Das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen liegt inzwischen vor. Im Fernsehen konnte man beobachten, wie die Wissenschaftler freundlich lächelnd einem fröhlich wirkenden Bundeskanzler das Gutachten übergaben, das dieser dann wie die Heilige Schrift in der Kirche nach vorn hielt, um es den vielleicht staunenden Fernsehzuschauern zu zeigen.
Wenn man sich mit dem Inhalt dieses Gutachtens näher befasst, dann stellt man sehr schnell fest, dass es eigentlich keinen Grund zum Lächeln gibt und dass die Übergabe des Gutachtens einen Eindruck vermittelte, welcher der Realität, die in diesem Gutachten beschrieben wurde, keinesfalls widerspiegelte.
Vorab muss man wissen, dass Gutachten dieser Art immer in einer sehr zurückhaltenden Art und Weise geschrieben werden und dass tunlichst vermieden wird, bestimmte Wirtschaftsunternehmen und bestimmte Branchen als Verlierer darzustellen. So ist es ratsam, sich ausschließlich auf die im Gutachten dargestellten Zahlen zu konzentrieren und den Versuch zu unternehmen, sich daraus eine eigene politische Bewertung zu erschließen.
Eines kann man jedoch bereits eindeutig feststellen: Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist keinesfalls ausschließlich das Ergebnis der von den USA und Israel eingeleiteten militärischen Aktion gegen den Iran, die sehr schnell zu der Sperrung des Seeweges Hornum führte mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung und kann abgesehen von marginalen exogenen Wirtschaftsfaktoren als ausschließlich als selbstverschuldet angesehen werden. Natürlich ist das aktuell desaströse wirtschaftliche Ergebnis auch eine Folge der Vorgängerregierungen, allerdings hätte Friedrich Merz diese ändern können, so wie er es den Wählern versprochen hatte. Das hat er nicht getan, so dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands weiter fortschreitet.
Die Gutachter weisen darauf hin, dass sich Deutschland bereits in den Jahren 2023 und 2024 in einer wirtschaftlichen Stagnation befand und sich und aktuell in der Rezession angekommen ist. Die Bundesregierung habe zwar – so die Gutachter – reagiert, aber, so schreiben die Gutachter sehr vornehm, die wirtschaftliche Umsetzung der Aktionen durch die Bundesregierung sei stark verbesserungswürdig. Das Wort „stark“ habe ich nicht als Kommentator gewählt, dies steht so im Gutachten. Fachleute wissen, dass Wissenschaftler mit „starken“ Worten sehr sparsam umgehen, so dass damit ein sehr klares Urteil getroffen wurde. Die Kritik der Gutachter richtet sich dabei insbesondere auf die Bereitstellung der Sonderschulden, die von der Regierung sehr verschleiernd Sondervermögen genannt werden. Sehr deutlich erklären die Gutachter, dass wenn diese Sonderschulden nicht dazu führen, dass wirklich zusätzliche produktive – auch dieses Wort wird von den Gutachtern gebraucht – Investitionen erfolgen, dann werden Wachstumschancen verspielt und die Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates wird gefährdet.
Eines der Hauptprobleme, das die Wirtschaftsweisen darstellen, ist die Verzerrung bei der Unternehmensbesteuerung durch eine Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdfinanzierung bei den Unternehmen.
Sehr detailliert wird dargelegt, wie unterschiedlich das Wirtschaftswachstum zum Beispiel in den USA und in China im Vergleich zu Deutschland, aber auch zur EU ist. Deutschland und auch die EU, also die anderen europäischen Staaten, geraten immer mehr in einen wirtschaftlichen Abschwung. Im globalen Maßstab wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6% (2025) und 2,3% (2026= gerechnet. Dies trifft aber nicht für die deutsche Wirtschaft zu. Die Produktionskosten in China lagen im August 2025 um 17.3% niedriger als im Vorjahr. Im Euroraum stiegen die Kosten im gleichen Zeitraum um 14%.
So sprechen alle Zahlen für sich. Im Vergleich zwischen EU, Weltwirtschaft und Deutschland ist Deutschland das Schlusslicht.
Die Ursachen für diese Entwicklung, die für Deutschland existenzgefährdend ist, liegen in zu hohen Steuern, eine falsche Energiepolitik zu hoher Bürokratie und sind wesentlich hausgemacht. Die aktuellen Krisen im Nahen Osten, der Ukrainekrieg und eine mangelnde politische Führung in Deutschland führen zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen, an deren Ende dann die Verlagerung ganzer Industriezweige in das Ausland stehen.
Die Perspektive ist keine Schwarzmalerei, sondern leider das Ergebnis der vorliegenden Zahlen. Die Sachverständigen machen konkrete Vorschläge, die letztlich alle darauf hinauslaufen, dass die Regierung endlich beginnen muss, die Probleme zu lösen und nicht nur zu diskutieren.
Aus dem Ergebnis des Gutachtens entnehme ich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass aber die Regierung so mit sich selbst beschäftigt ist, dass alles so weiterlaufen wird wie bisher.
Die politische Zementierung durch die sogenannte Brandmauer führt auch zusätzlich dazu, dass man mehr mit dem „Bau und der Instandhaltung“ der Brandmauer beschäftigt ist, als sich um die Wirtschaft zu kümmern, die Energiepolitik radikal zu ändern und sich verstärkt um die Interessen des eigenen Landes kümmert.
Ansonsten wird das nächste Gutachten, so es überhaupt noch erstellt werden sollte, wahrscheinlich nur noch beschreiben, warum die Wirtschaft nur noch im Ausland erfolgreich ist.
