Vielleicht sollte der spontane „Auftritt“ des Bundeskanzlers zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus Rüstungs- und Energiewirtschaft eine besondere heroische Eigenschaft des Kanzlers zeigen, um ein wenig aus dem Meinungstief in Deutschland herauszukommen. Vielleicht ist es aber auch die maßlose Selbstüberschätzung eines Bundeskanzlers hinsichtlich seiner eigenen Möglichkeiten, insbesondere seiner Macht gegenüber der Regierung der Russischen Föderation.
Die nicht angekündigte Reise des deutschen Bundeskanzlers am 4.10.2026 in die Hauptstadt eines Landes, das sich aktuell in einem Krieg mit Russland befindet, wirft mehr Fragen auf, als derzeit beantwortet werden können.
Das russische Außenministerium hatte unmittelbar zuvor ausländische Besucher und Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen und insbesondere die Nähe militärischer Einrichtungen und Regierungsgebäude zu meiden. Dabei hieß es ausdrücklich: „Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren.“ [tagesschau.de], [n-tv.de]
Man kann sich allerdings fragen, ob Merz oder seine Berater eine mögliche besondere Gefährdung bewusst in Kauf nehmen, obwohl dies zu einem großen Fiasko führen könnte.
Denn was würde es bedeuten, wenn Merz oder Mitglieder seiner Delegation bei diesem Besuch zu Schaden kommen oder gar einem Bombenangriff zum Opfer fallen würden ? Dass eine solche Überlegung keinesfalls aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Tatsache, dass während des gegenwärtigen Besuches eine Brücke in Kiew durch einen russischen Drohnenangriff getroffen wurde. Erst wenige Tage zuvor war die Akademie der Wissenschaften bei einem Drohnenangriff beschädigt worden. In unmittelbarer Nähe befindet sich die deutsche Botschaft in Kiew. Nach Angaben der „Tagesschau“ sind von den Russen bereits drei von sechs Straßenbrücken Kiews angegriffen und beschädigt worden.
Es geht also nicht nur um den persönlichen Mut, sich in ein fremdes Kriegsgebiet zu begeben, wobei die Gründe für einen solchen Mut von einem heroischen Anspruch bis zur Dummheit reichen können, sondern um die staatspolitische Verantwortung eines Bundeskanzlers, der nicht nur Folgen für seine eigene Person, sondern auch die Folgen für das ganze Land abzuwägen hat.
Man sollte eine derart ungewöhnlich scharfe Warnung des russischen Außenministeriums nicht als beiläufige Äußerung abtun. Wie sollte eine solche Warnung von einer Bundesregierung verstanden werden? Als bloße Einschüchterung, die demonstrativ ignoriert werden muss? Als Hinweis auf eine konkrete Gefahrenlage, die gerade ein Regierungschef bei seiner Reiseentscheidung besonders ernst zu nehmen hat?
Die Haltung von Merz, die man auch mit dem Satz „Jetzt erst recht“ umschreiben kann, wird vielleicht dem einen oder anderen Bürger imponieren. Die Außenpolitik ist jedoch kein Wettbewerb um persönliche Furchtlosigkeit. Die wichtigere Frage ist: Welchen konkreten friedenspolitischen Nutzen hat die Anwesenheit des deutschen Regierungschefs in Kiew, und hätte sich dieser Nutzen nicht auch ohne das zusätzliche Risiko erreichen lassen?
Noch bemerkenswerter als die Reise selbst sind deshalb einige Worte des Bundeskanzlers. „Wir sind bereit zu Gesprächen“, erklärte Merz und fügte hinzu, „wir“ seien bereit, über das Ende dieses Krieges zu sprechen. Wer ist „wir“? Die Bundesregierung? Deutschland? Die Europäische Union? Die NATO? Oder die Ukraine? Deutschland erklärt ausdrücklich nicht, sich mit Russland im Krieg zu befinden. Warum spricht dann der deutsche Bundeskanzler über die Bedingungen, unter denen über „das Ende dieses Krieges“ gesprochen werden könne? Sollte Merz hier für die Ukraine sprechen, wäre noch zu klären, von wem er dafür das Mandat erhalten hat. Dass ihm Wolodymyr Selenskyj vorsorglich eine Prozessvollmacht ausgestellt hätte, ist jedenfalls nicht bekannt.
Man darf Merz unterstellen, dass er auch sehr persönlich Vorstellungen von diesem Besuch hatte, zumal er nicht seinen Außenminister geschickt hat, sondern als Regierungschef eines offiziell nicht am Krieg gegen Russland beteiligten Landes direkt „an die Kriegsfront“ gefahren ist. Auch dem Schachspiel lässt sich eine Erfahrung entlehnen, die auch für die reale Politik gilt: Wer seinen König voreilig exponiert, kann eine bis dahin beherrschbare Lage sehr schnell in eine gefährliche verwandeln. Vor einem politischen Schachmatt sollte sich Merz im Interesse des eigenen Landes hüten.
Entschlossenheit mag dabei notwendig sein. Mit dem Feuer spielen sollte ein Bundeskanzler trotzdem nicht.
