Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.
Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.
Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.
Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.
Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.
Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.
Eine Antwort auf „Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht“
Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Das muss man der „Obrigkeit“ immer wieder zurufen.