungen macht und dabei die Bundesstaaten der USA mit der gesamten Bundesrepublik Deutschland gleichsetzt, scheint davon auszugehen, dass Deutschland der 51. Bundesstaat der USA zu sein scheint. Hier muss man dem Bundeskanzler widersprechen und besonders wachsam sein, dass er nicht ohne dass es bemerkt wird, solche Entscheidungen einfach trifft.

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Politische Veränderungen in Europa lassen sich nicht mehr aufhalten

Zurzeit vollzieht sich eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten der von dem linken Politestablishments als rechtspopulistische Parteien bezeichneten Parteien. Man braucht nur an Schweden, an Italien, Frankreich aber auch an Polen und Ungarn zu denken.

Nun kann man sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kommt. In einigen Ländern, insbesondere In Frankreich haben sich diese Tendenzen bereits seit Jahren gezeigt, sie wurden jedoch entweder nicht wahrgenommen oder es wurde versucht, diese Tendenzen möglichst im Keim zu ersticken. Die Methoden für dieses Negieren einer Entwicklung, die man nicht haben will, sind Totschweigen oder das Diffamieren.

Ein besonderes Beispiel in unserem Land kann bei der AfD beobachtet werden. Anfangs versuchte es die damalige Kanzlerin Merkel, diese Partei gar nicht wahrzunehmen, indem über diese Partei nicht gesprochen wurde und die öffentlichen Medien offensichtlich die Order hatten, es der Kanzlerin gleichzutun.

Alle Politiker, die sich nicht der von Merkel vorgegebenen politischen Linie hielten, wurden als Populisten bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion wurde nicht von der AfD, sondern von den Rechtspopulisten gesprochen. Dieser Diktion bedienten sich auch andere europäische Staaten. Le Pen in Frankreich wurde grundsätzlich nur als Populistin bezeichnet.

So ganz am Runde sollte darauf hingewiesen werden, dass die Politik der Frau Merkel selbst populistisch war. Merkel hatte keine eigenen politischen Grundsätze, sondern orientierte sich an der vermeintlichen Meinung der Mehrheit aufgrund von Umfragen. Das Ergebnis ihrer populistischen Politik kann man jetzt sehen. Deutschland ist politisch und wirtschaftlich ruiniert und immer mehr in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Die einstige große Volkspartei, die CDU, kann man jetzt nur noch als Scherbenhaufen bezeichnen, von dem keiner mehr weiß, in welche Richtung sich dieser Haufen entwickeln wird. Von dem gegenwärtigen Parteivorsitzenden ist jedenfalls keine eindeutige Richtung zu erkennen. Er scheint sich wie Frau Merkel an Umfragen zu orientieren und nicht zu bemerken, dass er dabei die CDU endgültig zu einem Scherbenhaufen, der nur noch zu entsorgen ist, vielleicht sogar als Sondermüll, macht.

Eine gleiche Entwicklung hat jetzt in Schweden dazu geführt, dass die linke Mehrheit ihre Mehrheit verloren hat und ein bürgerliches Parteienbündnis die Parlamentswahl in Schweden, wenn auch knapp, so doch mit drei Stimmen Vorsprung gewonnen hat.

In Schweden kam es trotz sozialistischer Parolen, die den Bürgern erzählten, dass sie in einem staatlichen Volksheim leben. Sie werden rundum versorgt und haben gar nicht bemerkt, dass es zu immer größeren Exzessen durch kriminelle Kreise kam, denen die Regierung nichts mehr entgegensetzen konnte, so dass dies auch zu dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis geführt hat.

Eine ähnliche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Italien anzubahnen. In Italien ist es durchaus nicht mehr unwahrscheinlich, dass die linken Parteien nicht mehr die Mehrheit bei der nächsten Parlamentswahl erhalten, sondern, wie in Schweden, ein bürgerliches Bündnis die zukünftige Regierung bilden könnte. Es ist immer gleich. Die Bürger haben den Eindruck, dass das Einzige, was die Linken können, ihre großartigen Sprüche und Parolen sind. Da wird „gestemmt“ und „gewuppt“, aber nichts erreicht.

