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Wie Politiker durch ein Wirrwarr eine seröse Meinungsbildung verhindern.

Der Gesetzgeber des Bundes hat als fachliches Beratungsgremium eine ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet, die am Robert-Koch-Institut angebunden ist. Die Kommission, der 18 namenhafte Wissenschaftler angehören, ist ein Beratungsgremium, an dessen Empfehlungen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht halten muß. Aufgrund der Bedeutung dieser Kommission sind die Empfehlungen ferner gemäß § 20i Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundlage für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, in denen die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang von Schutzimpfungen als Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt werden.

Einer der wichtigsten Aufgaben dieser Kommission ist das Verabschieden von Empfehlungen für Schutz-Impfungen, wobei diese Empfehlungen auch als Entscheidungsgrundlage für das Aufnehmen einer Impfleistung durch die Krankenkassen sind.

Wie es bei allen Beratungsgremien ist, werden die Empfehlungen solcher Institutionen durchaus sehr ernst genommen und jeder, der nicht selbst das betreffende wissenschaftliche Fachgebiet umfassend beherrscht, aber gleichwohl in diesen Bereichen politische Entscheidungen trifft, wird sich sehr sorgfältig überlegen, ob er Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Rat eines solchen Gremiums treffen wird.

Letztlich ist dies auch bei den Sachverständigen, die von den Gerichten zur Begutachtung eines Sachverhaltsherangezogen werden, ähnlich. Auch hier entscheidet letztlich das Gericht, allerdings wird es sich sehr sorgfältig überlegen, ob es ggf. auch ein Sachverständigengutachten nicht beachtet.

Wenn man die Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Fragen des Impfens gegen Corona verfolgt, so kommt man zu der Feststellung, daß es offensichtlich eine Vielzahl von sogenannten Experten gibt, die alle sehr genau wissen, welche Personenkreise und Altersgruppen geimpft werden sollten.

Was aber besonders negativ auffällt sind die vielen „Ratschläge“, die von einigen Politikern der Impfkommission gemacht werden. Offensichtlich verwechseln diese Politiker ihre eigene Stellung, aber auch ihre eigene Kompetenz. Es ist schon etwas verstörendes, manchmal aber auch nur durchaus lächerlich, die vielen Ratschläge des Herrn Karl Lauterbach ständig im Rundfunk und Fernsehen wahrnehmen zu müssen. Immerhin kann Prof. Lauterbach für sich reklamieren, wissenschaftlich im Bereich der Medizin tätig zu sein. Wenn aber absolute medizinische Laien, zu denen leider auch der Gesundheitsminister gehört, der Impfkommission ihre Meinung regelrecht aufdrängen, dann ist dies keinesfalls lächerlich, sondern mehr als ärgerlich und kann einen nur noch wütend machen.

Der Bürger – sofern er intensiv das Geschehen verfolgt und nicht bei der Vielzahl der unqualifizierten Meinungen längst zum Thema Pandemie abgeschaltet hat – wird nur noch weiter verunsichert und weiß schließlich nicht mehr, ob das Impfen sinnvoll oder sogar schädlich ist. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Politiker doch angeblich wollen: Eine sachliche Information der Bürger, damit diese aus einer gewonnenen Überzeugung dem Impfen positiv gegenüberstehen.

Gerade bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche gegen Corona geimpft werden sollten, scheinen die Fachmeinungen sehr weit auseinanderzugehen, was bei einem solchen komplexen Thema auch keine Überraschung ist. Wenn aber ausschließlich politisch argumentiert wird und dabei die Keule eines möglichen antisozialen Verhaltens in den Raum gestellt wird, beginnt es in eine regelrechte Meinungsdiktatur auszuarten. Besonders deutlich wurde dies durch die öffentlichen Äußerungen des bayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, der im Deutschlandfunk sich vor einigen Tagen in einem langen Interview dazu bekannte, daß Impfen allein eine Entscheidung der jeweiligen betroffenen Person sei und es untragbar ist, wenn Politiker glauben, durch öffentlichen Meinungsdruck den Eindruck entstehen lassen, daß eine Impfverweigerung einem dissozialen Verhalten gleichkommt. Pikant wird die Angelegenheit hier noch deshalb, weil der Bayerische Ministerpräsident Söder sich zeitweise aufführt wie eine Person „Ich von Gottes Gnaden“ und der natürlich davon ausgeht, daß es die Pflicht eines jeden Untertan, pardon Bürgers, sei, den Worten seines Herrn zu folgen. Insofern kann man Hubert Aiwanger nur noch dankbar sein, daß er beweist, daß es sogar bei den Politikern noch Persönlichkeiten mit Rückgrat, das heißt mit einer eigenen Meinung, gibt.

Wie sehr die Bürger durch die öffentlichen Informationen verunsichert werden, kann an einem konkreten Beispiel verdeutlicht werden. Die ständige Impfkommission der Bundesregierung bringt in der Öffentlichkeit zum Ausdruck, daß man zur Zeit noch keine grundsätzliche Empfehlung zum Impfen von Kindern und Jugendlichen geben kann. Die zur Zeit vorliegenden Ergebnisse und Untersuchungen sind nach Auffassung der Impfkommission noch nicht ausreichend. Die Sächsische Zeitung berichtet heute in ihrer Ausgabe unter der Überschrift „Delta-Variante ist keine akute Gefahr für Kinder“, daß Kinder scheinbar bei einer Infektion mit Corona nicht stark gefährdet seien. Und der Freistaat teilt nunmehr mit, daß er entgegen den Empfehlungen der Impfkommission des Bundes, der Empfehlung der Impfkommission des Freistaates Sachsen folgt und Kindern und Jugendlichen eine Impfung anbieten wird. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, daß eine generelle Corona-Impfung für Kinder ab zwölf Jahren empfiehlt.

Ist es bei einem solchen Durcheinander von Meinungen und Behauptungen noch verwunderlich, daß es Bürger gibt, die nicht mehr wissen, wie sie sich im Hinblick auf das Impfen verhalten sollen? Zum Vertrauen in die Politik trägt dies mit Sicherheit nicht bei.

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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