Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage als auch der starke Anstieg der Ölpreise eine Rolle – ausgelöst nicht zuletzt durch den Konflikt im Nahen Osten. Für Trump sind steigende Energiepreise ein innenpolitisches Risiko, das er vor den Zwischenwahlen unbedingt vermeiden will, um seine Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht zu gefährden.
Trumps Vorgehen wirkt in diesem Zusammenhang bemerkenswert pragmatisch. Er scheint eine Abwägung getroffen zu haben zwischen einer möglichen Stärkung Russlands durch zusätzliche Deviseneinnahmen und den wirtschaftlichen Belastungen für die eigene Bevölkerung, die eine Fortsetzung der Sanktionen mit sich bringen würde. Diese nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtung steht im Kontrast zu vielen europäischen Reaktionen.
Auffällig ist zudem, dass Trump die EU und insbesondere den deutschen Bundeskanzler vorab nicht konsultiert hat. Merz wurde offenbar erst im Nachhinein – möglicherweise sogar nur über die Medien – informiert. Dieser Vorgang verweist auf den deutlich abgekühlten Zustand der einst engen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.
Die vorübergehende Lockerung der Sanktionen wirft grundsätzliche Fragen auf. Immer mehr Zweifel entstehen, ob die Sanktionspolitik gegenüber Russland tatsächlich das geeignete Mittel gewesen ist oder ob sie nicht vor allem der eigenen Bevölkerung geschadet hat. Angesichts der Tatsache, dass die USA in ihrer eigenen Hemisphäre ebenfalls machtpolitisch agieren, stellt sich die Frage, ob die internationale Politik insgesamt neu gedacht werden muss. Bezieht man Israel in diese Überlegungen ein, müsste man – folgt man der Logik moralisch begründeter Sanktionen – auch dort Konsequenzen erwägen, da das militärische Vorgehen Israels gegenüber Palästina und zuletzt gegenüber dem Iran von vielen Beobachtern als völkerrechtlich problematisch bewertet wird.
Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig nachvollziehbar, dass der deutsche Bundeskanzler nun vehement widerspricht. Würde er seine eigenen Argumentationsmuster konsequent anwenden, müsste er sich ebenso für Sanktionen gegenüber Israel oder sogar gegenüber den USA einsetzen. Stattdessen entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass er – anders als Trump, der die Belastungen seiner eigenen Bevölkerung im Blick behält – die Sorgen der deutschen Bürger kaum berücksichtigt. Wenn er erklärt, es gebe keinen Grund, die Sanktionen gegenüber Russland teilweise aufzuheben, weil ausreichend Öl vorhanden sei und es sich lediglich um ein Preisproblem handle, wirkt das auf viele Menschen so, als spiele es für ihn keine Rolle, ob die Energiepreise für die Bevölkerung tragbar sind oder nicht. Der Kanzler scheint die Interessen der Ukraine stärker zu gewichten als das Wohl der eigenen Bürger.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er äußert sich zunehmend zu nahezu allen Fragen der EU-Politik und vermittelt dabei den Eindruck, die EU müsse seinen Vorstellungen folgen. Viele Bürger empfinden dies als problematische Einflussnahme eines Nicht-EU-Staates auf europäische Entscheidungsprozesse. Selenskyjs Auftreten trägt in Teilen der europäischen Bevölkerung zu wachsendem Unmut bei, weil der Eindruck entsteht, die EU vertrete zunehmend globale Interessen, aber zu wenig die der eigenen Bürger. Dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist und selbst ein EU-Mitgliedstaat nicht das Recht hätte, die Politik der Union allein zu bestimmen, macht diese Wahrnehmung noch sensibler. Zumal in der EU bei zentralen Fragen weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gilt – auch wenn es politisch immer wieder infrage gestellt wird.
Aktuell stellt sich die Frage nach der Haltung der übrigen EU-Mitgliedstaaten. In den Medien dominieren die Stimmen Deutschlands und Frankreichs, doch was sagen Polen, die baltischen Staaten, Italien, Spanien oder Ungarn? Eine zu starke Dominanz von Berlin und Paris – verstärkt durch den politischen Druck aus Kiew – birgt das Risiko, die EU zu spalten. Ein solcher Bruch wäre selbst aus Sicht von EU-Kritikern nicht wünschenswert.