In Ungarn und Polen sind bereits seit Jahren Parteien an der Regierung, die als ultrakonservativ bezeichnet werden, sich selbst aber als bürgerliche Parteien betrachten, die ihre Nation als wichtige Aufgabe ansehen und eine Multikulti-Gesellschaft ablehnen.

Auch in Spanien und Portugal sind, wenn auch noch in der Minderheit, Parteien auf dem Vormarsch, die sich sehr stark an den Begriff und die Bedeutung der Nation orientieren.

In Frankreich konnte es die Partei von Le Pen immerhin erreichen, dass Macron sich nicht mehr als Alleinherrscher fühlen kann, weil er die Mehrheit im französischen Parlament verloren hatte.

Diese Entwicklung ist für die EU-Bürokratie in Brüssel eine reale Bedrohung. Die Durchsetzung einer Zentralregierung in Brüssel wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Viele Bürger besinnen sich wieder darauf, dass die eigene Nation eine bessere Grundlage für das Funktionieren einer Gesellschaft ist, als ein nicht mehr zu überschauendes Zentralstaatsimperium, bei dem der einzelne Bürger nur noch nicht nachvollziehbare Entscheidungen eines zentralistischen, nicht mehr demokratisch legitimierten Machtzentrums zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen hat.

Viele Bürger wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass man sie mit linken Parolen indoktriniert und ihnen eine Multi-Kulti Gesellschaft aufdrängt, in der sie das Gefühl haben, in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause zu sein. Sie sind es leid, dass Minderheiten bestimmen, wie sich die Mehrheit zu verhalten hat und an welchen sexuellen Praktiken sie sich zu orientieren haben. Sie sind es leid, dass ihnen sprachliche Vorgaben gemacht werden, wie man spricht, um nicht Minderheiten zu beleidigen und dabei über die Sprache die Bürger zu einem Einheitsdenken bringen will.

Frankreich versucht zurzeit, den islamischen Einfluss in die Gesellschaft zurückzudrängen und muss offensichtlich feststellen, dass dieser Einfluss bereits so weit fortgeschritten ist, dass die Gefahr besteht, dass eines Tages Leute die Regierung übernehmen, die nicht mehr die Interessen Frankreichs vertreten.

Insofern kann man von einer sehr positiven Entwicklung in Europa ausgehen. Es besteht die Hoffnung, dass die linken Ideologen immer mehr ihren Einfluss verlieren und sich wieder die Bürger darauf besinnen, dass sie es sind, die als Souverän zu bestimmen haben und nicht eine sogenannte Elite, die glaubt zu wissen, was gut und was schlecht sei und dann ihre Meinung der Mehrheit aufzwingt.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger auch in Deutschland erkennen, dass es Zeit ist, die linken Ideologen dorthin zu schicken, wohin sie gehören, allenfalls in die Opposition.

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Wer grün wählt, wählt Krieg und Armut! Jetzt sollte jeder an den Montagsdemonstrationen teilnehmen, damit die Bürger erkennen, dass diese Regierung nicht mehr tragbar ist.

Die Regierung hat sich selbst delegitimiert. Gemäß dem Grundgesetz haben alle Regierungsmitglieder einen Eid zu leisten, der sie verpflichtet ausschließlich die Interessen des eigenen Volkes zu wahren und Schaden von den deutschen Bürgern abzuwenden.

Dieser Eid legitimiert die Regierungsmitglieder nicht, sich in erster Linie um das Wohl anderer Staaten zu kümmern und die Interessen des eigenen Volkes nicht zu beachten. Die Sanktionen gegen Russland, die bereits grundsätzlich problematisch, weil völkerrechtswidrig, sind, haben dazu geführt, ausschließlich die eigene Bevölkerung zu schädigen, so dass jetzt ein wirtschaftlicher Scherbenhaufen produziert wurde, der von den Bürgern bezahlt werden soll. Diese Regierung lässt sich von einem Führer im T-Shirt leiten, der nicht müde wird, weitere Kriegsmaßnahmen zu fordern, die natürlich vom Ausland bezahlt werden sollen. Die Freiheit wird nicht von der Ukraine für Deutschland erkämpft, sondern von der eigenen deutschen Regierung aufs Spiel gesetzt. Ein Land, das wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig ist, wird selbst zur Gefahr der Freiheit.

