Zwei Städte, eine in Rheinland-Pfalz, eine in Nordrhein-Westfalen zeigen aktuell den stauendenden Bürgern in Deutschland, wie man einen Staat mit scheinbar sauberen juristischen Pseudoargumenten in die Diktatur führen kann. Bisher konnte man gar nicht glauben, dass es auch in Deutschland möglich sein könnte, dass Parteien-Funktionäre, die ein öffentliches Amt bekleiden, in der Lage sein könnten, sich einfach über das Recht zu stellen und in eigener Machtüberheblichkeit festlegen, wen sie als wählbar halten oder eben auch nicht.
Da ist die Stadt Ludwigshafen, die jetzt stolz mitteilt, dass im Stichwahlgang der CDU-Politiker Klaus Plettner (CDU) die Oberbürgermeisterwahl mit über 50% gewonnen habe.
Vorher hatte sich die bisherige Oberbürgermeisterin, eine ehemalige SPD-Genossin, die dann aus der Partei austrat, ein sogenanntes Gutachten von den von SPD-Genossen geführten Inlandsgeheimdienst erstellen lassen, mit dem der AfD -Oberbürgermeisterkandidat Paul (AfD) wegen fehlender Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen wurde. In Deutschland macht man eben keine Diktatur mit Gewehren, sondern mit pseudojuristischen Scheingutachten, so dass alles rechtsstaatlich aussieht. Immerhin haben die Bürger in dieser Vorbildstadt der Demokratie, wie sich Ludwigshafen aktuell fühlen mag, durch eine hohe Wahlverweigerung zu erkennen gegeben, was sie von einem solchen „demokratischen“ Verhalten halten. Der jetzige Oberbürgermeister wurde nur bei einer Wahlbeteiligung von 24,1% der Wahlberechtigten gewählt, so dass er nur von knapp über 10% der Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt worden ist.
Von 118.000 Wahlberechtigten gaben nur 28.530 ihre Stimme ab und 1.570 Wähler machten ihren Wahlzettel ungültig. Auch das ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu delegitimieren, um nicht brutal zu sagen, dass hier die Demokratie zur Lächerlichkeit verkommt. Jetzt kann man nur noch sehen, ob diese Wahl dauerhaft Bestand hat oder ob es noch Gerichte geben sollte, die das Ludwigshafener Verfahren, als das bezeichnen, was es war: Rechtsbruch und Missachtung aller demokratischer Grundsätze.
Aber auch das Vorgehen des Rates der Stadt Dortmund reiht sich schön in das Thema „Wie zerstöre ich einen Rechtsstaat?“ ein. Hier führte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, Thomas Westphal (SPD) die Regie. Der Rat der Stadt beschloss gegen die Stimmen der CDU und der AfD mit den übrigen Stadträten, also dem geballten linken „demokratischen“ Bündnis, dass es im Stadtrat keinen Beschluss geben darf, bei dem Stimmen der AfD erforderlich gewesen wären, um diesem Beschluss zur Mehrheit zu verhelfen. Der inzwischen von den Bürgern abgewählte Oberbürgermeister Westphal erklärte, dass man doch nur eine Selbstverpflichtung eingehen wolle, um sich gegen die AfD-Stadträte im Stadtrat abzugrenzen. Der Brandmauerbeschluss, der eigentlich als faschistischer Antidemokratie-Beschluss genannt werden sollte, wurde doch bisher ohnehin im Rat praktiziert. Jetzt wolle man nur noch im Rahmen einer Selbstverpflichtung Kante zeigen. Der Herr Oberbürgermeister a.D. hätte eigentlich als oberster Verwaltungschef einer Stadtverwaltung wissen müssen, dass er erstens zu einer neutralen Amtsausübung aufgrund des Kommunalgesetzes verpflichtet ist und zweitens, dass es dem Oberbürgermeister und dem Rat einer Stadt nicht zusteht, selbst zu entscheiden, welche von den Bürgern gewählte Stadträte ein Mandat frei ausüben dürfen. Wie verbohrt dieser ehemalige Oberbürgermeister bereits antidemokratische Praktiken durchsetzen will, konnte man daran erkennen, dass er trotz Aufforderung der kommunalen Rechtsaufsicht in Arnsberg, die nach intensiver Prüfung dieses Beschlusses zum Ergebnis kam, dass er rechtswidrig und daher aufzuheben sei, ein zweites Mal dafür sorgte, dass der gleiche Beschluss von den gleichen Genossen erneut bestätigt wurde. Das Verhalten dieses Politikers und seiner ihn unterstützenden Genossen zeigen, wie ideologisch verfestigt die linken Kadergruppen bereits dafür gesorgt haben, dass verfassungswidriges Verhalten als Wahrung der Demokratie angesehen werden soll.
Vor einem solchen Rechtsstaat können die Bürger nur noch Angst bekommen, weil sie damit rechnen müssen, dass sie zu keiner Wahl mehr gehen können, weil es diese gar nicht mehr gibt. Die ehemalige DDR hat eindrucksvoll gezeigt, wie man Nichtwahlen abhält und diese als Demokratie verkauft. Vielleicht heißt die neue Nationalhymne in Deutschland: „Die Partei hat immer Recht“ Natürlich kann dies nur eine linksradikale Partei sein, denn alles andere wäre ja nicht demokratisch.
