Die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag, von der sich viele Bürger erhofft hatten, dass dadurch erkennbar wird, wie es mit der Politik dieser Ampelregierung weitergeht, war aktuell wieder einmal eine Enttäuschung. Außer Phrasen hatte der Kanzler keine Gedanken geläußert, wie er sich die weitere Regierungsarbeit vorstellt. Scholz sieht die Schuld für die derzeitige desolate Entwicklung in Deutschland immer bei anderen. Dass er selbst mit seinen Genossen der sogenannten Fortschrittkoalition das eigentliche Problem sein könnte, hat er noch nicht bemerkt. Jetzt sind es wieder die sogenannten Populisten, die dafür gesorgt haben, dass Zwietracht und Hass die Gesellschaft dominieren. Dass die sogenannte Ampelregierung eine Chaos in Deutschland angerichtet hat, das es in dieser Form noch nie gegeben hat, blendet der Kanzler aus. Vielleicht ist dies auch seiner eigenen Vergesslichkeit geschuldet, denn was er seinerzeit mit dem Inhaber der Warburg-Bank in Hamburg besprochen hat, wusste er ja auch nicht mehr. Es ging dabei nur um ein paar Millionen, solche Kleinigkeiten muss man auch nicht im Gedächtnis behalten. Scholz redete ständig von Zuversicht, die von den Bürgern erwartet wird, er ließ aber nicht erkennen, inwieweit die Bürger ausgerechnet von dieser Regierung erwarten können, dass es wieder ein Grund für die Zuversicht geben könnte. Scholz blieb bei seiner Rede bei Allgemeinplätzen. Natürlich ist Putin der Grund allen Übels. Es klingt schon naiv, wie Scholz glaubt über Putin reden zu können. Vielleicht sollte auch ein Bundeskanzler einmal darüber nachdenken, ob es besonders zielführend ist, einen Weltführer einer Atommacht wie einen Hampelmann zu klassifizieren, der doch endlich begreifen müsse, dass er mit seinen politischen Zielsetzungen nicht durchkomme. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem solchen rüden Verhalten eines Bundeskanzlers gegenüber dem Staatspräsidenten Russlands jemals wieder eine Basis für vernünftige Gespräche und Verhandlungen gefunden werden kann. Was will Scholz sagen, wenn er behauptet, dass Russland keinen Frieden will? Glaubt er wirklich, dass die Ukraine in der Lage sein wird, Russland zu besiegen? Und glaubt Scholz wirklich, dass Selenskyj der Friedensengel für Europa ist? Eine solche Naivität möchte man diesem Bundeskanzler gar nicht unterstellen, gleichwohl hat es den Anschein, dass man davon ausgehen muss.
Wenn man eine Quintessenz aus der Rede von Scholz zieht, dann scheint es so zu sein, dass Scholz tatsächlich davon ausgeht, dass Russland besiegt werden könnte. Er verschwendet keinen Gedanken daran, dass die kriegerische Auseinandersetzung, die derzeitig in der Ukraine stattfindet, eine Ursache haben könnte, die nicht allein von Putin ausgelöst worden ist.
Aber auch die anschließende Erwiderung des CDU-Vorsitzenden Merz, der eigentlich als Oppositionsführer ein sinnvolles Gegenkonzept zur desolaten Regierungspolitik entwickeln sollte, lässt erkennen, dass von dieser Partei keine Impulse kommen, die zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes führen. Auch Merz versteigt sich darin, dass er so vermessen ist zu glauben, man könne Russland mit militärischen Mitteln besiegen. Im Grunde genommen zeigte sich auch bei dieser Bundestagsdebatte wieder, dass die CDU in keiner Weise eine Alternative zur Politik der gegenwärtigen Chaosregierung darstellt. Es lohnt sich nicht, auf die Gedanken von Merz weiter einzugehen, weil sie – wie bei der Rede von Scholz – keine neuen Gesichtspunkte erkennen ließen.
Chrupalla der für die Partei sprach, die von Scholz, Merz und anderen nur deshalb bekämpft wird, weil sie eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen desaströsen und bürgerfeindlichen Politik darstellt und damit eine echte Gefahr für den Machterhalt der linksorientierten Einheitsparteien darstellt, wies darauf hin, dass es höchste Zeit ist, endlich die Kriegstreiberei zu beenden und zur Diplomatie zurückzufinden. Er wies zurecht darauf hin, dass die Zeiten, in denen die Nato gegenüber dem früheren Ostblock mit einer Atomauseinandersetzung sich gegenseitig paralysierten, vorbei ist. Wer aufhört zu verhandeln, der hat bereits verloren, war das Credo des Oppositionsführers der demokratischen Bürgerpartei. Er wies darauf hin, dass Deutschland von merkwürdigen „Freunden“ umgeben sei, die Deutschland nicht darin unterstützen zu klären, wer die Energieinfrastruktur – gemeint sind die Gasleitungen aus Russland – zerstört habe. Die Nato meint, dass immer mehr Aufrüstung erfolgen müsse. Der Bundeskanzler habe in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt, dass die USA in Deutschland das Hauptquartier für den Krieg in der Ukraine installiert habe, so dass dies eine erhebliche Gefährdung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Deutsche Waffen werden nicht mehr eingesetzt, um das eigene Land zu schützen. Die Waffen werden aus Deutschland in die Kriegsgebiete des Auslandes verlagert, so dass damit für Deutschland keine Sicherheit, sondern zusätzliche Bedrohungen entstehen.
Warum hat sich Deutschland bisher nicht darum bemüht, eine Friedenskonferenz in Deutschland auf den Weg zu bringen? Das wäre ein echtes Zeichen, aktiv den Versuch zu unternehmen, dass das Morden in der Ukraine aufhört.
Die jetzt bevorstehenden Wahlen in Frankreich könnten ein deutliches Signal für eine politische Wende in Europa sein. Wenn die bürgerlichen Parteien gestärkt werden, könnten neue Wege gefunden werden, die Kriegseuphorie endlich wieder zu beseitigen. Mit Krieg wird man keinen Frieden erreichen. Vielleicht sollte wieder der Spruch „Schwerter zu Flugscharen“ in den Vordergrund gerückt werden. Dazu wird es aber erforderlich sein, dass die gegenwärtigen Kriegsparteien von den Bürgern abgewählt werden. Nur dann besteht die Hoffnung, dass anstelle der Waffen wieder die Diplomatie das Sagen hat.