Wacht endlich auf und zeigt diesen Politikern die rote Karte. Geht auf die Straße und demonstriert friedlich für die Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse. Wenn sich die Verhältnisse nicht ändern, wird eine Verwerfung in der Gesellschaft unseres Landes eintreten, die weitaus gefährlicher ist als ein möglicher Unfall eines deutschen Atomkraftwerks.

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Weimar hat uns errreicht – linke Aktivisten entscheiden, wer an den Hochschulen lehren darf

Bisher war es gesellschaftlicher Konsens, dass die Wissenschaft frei ist und die Hochschulen in eigener Autonomie die Schwerpunkte ihrer wissenschaftlichen Arbeit festlegen. Wissenschaft war auch immer ein Suchen nach der Wahrheit, wobei dafür einer der wichtigsten Grundlagen die Prinzipien des Falsifizierens und des Verifizierens sein sollten. Jeder neue Gedanke, jedes neues Forschungsobjekt muss sich der Überprüfung der Validität stellen, so dass immer wieder die Fragen gestellt werden, ist die neue Erkenntnis wahr oder kann sie infrage gestellt werden. Bereits im ersten Semester eines jeden Studiums lernen die Studenten, dass es eine absolute Wahrheit auch in der Wissenschaft nicht gibt. Erkenntnisse, die sich scheinbar als wahr herausstellen, werden sehr oft im Laufe der Zeit als revisionsbedürftig erkannt, so dass manche Forschungsaussage auch wieder zurückgenommen werden musste.

Eine solche Vorgehensweise setzt voraus, dass jeder der wissenschaftlich arbeitet und in der Forschung tätig ist, nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten muss und frei von jeglicher externen Beeinflussung parteipolitischer Zielvorstellungen handeln können muss. Eine Wissenschaft, die von vorneherein meint, Wissenschaft sei nur das, was der Gesellschaft nutzt, ist mehr als problematisch, weil die Wissenschaft weder eine Schere im Kopf noch eine Schere durch irgendwelche Machtzentren verträgt. Sie würde dann aufhören, wirkliche neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Jetzt könnte man glauben, dass die vorgenannten Ausführungen eine Selbstverständlichkeit seien und keiner in der heutigen Gesellschaft auf die Lehre und insbesondere Forschung Einfluss nehmen würde. Es wird auch lautstark verkündet, dass wir uns in einem freien Land befinden, bei dem nur das Grundgesetz den Rahmen des Handelns dann einschränkt, wenn es zur Wahrung der Freiheit der Allgemeinheit notwendig sei. Im Übrigen wird dabei auch auf die Rechtsprechung verwiesen, die ein Garant sein soll, dass die Rechte der Bürger im Allgemeinen und in unserem Beispiel die Wissenschaft in den Hochschulen im Besonderen geschätzt sind.

Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland scheint hier aber Tendenzen zu zeigen, die mehr an das Endstadium der Weimarer Republik erinnern und immer weniger ein hochentwickeltes, freies und liberales Gemeinwesen erkennen lassen.
Die Diskussion in der Gesellschaft, angefeuert durch die sogenannten sozialen Medien, die diesen Namen nicht verdienen, weil sie teilweise die Tendenz haben, eine gewisse Asozialität der Meinungen zu befördern, wird immer unerträglicher und hat oft nichts mehr mit einer europäisch zivilisierten Streitkultur, bei der Rede und Gegenrede auch einmal zur Synthese führt, zu tun.

Diese Entwicklung, die von einer rüden und teilweise menschenverachtenden Verhaltensweise ausgeht, unterstellt dem Andersdenkenden von vorneherein, dass er in dieser Gesellschaft nichts zu suchen hat und mindestens so weit ausgegrenzt werden muss, dass er keine Wirkungsmöglichkeit mehr entfalten kann. So werden politische Andersdenkende in der Regel als rechtsradikal, nationalistisch und antiphobisch klassifiziert, so dass sich damit jedes Gespräch erübrigt. Mit den Instrumenten der Macht, wird über die Verhinderung finanzieller Förderung, die allen anderen nicht bestritten werden und oftmals großzügig ausgereicht werden, wenn diese Zahlungsempfänger der offiziellen Meinung folgen, eine Sanktionierung versucht. Man verhindert, dass Andersdenkenden an demokratischen Prozessen teilhaben können. Dazu gehört auch, dass man zielstrebig verhindert, dass bestimmte Gruppen Schwierigkeiten haben, Immobilien zu erwerben, um ihnen die politische Arbeit zu verhindern und mindestens zu erschweren.

Eine besonders gefährliche Qualität in dieser Handlungsweise derjenigen, die zurzeit meinen, die Macht auf ihrer Seite zu haben, zeigt sich an den Hochschulen. Ein solcher aktueller Vorgang ist in den letzten Tagen an der Humboldt-Universität in Berlin geschehen. Da beabsichtigt eine junge Doktorandin einen Vortrag über das Thema „Geschlecht ist nicht Geschlecht, Geschlecht ist nicht schlecht, Sex und Gender, warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ zu halten. Eigentlich nichts Außergewöhnliches. Und natürlich ist bei einem solchen Thema nicht auszuschließen, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze gibt, die auf der Ebene These und Gegenthese zu diskutieren sind. Zu diesem Vortrag kam es jedoch vorerst nicht, weil ein Kreis linker sich besonders fortschrittlich gebender Damen, die sich im Verband kritischer Juristinnen zusammengefunden haben, meinten, diesen Vortrag verhindern zu müssen. Sie nahmen sich das Recht heraus, obwohl sie dazu gar kein Recht hatten, unter dem Vorwand, dass das Vortragsthema unwissenschaftlich und menschenverachtend sei, eine Stimmung an der Hochschule zu erzeugen, die Krawallmacher auf den Plan riefen und durch entsprechendes Gewaltdrohpotential die Unileitung dazu brachten, den Vortrag abzusagen, weil die Sicherheit der Hörer infrage stand. Wenn das wissenschaftliche Freiheit sein soll, dann befinden wir uns bereits wieder in einer Art „Endzeit der Weimarer Republik“, wo Schlägertruppen von links und rechts glaubten, durchsetzen zu müssen, was sie damals für politisch richtig gehalten haben.

Die Einflussnahme von bestimmten politischen Kräften in die Hochschule ist keinesfalls eine Erscheinung des letzten Jahres. Erinnert sei an die Verhinderung der ersten Vorlesung von dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD, Prof. Lucke, 2019 in Hamburg, nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hatte und wieder seine ursprüngliche Tätigkeit als Hochschullehrer aufnehmen wollte. Bereits im Jahr 2011 wurde der ehemalige AfD-Abgeordnete Ralph Weber an der Universität Greifwald von linken Aktivisten gehindert, seine Vorlesung zu halten. Seinerzeit waren 80 Polizeibeamte in der Hochschule im Einsatz, weil 800 bis 1.000 Demonstranten die Vorlesung verhindern wollten.

Weitere negative Beispiele sind der Fall des umstrittene Historiker Jörg Baberowski, an der Humboldt-Universität im Jahr 2021 – ein Fall von Cancel Culture. RCDS und Liberale Hochschulgruppe klagten darüber, dass trotzkistische Studenten mit fragwürdigen Mitteln einen „Boykott“ des konservativen Professors vorantrieben.
Im Fall der Islamforscherin Prof. Susanne Schröter wollten linke Gruppen einen Vortrag an der Universität Frankfurt/Main zum Thema „Kopftuch“ im Jahr 2022 verhindern, weil das Thema ihnen politisch nicht opportun erschien. Hier hat sich jedoch die Universitätsleitung hinter ihrer Hochschullehrerin gestellt, so dass der Vortrag vor 700 Teilnehmern gehalten werden konnte.

Die Entwicklung kann nur noch mit großer Sorge und Angst zur Kenntnis genommen werden, weil sie alle Voraussetzungen für eine Diktatur in Deutschland aufzeigt. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger gegen eine solche Entwicklung wehren und mit allen in unserer Demokratie noch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Entwicklung angehen.